Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
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Frau Rick-Petry
(A) zusetzen. Wir sind gefordert, keine Scheu zu haben, auf
Behinderte zuzugehen. Es gibt eine Untersuchung, die in
diesem Zusammenhang für meine Begriffe sehr interessant
ist. 90 % der Erwachsenen wissen nicht, wie man mit Be
hinderten umgeht. Sie können es auch anders formulieren:
Sie haben Angst. Wir sollten keine Angst haben, mit Behin
derten umzugehen, wir sollten keine Unsicherheit zeigen.
Wir sollten auf die Behinderten zugehen, und vor allen Din
gen sollten wir in unserer täglichen Arbeit hier im Abgeord
netenhaus die Behinderten nicht vergessen.
In dem Telebus gibt es aber auch ein Gefahrenmoment,
und zwar sehe ich das Gefahrenmoment darin, daß viele
Bürger meinen, um die Behinderten kümmert sich der Staat,
und damit ist der einzelne aus der Verantwortung heraus.
Dies, meine ich, ist eine gefährliche Tendenz, von der wir
vielleicht alle nicht ganz frei sind. Wir müssen auch damit
anfangen, die Bürger im Umgang mit Behinderten zu erzie
hen, wir müssen sie auffordern, auf die Behinderten zuzu
gehen; und auch im Senat gilt folgendes. Nicht der Senator
für Arbeit und Soziales ist der alleinverantwortliche Senator,
der sich um die Behinderten kümmern muß. Ich nenne Ihnen
einige Beispiele. Nehmen wir den Eigenbetrieb BVG. Hier
ist die BVG aufgefordert, nicht zu vergessen, daß es Be
hinderte gibt. Da würde ich sagen, der Telebus genügt nicht.
Man muß auch daran denken, daß Behinderte spontan zu
einem Zielpunkt kommen wollen. Ich halte es in diesem Zu
sammenhang für außerordentlich schlecht, daß der Inns
brucker Platz nicht behindertengerecht umgebaut wurde; da
sehen wir, wie wichtig es ist, daß die anderen Senatoren
diesen Bereich nicht außer acht lassen. Der Innsbrucker Platz
ist ein Musterbeispiel dafür, daß die Behinderten vergessen
worden sind.
Der Schulsenator ist ebenfalls gefordert. Er ist gefordert,
Modelleinrichtungen für behinderte Kinder mit nichtbehin
derten Kindern zu schaffen. Die Senatsverwaltung Familie,
Jugend und Sport ist betroffen. Sie hat sich um den Behin-
derten-Sport zu kümmern. Die Gesundheitsverwaltung ist
gefordert, die ärztliche Betreuung der Behinderten muß
sichergestellt werden. Der Wirtschaftssenator ist gefordert,
es müssen Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden.
Der Senator für Kulturelle Angelegenheiten ist gefordert,
Behinderte wollen auch einmal ins Theater; ich nenne nur
das Stichwort. Nicht zuletzt ist der Finanzsenator gefordert,
an den ich wirklich appellieren möchte, im Bereich Arbeit
und Soziales etwas großzügiger zu sein. Eine spezielle Bitte
richte ich an die Senatskanzlei, die schließlich die Koordinie
rungsstelle ist und vor jeder Senatssitzung sämtliche Senats
vorlagen erhält. Sie sollte jede Senatsvorlage nach dem
Gesichtspunkt überprüfen, ob an die Behinderten gedacht
worden ist.
Ich komme zu einem zweiten Punkt: Senioren. Für unsere
Senioren ist in den letzten Jahren viel getan worden. Ich
meine, wir sind alle gefordert, in diesem Bereich etwas wei
ter zu denken. Ich halte die großen Masseneinrichtungen der
Seniorenheime für nicht wünschenswert. Ein Seniorenheim
mit mehr als 200 Plätzen halte ich nicht für gut. Ich mache
keinen Hehl daraus, daß ich alle Masseneinrichtungen für
schlecht halte.
< Beifall bei der CDU — Bock (CDU): Das gilt aber auch
für Schulen! >
Ich erwähne die Schule, ich erwähne das Krankenhaus, ich
erwähne auch die Strafvollzugsanstalt.
< Beifall bei der CDU >
Masseneinrichtungen bergen die Gefahr in sich, daß die
einzelne Person aus den Augen verloren wird.
< Beifall bei der CDU >
Ich halte es für außerordentlich schädlich, wenn ein alter
Mensch in einem Seniorenheim untergebracht ist, und die
Heimleitung kann ihn noch nicht einmal mit Namen anreden.
< Beifall bei der CDU und der F.D.P. >
Ich meine, wir sollten hier Initiativen entwickeln. Ich könnte
mir vorstellen, daß die älteren Mitbürger durchaus aufge
schlossen sind, Wohngemeinschaften zu wagen, Wohnge
meinschaften mit jüngeren Leuten, mit jungen Familien. Hier
sollte man einfach einmal mit dem älteren Mitbürger oder
einer Gruppe älterer Mitbürger in Kontakt treten und einen
Modellversuch wagen. Ich finde es nicht gut, wenn unsere
älteren Mitbürger — und wir kommen wirklich alle einmal in
dieses Alter — das Gefühl haben, in eine große, unpersön
liche Einrichtung abgeschoben zu werden.
Und nun möchte ich noch einmal — das betrifft immer noch
die Senioren — auf einen Punkt eingehen, der mich in der
letzten Zeit etwas enttäuscht hat. In einer der letzten Abge
ordnetenhaussitzungen habe ich eine sehr vorsichtig formu
lierte Mündliche Anfrage gestellt, ob der Senat zu prüfen
bereit sei, in den Sommerferien die Sperrzeiten für die
Senioren aufzuheben. Ich gebe zu, daß es vielleicht nicht
sehr glücklich war, diese Frage als Mündliche Anfrage ge
stellt zu haben, weil ich gemeint habe, der Senat könnte
gar nicht umhin, eine solche Prüfung durchzuführen. Ich kann
mir nicht vorstellen, wie man in zwei Tagen sorgfältig ge
prüft hat, wieviel Prozent der Senioren — und das ja bei
der Ablehnung dahintergestanden haben — es gibt, die so
viel Geld haben, außerhalb der Sperrzeiten zu fahren. Dieses
würde ich bestreiten. Es kommt nicht sehr viel zusätzliches
Geld rein, weil die Senioren sich zum allergrößten Teil sehr
streng und sehr strikt an die Sperrzeiten halten. Sie halten
sich einfach deswegen daran, weil sie die 1,50 DM zusätzlich
oder die drei DM nicht ausgeben wollen. Und da meine ich,
man sollte doch einmal prüfen, wieviel Prozent der Senioren
sind in der Lage oder nehmen in Anspruch und wie oft in
Anspruch, auch außerhalb der Sperrzeiten zu fahren.
In dem Zusammenhang kann ich mich eines Wortes an
Herrn Wronski nicht enthalten. Ich fand es nicht gut, wenn
man bei einer solchen Anfrage, die ja gut gemeint war —
ich wollte ja den Bausenator hier nicht provozieren und
meinte, es sei eine völlig harmlose Anfrage und man könne
es hier prüfen und dann im Ausschuß besprechen —, zusätz
lich von der CDU Prügel kriegt und mit einer Zwischenfrage
praktisch gesagt bekommt; Na, Sie Neuling wissen eigent
lich überhaupt nicht, auf welcher Grundlage die Senioren
karte eingerichtet wurde. Da würde ich sagen, ein bißchen
mehr Offenheit
< Landowsky (CDU): Tut uns leid! >
wünsche ich mir in dem Punkt von der CDU.
Ich komme zu einem dritten Punkt. Es gibt sehr viele
Pläne, die vom Abgeordnetenhaus initiiert worden sind. Ich
nenne Alkoholikerplan, Ausländerplan, Plan für Drogen
kranke, Behindertenplan, Freizeitplan, Obdachlosenplan, Ju
gendfreizeitplan, Plan für Krankenhaus, Senioren-Wohnstät-
tenplan. Wenn man sie kritisch durchgeht, klafft bei einigen
dieser Pläne zwischen dem Plan und der Realität eine
Lücke. Ich nehme nur den Obdachlosenplan beispielhaft
heraus: Der Obdachlosenplan stammt von 1974, er ist ausge-
Ich bin mir auch bewußt, daß der Senat nicht alles finan
zieren kann. Er ist angewiesen auf die Mithilfe tausender
Bürger. Wir sind alle angewiesen, daß Nachbarschaftshilfe
funktioniert, daß Mitmenschlichkeit im Kietz funktioniert. Wir
sind auch darauf angewiesen, daß es zahlreiche Bürger in
unserer Stadt gibt, die für Behinderte und Menschen, die
es nötig haben, Zeit haben zum Zuhören, die Zeit haben,
dort anzupacken, wo Not am Mann ist.
Wir sollten alle mithelfen, diese Gelegenheit zu nutzen,
um die Werte, die in dieser Gesellschaft etwas gelten, weni
ger auf das Geld auszurichten, vielmehr müssen wir alle dazu
beitragen, daß in dieser Stadt und in diesem Land mehr
Menschlichkeit vorhanden ist.
Ich darf zu meinem ersten Punkt kommen, dem Telebus.
Der Telebus ist eine richtige Maßnahme gewesen. Wir sind
dem Senator dankbar, daß er dieses Projekt angepackt und
durchgesetzt hat. Ich halte dieses Projekt für außerordentlich
begrüßenswert. Manch einer wird in diesem Abgeordneten
haus sagen, es ist ein teures Projekt, aber wahren wir die
Relation? Bei Behinderten sind wir meistens etwas pingelig.
Es gibt viele andere Projekte, die im Haushaltsausschuß
sehr schnell durchgehen, die wesentlich teurer sind. Und
wenn Sie diese Relation wahren, finde ich, ist der Telebus
noch preiswert. Der Telebus ermöglicht den Kontakt mit den
Behinderten. Dieses Projekt hat aber nur Sinn, wenn meine
Eingangsworte von allen ernstgenommen werden, daß wir
das Angebot, daß die Behinderten auf uns zugehen können,
wahrnehmen und annehmen.
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