Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
699
Präsident Lorenz eröffnet die Sitzung um 11.10 Uhr.
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und
bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen
und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich eine traurige
Pflicht zu erfüllen.
< Die Anwesenden erheben sich >
Gestern abend erreichte uns die Nachricht, daß unser lang
jähriger ehemaliger Kollege Rudolf Mendel im Alter von
72 Jahren verstorben ist. Mit Rudolf Mendel verliert Berlin
einen der bedeutendsten Kommunalpolitiker der Nachkriegs
zeit und einen Parlamentarier von außerordentlichen Ver
diensten. Er wurde am 18. Oktober 1907 in Berlin geboren.
Nach kaufmännischer Lehre war er zunächst Angestellter,
später als selbständiger Handelsvertreter tätig. Unmittelbar
nach dem zweiten Weltkrieg stellte sich Rudolf Mendel, der
zu den Verfolgten des Naziregimes gehört hatte, sofort
für den politischen Wiederaufbau in Berlin zur Verfügung.
Er wurde Mitglied der Christlich-Demokratischen Union und
war von 1950 bis 1954 Bezirksverordneter in Wilmersdorf. Von
Februar 1955 bis April 1979, also 24 Jahre lang, war er Mit
glied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Durch seine viel
seitige Tätigkeit, zunächst auf Bezirks-, dann auf Landes
ebene, hatte er sich eine außergewöhnliche Kenntnis der
Aufgaben und Probleme der Berliner Nachkriegspolitik er
worben. Im Abgeordnetenhaus wurde er zu einem brillanten
Haushaltsexperten, dessen Wissen und Kompetenz bei allen
Fraktionen höchstes Ansehen hatte. Während seiner parla
mentarischen Tätigkeit nahm Rudolf Mendel an fast 1000 Sit
zungen des Hauptausschusses teil. Er wurde dessen stell
vertretender Vorsitzender und schließlich Vorsitzender dieses
Gremiums. Seine souveräne Geschäftsführung als Ausschuß
vorsitzender, sein stetes Bemühen um Ausgleich und auch
der Humor, mit dem er die schwierigen Beratungen würzte,
waren über parteipolitische Grenzen hinweg allseits ge
schätzt.
Rudolf Mendel war ein liebenswerter Mensch. Die eigene
Person stellte er in den Hintergrund. Wichtig war für ihn
stets nur die Sache. Er war hochgeehrt. Er war Träger des
Großen Bundesverdienstkreuzes und der Ernst-Reuter-Pla-
kette in Silber. Aber er blieb immer ein bescheidener
Mensch. Wenn für jemanden das Motto gilt „Mehr sein als
scheinen“, dann für ihn. Immer war Rudolf Mendel darum
bemüht, die Gemeinsamkeit der Demokraten zu bewahren
und zu festigen. Differenzen in Sachfragen konnten für ihn
nie den Grundkonsens der Demokraten überdecken.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Berliner ins
gesamt haben Rudolf Mendel viel zu verdanken. Wir ver
neigen uns vor einem hochgeschätzten Kollegen und einem
bedeutenden Parlamentarier.
Für alle, die ihre besondere Verbundenheit mit Rudolf
Mendel zum Ausdruck bringen wollen, liegen ab Mittag
Kondolenzlisten im Raum 192 aus.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plät
zen erhoben, ich danke Ihnen.
Wir setzen nunmehr die Beratung des Etats fort.
Ich rufe auf
Einzelplan 09 — Arbeit und Soziales —
und
Einzelplan 39 — Soziale Angelegenheiten —
Hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 8/236
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellen
plan nach Drucksache 8/236
Wird das Wort gewünscht? — Das Wort hat der Abgeordnete
Hitzigrath.
Hitzigrath (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her- (C)
ren! Ich habe hier heute und jetzt zu einem Haushalt zu
sprechen, mit dem wir Sozialdemokraten sehr zufrieden sind.
Ohne in Jubel ausbrechen zu müssen, darf ich in aller Be
scheidenheit nur drei Schwerpunkte herausgreifen.
Erstens das Ausbildungsplatzangebot. Wir sind hier — das
dürfen wir mit Stolz sagen —, soweit, daß wir im Verhältnis
zum übrigen Bundesgebietdie meisten Ausbildungsplätze an
bieten können. Sicherlich sind wir noch nicht soweit, daß
jeder Jugendliche, jeder Auszubildende, den Beruf ergrei
fen und die Ausbildung durchführen kann, den bzw. die er
sich wünscht. Aber von der Zahl her gesehen sind Ausbil
dungsplätze und Auszubildende ausgeglichen. Sicherlich
sind wir noch nicht zufrieden mit der Qualität der Ausbil
dungsplätze. Hier stimmen wir mit den Gewerkschaften
überein. Wir freuen uns, daß gerade in den letzten Tagen
die Innenverwaltung hat bekanntgeben können, daß auch
in diesem Bereich die Zahl der Ausbildungsplätze gestiegen
ist. Das Monitum der CDU war hier sicherlich berechtigt,
und wir können mit der Zahl in diesem Bereich zufrieden sein.
Der zweite Punkt ist unsere Behindertenpolitik. Sie wissen,
daß wir mit dem Telebus etwas begonnen haben, was, so
hoffen wir, in allen Städten Europas nachgemacht wird. Die
Behinderten können nunmehr so am gesellschaftlichen
Leben der Stadt teilnehmen, wie sie es wünschen. Die Zahl
derjenigen, die sich für diesen Telebus bewerben, steigt
ständig. Wir werden sicherlich diesen Bereich politisch und
auch haushaltstechnisch begleiten müssen und werden uns
dann im nächsten Jahr fragen müssen, ob wir nicht noch mehr
tun sollten als wir bisher getan haben. Hierzu gehört auch
das Pilotprojekt für unsere Blinden. Auch hier werden wir
für die übrigen Städte in der Bundesrpublik vorbildlich vor
anschreiten.
Letzter Punkt ist unsere Seniorenpolitik. Ich habe mir ein
mal die Mühe gemacht zu prüfen, was wir an Betreuungen,
was wir an Anregungen, was wir an Briefen herausgeben.
Ich glaube, es würde einen Atlas ergeben. Ich habe aufge
hört zu zählen. Wir liegen hier in einem Bereich, wo wir
wirklich sagen können, das ist Spitze. Ich bin der Meinung, (D)
daß sicherlich auf diesem Gebiet bei unserer Altersstruktur
nicht genug getan werden kann. Aber trotzdem dürfen wir
hier sehr zufrieden sein.
Lassen Sie mich zum Schluß einen Bereich auf diesem
Gebiet ansprechen, in dem sehr hart, sehr viel und sicherlich
im Streß gearbeitet wird, das sind unsere Sozialämter. Wir
wissen alle, daß die jungen Bediensteten im öffentlichen
Bereich sich nicht nach diesen Stellen sehnen. Aber, ich
darf noch einmal betonen, hier wird sehr schwer und sehr
lange gearbeitet. Trotzdem möchte ich bitten, daß all die,
die dort tätig sind, sich bewußt sind, daß der Bürger, die
Bürgerin, die dort hinkommen, einen Anspruch, ein Recht
auf diese Leistungen hat und daß man diejenigen, die dort
Rat und Hilfe suchen, auch dementsprechend behandelt.
Ich habe gesagt, es ist ein Haushalt, bei dem man beinahe
jubeln könnte. Ich darf deshalb die CDU bitten, sich diesmal
einen Stoß zu geben. Vielleicht gelingt es Ihnen diesmal,
wie auch in früheren Jahren, wenigstens diesem Haushalt
zuzustimmen. Wir Sozialdemokraten sagen der Senatsver
waltung für Arbeit und Soziales Dank, wir Sozialdemokraten
stimmen diesem Haushalt zu. — Schönen Dank!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Baetge: Frau Rick-Petry, Sie haben das
Wort.
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr ver
ehrten Damen und Herren! Es ist erfreulich festzustellen,
daß sich in der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales im
letzten Jahr oder in den letzten Jahren sehr viel bewegt hat.
Wir haben alle feststellen können, daß Herr Senator Sund
sich um die Behinderten kümmert. Wir haben feststellen
können, daß er Schwerpunkte setzt. Ich finde das richtig.
In dem Bereich Behinderte ist nicht nur Herr Sund gefor
dert und alle anderen Senatoren. Ich meine, wir sind alle ge
fordert. Wir sind gefordert mitzuhelfen, die Beschlüsse um-
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