Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 13. Dezember 1979 
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Kayser 
(A) Berliner Verwaltung gerade bei im Bildungsbereich engagierten 
jungen Leuten, daß sie nur als Notnagel für Schwächen oder für 
Probleme des gesamten Bildungssystems herhalten müssen. 
< Weiterhin starke Unruhe > 
< Beifall bei der F.D.P. — Widerspruch bei der CDU > 
Und aus diesem Grunde sind wir, gerade weil wir die Dinge 
realistisch betrachten, auch in der Lage, angesichts von Pro 
blemen im Bereich der Berliner Schule festzustellen, daß in 
diesem Haushalt die Mittel bereitgestellt werden, die helfen, 
Probleme abzubauen, auch Probleme, die im Bereich der von 
der CDU stark kritisierten neuen Lehrgänge zur Berufsfindung 
im zehnten Schuljahr liegen. Wir sind nicht der Meinung, daß die 
Berliner Schule ihrem Erziehungsauftrag und dem Bildungs- 
auftrag nicht gerecht wird. Wir sind der Meinung, daß hier solide 
Arbeit geleistet wird und daß diese solide Arbeit finanziell und 
auch personell abgesichert ist. Vieles bleibt wünschbar, und das 
wird, wie wir hoffen, dann zum nächsten Haushalt nachgeleifert 
(B) werden. 
In diesem Sinne stimmt die F.D.P. dem Haushalt des Schul 
senators zu. 
< Beifall > 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Bevor ich 
Herrn Senator Rasch das Wort gebe, noch ein Hinweis: Ich bin 
mir darüber klar, daß es ein hartes Brot ist, so lange vom häus 
lichen Herd entfernt zu sein. Trotzdem bitte ich Sie, dem Redner 
wenigstens eine Chance zu geben. Es gibt hier eine so wunder 
schöne Wandelhalle, wo man auch miteinander reden kann. Aber 
wenn Sie hier im Saal sind, bitte ich Sie doch um ein bißchen 
Disziplin. - Ich bedanke mich für Ihr Verständnis und gebe nun 
Herrn Senator Rasch das Wort. 
Rasch, Senator für Schulwesen: Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich nehme den Aufruf des Herrn Präsidenten hier 
gern als Unterstützung entgegen, weil ich der Ansicht bin, daß 
diese Debatte heute zum Thema Schulpolitik doch nicht ohne 
interessante Aspekte ist und war. Es ist an sich bedauerlich, daß 
man in diesem Hohen Haus eigentlich viel zu wenig Gelegenheit 
hat, sich einmal über Grundsatzfragen sehr offen und ohne 
große Aggressivität unterhalten zu können; 
< Zuruf von der CDU: Das war beabsichtigt! > 
dies ist auch im Schulausschuß kaum möglich. Ich weiß nicht, 
woran das liegt. 
< Weitere Zurufe von der CDU > 
— Das will ich ja gerade hier andeuten. Ich meine, daß man sich 
mit CDU-Kollegen bei anderer Gelegenheit austauschen muß, 
weniger mit den parlamentarischen Kollegen hier, sondern eher 
mit Kollegen auf der Bundesebene. Und ich darf Ihnen sagen; 
Dort klappt der Dialog doch erfreulich gut! Dies ist die Hoffnung, 
die ich in dieses Parlament mit einbringe, weil ich nämlich fest- 
gestellt habe, daß man trotz unterschiedlicher Grundsatzposition 
sich doch in vielen Fachfragen verständigen kann, wenn man 
miteinander redet und den Versuch macht, den anderen in seiner 
Position zu verstehen. 
< Beifall bei der F.D.P. > 
Insofern nehme ich die Rede des Kollege Ulzen hier doch 
ziemlich ernst, weil darin doch Aspekte enthalten waren - ich 
teile natürlich nicht alles, das ist ganz klar —, die zumindest von 
meiner Position aus ein starkes Interesse für einen Dialog 
< Zuruf von der CDU: Bravo! > 
in Grundsatzfragen entstehen lassen. Dies hat — das „Bravo“ kam 
vielleicht zur Unzeit — auch der Abgeordnete Hauff und der 
Abgeordnete Kayser in keiner Weise ausgeschlossen. Ich sage 
dies hier von der Senatsseite her, weil die Rede primär an mich 
und an den Senat gerichtet war und weniger an die Parlamenfs- 
kollegen. 
< Zuruf von Frau Wiechatzek (CDU) > 
— Wenn ich hier die Dialogfähigkeit zum sachlichen Gespräch 
darstelle, heißt das natürlich noch nicht, daß wir in vielen Fragen 
der gleichen Meinung sind. Ich finde es gerade interessant und 
positiv, daß man sich in einer sachlichen Atmosphäre einmal 
über Dissenspunkte unterhalten kann. Und da habe ich auf ver 
schiedenen Ebenen sehr gute Erfahrungen gemacht und bringe 
sie als Angebot mit ein. Ob Sie das annehmen oder nicht, ist Ihre 
Sache; ich tue das von mir aus sehr gern. Ich will Sie dabei auch 
gleich packen. 
Der Kollege Ulzen hat hier in seinem Beitrag deutlich gemacht, 
daß die Verunsicherung, die Unruhe und die Angst in der Berliner 
Schule fortfallen, reduziert werden müsse. Darüber sind wir uns 
völlig einig, da wird jeder hier im Haus zustimmen. Nur, Kollege 
Ulzen, was Sie von der Form der Debatte über die Gesamtschule 
— nicht von der Intention — gemacht haben, nämlich über die 
Räume ohne Fenster, was Sie in der Öffentlichkeit dargestellt 
haben, war kein Beitrag dazu, einen sachlichen Dialog in dieser 
Frage aufzunehmen, ob hier die Probleme stehen, sondern es 
war eher geeignet — und das darf ich hier sagen —, ein Gefühl 
der Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung zu entwickeln, 
das genau nicht der Intention dient, die ich hier vorschlage, daß 
man sich hier sachlich zum Beispiel über das Problem der gesund 
heitlichen Belastung von solchen Gebäuden unterhält. 
< Feilcke (CDU): Wollen Sie einlullen? > 
— Sehen Sie, Herr Feilcke, so ist das: Auf den Zwischenruf 
warte ich schon seit einigen Minuten. Jetzt bemühe ich mich 
hier, ein Gespräch mit der Opposition zu beginnen, und da sagt 
der Abgeordnete Feilcke — ich habe es wörtlich verstanden —: 
„Wollen Sie mich einlullen?“ — Sehen Sie, Herr Feilcke, das ist 
anscheinend gar nicht ernst gemeint, daß man mit Ihnen reden 
kann, Sie sind ja nicht bereit, einmal zuzuhören. Sie können 
— ich will das hier nicht parlamentarisch qualifizieren - mit 
solchen Zwischenrufen sofort den Dialog abbrechen. 
< Zuruf von Dr. Wruck (CDU) > 
— Wissen Sie, ich bin da viel besser informiert und habe viel 
mehr Bemühungen eingeleitet in der Frage der Überprüfung der 
gesundheitlichen Probleme von Bildungszentren, als Sie über 
haupt wissen und bereit sind, enfgegenzunehmen. 
< Zurufe von der CDU > 
Ich habe das nämlich gestern hier vorgetragen und festgestellt, 
daß Sie überhaupt nicht zugehört haben, weil Sie das gar nicht 
interessiert. Aber ich will dennoch versuchen, nicht in einen 
Dialog der Zwischenrufe hineinzukommen, sondern doch einmal 
eineige grundsätzliche Punkte kurz anzumerken. 
Die Leitlinien der Senatspolitik - das haben die Abgeordneten 
Hauff und Kayser hier schon vorgefragen — sind im Schul 
entwicklungsplan III niedergelegt unter allen Vorbehalten, die 
eine derartige Planung hat. Ich brauche deswegen nicht aut die 
einzelnen Maßnahmen für das Jahr 1980 einzugehen, die sich 
im Etat enthalten, und Sie kennen das Zahlenwerk. Es wird 
allerdings im Jahre 1980 von erheblicher Wichtigkeit sein, wie wir 
in dem begrenzten Zeitraum erst einmal eines Jahres — aber 
auch darüber hinaus — auf der Grundlage dieser Planung im 
SEP III die Grundschule weiterentwickeln. Denn — und ich will 
Wir halten diese Blickrichtung zwar für verständlich, doch für 
falsch: wir sollten uns im kommenden Jahr intensiv bemühen 
— und zwar gemeinsam —, unsere Gedanken so sehr zur Fort 
entwicklung und zur Ausweitung des Bereichs der Weiter- und 
Erwachsenenbildung zusammenzutassen, daß wir in der Lage 
sind, zum Ende des kommenden Jahres mit einem beschluß 
fähigen Konzept in die nächste Haushaltsberatung zu gehen. 
Ich habe diese Erwartung; sollte sie sich nicht erfüllen, dann mag 
ich in die Pflicht genommen werden. Ich werde mein Abstim 
mungsverhalten für den Haushalt 1981 an der Leistungsfähigkeit 
des Parlaments zur Regelung des Bereichs „Weiterbildung“ 
messen. 
< Ulzen (CDU): Da haben Sie groß versagt! > 
Insgesamt läßt sich sagen, daß wir nicht von Nörgelei geprägt 
sind, sondern von einem durch Realismus geprägten Wohlwollen, 
und auch nicht dumm herumreden, wie es von dem ersten 
Redner hier von diesem Pult zu diesem Thema zu hören war.