Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
16. Sitzung vom 13. Dezember 1979 
629 
Kayser 
(A) Publikumsarbeit in der Form stattfindet, daß man kostenlos oder 
zu sehr geringem Entgelt den Zugang erleichtert? 
Präsident Lorenz: Herr Senatsdirektor Dr. Struve! 
Dr. Struve, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Kulturelle 
Angelegenheiten: Ich glaube, es wäre der bessere Weg, mehr 
Konzerte zu haben und nicht während der Proben anwesend zu 
sein, wo sonst nur auf Show gemacht werden würde, nämlich auf 
Freundlichkeit und Liebe zwischen Orchester und Dirigenten, die 
zwar in der Regel sein werden, aber nicht immer sein müssen. 
Eine echte Arbeitsprobe wird ganz sicher mit Publikum nicht 
möglich sein. Ich sagte, daß es Dirigenten gibt, die es nicht 
dulden und sehr, sehr grob werden, wenn der Hornist einen 
falschen Ton bläst. 
Präsident Lorenz: Ja, das ist manchmal in anderen gesell 
schaftlichen Bereichen auch so. 
< Heiterkeit > 
Haben wir sonst noch Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. 
Meine Damen und Herren! Ich wäre dankbar, wenn die 
Kollegen, bevor sie an ein Mikrophon treten, den kleinen Knopf 
drücken würden; dann leuchtet hier nämlich eine Lampe auf, 
und es fällt dem Schriftführer leichter, sofort das richtige Mikro 
phon in Gang zu setzen. — Herzlichen Dank! 
Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeordneten Palm zu 
einer Mündlichen Anfrage über 
Energiepolitik 
Palm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
frage den Senat; 
g) 1. Was wird der Senat unternehmen, um die im Aktions 
programm Berliner Energiepolifik von der SPD aufgestellten 
Forderungen wie Überprüfung der Kraftwerksplanung und Er 
höhung der Ölabhängigkeit der Energieversorgung unserer Stadt 
gesetzgeberisch und administrativ zu verwirklichen? 
2. Ist der Senat gewillt, sich durch Unterstützung des SPD- 
Energieprogramms in Gegensatz zur erklärten Energiepolitik der 
Bundesregierung zu setzen? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Bürgermeister Lüder. 
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft und Verkehr: 
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Palm, gestatten Sie mir zwei 
Vorbemerkungen: 
Erstens vermag ich, soweit ich dieses in Rede stehende Pro 
gramm bisher studiert habe, die Ihrer Fragestellung zugrunde 
liegende Tatsachenbehauptung daraus nicht zu verifizieren. 
< Beifall des Abg. G. Lorenz (SPD) > 
Zweitens stelle ich erfreut anhand der Ihrer Frage zu 2 zugrunde 
liegenden Tatsachenbehauptung fest, daß Sie das Energie 
programm der Bundesregierung für unterstützungswert halten. 
Das begrüße ich. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Jetzt zur Antwort: Die Basis der Energiepolitik des Senats bilden 
die entsprechenden Aussagen in der Regierungserklärung und 
diesbezügliche Senatsbeschlüsse über Kraftwerksplanung, Erd 
gasbezug, Landesprogramm zur rationellen und sparsamen 
Energieverwendung, Energiebilanz, um nur die Stichworte zu 
nennen. Im Rahmen der ständigen Förtschreibung und Aktualisie 
rung der energiepolltischen Konzeption wird der Senat An 
regungen aus allen Parteien sowie sonstigen Bereichen des 
öffentlichen Lebens aufgreifen und auf ihre Anwendbarkeit über 
prüfen. Dies gilt insbesondere für die Aktivitäten im Rahmen der 
Förtschreibung des Ersten Landesprogramms zur rationellen und 
sparsamen Energieverwendung. Es besteht weder die Absicht, (C) 
die Kraftwerksplanung, wie sie in den entsprechenden Senats 
beschlüssen festgelegt und hier diskutiert wurde, zu ändern, 
noch eine Energiepolitik der Erhöhung der Ölabhängigkeit zu 
verfolgen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist und bleibt 
die Basis für die Energiepolitik des Landes Berlin. Abweichungen 
sind nur in solchen Fällen denkbar, wo es die Besonderheiten der 
Energieversorgungsstruktur dieser Stadt erfordern. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter 
Palm das Wort. 
Palm (CDU): Darf ich den Regierenden Bürgermeister fragen, 
wie er sich den Widerspruch zwischen seiner Regierungs 
erklärung — 
Jede Energiepolitik wäre leichtfertig, die einen Zubau von 
Grundlastkapazitäf in Berlin mit dem Argument ablehnt, daß 
die Prognosen über den zu erwartenden Bedarf an Elektizi- 
tät letztlich zu ungenau seien — 
und dem Energieprogramm seiner Partei erklärt bzw. wie er ihn 
auflösen will. 
< G. Lorenz (SPD): Unerträglich > 
Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürgermeister! 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Ich rquß zurückweisen, daß es einen solchen 
Widerspruch gibt. Außerdem haben Sie das Regierungsprogramm 
eben nicht vollständig zitiert. Im übrigen verantwortet der Senat 
von Berlin seine Politik vor dem Abgeordnetenhaus. Ich weiß 
nicht, ob es ein sehr angemessener Stil ist, daß wir die pro 
grammatischen Äußerungen von Parteien hier in unsere Debatte 
einbeziehen; das tun wir sonst auch nicht. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. - Buwitt (CDU): 
Sagen Sie doch mal was zur Sache! > (D) 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronski! 
Wronskl (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, werden Sie 
als Regierender Bürgermeister die Beschlüsse des Senats — die 
konkrete Kraftwerksplanung. Vorbereitung für Kraftwerk Reuter- 
West — vorantreiben, oder werden Sie gemäß Ihrer Absegnung 
des Energieprogramms Ihrer Partei als Landesvorsitzender — ich 
zitiere Punkt 6, Seile 5 Ihres Programms — „die endgültige Bau 
entscheidung über die geplanten Kraftwerke — zum Beispiel 
Bauentscheidung über das Kraftwerk Reuter-West — erst dann 
treffen, wenn auch nach Feststellung seiner Umweltverträglich 
keit nachgewiesen worden ist, daß selbst nach Ausschöpfung 
der geforderten Maßnahmen usw. Mehrbedarf vorliegf"? Wissen 
Sie das immer noch nicht? 
Präsident Lorenz: Herr Regierender Bürgermeister! 
Stobbe, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wronski! Darf ich das 
Haus darauf aufmerksam machen, daß wir bei der Erteilung der 
Genehmigung für dieses Kraftwerk an ganz bestimmte gesetzliche 
Vorschriften gebunden sind. Der Senat von Berlin wird diese 
einhalten, und der SPD-Beschluß, den Sie zitiert haben, sagt 
nichts anderes. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Gerald Lorenz! 
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, können 
Sie das, was Sie eben bestätigt haben, der CDU noch einmal ganz 
klipp und klar sagen, 
< Zuruf von der CDU: Frage! > 
— das ist eine Frage - daß die Autoren dieses Programms an die 
Planung des Kraftwerks Reuter-West überhaupt keine Frage