Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 12. Dezember 1979 
Sen Ristock 
(A) Interessen der sozialen Marktwirtschaft, insgesamt nicht dem 
Anliegen der CDU/CSU entspricht, und sie haben dort 
< Heß (SPD): Hört, hört! > 
< Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Das ist doch ein Aliut! > 
— Nein, nein! Es ist genau dieses. Das ist nur ein Teil. Gucken 
Sie mal hinein. Ich kann Ihnen das alles zeigen. Ich habe alles. 
Das kann man sich ja aus Bonn sehr schnell beschaffen. Und es 
geht nur um einen Teilaspekt. Sie gehen hier weiter. Und wir 
haben das ja auch deutlich gemacht. Herr Wartenberg hat das 
deutlich gemacht und ganz eindeutig auch die F.D.P., daß wir 
hier auch Ihnen in den weitergehenden Vorstellungen folgen und 
daß wir das im Ausschuß besprechen werden. Hier habe ich jetzt 
1 ' abschließend eine Bitte, meine Damen und Herren von der Oppo 
sition. Natürlich, Herr Abgeordneter Lorenz, werden Sie hier an 
der Haushaltsdebatte weiter teilnehmen. Es ist ja auch ganz sinn 
voll, daß man an wichtigen Debatten teilnimmt. Das sollte immer 
für alle Teile gelten, auch solche, die heute hier abwesend sind. 
Na gut! Geschenkt! 
< Beifall bei der SPD — Lorenz (CDU): Er soll doch nicht 
so angeben! — Franke (CDU): Jetzt sülzt er wieder! > 
Aber, und jetzt wirklich jenseits aller Polemik — da wir hier über 
wirklich Wichtiges reden, was die Menschen in unserer Stadt 
wirklich erheblich beunruhigt, belästigt, ängstigt: Ich würde seit 
heute die Hoffnung haben, 
< Wronski (CDU); Das ist das Motiv! > 
daß wir vielleicht noch einige Anstrengungen auf den Bundesrat 
am 21. hin unternehmen. Da brauchen Sie natürlich nicht, hin 
zureisen, Fernschreiber, Telefone, das gibt es ja alles. Ich bitte 
Sie noch einmal, daß sie dort eine Zustimmung zu erwirken ver 
mögen und daß wir dann, wenn das nicht gelingt, eine Initiative — 
sei es, wie Sie es hier sagen, im Deutschen Bundesrat, da ist im 
Moment die Hoffnung gering, wenn Sie am 21. nichts erreichen — 
möglicherweise im Deutschen Bundestag noch einmal ein- 
bringen. In jedem Fall sollten wir gemeinsam nach Bonn gehen. 
Wir — die Koalition und der Senat — bringen Ihnen im Bundestag 
die Mehrheit, im Bundesrat nur 5 : 6. Sorgen Sie dafür, daß wir 
im Bundestag das gemeinsam beschließen und auch im Bundes- 
rat, dann kommen wir ein Stück weiter und helfen unseren Berliner 
Mietern. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Landowsky. 
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen 
und Herren! Her Senator! Ich bin Jetzt viereinhalb Jahre in diesem 
Parlament 
< Zuruf von der SPD: Wem sagen Sie das? > 
und habe mich seitdem um diesen Bereich, den wir heute Abend 
behandeln, im Interesse — ich möchte sagen — potentiell vieler 
hunderttausend Bürger dieser Stadt gekümmert. Das sind nicht 
nur die paar bisher umgewandelten Sozialwohnungen, sondern 
das ist auch eine Vielzahl von Altbaumietern, die ebenfalls Sorge 
haben, umgewandelt und möglicherweise der Eigenbedarfsklage 
ausgesetzt zu sein, um die wir uns hier kümmern. Es ist für mich 
heute mit eines der frustrierendsten Erlebnisse 
< Papenfuß (SPD): Dank Bendzko, den Sie in der 
„Berliner Rundschau" loben! > 
— Herr Papenfuß, reden Sie bitte nicht über Bendzko! Sie wissen 
ganz genau, daß der Geschäftsführer von Herrn Bendzko Ihr 
Parteigenosse ist und bei Ihnen hoffähig gemacht wird. So sieht 
es doch aus! 
< Papenfuß (SPD): Aber Sie loben ihn in der „Berliner 
Rundschau"! > 
— hören Sie jetzt auf mit diesen Dingen! 
< Beifall bei der CDU > 
Ich bin es jetzt endlich leid; ich habe den Fall Frau Reichel auch 
nicht vor dem Parlament angesprochen, obwohl das auch ein 
Skandal ist, meine Damen und Herren! 
< Beifall bei der CDU > 
Es gehört für mich zu den frustrierendsten Erlebnissen, daß, 
wenn sich eine Partei in dieser Stadt aus Sorge um viele hundert 
tausend Menschen Gedanken macht, wie man deren Probleme 
auch in Übereinstimmung mit eigenen ordnungspolitischen Auf 
fassungen lösen kann, dann mit einem Nebensatz gesagt wird; 
Ja, ja, im Prinzip sind wir auch der Meinung! Dann versteigt man 
sich noch dazu zu sagen, das sei Politik der Koalition. — Gar nichts 
— ich sage es ganz deutlich, Herr Senator — ist in diesem Punkt 
Politik der Koalition! Unkreativ, ich möchte sagen, auch eingefah 
ren in bürokratischen Gedankengängen, kauen Sie doch seit 
Jahren nur das nach, was Ihnen die Bonner vorbeten. Genau wie 
bei dem heutigen Dreiparteienantrag. 
< Beifall bei der CDU > 
Und wenn es uns einmal gelingt, einen Gedankenansatz zu finden, 
denn ich gehe nicht davon aus, daß alle, die in Bonn sitzen, jedes 
Problem besser lösen, insbesondere für eine Stadt mit einem 
geschlossenen Wohnungsmarkt, in die sie keinen Einblick haben, 
wenn man einmal Vorschläge bringt, die vielleicht über das 
hinausgehen, was Bonner Kollegen — von welcher Partei auch 
immer — gedacht haben, dann verwenden Sie neun Zehntel Ihrer 
Redezeit auf das, was die Bonner gesagt haben, anstatt Ihre Rede 
zeit darauf zu verwenden, was wir gemeinsam zur Lösung der 
Probleme von vielen hunderttausend Menschen unternehmen 
können. 
< Beifall bei der CDU > 
Dies kann nicht Stil der Politik in diesen vier Jahren sein. Wir 
wissen doch selbst, daß wir mit unserem Vorschlag der Bundes 
tagsfraktion der CDU — ich sage es mal so — um eine ganze Elle 
voraus sind. Aber das haben wir uns auch gut überlegt. Wir haben 
gesagt: Woran liegt es denn, daß das Problem der Umwandlung 
von Altbau- wie Sozialwohnungen die Menschen so beeinträch 
tigt? — Die Menschen sind unruhig und sie sind erregt, und beides 
mit Recht. Bis 1985 — das wissen wir selber, Herr Warfenberg — 
ist die Eigenbedarfsklage in Berlin ausgeschlossen. Aber wer 
heute eine Wohnung bezieht, der denkt ja gerade bei einer Woh 
nung nicht an fünf oder sechs Jahre, sondern der rechnet in Jahr 
zehnten. Möglichst nimmt er sich vor, für immer in der Wohnung 
zu bleiben. Deswegen ist für die Menschen das beunruhigende 
Thema: Was passiert mit meiner Wohnung und mir 1985? - heute 
schon genau so relevant wie im Jahre 1983. Deswegen lösen wir 
das Problem heute, bzw. wir wollen es versuchen. 
< Beifall bei der CDU > 
Darüber sind die Menschen beunruhigt, die Altbau- wie die 
Sozialmieter. Sie sind außerdem erregt — sie sind mit Recht er 
regt —, daß nämlich dieser Umwandlungspraxis — und dies auch 
insbesondere im sozialen Wohnungsbau - noch eine öffentliche 
Förderung zuteil wird. Jetzt darf ich nur noch einmal auf die 
einen anderen Antrag eingebracht - nehmen Sie die Wahrheit 
erst einmal zur Kenntnis, wenn Sie sie nicht hören wollen, muß 
man das ein bißchen in Ihre Ohren hineinblasen -. Sie haben dort 
beantragt, die Bindungsfrist — und jetzt das Ganze, was sie bean 
tragt haben, es waren Ja zwei Anträge — von zehn Jahren auf 
fünf Jahre zu reduzieren und den Kündigungsschutz von drei auf 
fünf Jahre anzuheben. Wir haben sie im Ausschuß beschworen 
- Ihre Parteikollegen -, wenigstens im Bundesrat die Initiative 
aus dem Bundestag nicht zu blockieren. Der Abgeordnete Paterna 
und die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, der 
Antrag hat auch die Mehrheit des Deutschen Bundestages ge 
funden. Aber am 21. Dezember dieses Jahres, meine Damen und 
Herren von der Opposition, wird der Bundesrat tagen. Und im 
Bundesrat werden die B-Länder, das heißt: Sie, denn da können 
Sie sich nicht herauslösen, so sehr mich das hier freut und es 
auch die Koalition freut. Das haben Sie ja durch den Beifall, den 
Sie, Herr Lorenz, bekommen haben, erfahren, daß man sich freut, 
wenn die Opposition hier etwas sagt, was zutiefst auch dem ent 
spricht, was wir wollen. Nur Sie können sich nicht aus der 
Gesamtgemeinschaft der CDU/CSU herauslösen. Das wollen Sie 
ja wohl auch nicht. Und am 21. wird die CDU/CSU, wie ich es 
leider erwarten muß, mit 6:5 Stimmen diesen Antrag, der im 
Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und der noch nicht 
einmal so weit geht, wie Sie das hier vorschlagen, ablehnen.