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Volume Nr. 15, 12. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
15. Sitzung vom 12. Dezember 1979 
595 
Stellv. Präsident Sickert 
Ich rufe auf Ich rufe auf die (C) 
Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 9, Drucksache 8/216: 
lfd. Nr. 22, Drucksache 8/241: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und Woh 
nungswesen vom 31. Oktober 1979 und des Haupt 
ausschusses vom 23. November 1979 zur Vorlage - zur 
Beschlußfassung — Uber vorrangige Errichtung eines „Haus 
des älteren Bürgers“ im Bezirk Neukölln — Drucksache 
8/150 - 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans VII-156 
lfd. Nr. 10, Drucksache 8/218: 
VO über die Veränderungssperre XX-172/10 
lfd. Nr. 11, Drucksache 8/220: 
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht 
der Fall. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? — Das ist nicht 
der Fall. Der Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen schlägt 
die Annahme der Vorlage vor. Wer der Vorlage die Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, 
das ist so beschlossen. 
VO Uber die Festsetzung des Bebauungsplans 11-97 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 12, Drucksache 8/221: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans VI-23 
lfd. Nr. 13, Drucksache 8/222: 
VO Uber die Festsetzung des Bebauungsplans VIII-184 
lfd. Nr. 14, Drucksache 8/223: 
VO über die Festsetzung des Beebauungsptans XI11-183 
lfd. Nr. 15, Drucksache 8/224: 
VO über die Festsetzung des Bebauungsplans VIII-185 
lfd. Nr. 16, Drucksache 8/229: 
Neunzehnte VO zur Änderung der VO zur Durchführung 
des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes 
lfd. Nr. 17, Drucksache 8/231: 
VO für Lehrkräfte für besondere Aufgaben 
lfd. Nr. 18, Drucksache 8/232: 
Hochschulassistenten-Verordnung 
lfd. Nr. 19, Drucksache 8/233: 
VO über wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter 
lfd. Nr. 20, Drucksache 8/242: 
VO über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für ein 
Lehramt 
lfd. Nr. 21, Drucksache 8/243: 
VO über Zugangsvoraussetzungen zum Studium an der 
Hochschule der Künste Berlin 
Folgende Uberweisungsanträge liegen vor. Zu den lfd. Nrn. 10 
und 14 und an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, zu 
den lfd. Nrn. 17, 18 und 19 an den Ausschuß für Wissenschaft und 
an den Hauptausschuß, zur lfd. Nr. 20 an den Ausschuß für Schul 
wesen sowie an den Hauptausschuß, zur lfd. Nr. 21 an den aus- 
schuß für Wissenschaft. 
Wird diesen Überweisungen widersprochen? — Das ist nicht der 
Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragten Überweisungen 
beschlossen und die übrigen Verordnungen zur Kenntnis genom 
men worden sind. 
lfd. Nr. 23, Drucksache 8/234: 
Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Fraktion der SPD 
über langfristige Gasversorgung 
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 1980 dem 
Abgeordnetenhaus einen Bericht vorzulegen, aus dem die 
Planung der längerfristigen Versorgung der Bevölkerung 
mit Gas hervorgeht. 
Der Bericht soll vor allem Auskunft darüber geben, 
1. wie sich die Preise der Gasversorgung in Relation zur 
Ölpreisentwicklung in den kommenden Jahren aller 
Voraussicht nach entwickeln werden; 
2. ob der Senat gedenkt, die Gasversorgung in Zukunft 
auszuweiten, und welche Investitionen in den näch 
sten Jahren vorgesehen sind; 
3. in welcher Weise der Senat gedenkt, den weiteren 
Einbau von Gasheizungen unter energiepolitischen Ge 
sichtspunkten und unter Berücksichtigung der Inter 
essen der Mieter zu beeinflussen. 
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der drei Fraktionen vor: 
1. Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: 
„Der Senat wird aufgefordert, erstmalig zum 
31. März 1980 und danach im Rahmen der jähr 
lichen Energiebilanz dem Abgeordnetenhaus einen 
Bericht vorzulegen, aus dem die Planung der länger 
fristigen Versorgung der Bevölkerung mit Gas her 
vorgeht.“ 
2. Es werden folgende Nummern angefügt: 
„4. wie weit die Voraussetzungen für einen Erd 
gasbezug in Berlin geschaffen worden sind 
bzw. wie die zukünftige Planung für den Erd 
gasbezug aussieht. 
5. ob es in Berlin langfristig möglich ist, den 
Einsatzstoff Öl für die Stadfgaserzeugung zu 
substituieren." 
Darf ich fragen, ob der Änderungsantrag den Abgeordneten 
bekannt ist? — Das ist der Fall. 
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir 
kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Drucksache 8/234 
unter Berücksichtigung des Änderungsantrags zuzustimmen 
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke! Das ist so 
beschlossen. 
(D)
	        
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