Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 8. November 1979 
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l (A) Dr. Kunze (F.D.P.); Wissen Sie, es gibt viele Möglichkeiten, 
vertrauenerweckende und weniger vertrauenerweckende. Ich 
habe für mich noch keine Lösung gefunden. Nur, das greift ein 
in den Haushalt des Landes Berlin in einem Ausmaß, wie wir 
es uns jedenfalls hier auch an dieser Stelle ganz glasklar vor 
Augen führen sollten. Jeden Tag wird ja dieses Haushaltsrisiko 
für das Land Berlin massiv verstärkt, wenn man sich nicht aus 
denkt, man kann mit den Preisen beliebig hochgehen. Darauf 
wollte ich eigentlich nur hinweisen. 
< Wronski (CDU): Kommen wir also doch wieder auf 
Mark und Pfennig! > 
Eine letzte Bemerkung zu den Anträgen, die hier vorliegen. 
Beide Anträge von der SPD-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion 
charakterisieren ja so etwas wie eine dynamische Beziehung 
zwischen Koalitionsfraktionen und Senat in diesem Bereich. Kaum 
hat der Senat Vorschläge aus den Koalitionsfraktionen aufgenom 
men, umgesetzt in eine so schöne gedruckte Form, dann kommen 
die Koalitionsfraktionen und machen schon wieder weitergehende 
Vorschläge. -Diese dynamische Beziehung ist eine produktive 
Beziehung, und ich begrüße das außerordentlich, daß sich das so 
entwickelt hat. 
< Boroffka (CDU): Geht auf einen CDU-Antrag zurück! > 
Der F.D.P.-Antrag nimmt eine Frage aut, der wir besonderes 
Gewicht beimessen. Die Aufgabenverteilung, die Verantwortlich 
keiten im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung, wie wir sie 
heute in der Stadt vorfinden, sind historisch gewachsen unter 
Bedingungen, die mit unseren heutigen energiepolitischen Ge 
samtbedingungen und Notwendigkeiten kaum mehr Ähnlichkeit 
haben. Es gibt eine Vielzahl gegenläufiger Interessen, Inter 
essenvermengungen in diesem Bereich. Die Handlungsfähigkeit 
des Senats ist auf eine recht unklare Weise begrenzt. Man kann 
das dem Beschluß des Senats sogar im einzelnen entnehmen, 
wo er sich jeweils sich selbst verpflichtet, mit jemand anderem 
darüber zu verhandeln, ob der nicht gefälligst etwas Nützliches 
I (B) tun sollte. Nach unserer Einschätzung ist diese Kompetenzver 
teilung im Energie- und Wärmebereich der zentrale Engpaß für 
die Umsetzung, für die Durchsetzung einer rationellen, wirksamen 
Energiesparpolitik in den nächsten Jahren. Deswegen ist es nötig, 
und der Antrag zielt darauf, diese Kompetenzen, diese Verant 
wortlichkeiten gründlich zu durchforsten und dort, wo nötig, eben 
so gründlich zu ändern. Das betrifft auch die Bewag. 
< Wronski (CDU): Aber sie macht es doch! > 
Und das ist konkret ausgeführt. Die Bewag ist durch den Konzes 
sionsvertrag mit dem Land Berlin nicht verpflichtet, sich an diesen 
gesamtwirtschaftlich orientierten Maßnahmen und Politiken zur 
rationellen und sparsamen Energieverwendung zu beteiligen. Das 
ist historisch auch gar nicht überraschend. 
— Nein, sie ist verwiesen auf ihre betriebswirtschaftliche Ratio 
nalität. Die ist nicht identisch mit gesamtwirtschaftlichen energie 
politischen Erfordernissen des Landes Berlin. Und deswegen 
sagen wir, der richtige und notwendige Weg ist eine Änderung 
des Konzessionsvertrages zwischen dem Land Berlin und der 
Bewag in der Weise, daß die Bewag eine Erweiterung ihrer Ver 
pflichtungen vertraglich akzeptiert. Eine Erweiterung ihrer Ver 
pflichtungen im Sinne der Übernahme konkreter Beiträge zur 
Durchsetzung rationeller und sparsamer Energieerzeugung, -Ver 
teilung und -Verwendung im Land Berlin. 
< Wronski (CDU); Ihre Wärmeversorgung ist doch 
geradezu Vorbild! > 
Schlußbemerkung in Richtung auf die linke Seife dieses 
Hauses: Die Zusammenarbeit der Bewag mit der Gasag ist ja 
öffentlich viel diskutiert worden. Es gibt auch Überlegungen, 
ob man daraus einen Supereigenbetrieb macht, 
< Gelächter des Abg. Boroffka (CDU) > 
indem man das fusioniert. Ich darf hier für meine Fraktion mit 
aller Schlichtheit und Klarheit sagen, wir halten davon nichts. 
< Beifall bei der CDU > 
Eine Verstaatlichung der Bewag, die darin gedanklich notwendig 
impliziert ist, verspricht wenig Effizienz für die Energiepolitik, 
für die sparsame Energiepolitik, 
< Zurufe von der CDU: Richtig! — 
Beifall bei der CDU > 
stößt auf rechtliche Barrieren, womit man sich noch sehr be 
schäftigen müßte, wenn man sie überwinden wollte, und muß 
schließlich auch den Finanzsenator erschrecken. Man muß näm 
lich die freien Aktionäre auskaufen. Und selbst bei Enteignung 
muß man ja entschädigen. Das wäre also ein sehr teurer Spaß. 
< Landowsky (CDU): So ist es! > 
Die Verstaatlichung der Bewag wäre so ein Stück blauer Blume 
der Romantik in der gegenwärtigen Energiepolitik. 
< Landowsky (CDU): Privativisierung der Gasag 
steht an, Herr Dr. Kunze! > 
Wir sagen, die Probleme in dem Bereich Einbindung der Bewag 
in eine Strategie rationeller Energieverwendung lassen sich wirk 
sam und effizient über eine Änderung des Konzessionsvertrags 
lösen. Da wird die Bewag sich auch ein bißchen unfreundlich 
berührt fühlen. Das allerdings ist nötig, und dieses muß auch 
sofort angefaßt werden. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Präsident Lorenz: Ich eröffne die Aussprache über alle drei 
Verhandlungsgegensfände. Das Wort hat der Abgeordnete 
Wronski. 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Wir begrüßen es sehr, daß die von uns vor zwei Jahren 
< Dr. Hassemer (CDU): Zwei Jahren! > 
— vor zwei Jahren! — in Gang gesetzte Energiediskussion jetzt 
eine Breite erreicht hat, die dem Ernst der Situation angemessen 
ist. 
Ich möchte allerdings auch auf die Gefahr hinweisen, die darin 
besteht, wenn man allzu häufig immer wieder das gleiche und 
dann noch — Herr Kollege Momper, wie mir schien, heule hatten 
Sie nicht gerade Ihren besten Tag - sehr ungeordnet alles vor 
trägt, was man sich im Laufe der letzten Jahre angelesen hat. 
Die Sache verdient wirklich, sorgfältig behandelt zu werden. Ich 
will mich darum bemühen. Wir haben hier aus guten Gründen die 
drei Sachen, die anstehen, zu einer einzigen Aussprache zusam 
mengefaßt. Dennoch halte ich es für nützlich, sie getrennt zu 
behandeln aus der Sicht meiner Fraktion. 
Ich möchte es zuerst mit den Initiativen der beiden Fraktionen 
tun. Zunächst der lang gedruckte, aber inhaltlich nicht tolle Antrag 
der SPD - ich sage das ohne Polemik der ja im Grunde, ich darf 
mal darauf aufmerksam machen, mit einem Nachgang von 
14 Tagen gegenüber dem Senatsbericht bruchstückhaft das in die 
Form eines Antrags kleidet, was der Senat in äußerster Akribie 
und mit großer Planung und mit Sorgfalt und mit Zukunfts 
perspektive und sehr viel ausführlicher — und mein Kompliment 
vorneweg -, sehr viel systematischer dem Hause schon zur Kennt 
nis gegeben hat. Ich habe trotzdem noch meine Kritik an dieser 
Geschichte, sie wird der Sache angemessen ausfallen, Herr 
Senator und die Herren der Verwaltung, die hier zuhören mögen. 
Ich frage die SPD-Fraktion, was soll dieser schlecht gemachte 
Unterstreichungsantrag mehr sein als ein deklamatorischer Ein 
stieg in eine Sache, die längst läuft. Ich muß noch einmal wieder 
holen: ein schlechter deklamatorischer Einstieg! — Herr Kollege 
Momper, wenn Sie wollen, ich kann Ihnen nachweisen, zitieren, 
welche Punkte des Senatsberichls, das ist ja Teil 6 des Energie 
berichts, wie wir wissen, mit welchen Punkten Ihres Antrags kor 
respondieren. 
< Momper (SPD): Bitte, tun Sie's! > 
Vielleicht nehmen Sie Ihren Antrag einmal zur Hand. Den gesam 
ten Abschnitt 1 können Sie unterordnen dem Punkt 2.2.9 der 
Senalsberichterstattung. 
< Zuruf des Abg. Momper (SPD) >