Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 8. November 1979 
481 
Frau Greift 
A) oder Schleswig-Holstein? War es nicht die Regierung von Berlin, 
die diesen Sender zerschlagen hat mit der Begründung: Wir 
brauchen für unser Bundesland eine eigene Rundfunkanstalt? Und 
diese eigene Rundfunkanstalt war dann von Anfang an finanziell 
auf so schwachen Füßen, daß sie die Unterstützung anderer 
Länder benötigte. Und wenn man sich heute das Fernsehpro 
gramm anschaut, dann weiß man auch, wie der Sender Freies 
Berlin prozentual nur in der Lage ist, sich an dem Programm zu 
beteiligen, und wieviel ihm zusteht aufgrund der Hörerzahl. 
Wenn nun also ein Bundesland wie Niedersachsen oder 
Schleswig-Holstein zu dem Schluß kommt, nunmehr auch viel 
leicht Vernunft walten zu lassen oder „ausschalten zu müssen", 
dann hat es den politischen Hintergrund, den der Sender Freies 
Berlin damals sozusagen für sich in Anspruch nahm. Wenn heute 
der „Abend“ — und Herr Engert ist sicherlich nicht immer mit 
allem, was wir tun, einverstanden — schreibt: 
In den Hamburger Sender hatten nach der Studentenrebellion 
Jungakademiker Einzug gehalten, die ihre journalistische 
Aufgabe weniger durch die Information als vielmehr durch 
das Vertreten einer Weltanschauung bestimmt sahen. 
- dann muß man verstehen, daß es natürlich auch Bürger gibt, die 
sagen: Dies kann nicht die Aufgabe einer öffentlich-rechtlichen 
Rundfunkanstalt sein, Weltanschauung zu verkaufen. — Und ich 
( glaube, diesen Weltanschauungsverkauf wollen Sie hier forf- 
setzen. 
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischentrage? 
Frau Greift (CDU): Ja, bitte! 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Rass! 
Dr. Rass (SPD): Frau Kollegin Greift, da Sie aus einer nach 
meiner Meinung falschen Voraussetzung Schlußfolgerungen ab 
leiten, frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Meinung — und Sie sind 
Fachkennerin —, daß das Argument, das Land Berlin brauche für 
sich eine eigene Rundfunkanstalt, das zentrale politische Motiv 
war bei der Schaffung des SFB? Sie brauchen mir das wahre 
Motiv nicht zu nennen, ich frage nur, ob Sie es kennen. 
Frau Greift (CDU): Ich kenne sehr wohl das Begehren und 
die Diskussion und vor allen Dingen auch die Diskussion der Mit 
arbeiter damals in dem Hause, die entgegen Ihrer sonstigen Ge 
pflogenheit kein Mitspracherechf hatten. Ich gehörte damals mit 
zu denen, die sehr „vor den Toren gestanden haben“, um ange 
hört zu werden, denn wir haben gewußt, was danach kommen 
wird. Und der Sender Freies Berlin hätte sehr wohl im Rahmen 
des NWDR bleiben können. Das ist hier eine vorgeschobene Ge 
schichte, bei der Sie meinen, hinter der Geheimhaltung bleiben 
zu müssen. 
< Dr. Rass (SPD): Denken Sie an das Umfeld! > 
— Nein, nein, so ist es nicht! Deswegen hatten die Engländer das 
auch sehr taktisch und klug getan. Aber das mögen Sie geschicht 
lich anders sehen; ich weiß, daß wir damals auch als Mitarbeiter 
einen ganz anderen Standpunkt vertreten haben. Nur war es zu 
der Zeit noch nicht Ihr Sender, und unsere Mitsprache war damals 
nicht gewünscht und nicht verlangt. 
ich möchte auch noch ein Wort zum Sender Radio Luxemburg 
sagen. Was hier gesagt wird, ist — entschuldigen Sie —, als ob 
der Blinde von der Farbe redet. Ich habe mehrfach die Freude 
und das Vergnügen gehabt, von der ARD bei Radio Luxemburg 
als Gast tätig zu sein. Die Schilderungen, die hier über einen Rund 
funksender abgegeben werden, der kommerziell arbeitet, stim 
men nicht. Ebenso dürfte es Ihnen ja bekannt sein, daß der 
„Montagsmaler“ gleichzeitig Programmdirektor von Radio Luxem 
burg ist. Er kann also sowohl Programm im Rahmen der ARD 
machen als auch Programm bei Radio Luxemburg. Es ist eine 
falsche Vorstellung, die Sie hier haben, daß Programme dergestalt 
laufen müssen, wie Sie sie vielleicht von einzelnen amerikanischen 
Sendern kennen; es muß keineswegs so sein. Das vielleicht nur 
zu dem. 
Herr Papenfuß, ich bin Ihnen nach dem, was Sie gesagt haben, 
außerordentlich dankbar, daß Sie es überhaupt noch zulassen, 
daß wir Bayerisches Fernsehen sehen, und am dankbarsten bin 
ich dem Britischen Parlament, daß wir nach wie vor BBC hören 
können, denn das scheint mir derzeit der beste deutschsprachige 
Dienst zu sein, den es im deutschsprachigen Raum gibt. - Danke 
schön! 
< Beifall bei der CDU > 
Präsident Lorenz: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen 
mehr. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage abgeschlos 
sen. 
Ich rufe auf 
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 47 Abs. 1 
der Verfassung von Berlin 
und zwar 
lfd. Nr. 5, Drucksache 8/188: 
Erste VO zur Änderung der VO über die Festsetzung von 
Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen 
der Freiwilligen Feuerwehren Berlins 
lfd. Nr. 6, Drucksache 8/189: 
Siebente VO zur Änderung der Gebührenordnung für die 
Benutzung von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr 
lfd. Nr. 7, Drucksache 8/190: 
Sechste VO zur Änderung der Gebührenordnung für die 
Benutzung polizeilicher Einrichtungen 
lfd. Nr. 8, Drucksache 8/191: 
VO über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte 
und die Festsetzung von Zulassungszahlen (Kapazitätsver 
ordnung 
Zu lfd. Nr. 8 liegen Anträge auf Überweisung an den Ausschuß 
für Wissenschaft vor. Wird der Überweisung widersprochen? — 
Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die Verordnung 
zu lfd. Nr. 8 an den Ausschuß für Wissenschaft überwiesen ist und 
daß das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen 
hat. 
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung sollen die lfd. 
Nrn. 9, 12 und 13 verbunden werden. Erhebt sich dagegen Wider 
spruch? — Das ist nicht der Fall, sie werden also miteinander ver 
bunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 9, Drucksache 8/185: 
Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Nr. 48 über Ergebnisse 
der Bemühungen um Energieeinsparungen, um rationelle 
ren Energieverbrauch und um den Einsatz neuer Energie 
erzeugungsformen (6. Berichtsteil der Energiebilanz) 
lfd. Nr. 12, Drucksache 8/186: 
Antrag der Fraktion der SPD über sparsame und umwelt 
schonende Energiebereitstellung und -Verwendung 
(C) 
(D)