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Volume Nr. 13, 8. November 1979

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
13. Sitzung vom 8. November 1979 
459 
Sen Heimann 
(A) nicht vereinbarte Maßnahme der DDR ist, nämlich die Tatsache, 
daß 1,2 Millionen Menschen mehr im grenznahen Bereich in den 
Genuß des sogenannten kleinen Grenzverkehrs kommen. Auch 
dies muß dann auf die Waagschale geworfen werden, und ich bin 
froh — ich sage das noch einmal ausdrücklich —, daß hier im 
Abgeordnetenhaus nicht eine Rechnung aufgemacht worden ist 
mit der Elle des Krämers, sondern gesehen wird, daß es hier um 
Leistungen der anderen Seite geht, die sie so ohne weiteres und 
gern nicht hätte erbringen wollen. 
Ich möchte eigentlich damit abschließend sagen: Wir Deut 
schen im freien Teil unseres Landes beanspruchen oft, Treuhänder 
für die Einheit der Nation zu sein. Was wir brauchen, sind viele 
praktische Treuhänder. Damit meine ich die vielen Menschen, 
die durch ihr praktisches Beispiel dazu beitragen, daß dieses Volk 
nicht weiter auseinanderrückf. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Und wenn wir durch Vereinbarungen wie diese erreichen, daß es 
mehr praktische Treuhänder werden, haben wir viel erreicht. Des 
halb - und das sage ich zum Abschluß — wäre es gut, wenn wir 
uns in diesen Grundfragen nicht nur hier im Abgeordnetenhaus 
über alle Parteischranken hinweg einig wären, sondern wenn wir 
alle — ich meine jetzt wirklich alle drei im Abgeordnetenhaus ver 
tretenen Parteien — das Unsere dazu beitragen würden, um auch 
| im Bundesrat eine Mehrheit für Regelungen zu finden, die vor 
allem uns Berlinern nützen und damit auch den Menschen in 
unserem geteilten Land. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Jede deutsch-deutsche Abmachung, Vereinbarung, muß von uns 
vor dem Hintergrund der deutschen Spaltung gesehen werden. 
Deshalb wird jede Vereinbarung bei der derzeitigen politischen 
< B ) Konstellation selbstverständlich weit hinter unseren deutschland 
politischen Wünschen Zurückbleiben. Deshalb wird es sowohl bei 
dieser Vereinbarung wie auch bei anderen keinen Grund geben, 
in einen Jubelchor auszubrechen, aber wir dürfen uns auch nicht 
den Blick vor einer nüchternen und objektiven Wertung versperren. 
Ich bin sehr froh darüber, daß diese nüchterne und objektive 
Wertung von allen drei Fraktionen dieses Hauses positiv erfolgt. 
< Beifall bei der F D P. und der SPD > 
Ich stimme insbesondere mit den drei vom Kollegen Lummer 
aufgezeigten Punkten, auch im Namen meiner Fraktion, völlig 
i überein. Es erübrigt sich, die einzelnen Punkte hier jetzt noch 
einmal im Detail aufzuführen. Ich teile durchaus die Meinung 
meines Parteifreunds Hoppe zu dem unter Umständen verloren 
gehenden Engagement des einzelnen, wenn er nicht mehr das 
Gefühl hat, hier selbst eine Leistung erbringen zu müssen. Aber 
es gibt natürlich zu diesem Gedankengang auch noch einen 
anderen Aspekt, und dieser Aspekt ist der, daß es vielleicht gut ist, 
das finanzielle Aufkommen zu verteilen, denn nur ein Teil hat die 
Möglichkeit und die Gelegenheit, dieses Engagement laufend 
deutlich zu machen und auszufüllen, und deshalb kann man es 
begrüßen, wenn der finanzielle Teil dieses Engagements von der 
breiten Öffentlichkeit getragen wird. 
Meine Damen und Herren! Ich bin auch froh darüber, daß von 
allen drei Fraktionen Übereinstimmung erzielt worden ist, daß, 
wer Deutschland als Ganzes erhalten will, sich um unmittelbar 
problembezogene Lösungen im Interesse der betroffenen Men 
schen diesseits und jenseits der Mauer bemühen muß und recht 
liche Vereinbarungen darüber getroffen werden müssen. 
Lassen Sie mich nur einen Aspekt noch einmal anführen: Wir 
waren uns alle darüber einig, daß es gut ist, wenn hier die Mög 
lichkeit geschaffen wird, daß die finanzielle Barriere, die vielleicht 
manchen Besuch verhindern würde, abgeschafft wird und damit 
ein stärkerer Besucherverkehr — leider nur einseitig — von unse 
rer Seite aus in Gang kommen würde. Dies muß man dann aller 
dings auch werten, daß hiermit ein Schritt gegen die Abgren 
zungsbemühung auf der anderen Seite durchgeführf werden kann. 
Deshalb begrüßen wir diese Abmachung und ich glaube, es ist (C) 
auch angebracht, der Bundesregierung an dieser Stelle den Dank 
für ihr erneut zutage tretendes Engagement für diese Stadt aus 
zusprechen. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete Führer. 
Führer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 
Kollege Lummer hat die Vereinbarungen begrüßt. Ich schließe 
mich dem voll und ganz an. Er hat es ja für unsere Fraktion getan. 
Ich möchte aber dieses eine Thema des Steuerzahlers, der die 
Lasten übernimmt, doch noch einmal aufgreifen, und zwar auch 
in positivem Sinn. Ich glaube, daß das Engagement des einzelnen 
auch darin erkennbar ist, daß er Verwandte drüben im anderen 
Teil unserer Stadt und im anderen Teil Deutschlands überhaupt 
besucht. Schon darin ist ein Engagement zu sehen und ich freue 
mich, daß dieses Engagement ein wenig erleichtert wird dadurch, 
daß es für den einzelnen manchmal eben auch eine finanzielle 
Belastung war und diese Kosten von ihm genommen werden. Ich 
halte das auch für eine Aufgabe des gesamten deutschen Volkes, 
die Kosten zu übernehmen, wenn auch jeder einzelne nicht unbe 
dingt davon profitiert. Aber ich glaube, daß es zum Zusammenhalt 
der gesamten Nation eben auch notwendig ist, daß diese Aufgabe 
von allen übernommen wird. 
Ich möchte aber auch einige Anmerkungen kritischer Art 
machen. Ich glaube, daß man bei der ganzen Diskussion nicht 
vergessen darf - auch der Blick auf die Finanzen sei erlaubt, ich 
möchte das aber nicht ausweiten —, was das Ganze kostet. Wir 
sind auch bereit, das haben wir immer erklärt, für Geld Leistun 
gen zu erkaufen, um es einmal ganz deutlich zu sagen. Deshalb 
unterstützen wir diese Bestrebungen, und das findet unsere 
uneingeschränkte Zustimmung, 
Lassen Sie mich aber ein paar Fragen anhängen. Ich hätte es 
begrüßt, wenn wir bei dieser Vereinbarung auch weitere Verbesse 
rungen gehabt hätten. Es ist auch eine alte Forderung unserer 
Fraktion, daß die Befreiung von der Anmeldepflicht — bei Besu 
chen in der DDR und in Ostberlin über zwei Tage hinaus — mit 
einbezogen worden wäre; vielleicht wäre es möglich gewesen, 
eine Vereinbarung zu treffen, diese Anmeldepflicht auf drei oder 
vier Tage zu erweitern. Ich glaube, daß das auch ein wichtiger 
Punkt gewesen wäre, um ihn in diese Verhandlungen mit einzu 
beziehen. ich weiß nicht, vielleicht ist dieses Thema gar nicht 
mitbehandelt worden. Wenn nein, dann frage ich: warum nicht? 
Und wenn ja, warum ist hier kein Ergebnis zu sehen? Ich weiß, 
daß zwar die Senatsebene zu verhandeln hat, aber trotzdem 
gehört das mit in ein Gesamtpaket. Ich glaube, das sollten wir 
nicht vergessen. Genauso hätte ich es auch begrüßt, wenn wir 
etwas dazu gehört hätten, wie es mit der Gleichstellung des 
Bundesbürgers mit den Berlinern in bezug auf die Kurzeinreise 
nach Ostberlin mit einem Paß ohne vorherigen Antrag ist. Diese 
Fragen sind noch offen. Ich glaube, alles in allem kann man die 
Vereinbarung wirklich als positiv werten, aber ich glaube trotzdem 
sagen zu müssen: es ist noch vieles offen. 
< Beifall des Abg. Thomas (SPD) > 
Das eine oder andere wäre noch wünschenswert gewesen. Ich 
hoffe, daß wir auch in dieser Hinsicht weiter vorwärts kommen 
zum Wohle der Bürger und im Gedanken an die Einheit unserer 
Nation. — Ich danke Ihnen! 
< Beifall > 
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner, meine Damen und 
Herren, ist Herr Abgeordneter Thomas. Bitte schön, Herr Thomas, 
Sie haben das Wort. 
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Das Zustandekommen einer weiteren Vereinbarung 
im Anschluß an das Berlin-Abkommen und den Vertrag über die 
Grundlagen der Beziehungen scheint mir ein Indiz dafür zu sein, 
daß trotz fortbeslehender prinzipieller Interessengegensätze 
zwischen beiden deutschen Staaten Verträge als Instrument des
	        
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