Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
11. Sitzung vom 11. Oktober 1979 
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Sen Pätzold 
I (A) Die Erwägungen der BSR und des Senats, zu welchem Zeitpunkt 
und in welcher Weise gegebenenfalls die Entgelte der BSR ver 
ändert werden sollen, sind noch nicht abgeschlossen. Der Senat 
wird der Frage erst nähertreten, wenn Geschäftsleitung und Ver 
waltungsrat der BSR dazu konkrete abschließende Vorstellungen 
unterbreitet haben. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter 
Boehm. 
Boehm (CDU): Herr Senator, rechnen Sie damit, daß das noch 
im Laufe der Haushaltsberatungen der Fall sein könnte? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr 
Abgeordneter Boehm, ich rechne eigentlich nicht damit! 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rheinländer! 
Rheinländer (SPD): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß im 
Laufe der Woche die Herren Lummer, Diepgen und Wronski mit 
Mitarbeitern der BSR gesprochen haben, und ist Ihnen eventuell 
das Ergebnis dieses Gesprächs bekannt? 
Präsident Lorenz: Das hat an sich mit der Anfrage nichts mehr 
zu tun. Herr Senator, Sie können aber, wenn Sie wollen, ant 
worten. 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich ent 
nehme einem Bericht der „Morgenpost“, daß es solche Gespräche 
gegeben haben soll. Ich habe auch dies und jenes andeutungs- 
(B) weise gehört. Aber ob das so geeignet ist, schon als wahr an 
genommen zu werden, daran habe ich vor allem deshalb Zweifel, 
weil ich frühere — sehr kritische — Äußerungen aus Kreisen der 
CDU-Fraktion zur Entwicklung in der BSR, insbesondere auf der 
Seite von Personalräten, noch gut in Erinnerung habe. 
< Beifall bei der SPD > 
Präsident Lorenz: Abgeordneter Momper! 
Momper (SPD): Herr Senator, gibt es Erkenntnisse oder Ver 
mutungen darüber, ob bei diesem Gespräch zwischen der CDU 
und dem Personalrat der BSR vielleicht eine Verständigung hin 
sichtlich der Tariferhöhungen erzielt worden ist? 
< Heiterkeit bei der SPD > 
Präsident Lorenz: Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr 
Abgeordneter Momper, Sie verwenden immer das Wort „Erkennt 
nisse“. Ich bin Senator für Gesundheit und Umweltschutz und 
habe keine „Erkenntnisse“! 
< Heiterkeit > 
Präsident Lorenz; Herr Abgeordneter Boehm! 
Boehm (CDU): Herr Senator, könnten Sie sich vorstellen, daß 
der Abgeordnete Boehm seine Informationen eventuell aus der 
Berliner Tagespresse, zum Beispiel aber vom 23. Juli 1999, 
< Heiterkeit > 
pardon, 1979, bezogen hat? 
Präsident Lorenz: Bitte, Herr Senator! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich wollte (C| 
schon gerade sagen: Das kann ich mir, bezogen auf das Jahr 
1999, auch bei Ihnen nicht recht vorstellen. Aber sonst kann ich 
mir das bei Ihnen, bezogen auf 1979, recht gut vorstellen! 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Momper! 
Momper (SPD): Herr Senator, gibt es Hinweise darüber, ob bei 
diesem Gespräch die CDU auf ihren alten Standpunkt verzichtet 
hat, die Entsorgung möglichst auf private Beseitiger zu verlagern? 
Präsident Lorenz: Bitte, Herr Senator Pätzold! 
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr 
Abgeordneter Momper, es ist der Nachteil einer Fragestunde, 
daß i c h hier immer antworten muß! 
< Heiterkeit > 
Präsident Lorenz: Weitere Zusatzfragen liegen erstaunlicher 
weise nicht vor. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Masteit zu einer 
Mündlichen Anfrage über 
gegenwärtig nicht mögliche schulische Versor 
gung zahlreicher zugezogener türkischer Kinder 
Masteit (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 
trage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß es in mehreren Bezirken gegenwärtig nicht 
möglich ist, einige hundert türkische Kinder, die jetzt nach Berlin 
zugezogen und größtenteils älter als zehn Jahre sind, schulisch (d) 
zu versorgen? 
2. Welche Gründe gibt es hierfür, und welche Sondermaßnah 
men wird der Senat einleiten, um zu verhindern, daß diese Kinder 
erst in einem halben Jahr in die Berliner Schule aufgenommen 
werden können? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senats 
direktor Koch. 
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen: 2 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter I 
Masteit! Das Bezirksamt Kreuzberg hat mit einem am 4. Oktober 
1979 eingegangenen Schreiben mifgeteilt: Der Bezirk Kreuzberg 
sei mit seinen Aufnahmemöglichkeiten für zuziehende türkische 
Schüler nunmehr an seine äußerste Grenze gelangt. Zusätzliche 
Klassen könnten aus räumlichen Gründen nicht mehr eröffnet 
werden. 
Im Bezirk Kreuzberg besteht zur Zeit eine Warteliste mit 
86 ausländischen Kindern im Grundschulalter, an den Haupt 
schulen können zur Zeit 100 Schüler, die sich in den Schulen 
angemeldet haben, noch nicht aufgenommen werden. Darüber 
hinaus gibt es etwa 100 weitere Kinder, die sich beim Einwohner 
meldeamt, aber noch nicht bei den Schulen, gemeldet haben. 
In den Bezirken Wedding, Neukölln und Schöneberg gibt es 
ebenfalls Wartelisten, allerdings zahlenmäßig geringere, für 
zugezogene ausländische Kinder, vornehmlich türkischer Natio 
nalität. 
Zur Frage 2: Die Zahl der sogenannten Zusteiger im Haupt 
schulaller, oft Kinder, die in ihrem Heimatland der Schulpflicht 
genügt haben, in Deutschland aber noch der Schulpflicht unter 
liegen, läßt sich nicht genau vorausbestimmen. Sie ist besonders 
groß nach den Sommerferien, wenn die Eltern von einem Heimat 
urlaub nach Berlin zurückkehren und ihre Kinder nicht zuletzt 
wegen der günstigen Kindergeldzahlung in Deutschland hierher 
mitbringen.