Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
7. Sitzung vom 5. Juli 1979 
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Sen Ristock 
(A) — Aber verehrter Herr Franke! Natürlich die Parlamente! Nur, die 
Regierungen in Bayern wie in Nordrhein-Westfalen werden die 
Interessenlagen ihrer Länder richtig abwägen, 
< Franke (CDU); Das werden wir auch tun, 
bloß Sie versuchen, das zu überspielen! > 
und sie werden aus ihrer Verantwortung entscheiden. 
< Franke (CDU): Das werden wir auch entscheiden, 
bloß Sie haben sich bisher gedrückt, 
darüber zu reden! > 
- Sie werden immer lautstärker, wenn Sie unsicher werden, Herr 
Franke, aber das ist menschlich, das geht mir auch so! 
Nun die Schlußfolgerungen: Es ist richtig, es hat einen langen 
Vorlauf gegeben, um zu einer Regelung zu kommen für die 
rückwirkenden Fälle und für das Jahr 1979: denn 1980 werden wir 
in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Rechtsgrundlage 
haben. Das ist meine Einschätzung, Herr Franke, darüber brau 
chen wir uns jetzt noch nicht zu streiten, das werden wir ja sehen. 
< Franke (CDU): Das kann ja sein, 
das will ich gar nicht bestreiten! — 
Zuruf aus der SPD-Fraktion — Franke (CDU): 
Der soll erst mal seinen Pflichten nachkommen, 
die er hat! > 
Die Prozesse laufen, wie Sie wissen, seit Anfang 1970 - aber gut! 
< Zuruf des Abg. Simon (CDU) > 
- Das ist im Hauptausschuß besprochen worden, Herr Abgeord 
neter Simon. Sie haben sich das nicht berichten lassen. Es ist auf 
Seite 73 der Erläuterungen zum Nachtragshaushalt unter Ziffer 
863 30 schon auf die veränderte Regelung hin eine Festlegung 
getroffen worden. Der Kollege Diepgen wird Ihnen das nachher 
bestätigen. Das ist aber nicht so schlimm, daß Sie das nicht 
wissen, wie soll man alles wissen, das kann man gar nicht. 
[B) < Simon (CDU): Das haben wir überhaupt nicht 
angesprochen? > 
Jetzt die Regelung; Die Regelung heißt, daß wir für diejenigen, 
die nicht abschließend beschieden worden sind, das sind ungefähr 
150 Fälle, in der Tat nachzahlen müssen. 
< Simon (CDU): Bis wann? > 
Die Rechtssituation ist so, daß dort, wo die Bescheide rechts 
kräftig geworden und abgeschlossen sind, keine rechtliche Ver 
pflichtung des Landes Berlin vorliegt, aber — und das ist in der Tat 
das, was von der Koalition getragen wird, darüber muß man 
reden, Koalitionen sind nun einmal Gebilde, in denen man 
miteinander reden muß, manchmal sogar sehr lange, das ist auch 
nicht unüblich. Und selbst Sie, die Sie keine Koalition sind, 
müssen mitunter monatelang diskutieren. Ihr Schmunzeln, Herr 
Franke, versöhnt mich jetzt wieder, denn das ist doch die 
Situation von Koalitionen, und von Koalitionen, die sich nicht so 
nennen - wir haben uns darauf verständigt, daß wir jenen, die 
heute noch anspruchsberechtigt wären von den 5 500 Betrof 
fenen, auf dem Billigkeitswege ohne Bescheid - ich darf es nicht 
„Nachbewilligung" nennen — durch einen öffentlich-rechtlichen 
Vertrag - das ist dann exakt - eine Nachbewilligung aus 
sprechen, obwohl dieses Wort „Nachbewilligung'' nicht der präzise 
fachliche Ausdruck ist. 
< Franke (CDU); Es sei denn. 
Sie verlieren nicht einen weiteren Prozeß! > 
Für 1979 haben wir uns verständigt - das muß ich jetzt noch 
einmal detailliert vortragen, damit der Streit ausgeräumt ist daß 
alle Die Frage ist nun, was ist eine kinderreiche Familie? - In 
Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen ist bei der Förderung 
eine kinderreiche Familie eine Familie mit mindestens fünf 
Kindern. Wir sehen das hier anders. Wie Bayern das sieht, weiß 
ich im Moment nicht. 
< Simon (CDU): In Berlin sind es drei; 
das haben wir bei einem anderen Anlaß 
schon festgeiegt! > 
- Genau, das sehen wir auch so! 
< Hucklenbroich (F.D.P.): 
Aus Bayern kommen die größten Potenzen! > 
- Ich weiß nicht, ob dort sechs Kinder die Mindestzahl ist, man 
könnte es erfragen. Wir schlagen vor, daß erst einmal - in der 
Reihenfolge - bedient werden diejenigen, die drei oder mehr 
Kinder haben und ein Einkommen in Höhe von bis zu 80 % des 
Satzes des sozialen Wohnungsbaues, und dann solche mit drei 
Kindern und einem Einkommen von bis zu 100 % dieses Satzes. 
Dann gehen wir ein Stück über das hinaus, was Sie mir eben 
zugerufen haben; wir wollen auch solche hineinnehmen, die zwei 
Kinder haben und die an der 80 %-Grenze liegen. Das ist die 
Regelung. Diese wird für das Jahr 1979 gelten. Damit hoffe ich, 
den großen Komplex der Berichterstattung abgeschlossen zu 
haben. 
< Abg. Franke meldet sich zu einer Zwischenfrage > 
- Wenn es der Herr Präsident erlaubt, werde ich sie auch 
erlauben, Herr Franke! 
Stellv. Präsident Sickert: Sie gestatten eine Zwischenfrage! 
— Bitte, Herr Franke! 
Franke (CDU): Herr Senator, ist diese von Ihnen eben vorge 
tragene Regelung mit den Senatoren, die dazu etwas zu sagen 
haben oder gar zustimmungspflichtig sind, auch abgestimmt? Mit 
allen, einschließlich dem Wirtschaftssenator? 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Aber ja! 
< Franke (CDU): Ich frage ja nur! > 
Ich habe ja über den Sinn von Koalitionen gesprochen; und der 
Wirtschaftssenator ist eine politische Person und eine Institution 
zugleich. 
< Hucklenbroich (F.D.P.): Wenn er im Saal wäre, 
würde er nicken! > 
— Er würde jetzt nicken! 
< Franke (CDU): Er würde wieder nicken! 
Sehr gut! — Landowsky (CDU): Das müßte er auch, 
sonst wäre er es nicht! > 
Dies vorzutragen war das Leichtere. 
< Franke (CDU): Was machen Sie, 
wenn Sie weitere Amtshaftungsklagen, 
die anstehen, verlieren? > 
— Die Situation sieht dann in allen Bundesländern gleich aus, und 
deshalb hat ja das Land Bayern prompt, noch vor Berlin, den 
genannten Antrag gestellt. Ich will Bayern nicht zufällig nennen, 
beim nächsten Thema fange ich mit Bayern an. 
Wir reden über das Kongreßzentrum 
< Zuruf von der CDU: Es war schon immer 
etwas Besonderes, Bayer zu sein! > 
— Die Landschaft! Ich weiß ja, Sie versichern alle, daß Sie gegen 
Strauß sind, das sind wir auch. Darin besteht in diesem Haus 
große Einigkeit! 
< Franke (CDU): Da irren Sie sich aber gewaltig! — 
Beifall bei der SPD — Zuruf > 
— Legien sitzt ja nicht hier, Legien ist ja nicht hier! 
< Lummer (CDU): Sie waren schon immer 
gegen das Bessere! > 
— Ich will ja gerade zu dem etwas sagen: Da gab es die 
Olympischen Spiele, da gab es Bauvorhaben und ähnliches - eine 
bekannte bayerische Persönlichkeit war daran auch beteiligt! 
Dieses eine Vorhaben war vorher prognostiziert auf Summen, die 
unter einer Milliarde lagen; als abgerechnet wurde, waren es 
über zwei Milliarden, schrecklich! Es war ein Terminbau. Wir 
haben ähnliche Situationen, ich könnte sie aufzählen, quer durch 
die Bundesrepublik, in Ländern, die von A oder B regiert werden.