Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
6. Sitzung vom 28. Juni 1979 
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(A) Präsident Lorenz eröffnet die Sitzung um 13 Uhr. 
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 
6. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde 
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß 
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit 
wiedervereinigt werden muß. 
Der Kollege Jürgen Wahl hat heute Geburtstag. Leider können 
wir ihm nur aus der Entfernung gratulieren, weil er nicht da ist. 
Jedenfalls herzlichen Glückwunsch und alles Gute für das neue 
Lebensjahr; ich bitte, ihm das zu übermitteln. 
< Beifall > 
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat mit 
Schreiben vom 26. Juni 1979 eine Aktuelle Stunde beantragt. Das 
Schreiben liegt Ihnen fotokopiert vor. Gemäß § 52 Absatz 6 der 
Geschäftsordnung müßte die Aktuelle Stunde nach der Frage 
stunde durchgeführt werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — 
Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so verfahren. 
Ferner liegen folgende Dringlichkeitssachen vor: Erstens 
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Juni 1979 
zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Neufassung der 
Ziffer I, 4 der Tarifbestimmungen der Berliner Verkehrs-Betriebe 
und zweitens ein Antrag der Fraktion der CDU über Einhaltung 
und Verbesserung der Besuchsvereinbarung. Wird der Dringlich 
keit widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann werden wir sie 
heute behandeln. Ich schlage vor, die Beratung der Beschluß 
empfehlung mit dem Tagesordnungspunkt 10 und die Beratung 
des Antrags der CDU mit der lfd. Nr. 3 der Tagesordnung zu 
verbinden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der 
Fall. Dann ist das so beschlossen. 
mationsgespräch stattgefunden, in denen die Vertreter der (C) 
Gruppen ihre Vorstellungen künftiger kultureller Aktivitäten vor 
trugen. 
2. Der Senat hält an seiner Planung fest, wonach das Grund 
stück für die Erweiterung des Finanzamts und als Gewerbefläche 
zur Verfügung stehen soll. 
3. Die Entscheidung darüber, ob den Gruppen ein anderes 
landeseigenes Grundstück zur Verfügung gestellt werden kann, 
hängt von der näheren Abklärung der Pläne dieser Gruppen ab. 
Diese ist noch nicht abgeschlossen, wobei ich hoffe, daß die 
Phantasie aller daran beteiligten Behörden sich nicht auf 
Gewerbegrundstücke richtet, denn wenn dieses Grundstück von 
rechtswidrig handelnden Nutzern geräumt werden soll, dann 
haben wir natürlich nicht die Tendenz, an anderer Stelle, wo ent 
sprechendes Gewerbegelände vorgehalten werden soll, es für 
diese Zwecke zur Verfügung zu stellen. Insofern hoffe ich, daß 
die Phantasie aller derer, die an den Entscheidungsprozessen 
beteiligt sind, sich dann auf Grundstücke richtet, die nicht für die 
Gewerbeansiedlung vorgesehen sind. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete 
Rzepka das Wort. 
Rzepka (CDU): Herr Senator, da ich nach Ihrer Antwort davon 
ausgehen kann, daß eine Nutzung durch diese alternativen 
Gruppen nach Auffassung des Senats nicht in Betracht kommt, 
frage ich Sie, wie Sie eine Anfrage der Post beantworten werden, 
die vom Senat eine Auskunft darüber begehrt, ob der Senat bereit 
ist, nach Abschluß des Kaufvertrages das Grundstück in dem 
gegenwärtigen besetzten Zustand zu übernehmen oder nicht? 
Ich rufe auf 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Riebschläger! 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung 
Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Unruhe im Saal 
wieder etwas abklingen zu lassen und der Fragestunde mit 
Konzentration zu folgen. 
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rzepka zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
Nutzung des ehemaligen UFA-Geländes in 
Tempelhof durch alternative Gruppen 
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen: Herr Abgeordneter 
Rzepka, was Ihre Vermutung angeht, daß Sie aus meiner Antwort 
schließen können, daß der Senat die Nutzung des Grundstücks 
durch diese Gruppen nicht vorsieht, so liegen Sie richtig. 
Was die Frage des Fernschreibens der Landespostdirektion an 
den Senator für Finanzen angeht, so ist die Meinungsbildung über 
die Antwort noch nicht abgeschlossen. Fest steht jedenfalls, daß 
Berlin aus diesem Anlaß nicht von dem Grundsatz seiner Grund 
stückspolitik abgehen wird, daß wir Grundstücke von anderen 
Eigentümern grundsätzlich nur frei von Fremdnutzung über 
nehmen. Wir sehen keine Veranlassung, in diesem Fall von 
diesem Grundsatz abzugehen. 
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: 
1. Hält der Senat an seiner Antwort auf meine Mündliche An 
frage in der Plenarsitzung vom 14. Juni 1979 fest, daß es bis zum 
damaligen Zeitpunkt keine Kontakte mit den alternativen Gruppen 
über die Nutzung des ehemaligen UFA-Geländes gegeben habe? 
2. Wie ist der gegenwärtige Sachstand in der Frage der zu 
künftigen Nutzung des Geländes? 
3. Wann ist mit einer Entscheidung über das Begehren der 
alternativen Gruppen zu rechnen? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Senator 
Dr. Riebschläger. 
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepka! Ich beantworte 
Ihre Anfrage wie folgt; 
1. Der Senat hält an seiner Antwort vom 14. Juni 1979 fest, daß 
es bis zu dem genannten Zeitpunkt keine Kontakte mit den 
Gruppen über die Nutzung des Grundstücks Viktoriastraße ge 
geben hat. Am 8. Juni 1979 hat lediglich mit Vertretern des 
Bezirksamts Tempelhof und am 11. Juni 1979 mit Angehörigen 
der Senatsverwallung für Kulturelle Angelegenheiten ein Infor- 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rzepka! 
Rzepka (CDU): Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß einige 
Senatsverwaltungen dem Vorhaben der alternativen Gruppen zur 
Nutzung des Geländes in der Viktoriastraße positiv gegenüber 
stehen und daß diese Senatsverwaltungen bereits Ersatzgelände 
angeboten haben? 
Präsident Lorenz; Herr Senator Dr. Riebschläger! 
Dr. Riebschläger, Senator für Finanzen; Herr Abgeordneter 
Rzepka, um mich gegen die Gefahren falscher Antworten zu 
schützen, muß ich sagen; Sie dürfen den Kenntnisstand, der mir 
ausweislich der vorgelegten Papiere, die wir gesondert kenn 
zeichnen werden, und ausweislich der Zeitungen, die auch Ihnen 
vorliegen, bei mir unterstellen. Danach würde ich zunächst 
einmal ausschließen, daß Senatsverwaltungen insgesamt — wenn 
Sie Senatoren gesagt hätten, würde ich mich auf einzelne Per 
sonen beziehen können —, daß also Senatsverwaltungen ins 
gesamt, auch angesichts ihres Umfangs und der Dauer der 
Meinungsbildungsprozesse dort, kaum eine abgeschlossene Mei 
nung hinsichtlich der Nutzung dieses Geländes gebildet haben 
dürften. 
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