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Volume Nr. 5, 14. Juni 1979

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
5. Sitzung vom 14. Juni 1979 
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Vetter 
aber es zeichnet eine Koalition aus, daß sie jederzeit fähig ist zum 
Kompromiß. Diese Koalition hat das unter Beweis gestellt, und 
wird es auch in Zukunft unter Beweis stellen! 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Wenn hier auch nur der Eindruck erweckt worden ist, daß die 
Koalitionsvereinbarung die Handlungsfreiheit der Abgeordneten 
einschränkt, so ist das völlig unwahr. Ich möchte an dieser Stelle 
der CDU auch einmal etwas sagen: Wir handeln nicht wie die 
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, die zwei ihrer Mitglieder im 
Rechtsausschuß ausgewechselt hat, weil sie in der Verjährungs 
frage anderer Meinung sind. Meine Damen und Herren von der 
CDU, Herr Kollege von Weizsäcker, der erhobene moralische 
Finger in dieser Frage kann sehr leicht ins eigene Auge gehen! 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Die uns vorgelegte Regierungserklärung zeichnet die Konturen 
eines soliden Programms politisch-parlamentarischer Arbeit der 
nächsten vier Jahre auf. Für uns als Koalitionsfraktion heißt es 
ganz besonders, dieses Programm mit Leben zu erfüllen. In 
wesentlichen Punkten wird dessen Realisierung kein neuer Anfang 
bedeuten; denn wir können auf Bewährtes zurückgreifen und 
erfolgreich Begonnenes beenden. In Einzelfragen aberstehen wir 
— und das ist am Beginn einer Legislaturperiode selbstverständ 
lich — Korrekturen offen gegenüber, die notwendig sind. Politik für 
den Bürger bedeutet in erster Linie eine Politik im Detail. Lassen 
Sie mich deshalb für die konkrete Arbeit meiner Fraktion in der 
anstehenden Legislaturperiode einige Initiativen ansprechen. 
< Feilcke (CDU): Sind die abgesprochen 
mit der SPD? > 
Meine Damen und Herren, Stadtumbau ist ein neuer Begriff, 
von dem sich erst noch zeigen muß, mit welchem konkreten Inhalt 
er zu füllen sein wird. Wenn es stimmt, daß nirgendwo sonst sich 
eine solche Stadtlandschaft mit so lebendiger Durchdringung von 
Wohnen, Arbeit und Freizeit findet wie in Berlin — und es stimmt 
immerhin weitgehend —, dann stellt sich die Frage, warum eine so 
lebendige Stadt des Umbaues bedarf. Ich möchte deshalb diesen 
Begriff nur zögernd verwenden. Hier wie überall kommt es nicht 
auf die Begriffshülse an, sondern auf die Maßnahmen im einzel 
nen, die unter dieser Flagge segeln. Soweit darunter zunächst die 
stärkere Konzentration der Bautätigkeit in der Innenstadt und das 
Schonen von Grünflächen vor allem in den Außenbezirken ver 
standen wird, findet dies weitgehend die Zustimmung der F.D.P.- 
Fraktion. Soweit darunter eine verstärkte Hinwendung zur groß 
räumigen Modernisierung in Sanierungsgebieten zu verstehen ist, 
findet dies ebenfalls unseren Beifall, wobei ich mir die Bemerkung 
nicht versagen möchte, daß derartige Maßnahmen durchaus nicht 
unter alleiniger Regie der großen städtischen Wohnungsbaugesell 
schaften laufen müssen, sondern daß private Eigentümer sehr 
wohl geeignet sind, sich über eine Sanierungsgesellschaft daran 
zu beteiligen. Soweit unter sorgfältigem Stadtumbau eine Bürger 
beteiligung verstanden wird, die nicht erst einsetzt, wenn die 
ersten Mieter die betreffenden Baulichkeiten bewohnen und 
nutzen, hat der Senat die F.D.P.-Fraktion voll auf seiner Seite. Wir 
unterstützen deshalb das von vielen als so ehrgeizig bezeichnete 
Ziel, bis zum Ende dieses Jahrhunderts 300 000 Wohnungen in 
Berlin zu modernisieren, darunter 200 000 Wohnungen mit öffent 
licher Förderung. Wir sollten aber nicht in eine Fünfjahresplan- 
Ideologie verfallen, um später testzustellen, daß die Kubikmeter 
umbauten Raumes unter dem Ansatz bleiben. Wir werden uns an 
der Planung und Vorbereitung des Landesmodernisierungspro 
gramms mit dem Ziel beteiligen, die Zahl der modernisierten 
Wohnungen und Neubauten in ein Verhältnis zu bringen, das dem 
Ziel, ausreichendes Wohnangebot mit hohem Niveau und Scho 
nung und Pflege des Stadtbildes, besser entspricht. Wir leben in 
einer Zeit, in der die nackte Wohnungsnot vorüber ist, auch wenn 
von einer vollen Sättigung des Wohnungsmarktes nicht gespro 
chen werden kann. Dem muß die Wohnungsbaupolitik Rechnung 
tragen, was nach unserer Ansicht über den Daumen gepeilt 
bedeutet; zwei Drittel Modernisierung, ein Drittel Neubau. 
< Wronski (CDU): Wo ist der Bausenator? — 
Der muß das hörenl Hat der Ihre Rede? > 
Dies muß allerdings, das sage ich auch, so behutsam geschehen, 
daß die hierfür in der Bauwirtschaft notwendige Umstrukturierung 
bewältigt werden kann. 
< Diepgen (CDU): Ob sie ausreicht, ist die Frage! > 
Wir begrüßen es, daß der Senat sein Neubauprogramm im öffent 
lich geförderten Wohnungsbau aufstocken will. Ich bin jedoch 
ein wenig gespannt, ob die Wegmarke von 29 500 Wohnungen 
tatsächlich zu erreichen sein wird. Diese Skepsis entspringt der 
Tatsache, daß hierunter auch Wohnungen im Rahmen des Pro 
gramms der Internationalen Bauausstellung fallen, von der wir 
wissen, daß das Datum 1984 in die nächste Legislaturperiode 
fällt. 
< Feilcke (CDU): Ja, das machen wir dann! > 
Im übrigen ist die Internationale Bauausstellung die große 
Chance, die sich uns bietet, richtungweisenden Städtebau in einer 
Stadt zu praktizieren, die in ihrer Geschichte reich an Glanz 
leistungen, aber auch an Negativbeispielen für Architektur war 
und ist. 
< Zuruf von der CDU: Den Mendelsohn-Bau 
haben Sie abgerissen! > 
— Es gibt noch andere Negativ-Beispiele, die viel bedeutender 
sind, viel bedeutender, meine Damen und Herren! 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Gerade diese Stadt hat sich über -zig Jahre beim Wechsel des 
Jahrhunderts eine Baupolifik geleistet, die feindlich für die Men 
schen war. Solche Negativ-Beispiele müssen vermieden werden, 
so etwas darf nicht noch einmal Vorkommen. 
< Beifall bei der F.D.P. > 
Die Wohn- und Freizeitbedürtnisse von Menschen verschiedener 
Alters- und Einkommensgruppen in Einklang zu bringen mit dem 
Nachvollzug gewachsener Stadtinteressen — und das ist das 
Problem —, ist die schwierige Aufgabe dieser Bauausstellung. 
Wir sollten auch darauf hinwirken, daß bei dieser Vielfalt die be 
hinderten Mitbürger nicht zu kurz kommen, die sonst beim Woh 
nungsbau leider oft vernachlässigt worden sind. 
< Beifall bei der F.D.P. > 
Hoffen wir, daß die Kritik von fachkompetenter Seite an den bis 
herigen Vorarbeiten für die Internationale Bauausstellung sich als 
ungerechtfertigt erweist, beziehungsweise, daß ihr Rechnung 
getragen wird. Die Chance, die die Internationale Bauausstel 
lung auch berlinpolitisch bietet, darf nicht in einem provinziellen 
Interessendschungel versickern! 
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum sozialen Woh 
nungsbau: Der Staat trägt die Verantwortung dafür, daß die um 
fangreichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch ihrem 
eigentlichen Zweck zugute kommen; denn öffentliche Mittel, die 
aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Förderung von Eigentums 
maßnahmen dienen sollen, hat der Senat auch zur Verfügung zu 
stellen - der Bausenator wird diesen Wink verstehen. Ich sage 
aber genauso deutlich: Wenn öffentliche Mittel dem Mietwoh 
nungsbau zugute kommen sollen, so müssen wir ebenfalls darauf 
achten, daß dies auch geschieht und daß nicht durch nachträg 
liche massenhafte Umwandlung in Eigentumswohnungen eine 
Vermögensbildung in Spekulantenhand stattfindet. 
< Allgemeiner Beifall > 
Die hierzu notwendigen Gesetzesänderungen obliegen dem Bon 
ner Gesetzgeber. Mit seiner Ankündigung, auf derartige Änderun 
gen hinzuwirken, entspricht der Senat einem wichtigen Anliegen 
unserer Fraktion. 
Zum verkehrspolifischen Konzept des Senats, insbesondere zur 
Autobahnplanung, will ich mir allzu umfangreiche Ausführungen 
an dieser Stelle ersparen. 
< Lummer (CDU): In der Regierungserklärung 
steht darüber ja auch nichts drin! > 
- Ich komme gleich dazu, Herr Lummer! - Die Vorstellungen 
der F.D.P. dazu sind bekannt, und bekannt sind auch die Verein 
barungen, die diese Koalition getroffen hat, die eine durchaus
	        
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