Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
70. Sitzung vom 10. November 1977 
Boroffka (CDU): Herr Senator, sind Sie mit mir der Mei 
nung, daß, da das Bundesgesetz von uns übernommen ist und 
hier gilt, eine Wiederholung dieser juristischen Gespreiztheit 
juristisch nicht notwendig ist? 
Luder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Ich habe 
eben gesagt, Herr Abgeordneter Boroffka, daß man darüber 
juristisch streiten kann. Wenn das Hohe Haus der Meinung ist, 
daß dies überflüssig ist, weil im Bundesgesetz enthalten und 
damit auch in Berlin gültig, bin ich der letzte, der sich dafür 
einsetzt, noch einmal eine vielleicht juristisch exakte, sprach 
lich allenfalls hier zum Vortrag geeignete Definition vorzu 
legen. An diese Formulierung sollten wir uns dann nicht klam 
mern; klammern wir uns lieber daran, die Forsten forstlich zu 
erhalten. — Danke schön! 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator Ristock, 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeord 
neter Boroffka, ein Zwischenruf von Ihnen stimmt mich fröh 
lich. Was Sie hier eben kritisiert haben und woraufhin der 
Kollege Lüder gesagt hat, das würden wir herausnehmen, weil 
es Bundesrecht ist, das gilt natürlich auch für die Kritik, die 
Sie eben geübt haben. Sie sagten nämlich, daß Teile des 
ursprünglichen Referentenentwurfs jetzt im Antrag der Koali 
tionsfraktionen nicht mehr enthalten sind. Dort sind alle Dinge 
rausgenommen worden, die schon geltendes Bundesrecht sind. 
Ich wollte darauf hinweisen, daß dies in Übereinstimmung mit 
Ihrem Zwischenruf ist. 
Inhaltlich möchte ich hier — denn es ist ja mehr eine Debatte 
der Fraktionen — nichts Weiteres sagen. Nur zur Verfahrens 
weise: Wir haben Ihren Antrag und den Antrag der Koalitions 
fraktionen natürlich durchgesehen. Im Koalitionsentwurf sind 
Unebenheiten bereits raus; bei Ihnen sind noch einige drin. 
Inhaltlich — und ich weiß jetzt nicht, welcher Abgeordnete 
dies gesagt hat, ich sehe das genauso — machen wir keinen 
Gesetzentwurf, der die Ziffer „gelbe Partei", „rote Partei" oder 
„blaue Partei“ hat, sondern wir machen ein Landesnaturschutz 
gesetz. Und ich sage hier ganz deutlich, daß auch im Entwurf 
der CDU einige Fragen so geregelt sind, daß man das natür 
lich in die Diskussion wird einbeziehen müssen. Ich gehe 
davon aus, daß es uns vielleicht möglich ist — ich habe das hier 
schon mal in der Vorrunde gesagt — zu erreichen, was auch im 
Deutschen Bundestag erreicht worden ist, nämlich ein wirk 
lich von allen drei Parteien getragenes einheitliches Landes 
naturschutzgesetz hier zu verabschieden; das müßte unser Ziel 
sein! Und ich bin sicher, daß wir das auch erreichen werden. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Frau Abgeordnete 
Saß, 
Frau Saß (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Der Wunsch nach einem einheitlichen, von allen getragenen 
Naturschutzgesetz, den Herr Senator Ristock hier eben ge 
äußert hat, wird sicherlich von allen geteilt werden. Und 
gerade das war für die Fraktion der CDU ja der Grund, bereits 
vor Monaten einen entsprechenden Gesetzesantrag in diesem 
Haus einzubringen. 
Mein Kollege Boroffka hat bereits Ausführungen darüber 
gemacht, daß es doch eigentlich verwunderlich ist, daß wir uns 
nach dem Gang der bisherigen Beratungen nunmehr zwei 
Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen gegenübersehen, 
und alles, was hier von den Kollegen von der SPD und von 
der F.D.P. an Begründungen gesagt worden ist, hat mich nicht 
von der Notwendigkeit dieser neu eingebrachten Gesetze in 
letzter Konsequenz überzeugen können. Vielleicht ist die 
Ursache dieser zwei Gesetzesentwürfe, die uns hier vorliegen, 
die, daß einer von der SPD und einer von der F.D.P. ist. Nun 
hat jeder seinen eigenen, deswegen konnte man vielleicht 
nicht, wie wir es versucht haben, in einem Gesetz die Dinge 
regeln, denn gesetzestechnisch wäre das durchaus möglich. 
Vielleicht mußte man auch in dem einen Gesetz zuerst den 
Kollegen Thomas und dann den Kollegen Hauff und in dem 
anderen Gesetz zuerst den Kollegen Hauff und dann den 
Kollegen Thomas erwähnen, vielleicht gibt es dafür auch 
irgendwelche tieferen Hintergründe. 
Aus den hier zur Sache vorgebrachten Argumenten vermag 
ich jedenfalls nicht zu entnehmen, weswegen wir uns mit 
diesen neuen Entwürfen, die doch gerade im Bereich des Natur 
schutzes nichts anderes darstellen als eine zweifache Reduzie 
rung unseres Entwurfs, erneut zu beschäftigen haben. Es war 
ja nicht so, Herr Senator Ristock, daß etwa gnädigerweise der 
CDU-Entwurf auch mit in die Beratungen einbezogen werden 
sollte, sondern daß im Zuge der Beratung über den CDU-Ent 
wurf der vorliegende Referentenentwurf mitbehandelt werden 
sollte. Und wir gehen davon aus, daß das auch weiterhin getan 
werden soll. Dieser Referentenentwurf aus Ihrem Hause, Herr 
Senator, sagt im übrigen, daß es zu ihm keine Alternative gibt. 
Ich frage mich, woher die Koalitionsfraktionen jetzt eigent 
lich die Berechtigung nehmen, neue Anträge einzubringen, 
wenn die Alternative gar nicht mehr denkbar ist. Jedenfalls 
wird das im Haus des Bausenators so gesehen. 
(Beifall bei der CDU) 
Herr Kollege Brandt hat hier gesagt, daß möglichst schnell 
beraten werden sollte, um möglichst schnell Naturschutz zu 
betreiben. Dies ist in der Tat auch unser Anliegen, deswegen 
haben wir schon im Juni einen Antrag eingebracht und nicht 
erst im Oktober. Ich weiß nicht, ob es die Begründung des 
Oktober-Antrags ist, daß es nun noch schneller gehen sollte, 
vielleicht hätten wir den anderen damals beraten sollen. 
Und wenn Herr Kollege Krüger hier gesagt hat, daß die 
Anträge jetzt nur deswegen eingebracht werden müssen, weil 
zwei getrennte Gesetze erforderlich sind, so bin ich nicht 
dieser Meinung. Es sind verschiedene Materien, die zu regeln 
sind, aber das kann man auch auf einem Stück Papier mit 
mehreren Überschriften tun. Und wenn schließlich Herr 
Bürgermeister Lüder darüber freut, daß wir hier gemeinsam 
beraten, 
(Abg. Papenfuß: 
Jetzt sind Sie auf dem richtigen Weg!) 
dann verstehe ich diese Trennung und die ganze Aufspalterei 
überhaupt nicht. 
Es bleibt zu hoffen, daß wir in den Ausschußberatungen 
wieder zu den Dingen hinkommen, die wir schon seit langer 
Zeit als wünschenswert hier vorgeschlagen haben. Mir scheint, 
daß es sich hier nur darum handelt, daß die Koalitionsfraktio 
nen ihr Selbstbewußtsein durch eigene Anträge ein bißchen 
aufpolieren wollten. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren! Weitere 
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. 
Der Ältestenrat empfiehlt zum Berliner Naturschutzgesetz, 
Drucksache 7/1024, die Überweisung an den Ausschuß für 
Bau- und Wohnungswesen — federführend —, an den Ausschuß 
für Gesundheit und Umweltschutz, an den Ausschuß für Wirt 
schaft und an den Hauptausschuß. Wer dem die Zustimmung 
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, 
das ist so beschlossen. 
Der Ältestenrat empfiehlt zum Landeswaldgesetz, Druck 
sache 7/1025, die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft 
— federführend —, an den Ausschuß für Bau- und Wohnungs 
wesen, an den Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz 
und an den Hauptausschuß. Wer dem die Zustimmung zu 
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, 
das ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 6, Drucksache 7/1026; 
I. Lesung des Antrags der Fraktion der CDU über Gesetz 
über die Hochschulen des Landes Berlin 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte, Frau 
Dr. Besser! 
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