Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 27. Oktober 1977 
Der zweite Punkt ist die Frage des Abbaues der Degression 
einer Stufe für drei Jahre. Dies widerspricht im Grunde ge 
nommen total der Konzeption Ihres Gesamtpapiere zum Pro 
blem des öffentlichen Wohnungsbaues, indem Sie ja von der 
Einkommensorientierung ausgehen und nicht von der Fest 
schreibung oder von ganz bestimmten Degressionen. Und es 
gibt hier ein Problem, das müssen Sie sehen. Wenn Sie das tun, 
vergessen Sie, daß diese unterschiedlichen Förderungspro 
gramme im steuerbegünstigten Wohnungsbau ja schon ganz 
unterschiedliche Mieten gezeitigt haben. Was machen Sie denn 
mit denen, die am stärksten betroffen sind? Die haben Sie näm 
lich nicht drin, die sind schon in der letzten Degression, die 
zahlen schon ihre 8 Mark, das betrifft nämlich die Wohnungs 
bauprogramme 1966, 1967 und 1968, 
(Abg. Landowsky; Die haben die geringsten Kosten!) 
das heißt, Wohnungsbauprogramme, bei denen die letzte De 
gression schon eingetreten ist. Wenn Sie hier die Degression 
stoppen, kommen Sie so wahrscheinlich nicht weiter. Stoppen 
wollen Sie aber auf der anderen Seite bei den Wohnungen, die 
noch am billigsten sind. Also so kann man es offensichtlich 
nicht ganz lösen. Ich meine schon, daß man etwas tun muß; 
aber einfach Aussetzung dieser Dreijahre-Degression geht 
nicht, weil innerhalb des steuerbegünstigten Wohnungsbaues 
schon so viele Disparitäten sind, daß bei 8 Mark jemand schon 
in der letzten Degression, ein anderer aber erst in der ersten 
Degression ist. Wahrscheinlich muß man da eine Miet 
obergrenze festlegen, bei der man das machen kann. — übrigens 
muß ich sagen, daß in diesem Punkt sehr viel differenzierter 
der Verband privater Wohnungsunternehmen vorgegangen 
ist, der dies nämlich nach Stufen differenziert und gesagt hat, 
bei wieviel Prozent die Degression wegfallen könnte, bei wel 
chem man das eventuell in sozialen Wohnungsbau umwandeln 
sollte und so weiter. Das heißt, selbst die sind schon, obwohl 
sie die am ehesten Interessierten sind, auf die Idee gekommen, 
daß man das nicht so überschlägig „Daumen mal pi, durch 
Donnerstag" lösen kann. 
Dann noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Herr Lan 
dowsky hat hier darauf hingewiesen, daß im Falle von Pleiten 
das Land Berlin natürlich in eine schwierige Situation kommt. 
Nur ist ja ein Problem vorgeschaltet, über das er nicht ge 
sprochen hat. Im Augenblick bemühen sich diese Gesellschaf 
ten, die das teilweise finanziert haben nach § 17 Berlinförde- 
rungs-Gesetz, von diesen Hypotheken wegzukommen und sie 
nach § 247 BGB zu kündigen, um sie mit zinsgünstigeren 
Markthypotheken zu finanzieren. Also das Problem vorher 
liegt bei der Pfandbriefanstalt, das sehe ich. Aber es ist immer 
ganz interessant, w'enn sich Herr Landowsky zu solchen 
Sachen so sehr engagiert. Diesen Punkt haben Sie meines 
Erachtens vornehm verschwiegen und erst auf das dann fol 
gende drohende Problem hingewiesen, übrigens, dies schreibt 
genau das Handelsblatt, das ist nicht nur von mir so gesagt. 
(Abg. Landowsky: Ich kenne den Artikel 
sehr genau!) 
— Ja! Ich meine, daß es berechtigt ist, über diese Probleme 
intensiv zu diskutieren. Man muß aber trennen: Was führt uns 
zu einer Lösung dieser Probleme, was ist dagegen einfach so 
mal vorgeschlagen und führt letzten Endes nicht weiter? Und 
da meine ich, muß man eben auch bei diesem Antrag der CDU 
sehr stark differenzieren. Der erste Punkt des Antrags führt 
überhaupt nicht weiter, und der zweite Punkt des Antrags 
verzerrt die Situation, weil innerhalb der Förderung und inner 
halb der Mieten inzwischen solche Disparitäten schon vorhan 
den sind. 
Wir von der SPD-Fraktion werden in den zuständigen Aus 
schüssen die Dinge intensiv diskutieren und auch versuchen, 
gemeinsam mit der Opposition Lösungsvorschläge zu erarbei 
ten. Aber sie werden wohl nicht auf dem Boden dieses Antrags, 
so wie er gestellt worden ist, möglich sein. Wahrscheinlich 
ist dieser Antrag — und Herr Landowsky hat ihn selbst schon 
darauf reduziert — nicht mehr als ein Diskussionspapier, was 
eine Diskussion in Gang bringen kann. Insofern sei er positiv 
gewürdigt, — Vielen Dank! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist der Abge 
ordnete Hucklenbroich. 
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Als Mitglied der Enquete-Kommission möchte ich die 
Kollegen Franke und von Kekule angesichts dieses Antrags 
ernsthaft fragen: Kann man eigentlich in bezug auf die 
Gemeinsamkeit der Fraktionen bei der Arbeit für das gesamte 
Haus noch auf die CDU rechnen? 
(Abg. Rheinländer: Sehr gut!) 
Sie haben in Ziffer 2 Ihres Antrags formuliert: „Aussetzung 
der nächsten Verminderung der öffentlichen Förderungsmittel 
im steuerbegünstigten Wohnungsbau für drei Jahre, so daß 
eine Verschiebung der Mieterhöhungen erreicht wird. — Der 
Bericht der Unterkommission Wohnen der Enquete-Kommis 
sion, der seit längerer Zeit fertig ist, lautet in Ziffer 14: 
Um eine weitere Verzerrung des Mietgefüges zu vermei 
den, wird daher vorgeschlagen, bei den nach 1970 mit Auf 
wendungsdarlehen geförderten öffentlichen Wohnungen 
innerhalb der nächsten drei Jahre 
— das ist der Sprung — 
die jeweils nächste nach dem Wohnungsbauprogramm 
vorgesehene Anhebung der Mieten auszusetzen. Das 
gleiche gilt für die Wohnungen im steuerbegünstigten 
Wohnungsbau. 
Ich habe immer gewußt, daß die Fraktion der CDU lesen und 
schreiben kann, aber daß sie so gut abschreiben kann, das ist 
eine echte Überraschung. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Dann kommt der Kollege Landowsky und sagt hier zu dem 
Vorschlag, den Sie gemacht haben, im Hinblick auf die Fehl 
belegung der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau einen 
langen Text. — Dazu Ziffer 16 im Bericht der Unterkommis 
sion: 
Die Unterkommission hat sich ferner mit dem Problem der 
Fehlbelegung von Sozialwohnungen belaßt. Sie ist der 
Auffassung, daß die Frage sowohl unter dem Gesichts 
punkt des Einkommens als auch der Belegungsdichte auf 
Bundesebene aufgegriffen und gelöst werden muß, sieht 
sich jedoch nicht in der Lage, von den vielen vorliegenden 
Lösungsvorschlägen ein bestimmtes Modell zu empfehlen. 
Ich frage mich: Wozu sitzen wir da eigentlich noch? Was 
soll die Gesamtkommission im Schlußbericht noch vortragen, 
wenn sich eine Fraktion der sachlichen Mitarbeit in diesen 
Punkten verschließt und hier Alleingänge hinlegt? Es steht 
nämlich in der Ziffer 14 auch noch, Herr Kollege Landowsky; 
Die Frage der finanzpolitischen Auswirkungen 
— das ist Ihr Punkt 2 — 
und der Gerechtigkeit des Einfrierens bedarf noch der 
genauen Prüfung seitens des Senats. 
Wir haben uns zu Frage der Wohnungsmodernisierung auf 
vielen Seiten darüber ausgelassen, welchen Finanzaufwand 
das erfordern wird. Wir erfahren jetzt, daß Sie in Ihrer Frak 
tion genaue Zahlen haben; das tragen Sie heute vor. Aber in der 
Enquete-Kommission sitzen Ihre Kollegen einschließlich des 
Geschäftsführers Knafla und kopieren den alten Moltke. Ich 
finde, das sind Dinge, die einfach nicht gehen. Und 'dann kom 
men Sie — das hier ist also ein altes Papier — und hauen den 
anderen um die Ohren, daß Sie zuerst da waren und daß wir 
hier Neidkomplexe haben. Neidkomplexe auf diese Abschrei 
berei? — Da kann ich doch bloß lachen. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Ich würde also, ohne jetzt die Sachdiskussion fortzufüh 
ren, ganz ernsthaft bitten: Wenn Sie wollen, daß wir in der 
Enquete-Kommission noch weiter mitarbeiten, dann muß es 
aufhören, daß sich jeder einzelne Punkte rausschreibt, um 
damit parteipolitische Selbstdarstellung zu betreiben. Ich 
möchte jedenfalls für unsere Fraktion ankündigen: Wir werden 
uns solcher Versuchungen enthalten, und Sie müssen prüfen, 
ob Sie ein politischer Verein sind, dem die Fähigkeit zur 
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