Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 27. Oktober 1977 
ist ein Punkt unter einer ganzen Reihe anderer; und auch der 
ist in Ordnung. — 
(Beifall bei der SPD) 
Und dann kommt noch 
Gründung einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft. 
Ich möchte Sie nun nicht ermüden, indem ich noch die weite 
ren Thesen vorlese. Aber der Eindruck wäre wahrscheinlich 
derselbe wie hier; von Ihrer großen Szene ist eigentlich nichts 
übriggeblieben, Herr Landowsky! 
(Beifall bei der SPD — 
Abg. Boehm meldet sich zu einer Zwischenfrage) 
— Nein, ich möchte erst einmal meine Ausführungen fort 
setzen, Herr Boehm. — Mehr zum Inhalt werde ich hier nicht 
ausführen, weil meine Fraktion sich daran hält, daß die Wirt 
schaft verunsichernde Debatten hier unterlassen werden. 
(Abg. Landowsky: Unterlassen Sie das doch erst mal 
in Ihrer eigenen Partei!) 
— Sie haben es nicht unterlassen, Herr Landowsky, Sie zerren 
das hier ins Parlament. Das finden wir falsch. 
(Beifall bei der SPD) 
Die SPD — hören Sie bitte zu — wird selbst entscheiden, wann 
und ob sie auf die Thesen eingeht, und nicht, wenn die CDU es 
will! 
(Beifall bei der SPD) 
Nach den demokratischen Spielregeln, die in unserer Partei 
üblich sind, war Dr. Riebschläger in der Kommission nicht 
Primus inter pares, sondern hatte eine Stimme wie jeder 
andere. Sie kennen ja die weiteren Mitarbeiter in der Kommis 
sion. Die Ausarbeitung der Thesen 16 bis 18 lag meines Wis 
sens nicht in seiner Hand. Er ist nicht für alle Gedankengänge 
in Anspruch zu nehmen, die von der Gruppe entwickelt wur 
den, wie Sie das hier zu tun belieben, aber es ist selbstver 
ständlich, daß er als Vorsitzender die Thesen veröffentlicht hat. 
Genauso selbstverständlich ist, daß ein Senator in unserer 
Partei politisch mitarbeilen darf und soll! 
(Beifall bei der SPD) 
Es darf im übrigen keiner Partei und auch anderen nicht 
verwehrt werden — vielmehr ist es notwendig und wünschens 
wert —, über die Effektivität der Berlin-Förderung nachzu 
denken. Sie, Herr Landowsky, haben das heute nicht bestrit 
ten. Aber ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten einen Arti 
kel in der „Berliner Rundschau" von Herrn Boehm zitieren, in 
dem steht, nichts sei schädlicher für die künftige Entwicklung 
Berlins als die ständige Diskussion über eine eventuelle Ver 
änderung der Fördersysteme. 
(Abg. Boehm: Ja! — Abg. Hucklenbroich: Da hat 
er auch recht!) 
Und ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten ein weiteres 
Zitat anschließen: 
Die Verfasser sind nach wie vor der Ansicht, daß es 
statthaft und auch fruchtbar sein müsse, sich über die 
Weiterentwicklung, Ergänzung oder Umgestaltung des 
Berlinförderungsgesetzes Gedanken zu machen, um es 
dem ständigen Wandel der Wirtschaft selbst und den 
daraus erwachsenden Problemen anzupassen und die mit 
dem Gesetz gesammelten Erfahrungen zur Verbesserung 
des Förderungssystems zu nutzen. 
Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, hat die CDU die 
Landeszentralbankberichte immer sehr wichtig genommen. 
Dies war ein Zitat aus dem 76er Bericht der Landeszentralbank, 
Herr Boehm. 
(Abg. Boehm: Unstrittig!) 
— Ja, ich habe das soeben Ihrem Zitat aus der „Berliner 
Rundschau" gegenübergestellt. Und icli glaubte, daß Sie nun 
uns nicht mehr den Vorwurf machen würden, daß in unserer 
Partei über das Berlinförderungsgesetz nachgedacht wird; das 
haben Sie noch in diesem Artikel getan. Im übrigen möchte ich 
darauf hinweisen, daß das Nachdenken und die Ergebnisse der 
Kommission bei einigen durchaus positiv angekommen sind. 
Ein paar Zitate aus dem „Tagesspiegel", Wirtschaftsseite, vom 
1. Oktober, da steht: „Ansehnliches Diskussionsmaterial", 
„Konsequenz nüchterner Arbeit“, „jenseits von Glanz und 
Beifallssucht", „verdient Anerkennung". — Ich wollte dies nur 
erwähnen, damit nicht Ihre einäugige Sicht vielleicht hier bei 
den Zuhörern Eindruck machen könnte. 
Zum Schluß möchte ich erklären, daß die SPD-Fraktion mit 
Nachdruck darauf beharrt, daß sie von ihrer bisherigen Linie 
nicht abgeht, die Wirtschaft nicht mit unnötigen Debatten um 
das Berlinförderungsgesetz im Parlament zu verunsichern. 
(Abg. Boehm: Bravo!) 
Das heißt, die Auflassung zur großen Berlinförderungs-Debatte 
ist für uns nicht gegeben, und die Wirtschaft kann auf die 
Kontinuität staatlicher Förderungsmaßnahmen vertrauen. — 
Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der SPD) 
Präsident Lorenz; Meine Damen und Herren! Ich darf noch 
einmal darauf hinweisen, daß zur Sache gehörende Zitate nicht 
der Genehmigung des Präsidenten bedürfen. 
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. Kunze. 
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich gestehe, daß ich viel Anlaß zu scharfer Polemik in 
beide Richtungen des Hauses aus dem Gegenstand unserer 
Beratungen ziehen könnte. Nichtsdestoweniger meine ich, daß 
die Berliner Wirtschaftspolitik kein Sandkasten für partei 
egoistische und realitätsferne Spiele sein kann. Denn tatsäch 
lich sind ja die Probleme, vor die die Wirtschaftspolitik gerade 
hier in der Stadt gestellt ist, doch so ernst und schwierig, daß 
es aus meiner Sicht nicht zulässig und angemessen ist, sich an 
gegenseitigen verbalen Attacken zu ergötzen. 
(Abg. Landowsky: Hat doch keiner gemacht!) 
Insoweit begrüße ich den bisherigen sachlichen Ton der 
Debatte, der auf bestehende inhaltliche Fragen und Sachkon- 
flikte bezogen ist, Herr Kollege Landowsky. In der Tat haben 
Sie sich wohltuend unterschieden von einem Debattenbeitrag 
in der letzten Runde in diesem Hause über die Mittelstands 
förderung. 
(Abg. Landowsky: Mal so, mal so!) 
Ich bin sehr wohl bereit und willens, das ausdrücklich zu 
würdigen. 
Ich möchte diese Debatte zum Anlaß nehmen, nicht in dem 
Versuch bei Ihnen allen nachzulassen — vor allen Dingen auch 
bei den beiden anderen Fraktionen —, für wirtschaftspolitische 
Vernunft zu werben, die wir dringend nötig haben und ohne 
die wir in dieser Stadt nicht weiterkommen werden. Ich 
möchte davor warnen, daß wir uns leichtfertig auf Wege 
begeben, die schon heute als Sackgasse erkennbar sind. Und 
ich bin — wie meine ganze Fraktion — sehr zufrieden darüber, 
daß der richtige Grundkurs der Wirtschaftspolitik in dieser 
Stadt in der Antwort des Bürgermeisters noch einmal un 
zweifelhaft verdeutlicht wurde. Es ist dringend nötig und 
wünschenswert, daß wir bei der Verfolgung dieses Kurses so 
weitgehend wie möglich alle an einem Strang ziehen. Das ist 
zur Lösung der anstehenden Probleme jedenfalls außerordent 
lich erleichternd. 
Nun zum Gegenstand der Großen Anfrage der CDU; Da ist 
sicherlich zunächst zu bemerken — und das ist ja auch von der 
CDU eingeräumt worden —, daß die kontroverse Diskussion in 
den Parteien über auch schwierige Themen selbstverständlich 
legitim ist. Das ist ja ein Lebenselexier der Demokratie, daß wir 
einen Diskussions- und Willensbildungsprozeß ohne Ein 
schränkungen in den Parteien und an anderen Stätten uns 
nicht nur erlauben, sondern daß wir auf solche Diskussions 
prozesse unsere politischen Entscheidungen gründen. Des 
wegen bin ich sehr zufrieden, daß von der Opposition jeden 
falls die Legitimität dieser Diskussion, wie sie sich in einem 
Zwischenergebnis einer Arbeitsgruppe der Sozialdemokra 
tischen Partei niedergeschlagen hat, nicht in Zweifel gezogen 
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