Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
69. Sitzung vom 27. Oktober 1977 
2. Sieht der Senat im Sinne der Bürgerfreundlichkeit eine 
Möglichkeit, durch Umformulierung der Prüfungsbogen in 
einfaches und klares Deutsch die unnötige Erschwerung der 
theoretischen Prüfung abzubauen bzw. auf ihre Vereinfachung 
hinzuwirken? 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung hat 
Herr Senator Lüder. 
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Güthling! Zu 1: Ja! 
Zu 2; Die Prüfungsfragen zur theoretischen Prüfung sind 
bundeseinheitlich aus dem amtlichen Fragenkatalog zusam 
mengestellt worden, auf den sich die obersten Landesverkehrs 
behörden im Interesse einheitlicher Prüfungsbedingungen mit 
dem Bundesverkehrsminister verständigt haben. Bei der Ab 
fassung der Prüfungsfragen und der teilweise vorgegebenen 
Antworten war man bereits um eine möglichst einfache und 
verständliche Ausdrucksweise bemüht. Das soll weitere bür 
gernahe Verbesserungen nicht ausschließen. 
Allerdings wird sich Berlin davor hüten müssen, die Bundes 
einheitlichkeit aufzugeben und die Fragebögen im Alleingang 
zu verändern. Es steht jedoch eine vollständige Überarbeitung 
des amtlichen Fragenkatalogs in Aussicht. Hierbei wird der 
Senat auf ebenso bürgernahe wie präzise Formulierungen 
drängen. 
Stellv. Präsident Sickert: Eine Zusatzfrage — Herr Abgeord 
neter Hucklenbroich! 
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Senator! Wie hoch ist die Zahl 
derjenigen, die nach einer Wiederholung der Prüfung den 
Führerschein erhalten? Ist aus dieser Zahl zu schließen, daß die 
Berliner nicht dämlicher sind, als Prüflinge in anderen Bundes 
ländern? 
Stellv. Präsident Sickert; Herr Senator Lüder! 
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe die Zahlen für die 
Wiederholungsfälle nicht da. Ich darf nur darauf hinweisen, 
daß die — wenn Sie so wollen — Durchfallquote zwischen 
28,9 % in anderen Bundesländern — also fast 30 % als Mini 
mum — und in Berlin bei 43 % liegt, daß wir überall eine hohe 
Durchfallquote im ersten Durchgang haben, so daß anzuneh 
men ist, daß die Berliner von der Intelligenz her durchaus mit 
halten können. Nur müssen wir sehen, daß in Berlin durch den 
Großstadtverkehr besondere Schwierigkeiten vorhanden sind, 
die zu besonderen Problemen führen. 
Stellv. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr 
Abgeordneter Hucklenbroich! 
Hucklenbroich (F.D.P.); Herr Senator! Halten Sie die hohe 
Durchfallquote für eine Folge schlechter Vorbereitung durch 
die Fahrschulen, oder meinen Sie, daß das finanzielle Interesse 
der Prüfstellen an Wiederholungen Anlaß für eine derart hohe 
Quote ist? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator! 
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter! Ich habe keine Ursachenfor 
schung betrieben. Ich möchte hoffen, daß Ihre zweite Variante 
nicht zutrifft. 
Stellv. Präsident Sickert: Keine weiteren Zusatzfragen? 
Das Wort hat der Abgeordnete Vetter zu einer Mündlichen 
Anfrage über „ZIP macht's möglich". 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß das ZIP-Programm den Senat zur Aufgabe 
seiner bisherigen Haltung, die Autobahntrasse Nord an der 
Holzhäuser Straße enden zu lassen, veranlaßt hat? 
2. Hält der Senat eine derartige Planung, die im Gegensatz 
zu seiner früheren Aussage steht, für korrekt und seit wann 
existiert die Überlegung, falls es nicht zum Autobahnbau nach 
Hamburg kommt, die in der Bauplanung nicht vorgesehene 
Brücke über die Holzhäuser Straße für die Ableitung des 
Verkehrs zur Wittestraße einzurichten? 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung — Herr 
Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeord 
neter Vetter! Ich kann zuerst mit einem klaren Nein antwor 
ten, darf es aber begründen; und gestatten Sie mir, daß ich 
beide Fragen zusammen beantworte. 
Das Zukunftsinvestitionsprogramm hat uns ja die Möglich 
keit eröffnet, wichtige Projekte beschleunigt zu realisieren. 
Eines dieser Projekte ist die Brücke über die Holzhäuser 
Straße. Sie haben völlig recht, daß die Brücke nicht in der 
Bauplanungsuntorlage enthalten war; aber dies hatte aus 
schließlich den Grund, daß eine Finanzierung bisher nicht 
sichergestellt werden konnte. Die entscheidende Begründung 
ist, daß wir diese Brücke als verkehrsgerechte Lösung an dieser 
Stelle ansehen, auch unabhängig von einer Weiterführung der 
Autobahn über die Holzhäuser Straße hinaus. Wir wissen, daß 
dort zwei Fragen stehen: Verlängerung bis Hermsdorfer Damm 
— dies können wir nur entscheiden im Zusammenwirken mit 
allen dort Beteiligten, sicher auch mit Ihnen und denen, die in 
Reinickendorf Verantwortung haben — und Nordanbindung, 
über die ab 1978 die Bundesregierung mit der anderen Seite 
verhandelt. 
Unsere Begründung geht bei dieser Brücke ausschließlich in 
die Richtung, das Verkehrsaufkommen am Endpunkt Holz 
häuser Straße/Wittestraße angemessen und besser zu bewälti 
gen. Dieses gilt gleicherweise für einen endgültigen oder auch 
nur einen vorübergehenden Abschluß der Autobahn an dieser 
Stelle. 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat 
Herr Abgeordneter Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Senator! Sehen Sie nicht den Vertrau 
ensschwund, dem sich der Senator für Bau- und Wohnungs 
wesen genauso wie diejenigen, die im Bezirk Reinickendorf 
politische Verantwortung tragen, aussetzt, wenn jetzt ein 
Brückenbauwerk über die Holzhäuser Straße hinweggebaut 
wird, nachdem sie zwei Jahre lang in der Diskussion mit der 
Reinickendorfer Bevölkerung erklärt haben: Die Autobahn 
endet, bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist, ob sie als 
Stadtautobahn oder als Autobahn nach Hamburg fortgesetzt 
wird, an der Holzhäuser Straße? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Ristock! 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Präsi 
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter! 
Sie haben völlig zu Recht berichtet, daß ich auf sehr vielen 
kleinen, mittleren und großen Versammlungen in Reinicken 
dorf zu diesem Thema gesprochen habe. Ich muß jetzt präzisie 
ren, was ich dort durchgehend sagte: Ich gehe davon aus, daß 
der Autobahnanschluß Nord erfolgen wird; ich gehe davon aus, 
daß es nur noch um das Wie geht; über das Ob ist meiner 
Meinung nach in den Regierungsverhandlungen zwischen 
Bundesregierung und der anderen Seite bereits entschieden 
worden. Aber ich füge hinzu: In dem für mich nicht denkbaren 
Fall, daß der Nordanschluß der Autobahn nicht kommen sollte, 
kann die Entscheidung darüber — und das ist meine Formulie- 
2828