Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 9. Juni 1977 
gehört haben, auf das französische Sprichwort „Qui 
s’excuse, s’accuse!“ — Wer sich verteidigt, klagt sich 
an! — kamen. 
(Abg. Dr. Gerl: Weil Sie überhaupt nicht 
auf getreten sind!) 
— Herr Kollege, das hat Sie aber erfreut, daß ich heute 
hier stehe, nicht wahr ? — Das merke ich Ihrem Gesicht an, 
Herr Kollege Dr. Gerl. 
(Beifall bei der CDU) 
Ich könnte mir vorstellen, Herr Senator Baumann, daß bei 
dem Professor Dr. Baumann der Wunsch wächst, über die 
Widrigkeiten, die Erfahrungen, die Mißerfolge, die 
Urlaubskriminalität seinen Studenten in Tübingen recht 
bald Bericht zu erstatten, ihnen diese Erfahrungen nicht 
länger vorzuenthalten. Der Strafvollzug und die Justiz in 
dieser Stadt brauchen eine Führung mit Augenmaß und 
mit Fortune! — Danke! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Lange! 
Lange (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Im Verlauf dieser Debatte, aber auch 
schon bei Besprechungen dieser Thematik im Justiz 
ausschuß, sind Mitgliedern der Koalitionsfraktionen seitens 
der Opposition Vorwürfe gemacht worden, weil sie hin und 
wieder ein Lachen nicht unterdrücken konnten. Ich will 
versuchen, Ihnen dieses Lachen zu erklären. Es war ein 
bitteres sarkastisches Lachen, galt Ihrer abstrusen Argu 
mentation und hatte den einzigen Zweck, das Weinen über 
die magere Argumentation zu verhindern, die Sie zuweilen 
an den Tag legen. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Wes Geistes Kind Sie in der hier anstehenden Debatte sind, 
haben sowohl der Kollege Hzepka als auch der Kollege 
Rösler in Teilbereichen deutlich werden lassen. Daß Sie 
überhaupt noch nicht begriffen haben, worum es bei den 
Formen des modernen Strafvollzugs geht, bei dem Be 
mühen um Resozialisierung, wird beispielsweise daran 
deutlich, daß der Kollege Rzepka meint, ausführen zu 
müssen: Vorrangig sei die Sicherheit der Allgemeinheit, 
und erst dann könne man über Resozialisierung reden. 
(Abg. Honig: So steht es aber im § 11 
Vollzugsgesetz!) 
Meine Damen und Herren von der sogenannten Opposition, 
lassen Sie sich bitte sagen, daß dies kein Widerspruch ist. 
Resozialisierung richtig angewandt und wohl verstanden, 
mit all den Möglichkeiten, die das Gesetz einräumt, ist die 
beste Sicherheit für die Allgemeinheit. Wenn Sie das bis 
heute nicht begriffen haben, dann tut es mir leid! 
(Beifall bei der SPD — Abg. Rzepka: Die 
Wirklichkeit widerlegt Sie doch! — Abg. Rösler: 
Da grollt selbst Petrus!) 
— Na, das macht er schon eine ganze Weile, damit hat er 
anfangen müssen, als Sie hier oben waren, Herr Rösler, 
nicht wahr? Ich meine, dann wollen wir doch an dieser 
Stelle auch noch die Katze aus dem Sack lassen: Wie ernst 
Sie es heute mit dieser Debatte meinen, die Sie lange ge 
fordert haben, die so unwahrscheinlich wichtig sei, um die 
Verstöße anzuprangern, zeigt doch die Tatsache, daß Sie 
seit 18 Uhr pausenlos bemüht sind, die Koalitionsfraktionen 
davon zu überzeugen, daß man heute bis nach der Sommer 
pause vertagen müsse, weil es doch wohl nichts mehr her 
gebe, weil man damit doch nicht mehr weitermachen 
könne. So ernst nehmen Sie Ihre eigenen Großen Anfragen! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — 
Unruhe bei der CDU) 
Ein weiteres: Ich möchte dem Kollegen Roloff nicht zu 
muten, in eigener Sache reden zu müssen. Bloß, hier ist 
von Herrn Kollegen Rösler die sogenannte Mitglieder 
werbung für Parteien in den Haftanstalten angesprochen 
worden. 
(Abg. Lummer; Was heißt hier „sogenannte“ ?) 
Nun sagen Sie doch deutlich, daß Sie Herrn Roloff gemeint 
haben. Nun sage ich Ihnen: Wer als Mitglied des Justiz 
ausschusses nach der diesbezüglichen Debatte im Justiz 
ausschuß und den Erklärungen des Kollegen Roloff dazu 
hier noch eine solche Behauptung aufstellt, dem sage ich, 
er nimmt es mit der Wahrheit nicht sehr genau! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — 
Abg. Rösler: Damit meinen Sie mich doch nicht? — 
Abg. Rzepka: Die ist doch nicht widerlegt! — 
Zuruf von der CDU: Wohl nicht richtig 
zugehört ?) 
— Ich glaube schon, daß ich an dieser Stelle sehr genau 
zugehört habe; vielleicht Sie nicht. Dann will ich noch ein 
mal wiederholen, daß der Kollege Roloff unter anderem im 
Justizausschuß ausgeführt hat, daß er zu keiner Zeit — zu 
keiner Zeit — Mitgliederwerbung in der Strafanstalt Tegel 
betrieben hat. 
(Abg. Rzepka: Da gibt es aber in seiner Partei 
andere Meinungen!) 
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage ? 
Lange (SPD): Bitte sehr! 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter 
Rösler! 
Rösler (CDU); Herr Kollege Lange, erinnern Sie sich 
vielleicht nicht doch noch an jene Sitzung des Justiz 
ausschusses, die Sie eben erwähnten, daß der Kollege 
Roloff in dieser Sitzung zugab, daß in seinem Kreisverband 
recht viele Häftlinge Mitglied geworden sind, aber — wie 
er ausführte — ohne seine Werbung? 
Lange (SPD): Immerhin ist interessant, Herr Kollege 
Rösler, daß Sie sich jetzt berichtigen, daß Sie jetzt hier 
zugeben, er hat nicht geworben, und er hat das dort aus 
geführt. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P. — 
Unruhe bei der CDU) 
In Ihren früheren Ausführungen haben Sie noch gesagt: 
Mitgliederwerbung! 
(Abg. Rösler: Ich habe gesagt: Sein Mitglieder 
reservoir anreichern!) 
Der Kollege Roloff hat im Justizausschuß erklärt: Er habe 
keine Mitglieder geworben. Und wenn Ihnen das Wort eines 
Kollegen im Abgeordnetenhaus nicht so viel Wert ist, dann 
sage ich noch einmal: Wer so etwas dann hier wiederholt, 
der nimmt es mit der Wahrheit eben nicht sehr genau! 
(Unruhe bei der CDU — Zuruf von der CDU: 
Die sind ihm nachgelaufen! — Abg. Matthes; 
Zugelaufen! Während des Urlaubs zugelaufen!) 
Wissen Sie, die Debatten zu diesem Thema heute und auch 
früher 
(Anhaltende Unruhe und Heiterkeit bei der CDU) 
2583