Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
61. Sitzung vom 9. Juni 1977 
• Präsident Lorenz: Frau Senatorin Reichel! 
Frau Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: 
Dieses sprengt jetzt den Rahmen einer Mündlichen An 
frage deshalb, weil der Berufssport ein weites Feld ist, 
einschließlich Boxen und vieles andere. Ich bin der Auf 
fassung, daß wir nicht alle diese Bereiche in eine Förde 
rung aufnehmen können, wohl aber überprüfen müssen, 
wie wir den Sportarten helfen können, die verpflichtet 
sind, an bestimmten Rundenspielen auch teilzunehmen und 
sich ihre Veranstaltungen nicht nach ihren Möglichkeiten 
allein aussuchen können. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rauschenbach! 
Bauschenbach (CDU): Frau Senatorin Reichel, fühlen 
Sie sich in dieser Frage überhaupt angesprochen oder sind 
Sie mit mir der Auffassung, daß dies eher der Senator für 
Wirtschaft wäre ? 
Präsident Lorenz: Frau Senatorin Reichel! 
Frau Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: 
Erstens: Die Mündlichen Anfragen werden an den Senat 
gerichtet, und wir müssen dann entscheiden, wer sie beant 
wortet. 
Zweitens: Ich fühle mich auch durch den Berufssport an 
gesprochen, bin aber mit dem Landessportbund der Mei 
nung, daß aus den Sportförderungsmitteln der Amateur 
sport gefördert werden muß, und wir haben dort noch eine 
Reihe von Sorgen. 
(Beifall) 
Dennoch müssen wir gemeinsam auch im Senat überlegen, 
wie wir Schwierigkeiten, die in anderen sportlichen Be 
reichen bestehen, reduzieren oder gar beheben können. 
Präsident Lorenz: Keine weiteren Zusatzfragen. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Oesterlein 
zu einer Mündlichen Anfrage über Vermittlung des Ar 
beitsamtes für eine kommunistische Veranstaltung. 
Oesterlein (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß das Ar 
beitsamt den Sänger Jürgen Markus für eine kommuni 
stische Veranstaltung vermittelt und ihn über die Art 
der Veranstaltung im unklaren gelassen hat ? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Sund. 
Sund, Senator für Arbeit und Soziales; Herr Präsident! 
Meine Damen, meine Herren! Herr Abgeordneter Oester 
lein! Vorweg: Für die Arbeitsvermittlung sind nach dem 
Arbeitsförderungsgesetz die Bundesanstalt für Arbeit und 
die ihr nachgeordneten Arbeitsämter zuständig. Der Senat 
hat daher den Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin, 
der die Dienstaufsicht über die Berliner Arbeitsämter führt, 
um eine Stellungnahme gebeten. 
Aus dieser Stellungnahme vom 8. Juni 1977 ergibt sich 
der folgende Sachverhalt; Am 5. Mai 1977 wurde dem 
Künstlerdienst beim Berliner Arbeitsamt I vom Zeitungs 
dienst Berlin, dem Verlag der Zeitung „Die Wahrheit“, 
ein Auftrag über das sogenannte „Pressefest“ am 11. und 
12. Juni 1977 über die Vermittlung von verschiedenen 
Künstlern erteilt. 
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die es dem Arbeits 
amt erlaubt hätte, diesen Vermittlungsauftrag zurückzu 
weisen. Nach § 14 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes 
haben die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit jedoch 
Arbeitnehmer auf die besonderen Verhältnisse von freien 
Arbeitsplätzen hinzuweisen. Nach den Darlegungen des 
Präsidenten des Landesarbeitsamtes Berlin ist es offenbar 
bei den Kontakten zwischen dem Arbeitsamt I und dem 
Büro „Beil-Promotion“, München, das die Interessen von 
Herrn Markus vertritt, nicht ausreichend klar geworden, 
daß es sich bei der Zeitung „Die Wahrheit“ um eine kom 
munistische Zeitung handelt. Als ihm dies deutlich wurde, 
zog Herr Markus am 5. Juni 1977 die zuvor von seinem 
Büro gegebene Zusage zurück. 
(Beifall bei der CDU) 
Der Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin hat er 
klärt, daß er diesen Fall zum Anlaß genommen habe, die 
Berliner Arbeitsämter darauf hinzuweisen, in ähnlich ge 
lagerten Fällen derartige Aufträge interessierten Bewer 
bern mit einer solchen Genauigkeit zu unterbreiten, daß 
Mißverständnisse ausgeschlossen sind. 
Im übrigen, Herr Kollege, zeigt dieser Vorgang, daß der 
Bekanntheitsgrad der Zeitung „Die Wahrheit“ offenbar 
gelegentlich überschätzt wird. 
Präsident Lorenz: Keine Zusatzfragen? 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hucklen- 
broich zu einer Mündlichen Anfrage über Verkehrspolitik 
in Berlin. 
Hucklenbroich (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: Wie beurteilt der Senat 
eine offizielle Stellungnahme der Berliner Verkehrsbetrie 
be gegenüber einer Bürgerinitiative, mit der die BVG zum 
Ausdruck bringt, daß bestimmte Änderungen von Ver 
kehrsverbindungen erst dann vorgenommen werden könn 
ten, wenn „über die künftige Verkehrspolitik ln unserer 
Stadt Klarheit bestehe“ ? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Ristock. 
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr 
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr 
Abgeordneter Hucklenbroich! Der Senat hat natürlich eine 
verkehrspolitische Konzeption, und Ziele dieser Konzeption 
sind unter anderem, daß der öffentliche Personennahver 
kehr einen hohen Rang, eine hohe Priorität hat. Sie wis 
sen, daß eine ressortübergreifende Planungsgruppe eine 
Studie zum öffentlichen Personennahverkehr vorlegte, die 
in die laufenden Arbeiten für einen Verkehrsentwicklungs- 
plan einfließen. In diesem Zusammenhang hat der Senat 
Prioritäten gesetzt, von denen ich eine, die Förderung des 
öffentlichen Personennahverkehrs, hier schon genannt habe. 
Wir müssen uns dabei allerdings dabei im klaren sein, 
daß eine solche Konzeption auch fortgeschrieben werden 
muß und sich den veränderten Bedingungen anpassen 
sollte. Insofern ist hier eine doppelte Zielsetzung, einer 
seits Flexibilität zu haben und gleichzeitig im Auftrag 
dieses Hohen Hauses den Verkehrsentwicklungsplan vor 
zulegen, von dem ich allerdings annehme, daß er von allen 
hier mehr als prozessualer Vorgang angesehen wird. 
Ich halte die Beantwortung, Herr Abgeordneter Hucklen 
broich, die seitens der BVG erfolgte, insofern für nicht 
sehr präzise und hilfreich. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Hucklenbroich zu 
einer Zusatzfrage! 
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