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Volume Nr. 59, 26. Mai 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
59. Sitzung vom 26. Mai 1977 
sen Lehrveranstaltungsboykott gewesen sind, nun küm 
mern werden. 
Heute früh haben wir im Wissenschaftsausschuß über 
die Zusammenhänge, die hier zugrundeliegen und die auch 
Gegenstand eben dieses Antrages sind, diskutiert. Dabei ist 
herausgekommen und deutlich geworden, und das sollte 
hier in der Tat hervorgehoben werden, daß alle Fraktionen 
darum bemüht sind, eine qualifizierte Ausbildung der Me 
diziner in unserer Stadt zu erreichen. Alle Fraktionen sind 
darum bemüht, das Mögliche hierfür zu tun und gerade in 
diesem besonders schwierigen Numerus-clausus-Fach das 
Notwendige hierfür zu tun. 
Das praktische Jahr, um das es hier insbesondere geht 
in Zusammenhang mit der neuen Ausbildungsordnung, ist 
ja unter Heformbestrebungen geschaffen worden. Es ist 
im Augenblick wohl auch nicht der Punkt, hierüber eine 
abschließende Beurteilung abzugeben. Wir müssen das mit 
Sorgfalt und Genauigkeit beobachten. Wir dürfen aber 
denjenigen, die jetzt in diesem praktischen Jahr tätig 
sind, nicht die Chance verwehren — und dies auch im 
Interesse der Gesamtgesellschaft und derjenigen, die nach 
her davon betroffen sind —, eine optimale Ausbildung zu 
erfahren. Deshalb halten wir es für notwendig, daß im 
praktischen Jahr insbesondere die fachliche Betreuung der 
Medizinstudenten eine besondere Aufmerksamkeit erfah 
ren sollte. Es muß geprüft werden, ob hier Verbesserungen 
notwendig und möglich sind. 
Es kommt darüber hinaus auch darauf an, über die 
Frage der Vergütung grundsätzlich nachzudenken und hier 
auch eine bessere Regelung zu finden. Wir brauchen eine 
— um es einmal so zu sagen — adäquate Vergütung für 
diese spezielle Phase der Ausbildung. Das ist alles sattsam 
bekannt. Das sind Forderungen, die in der letzten Zeit in 
der Öffentlichkeit Gott sei Dank deutlich geworden sind. 
Wir müssen auch betonen, das sollte an dieser Stelle 
nicht unterschlagen werden, daß Berlin in dieser Hinsicht 
nach allem, was wir bisher gehört haben, und nach allem, 
was uns berichtet wird, im Grunde im Vergleich zu ande 
ren Bundesländern gar nicht so schlecht dasteht. Es wird 
zum Beispiel so sein, daß für den 1. 10. genügend Ausbil 
dungsplätze für das praktische Jahr in den Ausbildungs- 
krankenhäusem der Universität zur Verfügung stehen 
werden. 
Nun ist es allerdings so, daß bei der Materie, um die es 
hier geht, ein komplexes Zuständigkeitsfeld vorhanden ist, 
das nicht irgendeine Institution, nicht ein Parlament, nicht 
ein Senat und nicht ein Bundesland allein zufriedenstellend 
regeln kann. Dies muß in Absprache mit sehr vielen Zu 
ständigen in allen Bereichen geschehen, und wir können 
deshalb den Senat nur auffordern, sich im Rahmen dieses 
komplizierten Institutionengefüges um diese Probleme zu 
kümmern. Das steht hier auch in diesem Antrag drin, und 
wir wären Ihnen sehr dankbar dafür und bitten Sie sehr 
herzlich darum, diesem Antrag zuzustimmen, denn, wenn 
er die Zustimmung aller drei Fraktionen bekommt, dann 
hat das natürlich auch für die Bemühungen des Senats auf 
überregionaler Ebene schon einiges Gewicht. Darüber hin 
aus werden wir durch die parlamentarische Behandlung 
dieses Antrages die Möglichkeit haben, in den zuständigen 
Ausschüssen uns über den Fortgang der Ereignisse ständig 
informieren zu lassen. Herzlichen Dank! 
(Beifall bei der P.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Ich eröffne die Beratung. Als 
erster hat das Wort Herr Dr. Hasenclever. 
Dr. Hasenclever (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Die CDU-Fraktion hat natürlich diesen An 
trag der F.D.P. aufmerksam darauf geprüft, inwieweit es 
ein Antrag nach draußen ist in einer kritischen und durch 
Emotionen geschwängerten Atmosphäre bzw. inwieweit er 
auch unseren Ansprüchen auf eine Besserstellung der Aus 
bildungsmöglichkeiten im Rahmen oder durch eine Ände 
rung der derzeitigen Approbationsordnung entspricht. 
Der zweite Punkt war die Prüfung bezüglich der Formu 
lierung: Vergütung. Wir gehen davon aus, daß die F.D.P.- 
Fraktion diesen Ausdruck bewußt so unbestimmt gehalten 
hat, um mit der Beauftragung des Senats ihm die Chance 
zu geben, in Absprache mit den übrigen Bundesländern 
und mit der Bundesregierung hier eine Regelung bundes 
einheitlich zu entrieren, die allen berechtigten Interessen 
zugutekommt. 
Die Forderung der Medizinstudenten präzisiert sich auf 
die Schaffung einer tarifähnlichen Situation, und da müs 
sen wir als CDU-Fraktion gleich sagen: Dies halten wir 
weder für zweckmäßig noch halten wir das für rechtlich 
zulässig. Diese jungen Damen und Herren sind Studenten 
und haben daher nicht den Status von Arbeitnehmern, die 
nach einem BAT-Tarifvertrag eine arbeitsähnliche Ver 
gütung zu beanspruchen hätten. Hier irren die Studenten. 
Und würden sie auf dieser Forderung bestehen, würden sie 
sich selbst um die Chance eines Harmonisierungserfolges 
der Berufe innerhalb der EWG-Staaten bringen, weil dann, 
wenn der Status des Studenten in diesem praktischen Jahr 
infragegestellt würde, mit einer Anerkennung in den ande 
ren Ländern, die der EWG angehören, nicht zu rechnen 
wäre. 
Die Studenten irren auch, wenn sie behaupten, daß dieses 
praktische Jahr, um das es dabei als Kernpunkt der Kritik 
an der Approbationsordnung geht, etwa die Medizinal 
assistentenzeit ersetzen sollte. — Ich habe Ende der COer, 
Anfang der 70er Jahre sehr aufmerksam bei den Beratun 
gen einer Reihe von Gremien mitgewirkt, und ich kann 
mich erinnern, daß sich die Studenten gegen den Status 
des Medizinalassistenten schlechthin wandten, weil sie ihn 
für überholt hielten. Sie wünschten, mit dem Staatsexamen 
zugleich die Approbation zu erhalten. Und man muß, wenn 
man hier die Kostenfaktoren abwägen will, gerechterweise 
noch einmal darauf hinweisen: Bei der früheren Approba 
tionsordnung war die Mindestdauer für die Erlangung des 
Status „Bestallter Arzt“ siebeneinhalb Jahre, während sie 
nach der neuen Approbationsordnung auf sechs Jahre re 
duziert worden ist. Mithin ist also die Darlegung der Medi 
zinstudenten, daß sie in dem letzten Studienjahr, was sie 
in Beziehung setzen zu dem Medizinalassistentenstatus, 
sich sehr verschlechtern oder auch ihre Behauptung, der 
Staat spare im Jahr hundert Millionen DM, nämlich an 
Gehältern für die Medizinalassistenten, insofern irrig, als 
sie ja nach der Absolvierung ihres Staatsexamens zwar 
nicht Medizinalassistenten, aber Assistenzärzte werden, 
und das kostet den Staat wesentlich mehr als die Ent 
schädigungen und die Vergütungen, die die Medizinal 
assistenten zur Zeit bekommen. Dies erst einmal zur Klar 
stellung. 
Zweitens muß man auch noch an die Adresse der Stu 
denten sagen: Sie selber haben diese neue Approbations 
ordnung aus einer Reihe — sicher gut gemeinter — Über 
legungen heraus verlangt. Die betrafen vor allen Dingen 
ihre Vorstellung, die Ausbildung müßte während des Stu 
diums mehr praxisbezogen sein. Sie wünschten daher aus 
drücklich die frühere traditionelle Form der Ausbildung, 
die im wesentlichen in Kursen — aber auch in der Haupt 
vorlesung in einem großen Auditorium — bestand, abzu 
lösen durch eine in kleinen Gruppen am Krankenbett prak 
tizierte praktische Übung und Ausbildung. Daß sie dabei 
verkannt haben, daß durch den ständigen Zuwachs an 
Zulassungen für das Medizinstudium die Zahl der derzeitig 
Medizin Studierenden am Ende ihres Studiums ja fast 
zwischen 50 und 80% höher liegt als damals, das ist ein 
Ergebnis, das natürlich das gesamte praktische Jahr und 
die gesamte Approbationsordnung in allen Bezügen außer 
ordentlich fragwürdig macht. Ich bin daher der Meinung, 
daß die Formulierung der F.D.P., die den Senat beauftragt, 
grundsätzlich die Ausbildungsordnung, die Approbations 
ordnung, einer Überprüfung zu unterziehen, den Kernpunkt 
darstellt. Denn wir müssen uns tatsächlich fragen, ob es 
unter dem derzeitigen Ansturm von demnächst etwa 10 000 
am Ende eines Ausbildungsverhältnisses stehenden Medizin 
studenten noch möglich ist, diese Form eines praktischen 
Jahres durchzuführen. 
Aber nun zur Sache selbst ist zu sagen: Hier hängt die 
Prüfung dieser Frage, worum die CDU ebenfalls den Senat 
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