Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  7.  Wahlperiode

59.  Sitzung  vom  26.  Mai  1977

Die  Ereignisse  dieses  Tages,  seine  Vorgeschichte  und  seine
Folgen  sollen  im  Unterricht  behandelt  werden.  Dabei  habe
ich  auch  die  Möglichkeit  von  Gedenkveranstaltungen  hervorgehoben, ­
  die  von  Lehrern,  Schülern  und  Eltern  gemeinsam ­
  unter  Beteiligung  der  Schülervertretung  vorbereitet
werden  können.  Der  Senat  ist  überzeugt,  daß  dem  Anliegen
des  Tages  der  Deutschen  Einheit  in  den  Schulen  auf  angemessene ­
  Weise  entsprochen  wird.
(Glocke  des  Präsidenten)

Präsident  Lorenz:  Meine  Damen  und  Herren!  Ich  habe
Verständnis  dafür,  daß,  da  ungewöhnlicherweise  unsere
Sitzung  mit  einer  Kontroverse  angefangen  hat,  jetzt  das
Bedürfnis  besteht,  darüber  zu  sprechen.  Aber  ich  glaube,  es
ist  nicht  zweckmäßig,  das  jetzt  im  Saal  zu  tun.  Ich  möchte
also  um  Ruhe  und  Konzentration  bitten.
Wird  das  Wort  zu  einer  Zusatzfrage  gewünscht?  —  Das
ist  nicht  der  Fall.
Dann  erteile  ich  das  Wort  dem  Abgeordneten  Lippschütz
zu  einer  Mündlichen  Anfrage  über  verfallene  Freikarten
für  den  Zirkus  Busch.

Lippschütz  (SPD):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Ich  frage  den  Senat;
1.  Treffen  Pressemeldungen  zu,  wonach  2  500  Freikarten
zum  Besuch  des  Zirkus  Busch  von  der  Senatsverwaltung
für  Arbeit  und  Soziales  zwar  angenommen,  aber  nicht  verteilt ­
  wurden  und  somit  verfallen  sind?
2.  Wenn  ja:  Wer  ist  dafür  verantwortlich  und  welche
Konsequenzen  hat  der  Senat  aus  dieser  unverantwortlichen
Panne  gezogen?

Präsident  Lorenz:  Das  Wort  zur  Beantwortung  hat  Herr
Senator  Sund.

Sund,  Senator  für  Arbeit  und  Soziales;  Herr  Präsident!
Meine  Damen,  meine  Herren!  Ich  beantworte  die  Anfrage
des  Herrn  Abgeordneten  Lippschütz  wie  folgt:  Am  frühen
Nachmittag  des  19.  April  1977  wurden  7  000  —  und  nicht
2  500  —  Karten  durch  eine  Vertreterin  des  Zirkus  Busch  in
der  Senatsverwaltung  für  Arbeit  und  Soziales  abgegeben.
Es  handelte  sich  um  Kartensätze  für  Nachmittags-  und
Abendveranstaltungen  für  die  Zeit  vom  28.  April  bis  zum
4.  Mai  1977.  In  einem  Schreiben  des  Zirkus  Busch  wurde
darauf  hingewiesen,  daß  jeder  Freikarteninhaber  an  der
Kasse  2,50  DM  zahlen  muß  und  dafür  ein  Programmheft
erhält.  Noch  am  19.  April,  also  am  gleichen  Tage,  wurde
die  Senatsverwaltung  für  Familie,  Jugend  und  Sport  unterrichtet ­
  und  gebeten,  kurzfristig  mitzuteilen,  wie  viele  Karten ­
  diese  Verwaltung  abnehmen  würde.  Am  20.  April  wurden ­
  gut  3  000  Karten  an  die  Bezirksämter,  Abteilung  Sozialwesen, ­
  verteilt.  Die  Vertreter  der  Bezirksämter  forderten ­
  nicht  mehr  Karten  an,  da  sie  fürchteten,  sie  so
kurzfristig  nicht  absetzen  zu  können.  Zwischen  dem
21.  April  und  dem  28.  April  wurden  ca.  2  500  weitere  Karten
durch  einen  Mitarbeiter  meiner  Verwaltung  zu  Wohlfahrtsverbänden, ­
  Kirchengemeinden  und  Seniorenvereinigungen
gebracht.  Die  Abnahmefreudigkeit  war  wegen  der  vorgeschriebenen ­
  Veranstaltungstage  aber  nur  gering.
Am  29.  April  erschien  ein  Vertreter  des  Zirkus  Busch
in  meinem  Haus  und  beschwerte  sich,  daß  am  28.  April
nicht  ausreichend  vom  verbilligten  Kartenangebot  Gebrauch ­
  gemacht  wurde.  Es  wurde  mit  ihm  vereinbart,  daß
künftig  eine  frühere  Mitteilung  über  die  geplante  Vergabe
von  Eintrittskarten  erfolgt.  Da  es  sich  nicht  als  sehr  glücklich ­
  erwiesen  hatte,  daß  die  Karten  nur  für  bestimmte  Tage
und  Veranstaltungen  ausgegeben  wurden,  wurde  weiter
vereinbart,  daß  noch  alle  in  den  Bezirksämtern  liegenden
Karten  einschließlich  der  1  500  Karten,  die  noch  bei  uns
lagen,  mit  einem  Stempel  versehen  werden  und  unabhängig
vom  aufgedruckten  Veranstaltungstag  für  jede  Veranstaltung, ­
  mit  Ausnahme  des  Sonnabends  und  Sonntags,  Gültigkeit ­

  haben  sollten;  auch  dies  ist  den  Bezirksämtern  mitgeteilt ­
  worden.  Einen  Tag  später  —  und  das  ist  voraussichtlich ­
  der  Grund  für  diese  Anfrage  —,  nämlich  am  30.  April,
erschien  dann  ein  Bericht  in  der  Bild-Zeitung,  der  die  tatsächlichen ­
  Vorgänge  unzutreffend  wiedergab.  Am  2.  Mai
wurde  durch  meine  Pressestelle  der  Bild-Zeitung  eine  Berichtigung ­
  übermittelt,  am  3.  Mai  erschien  eine  relativ
kleine  Notiz,  die  auf  die  neue  und  günstigere,  weil  elastischere ­
  Vereinbarung  mit  dem  Zirkus  Busch  hinwies.
Zu  Ihrer  zweiten  Frage,  Herr  Abgeordneter:  Das  zuständige ­
  Referat  meines  Hauses  verteilt  jährlich  über
50  000  Karten  für  Seniorenveranstaltungen,  und  zwar  für
Theaterbesuche,  für  Veranstaltungen  in  der  Philharmonie,
in  der  Deutschlandhalle  und  für  andere  Großveranstaltungen, ­
  ohne  daß  es  bisher  zu  Beanstandungen  gekommen  ist.
Meine  Verwaltung  kann  verbilligte  Karten  den  Abnehmern,
also  den  Bezirksämtern,  den  freien  Wohlfahrtsverbänden
und  Seniorenvereinigungen,  nur  anbieten.  Dies  ist  im  vorliegenden ­
  Pall  umgehend  und  intensiv  geschehen.  Es  war
und  es  ist  sichergestellt,  Herr  Abgeordneter,  daß  alle
Kartenangebote,  die  rechtzeitig  der  Verwaltung  gemeldet
werden,  auch  verteilt  werden.

Präsident  Lorenz:  Wird  das  Wort  zu  einer  Zusatzfrage
gewünscht  ?  —  Das  ist  nicht  der  Fall.
Ich  erteile  das  Wort  Herrn  Abgeordneten  Oxfort  zu
einer  Mündlichen  Anfrage  über  Einführung  eines  Acht-Minuten-Zeittakts
  für  Ortsgespräche.

Oxfort  (F.D.P.):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Ich  frage  den  Senat:
1.  Treffen  Meldungen  zu,  wonach  die  Entscheidung  über
die  Einführung  des  Acht-Minuten-Taktes  für  Ortsgespräche ­
  im  Bereich  der  Deutschen  Bundespost  bereits  getroffen ­
  Ist?
2.  Wenn  ja:  Sieht  der  Senat  eine  Möglichkeit,  das  Ortsnetz ­
  Berlin  (West)  von  der  Neuordnung  des  Telefontarifs
auszunehmen  ?

Präsident  Lorenz:  Das  Wort  zur  Beantwortung  hat  Herr
Senator  Korber.

Korber,  Senator  für  Bundesangelegenheiten:  Herr
Präsident!  Meine  Damen  und  Herren!  Herr  Abgeordneter
Oxfort!  Dem  Senat  ist  nicht  bekannt,  daß  seitens  des  Bundespostministeriums ­
  bereits  eine  endgültige  Entscheidung
über  die  Einführung  eines  Acht-Minuten-Zeittakts  für  die
Ortsgespräche  im  Bereich  der  Deutschen  Bundespost  getroffen ­
  ist.  Ich  darf  vielmehr  darauf  hinweisen,  daß  gemäß
Beschluß  des  Bundeskabinetts  vom  28.  Januar  1976  ab
15.  März  1977  ein  einjähriger  Nachtdienstprobebetrieb  in
sechs  Versuchsbereichen  begonnen  hat,  der  Aufschluß  darüber ­
  geben  soll,  welcher  maximale  Zeittakt  im  Hinblick
auf  zeitliche  und  finanzielle  Auswirkungen  ermöglicht  werden ­
  kann.  Der  Bundespostminister  hat  inzwischen  mehrfach ­
  öffentlich  erklärt,  daß  er  dem  Postverwaltungsrat
erst  nach  Vorliegen  der  Versuchsergebnisse  einen  Vorschlag ­
  über  den  endgültig  anzuwendenden  Zeittakt  machen
wird.
Zu  2:  Der  Senat  hat  gegenüber  der  Bundesregierung
stets  deutlich  gemacht,  daß  die  geographische  Sondersituation ­
  Berlins,  die  die  Einführung  eines  Nahbereichs  nicht
gestattet,  eine  spezielle  Berlin-Regelung  erfordert.  Der
Bundespostminister  hat  sich  dieser  Auffassung  angeschlossen ­
  und  am  24.  März  im  Deutschen  Bundestag  sowie  vorgestern ­
  gegenüber  der  Presse  erklärt,  daß  Überlegungen
über  eine  derartige  spezielle  Regelung  angestellt  würden,
diese  jedoch  noch  nicht  abgeschlossen  seien.

Präsident  Lorenz:  Das  Wort  zu  einer  Zusatzfrage  hat
Herr  Abgeordneter  Oxfort.

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