Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
54. Sitzung vom 28. April 1977 
Plenarsaal zu entfernen, damit wir nach dieser Ältesten 
ratssitzung sofort wieder in die Tagesordnung eintreten 
können. Darf ich das Abgeordnetenhaus fragen, ob es da 
mit einverstanden ist? — Schönen Dank! Die Sitzung ist 
für eine halbe Stunde unterbrochen. 
(Unterbrechung von 13.02 bis 13.59 Uhr) 
Stellv. Präsident Sickert: Meine Damen und Herren, 
darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen. 
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Fortsetzung 
der Sitzung des Abgeordnetenhauses und möchte vor Ein 
tritt in die Tagesordnung bekanntgeben, daß wir uns im 
Ältestenrat darüber geeinigt haben, morgen keine Aus 
schutzsitzungen stattfinden zu lassen, das heißt, alle für 
morgen einberufenen Ausschußsitzungen des Parlaments 
finden nicht statt. 
Ich darf dann ein Schreiben des Regierenden Bürger 
meisters Klaus Schütz an den Präsidenten des Abgeord 
netenhauses verlesen: 
Sehr geehrter Herr Präsident! 
Unter dem heutigen Datum habe ich das in Ablich 
tung beigefügte Rücktrittsschreiben des Senators 
für Inneres, Herrn Kurt Neubauer, erhalten. 
Ich teile Ihnen mit, daß ich den Rücktritt angenom 
men habe. 
Entsprechend der Vertretungsregelung des Senats 
habe ich Herrn Senator Dr. Klaus Riebschläger mit 
der Wahrnehmung der Geschäfte des Senators für 
Inneres beauftragt. 
Mit freundlichen Grüßen 
Klaus Schütz 
Regierender Bürgermeister 
Ich möchte weiter mitteilen, daß der Herr Regierende 
Bürgermeister den Präsidenten gebeten hat,.nach der Frage 
stunde eine Erklärung vor dem Berliner Abgeordneten 
haus abgeben zu dürfen. Ich darf gleich dazu sagen, daß 
die CDU-Fraktion eine anschließende Besprechung bean 
tragt hat. 
Für die heutige Sitzung sind fünf Abgeordnete entschul 
digt; drei Abgeordnete sind beurlaubt, zwei Abgeordnete 
sind krank. 
Ich darf Sie weiter darauf hinweisen, daß heute in der 
Brandenburghalle wieder eine Ausstellung der „Galerie im 
Parlament“ stattfindet. Es werden Reliefs und Plastiken 
von August Jäkel gezeigt. 
Ich rufe nun auf 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung 
und erteile das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Besser 
zu einer Mündlichen Anfrage über „Rechtfertigung der 
Hinrichtung von Buback“. 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich frage den Senat; Hält der Senat es mit 
den beamtenrechtlichen Pflichten des Hochschullehrers 
Prof. Dr. phll. Amhelm Neusüss für vereinbar, wenn die 
ser in einem politik-wissenschaftlichen Seminar an der PH 
die „Rechtfertigung der Hinrichtung von Buback“ disku 
tieren läßt? 
(Hört, hört! bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung 
hat Herr Senator Löffler. 
Löffler, Senator für Wissenschaft und Kunst: Herr Prä 
sident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Bes 
ser! Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 
Bevor Sie, Frau Kollegin Dr. Besser, die Mündliche 
Anfrage einbrachten, war aus einer Stellungnahme des 
genannten Hochschullehrers erkennbar, daß eine Journa 
listin eines bestimmten Inlandsdienstes von dem falschen 
Sachverhalt ausging, wonach in einer der Lehrveranstal 
tungen des genannten Professors — ich zitiere — „in 
nüchterner und kühler Weise über die Hinrichtung“ von 
Generalbundesanwalt Buback diskutiert worden sei. Dies 
trifft nach der völlig glaubwürdigen, dienstlichen Äuße 
rung des Hochschullehrers und des Rektors in keiner Weise 
zu. 
Der genannte Hochschullehrer gehört zu denjenigen, die 
es als ihre wichtigste pädagogische Aufgabe ansehen, durch 
konsequente wissenschaftliche und politische Vertretung 
der Verfassungsposition unseres Staatswesens Fehlorien 
tierungen von Studenten zu korrigieren. Deswegen wurde 
er im letzten und in diesem Semester von Vertretern der 
K-Gruppen scharf angegriffen. 
Ich muß davon ausgehen, daß die Fehlinformation von 
dem betreffenden Inlandsdienst ausgeht, und möchte fest 
stellen, daß, wenn dies so zutrifft, hier bei Vernachlässi 
gung der journalistischen Sorgfaltspflicht, ohne überhaupt 
den Versuch einer Klärung mit dem Hochschullehrer zu 
unternehmen, Verdächtigungen ausgesprochen wurden. 
Dies kann ich im Interesse des Genannten wie der Päd 
agogischen Hochschule nur zutiefst bedauern. 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort zu einer Zusatz 
frage hat Frau Dr. Besser. 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator, wie glaubwürdig 
sind die Auskünfte dieses Hochschullehrers, der am 3. Fe 
bruar dieses Jahres in der „Wahrheit“ einen Aufruf unter 
schrieben hat; „Verhindert das Berufsverbot für Günter 
Herrmann durch das Bezirksamt Tempelhof“, und unter 
Berücksichtigung der Tatsache, daß mir persönlich schrift 
lich eine solche Mitteilung aus der Pädagogischen Hoch 
schule von zuverlässigen Informanten zuging, die auch auf 
mündliche Anfrage bestätigt wurde? 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Wissenschaft und Kunst: Frau Kol 
legin Dr. Besser! Das, was Sie in Ihrer zweiten Frage mir 
als neue Information geben, werde ich selbstverständlich 
überprüfen. Ich würde nicht Gedrucktes in diesem Presse 
organ von vornherein als in jeder Weise richtig hinstellen 
wollen, auch nicht dort, wo auf Unterschriften abgestellt 
wird. Ich muß das überprüfen. 
(Abg. Rösler; Das muß man aber früher überprüfen!) 
Stellv. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — 
Frau Dr. Besser! 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Senator, ist es üblich, 
daß Hochschullehrer einer Berliner Hochschule Aufrufe 
unterzeichnen, die in der „Wahrheit“ stehen, und sich 
dann darauf zurückziehen, die „Wahrheit" habe sich ge 
irrt? 
Stellv. Präsident Sickert: Herr Senator Löffler! 
Löffler, Senator für Wissenschaft und Kunst: Sicherlich 
ist das nicht üblich. 
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