Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
63. Sitzung vom 21. April 1977
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Vetter (F.D.P.) 2328
Sen Ristock 2328
Franke (CDU) 2329
Antrag
Ausbildung von Abiturienten im dualen System
der beruflichen Bildung im Berufsfeld Wirtschaft
und Verwaltung
— Drs 7/817 —
Ulzen (CDU) 2330
Vorlagen zur Beschlußfassung
Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben
des Rechnungshofes von Berlin im Rechnungsjahr
1975
— Drs 7/813 — 2330
Notwendige Maßnahmen zur Unterstützung des
AISC-Kongresses 1979
— Drs 7/828 — 2330
Präsident Lorenz eröffnet die Sitzung um 13.02 Uhr.
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren! Ich eröffne
die 53. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und
bekunde unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen
und daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in
Frieden und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Für die heutige Sitzung sind fünf Abgeordnete entschuldigt;
hiervon sind zwei beurlaubt und drei krank.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1;
Fragestunde gemäß § 61 der Geschäftsordnung
und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Elsner zu einer
Mündlichen Anfrage über ruinöse Oeneralpachterhöhung.
Elsner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich frage den Senat: Wie verträgt sich eine Generalpachterhöhung
um 57% auf 642 000 Mark durch die
Berliner Großmarkt GmbH für die Markthallen Verwaltungsgenossenschaft
eGmbH mit einer angeblich arbeitsplatzsichernden
und mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik
des Senat ?
Präsident Lorenz: Zur Beantwortung hat das Wort Herr
Senatsdirektor Schlegel.
Schlegel, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für
Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Abgeordneter Elsner, Ihre Frage beantworte ich wie
folgt: Aufgrund mehrfacher Forderungen des Rechnungshofs
und des Rechnungsprüfungsausschusses in der Vergangenheit
bemüht sich die landeseigene Berliner Großmarkt
GmbH, kostendeckende Mieten mit den Betriebsgenossenschaften
als den Betreibern der einzelnen Marktbereiche
zu vereinbaren. Grundlage der Mietkalkulaton ist
das wirtschaftliche Ergebnis der Berliner Großmarkt
GmbH, deren Jahresabschlüsse von unabhängigen Wirtschaftsprüfungsuntemehmen
geprüft werden. Gegenwärtig
sind Verhandlungen mit der Markthallen Verwaltungsgenossenschaft
mit dem Ziel im Gange, den am 31. Dezember
1977 auslaufenden Vertrag ab 1. Januar 1978 zu verlängern
und eine höhere Miete zu erheben. Der Genossenschaft ist
als Verhandlungsgrundlage mitgeteilt worden, daß die
Kostenunterdeckung für die drei Markthallen 232 500 DM
pro anno beträgt. In diesem Zusammenhang möchte ich
nicht unerwähnt lassen, daß die GmbH auf jede Eigenkapitalverzinsung
verzichtet.
Es haben bisher zwei Gesprächsrunden stattgefunden, in
denen ein einvemehmliches Ergebnis jedoch noch nicht
erzielt werden konnte. Der auf die derzeitige Miete von
410 000 DM pro anno bezogene Kostenunterdeckungsbetrag
bedeutet rechnerisch eine Steigerung um 56,7%. Für den
einzelnen Standinhaber ergäbe sich eine Mehrbelastung
von 17,3%, das heißt von 3,63 je Quadratmeter und Monat.
Dieser Unterschied erklärt sich, weil die Generalmiete
25,7% der Gesamtaufwendungen der Genossenschaft ausmacht.
Die Genossenschaft selbst hat in den Gesprächen eine
Erhöhung von 20 000 bis 25 000 DM als akzeptabel erklärt.
Die Spannweite zwischen kostendeckender Mieterhöhung
und von der Genossenschaft als akzeptabel bezeichneter
Mieterhöhung liegt damit bei über 200 000 DM. Aufgrund
dessen sind die Gespräche zunächst unterbrochen worden.
Der Senat hat kein unmittelbares Weisungsrecht gegenüber
der Geschäftsführung der privatrechtlichen, wenn auch
zu 100% dem Land Berlin gehörenden GmbH. Er wird
jedoch über das zuständige Organ, den Aufsichtsrat, seine
Möglichkeiten nutzen, um die Verhandlungen in Gang zu
bringen mit dem Ziel einer vernünftigen Einigung zwischen
der Berliner Großmarkt GmbH und der Genossenschaft.
Der Senat geht nicht davon aus, daß die Mieterhöhung
57% betragen wird, erwartet jedoch auch von der Genossenschaft
die Einsicht in Notwendigkeiten und entsprechendes
Entgegenkommen.
Der Senat betont, daß er an der Erhaltung traditioneller
und beliebter Einkaufstätten und damit an der Erhaltung
der Markthallen interessiert ist; dies auch, um den Bestand
von Handelsbetrieben und Arbeitsplätzen zu sichern.
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, es ist wieder
außerordentlich unruhig im Saal. Ich wäre dankbar,
wenn auch bei der Fragestunde Privatgespräche nicht hier
geführt würden, sondern draußen, wenn es imbedingt erforderlich
ist.
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort Herr Kollege Elsner.
Elsner (CDU): Herr Senatsdirektor, ich darf doch davon
ausgehen, daß Ihnen das Rundschreiben der Markthallengenossenschaft
bekannt ist? — In diesem Rundschreiben
erwähnt die Genossenschaft, daß sie keine Subvention haben
will, sondern nur einen ehrlichen Mietpreis.
Ich frage Sie daher; Wenn es zutrifft, daß die Genossenschaft
gegenüber der Großmarkt GmbH zur Offenlegung
ihrer Rechnung vertragsgemäß verpflichtet ist, ist dann die
Großmarkt GmbH im Zusammenhang mit der 57%igen Erhöhung
ihrerseits, wie es bei seriösen Kaufleuten üblich
sein sollte, zur Offenlegung ihrer Unterlagen bereit, tun so
eine Einsichtnahme in die Mietpreiserhöhung zu ermöglichen
?
Präsident Lorenz: Herr Senatsdirektor Schlegel!
Schlegel, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für
Wirtschaft: Herr Abgeordneter Elsner, ich gehe davon aus,
nachdem ich vorgetragen habe, daß der Senat kein un-2301