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Volume Nr. 53, 21. April 1977

Full text : Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  7.  Wahlperiode

63.  Sitzung  vom  21.  April  1977

Inhalt-  Seite
Vetter  (F.D.P.)  2328
Sen  Ristock  2328
Franke  (CDU)  2329

Antrag
Ausbildung  von  Abiturienten  im  dualen  System
der  beruflichen  Bildung  im  Berufsfeld  Wirtschaft
und  Verwaltung
—  Drs  7/817  —
Ulzen  (CDU)  2330

Vorlagen  zur  Beschlußfassung
Entlastung  wegen  der  Einnahmen  und  Ausgaben
des  Rechnungshofes  von  Berlin  im  Rechnungsjahr

1975
—  Drs  7/813  —  2330
Notwendige  Maßnahmen  zur  Unterstützung  des
AISC-Kongresses  1979
—  Drs  7/828  —  2330

Präsident  Lorenz  eröffnet  die  Sitzung  um  13.02  Uhr.

Präsident  Lorenz:  Meine  Damen  und  Herren!  Ich  eröffne
die  53.  Sitzung  des  Abgeordnetenhauses  von  Berlin  und
bekunde  unseren  unbeugsamen  Willen,  daß  die  Mauer  fallen
und  daß  Deutschland  mit  seiner  Hauptstadt  Berlin  in
Frieden  und  Freiheit  wiedervereinigt  werden  muß.
Für  die  heutige  Sitzung  sind  fünf  Abgeordnete  entschuldigt; ­
  hiervon  sind  zwei  beurlaubt  und  drei  krank.

Ich  rufe  auf
lfd.  Nr.  1;
Fragestunde  gemäß  §  61  der  Geschäftsordnung
und  erteile  das  Wort  Herrn  Abgeordneten  Elsner  zu  einer
Mündlichen  Anfrage  über  ruinöse  Oeneralpachterhöhung.

Elsner  (CDU):  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und
Herren!  Ich  frage  den  Senat:  Wie  verträgt  sich  eine  Generalpachterhöhung ­
  um  57%  auf  642  000  Mark  durch  die
Berliner  Großmarkt  GmbH  für  die  Markthallen  Verwaltungsgenossenschaft ­
  eGmbH  mit  einer  angeblich  arbeitsplatzsichernden ­
  und  mittelstandsfreundlichen  Wirtschaftspolitik ­
  des  Senat  ?

Präsident  Lorenz:  Zur  Beantwortung  hat  das  Wort  Herr
Senatsdirektor  Schlegel.

Schlegel,  Senatsdirektor  in  der  Senatsverwaltung  für
Wirtschaft:  Herr  Präsident!  Meine  Damen  und  Herren!
Herr  Abgeordneter  Elsner,  Ihre  Frage  beantworte  ich  wie
folgt:  Aufgrund  mehrfacher  Forderungen  des  Rechnungshofs ­
  und  des  Rechnungsprüfungsausschusses  in  der  Vergangenheit ­
  bemüht  sich  die  landeseigene  Berliner  Großmarkt ­
  GmbH,  kostendeckende  Mieten  mit  den  Betriebsgenossenschaften ­
  als  den  Betreibern  der  einzelnen  Marktbereiche ­
  zu  vereinbaren.  Grundlage  der  Mietkalkulaton  ist
das  wirtschaftliche  Ergebnis  der  Berliner  Großmarkt

GmbH,  deren  Jahresabschlüsse  von  unabhängigen  Wirtschaftsprüfungsuntemehmen
  geprüft  werden.  Gegenwärtig
sind  Verhandlungen  mit  der  Markthallen  Verwaltungsgenossenschaft ­
  mit  dem  Ziel  im  Gange,  den  am  31.  Dezember
1977  auslaufenden  Vertrag  ab  1.  Januar  1978  zu  verlängern
und  eine  höhere  Miete  zu  erheben.  Der  Genossenschaft  ist
als  Verhandlungsgrundlage  mitgeteilt  worden,  daß  die
Kostenunterdeckung  für  die  drei  Markthallen  232  500  DM
pro  anno  beträgt.  In  diesem  Zusammenhang  möchte  ich
nicht  unerwähnt  lassen,  daß  die  GmbH  auf  jede  Eigenkapitalverzinsung
  verzichtet.
Es  haben  bisher  zwei  Gesprächsrunden  stattgefunden,  in
denen  ein  einvemehmliches  Ergebnis  jedoch  noch  nicht
erzielt  werden  konnte.  Der  auf  die  derzeitige  Miete  von
410  000  DM  pro  anno  bezogene  Kostenunterdeckungsbetrag
bedeutet  rechnerisch  eine  Steigerung  um  56,7%.  Für  den
einzelnen  Standinhaber  ergäbe  sich  eine  Mehrbelastung
von  17,3%,  das  heißt  von  3,63  je  Quadratmeter  und  Monat.
Dieser  Unterschied  erklärt  sich,  weil  die  Generalmiete
25,7%  der  Gesamtaufwendungen  der  Genossenschaft  ausmacht. ­

Die  Genossenschaft  selbst  hat  in  den  Gesprächen  eine
Erhöhung  von  20  000  bis  25  000  DM  als  akzeptabel  erklärt.
Die  Spannweite  zwischen  kostendeckender  Mieterhöhung
und  von  der  Genossenschaft  als  akzeptabel  bezeichneter
Mieterhöhung  liegt  damit  bei  über  200  000  DM.  Aufgrund
dessen  sind  die  Gespräche  zunächst  unterbrochen  worden.
Der  Senat  hat  kein  unmittelbares  Weisungsrecht  gegenüber ­
  der  Geschäftsführung  der  privatrechtlichen,  wenn  auch
zu  100%  dem  Land  Berlin  gehörenden  GmbH.  Er  wird
jedoch  über  das  zuständige  Organ,  den  Aufsichtsrat,  seine
Möglichkeiten  nutzen,  um  die  Verhandlungen  in  Gang  zu
bringen  mit  dem  Ziel  einer  vernünftigen  Einigung  zwischen
der  Berliner  Großmarkt  GmbH  und  der  Genossenschaft.
Der  Senat  geht  nicht  davon  aus,  daß  die  Mieterhöhung
57%  betragen  wird,  erwartet  jedoch  auch  von  der  Genossenschaft ­
  die  Einsicht  in  Notwendigkeiten  und  entsprechendes ­
  Entgegenkommen.
Der  Senat  betont,  daß  er  an  der  Erhaltung  traditioneller
und  beliebter  Einkaufstätten  und  damit  an  der  Erhaltung
der  Markthallen  interessiert  ist;  dies  auch,  um  den  Bestand
von  Handelsbetrieben  und  Arbeitsplätzen  zu  sichern.

Präsident  Lorenz:  Meine  Damen  und  Herren,  es  ist  wieder ­
  außerordentlich  unruhig  im  Saal.  Ich  wäre  dankbar,
wenn  auch  bei  der  Fragestunde  Privatgespräche  nicht  hier
geführt  würden,  sondern  draußen,  wenn  es  imbedingt  erforderlich ­
  ist.
Zu  einer  Zusatzfrage  hat  das  Wort  Herr  Kollege  Elsner.

Elsner  (CDU):  Herr  Senatsdirektor,  ich  darf  doch  davon
ausgehen,  daß  Ihnen  das  Rundschreiben  der  Markthallengenossenschaft ­
  bekannt  ist?  —  In  diesem  Rundschreiben
erwähnt  die  Genossenschaft,  daß  sie  keine  Subvention  haben
will,  sondern  nur  einen  ehrlichen  Mietpreis.
Ich  frage  Sie  daher;  Wenn  es  zutrifft,  daß  die  Genossenschaft ­
  gegenüber  der  Großmarkt  GmbH  zur  Offenlegung
ihrer  Rechnung  vertragsgemäß  verpflichtet  ist,  ist  dann  die
Großmarkt  GmbH  im  Zusammenhang  mit  der  57%igen  Erhöhung ­
  ihrerseits,  wie  es  bei  seriösen  Kaufleuten  üblich
sein  sollte,  zur  Offenlegung  ihrer  Unterlagen  bereit,  tun  so
eine  Einsichtnahme  in  die  Mietpreiserhöhung  zu  ermöglichen ­
  ?

Präsident  Lorenz:  Herr  Senatsdirektor  Schlegel!

Schlegel,  Senatsdirektor  in  der  Senatsverwaltung  für
Wirtschaft:  Herr  Abgeordneter  Elsner,  ich  gehe  davon  aus,
nachdem  ich  vorgetragen  habe,  daß  der  Senat  kein  un-2301


            
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