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Volume Nr. 52, 17. März 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 17. März 1977 
Brandt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich kann mich angesichts der Diskussion, die hier 
schon vorausgegangen ist, ganz kurz fassen. Ich meine, 
die Opposition hat mit dieser Anfrage nicht nur eine 
Chance vertan — wie der Kollege Roloff meinte —, son 
dern sie hat diese Anfrage dazu mißbraucht, unter Aus 
nutzung der Immunität Dritten unehrenhaftes Verhalten 
zu unterschieben: und das muß auf das Schärfste zurück 
gewiesen werden. 
(Beifall bei der SPD — und Zurufe: Sehr gut!) 
Ich halte dieses Verhalten nicht nur für unfair, sondern 
es ist auch ln höchstem Maß unchristlich. Und Sie, Herr 
Kollege Dr. Heyden, geben doch vor, einer christlichen 
Partei anzugehören. Als im Religionsunterricht das Motto 
der Bibel behandelt wurde: Du sollst nicht falsches Zeug 
nis geben wider Deinen Nächsten! — haben Sie offensicht 
lich gefehlt! 
(Bravo! und Beifall bei der SPD — Heiterkeit bei 
der CDU — Abg. Lummer: Schicken Sie das mal 
auf einer Postkarte dem Bundeskanzler, Herr Brandt!) 
Und, Kollege Rösler, wenn Sie hier die verfehlte Hoch 
schulpolitik erneut wieder apostrophieren; Das ist doch so 
ein alter Hut, den Sie hier hochbringen, das wird doch 
durch ständige Wiederholungen nicht besser. 
(Beifall bei der SPD) 
Sie wissen, Kollege Rösler, aus Ihrer Arbeit im Kurato 
rium sehr gut 
(Zurufe von der CDU) 
— Auch durch Ihre Zwischenrufe wird die Hochschulpolitik 
nicht glaubwürdiger! 
(Beifall bei der SPD) 
Herr Kollege Rösler, Sie wissen selbst durch Ihre Arbeit 
im Kuratorium, daß gerade diese Hochschule der Künste 
eine hervorragende Arbeit in ihren ersten beiden Jahren 
geleistet hat. Es ist doch auch unfair gegenüber dieser 
Hochschule, das heute abzustreiten. Sie wissen ganz genau, 
welche Arbeit hier in der Zusammenarbeit beispielsweise 
mit dem DAAD und den ausländischen Künstlern, die in 
Berlin zu Gast sind, in der Künstlerweiterbildung geleistet 
worden ist. Sie wissen selber — ich brauche die Punkte 
gar nicht einzeln aufzuzählen —, welche positiven Punkte 
diese Hochschule aufzuweisen hat. 
(Abg. Dr. Biewald: Herr Kollege, wollen Sie nicht zur 
Kenntnis nehmen, daß es in allen Fachbereichen knarrt, 
daß sich die Professoren beschweren ?) 
— Herr Kollege Dr. Biewald, natürlich wird es immer mal 
Professoren geben, die mit bestimmten Dingen nicht zu 
frieden sind. Das kann die bestfunktionierende Hochschule 
kaum verhindern. 
(Abg. Papenfuß: Wir lassen uns die Hochschule nicht 
kaputtmachen! — Beifall bei der SPD) 
Hier kann man durchaus auch über bestimmte Dinge ver 
schiedener Auffassung sein. Das ist doch völlig legitim. 
Genauso wie Sie eine andere Auffassung als ich haben, 
kann es auch unter Professoren durchaus unterschiedliche 
Auffassungen geben. Hier wird in der Hochschule gearbei 
tet und versucht, eine optimale Hochschulpolitik zu be 
treiben. Und ich halte es nicht für gut, wenn hier immer 
wieder versucht wird, die Hochschulpolitik dieses Senats, 
gerade in bezug auch auf die Hochschule der Künste, hier 
so in Mißkredit zu bringen. Sie treffen damit nicht den 
Senat. 
(Abg. Rösler: Ist die Krise da oder ist sie nicht da ?) 
Sie treffen damit ausschließlich die Hochschule. Und, Kol 
lege Rösler, was Sie als Krise bezeichnen: überlegen Sie 
doch bitte einmal — und wenn Sie fair zu sich selber 
sind, müssen Sie doch zugestehen —, daß die Motivation, 
die Herr Professor Noack seinem Rücktritt unterlegt hat, 
doch gar nicht stimmen kann. 
(Abg. Rösler: Das ist aber eine böse Unterstellung!) 
Es ist doch nicht nur für Sie, auch für den Senat noch 
völlig offen, wie die Integration überhaupt aussehen soll, 
hierüber ist doch noch gar kein Beschluß gefaßt. 
(Frau Abg. Dr. Besser: Das ist doch das Theater! 
Einen Termin setzen! Nicht wissen, 
was man machen will — das ist doch der Punkt!) 
Aber, ich bitte Sie, dann kann doch Professor Noack nicht 
als Grund angeben, daß die Entscheidung über die Inte 
gration die Motivation für seinen Rücktritt sei. 
(Frau Abg. Dr. Besser: Aber natürlich! — 
Weitere Zurufe) 
Hier stimmt doch etwas nicht, 
(Anhaltende Unruhe) 
da gibt es doch einen Bruch in der Argumentation, auch in 
Ihrer Argumentation. 
Ich meine — um das als Schlußsatz zu sagen: Die an 
gegebene Motivation, die Begründung, die Professor Noack 
gegeben hat — ich respektiere zweifellos seinen Schritt, 
daran gibt es nichts zu rütteln —, ist nicht stichhaltig. Und 
ich teile die Überzeugung nicht nur meiner Vorredner von 
den Koalitionsparteien, sondern auch die des Senats, daß 
diese Hochschule nicht eine künstlerische PH wird, son 
dern daß sie eine Hochschule der Künste bleiben wird. 
(Zuruf; Schönes Wort! — Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat die Abgeordnete 
Frau Dr. Besser. 
(Ah, ah! — und weitere Zurufe von der SPD) 
Frau Dr. Besser (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ein paar Worte zum Abschluß. 
(Zurufe von der SPD: Bravo! — Unruhe bei der SPD) 
Es ist falsch, Herr Kollege Brandt, daß ein Hochschul 
lehrer hier nicht zufrieden war und deshalb sein Amt ab 
gegeben hat. Ich bin nach diesem Rücktritt von Herrn 
Noack zur Sitzung des Akademischen Senats in der Hoch 
schule der Künste gewesen 
(Abg. Schwarz: Sie haben doch zwei Tage vorher 
schon alles mit ihm abgesprochen! — Heiterkeit) 
und habe mich davon überzeugen müssen — würde ich 
dann hier sagen —, daß der Akademische Senat genau die 
kritischen Argumente vertrat, die Herr Noack gegen diese 
ganze Integration vorgetragen hat. Vergessen Sie doch 
nicht, daß inzwischen auch der Vizepräsident Kühn vom 
Akademischen Senat gehalten ist, keinerlei irgendwie ge 
artete Beschlüsse mitzutragen oder in der Zwischenzeit zu 
fassen, die die Integration fördern. Vergessen Sie auch 
nicht, daß die Fachbereichsvorsitzenden aus der Hoch 
schule der Künste Herrn Kühn inzwischen die gleiche Auf 
lage gemacht haben. 
(Anhaltende Unruhe) 
Unterhalten Sie sich doch wirklich einmal mit denjenigen, 
die jetzt dort mit einer Gremienstruktur fertigwerden sol 
len, die diesen Künstlern absolut nicht liegt. 
(Abg. Rösler; So ist es!) 
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