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Volume Nr. 52, 17. März 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
52. Sitzung vom 17. März 1977 
einmal überlegen müssen, wie wir dem Brauch, der bisher 
zumindest auch in den Mündlichen und schriftlichen An 
fragen unbestritten war — nämlich Namen nicht zu nen 
nen —, vielleicht wieder allseits bei allen Fraktionen zur 
Geltung verhelfen. Die Unfairneß, die aus dieser Behand 
lung dann daraus folgt, wenn man die Namen nennt, 
spricht für sich. Ich vermute, daß wir im Präsidium Ge 
legenheit haben werden, diese Frage vielleicht einmal an 
zusprechen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir da 
doch noch für zukünftige Diskussionen ein Einvernehmen 
erzielen werden; denn: Sollte es Schule machen, Namen 
zu nennen, die nicht allgemein öffentlich bekannt sind — 
wir wollen das nicht übertreiben —, dann würde das den 
Stil dieses Hauses sehr zum Schlechten hin entwickeln. 
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß 
wir uns außerdem etwas vom Schwerpunkt der Anfrage, 
so wie man ihn — jedenfalls wenn man gutwillig ist — 
herauslesen kann, etwas entfernt haben. Der Präsident 
einer Hochschule ist zurückgetreten. Er hat seine Chance 
gehabt; er hat — meine ich — diese Chance nicht nutzen 
können. Ich mache ihm daraus persönlich keinen Vorwurf, 
ich stelle dieses ganz sachlich fest. Ich füge allerdings auch 
hinzu, daß der Umstand, daß Herr Präsident Noack zu 
rückgetreten ist, sicherlich nicht der entscheidende Grund 
für die Oppositionsfraktion ist, hier diese Große Anfrage 
einzubringen. Denn jedem ist klar: Wenn etwa der ehe 
malige Präsident Kreibich zurückgetreten wäre, 
(Abg. Hackel; Das ist aber auch ein Unterschied!) 
dann wäre natürlich niemand von der Opposition auf die 
Idee gekommen, deswegen zu sagen: Große Anfrage! Ja, 
wie kommt das, wenn man umgekehrt berücksichtigt, daß 
Herr Präsident Noack, dessen Sachverstand unbestritten 
ist, andererseits sich aber anderen gleichfalls qualifizier 
ten Hochschullehrern und sonstigen Angehörigen der HdK 
gegenübersieht, die eben eine ganz andere Meinung ver 
treten haben? Er ist in der Minderheit geblieben. Und so 
— meine ich — ist dies ein ehrenwerter, ein demokratisch 
beachtlicher Vorgang, daß er daraus die Konsequenz zieht; 
aber keineswegs hat dieses etwas mit einer Katastrophen 
stimmung zu tun, wie sie teilweise hier hineinzubringen 
versucht wurde. 
Der eigentliche Grund für die Anfrage — und dies sollte 
man auch im Interesse der Öffentlichkeit ganz klar sagen 
— sind die unterschiedlichen Vorstellungen, die bezüglich 
der Integration der Pädagogischen Hochschule zwischen 
der CDU und den Koalitionsfraktionen bestehen; und es 
ist gut so, daß man diese Unterschiede auch von Zeit zu 
Zeit wieder herausarbeiten kann. Herr Präsident Noack 
kam, glaube ich, hochschulpolitisch als jemand nach Ber 
lin, der, wie es Herr Senator Löffler soeben sagte, weder 
vom Senat noch sicherlich auch von der Oppositionsfrak 
tion schon so auf den ersten Blick eingeschätzt werden 
konnte. Er hat sich dann hier hochschulpolitisch so be 
tätigt, daß die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen 
ist, daß er einen Standpunkt vertritt, der ihrem Stand 
punkt sehr nahe kommt. Und dies ist der eigentliche 
Grund dafür, daß wir heute diese Große Anfrage haben. 
Ich glaube aber, daß es sehr gut ist, dies nun auch noch 
einmal herauszuarbeiten, denn die Diskussion über die 
Integration der Pädagogischen Hochschule führen wir ja 
schon seit vielen Jahren. Und seit vielen Jahren kennen 
wir den Standpunkt — na, ich muß vorsichtig sein —, 
haben wir jedenfalls unseren Standpunkt dargestellt und 
uns mit der CDU auseinandergesetzt. Wenn man ihr den 
Standpunkt zubilligen will, dann ist es der einer vergange 
nen Epoche; einer konservativen Partei steht dies natür 
lich durchaus an, bei dem zu verharren, was bisher war. 
Unser Ziel ist es, mit der Integration der Pädagogischen 
Hochschule die notwendigen Konsequenzen aus der Ent 
wicklung zu ziehen, wie sie in der pädagogischen Diskus 
sion und in der Zwischenzeit auch schon in der praktischen 
Schulwirklichkeit sich vollzogen haben. Wenn behauptet 
wurde, daß inhaltliche Vorklärungen nicht gegeben wur 
den, 
(Frau Abg. Dr. Besser; Die stehen aber noch aus!) 
so muß ich dieses zurückweisen. Wir diskutieren dieses — 
also zumindest was das Parlament betrifft —, und haben 
auch entsprechende Vorklärungen aus den Erfahrungen 
heraus dann entwickelt seit 1966; dort gab es — das wurde 
bereits erwähnt — den ersten Versuch, und auch einen 
sehr vorsichtigen Versuch, 
(Frau Abg. Dr. Besser: ... der nicht funktionierte!) 
nämlich ausgehend von den damals als notwendig erkann 
ten Voraussetzungen, zunächst mehr an die Pädagogische 
Hochschule und an die Freie Universität zu appellieren, 
von sich aus zusammenzufinden. Nachdem dieser vorsich 
tige Versuch gescheitert ist, gab es dann die weiteren Ge 
setzgebungsverfahren, die auch erwähnt wurden, etwa 1974 
mit dem Integrationsgesetz; es gab die inhaltlichen Rah 
menbedingungen in der Setzung im Hochschulentwick 
lungsplan, so daß, glaube ich, von hier aus die Rahmen 
bedingungen nicht nur langjährig diskutiert wurden, son 
dern auch klar sind. Eindeutig ist selbstverständlich, daß 
es Schwierigkeiten gibt. Und es wäre töricht, zu leugnen, 
daß im Vollzug nicht jetzt schon eine ganze Reihe von 
Schwierigkeiten aufgetreten sind und daß man nicht auch 
sehen könnte, daß wir noch erhebliche Schwierigkeiten vor 
uns haben. Wenn man dieses aufzeigt, und wenn man das 
Verfahren, den Vollzug der Integration, kritisiert, dann 
sollte man aber fairerweise sagen, man kritisiert, weil man 
überhaupt gegen diese Form der Integration ist. Und das 
ist ja der Standpunkt der CDU; es wir kritisiert, weil sie 
diese Form überhaupt für verkehrt hält. Es wird nicht kri 
tisiert, um Hilfe zu leisten, aus der Kritik heraus zu ler 
nen und die Integration zu verbessern. Wir sind dankbar 
für jede kritische Stellungnahme, die es erlaubt, den Pro 
zeß der Integration möglichst reibungslos voranzubringen. 
(Abg. Rösler: Sie wollen doch gar nicht hinzulemen!) 
— Oh, ich höre sehr gern zu, und ich lese auch sehr 
genau, was davon geschrieben wird, was auch die CDU ab 
und an schreibt. Aber bisher wird man da nicht sehr fün 
dig, wenn man nur die Frage liest; denn darum geht es ja. 
Bitte, wenn Sie da entsprechend kritische Hinweise haben, 
werden Sie bei mir immer ein offenes Ohr dafür finden. 
Meine Damen und Herren! Die Frage 2, die die Effi 
zienz betrifft, ist sicherlich eine berechtigte Frage; denn 
bei jeder Zusammenlegung von größeren Einrichtungen 
gibt es natürlich ■Übergangsturbulenzen, wird es in der 
Effizienz vorübergehend eine Abnahme geben; dieses soll 
man klipp und klar sehen, man soll sich nicht davor 
drücken, dieses zuzugeben. Aber das Ziel ist doch, daß man 
den ganzen Vorgang in der Hand hat und daß man sieht: 
Anschließend wird die größere Effizienz und auch die 
größere Breite im Angebot erreicht werden. Im einzelnen 
hat Herr Senator Löffler dazu Stellung genommen. Er hat 
insbesondere auch in seiner Antwort auf die Schwerpunkte 
hingewiesen, daß nicht etwa der Bereich der Kunst durch 
die Hereinnahme eines neuen Fachbereichs beeinträchtigt 
oder gar irgendwie abgewertet, herabgewürdigt werden 
soll. Ich glaube, daß dieses für die Diskussion in der Hoch 
schule wichtig ist; denn dort bestehen gewisse Besorgnisse, 
daß das, was dazukommt, genau diesen eigentlichen 
Schwerpunkt beeinträchtigen könnte. Die Koalitionsfrak 
tionen und der Senat haben hier noch einmal eindeutig 
unterstrichen; Dieses ist eine Hochschule der Künste! Und 
ich muß Sie darauf hinweisen, daß ein Großteil der Kritik, 
der negativen Vermutungen und Sorgen — wie man so 
schön sagt — der Oppositionspartei bei der Zusammen 
legung der vorhergehenden Hochschulen zur jetzigen Hoch 
schule der Künste nicht eingetroffen sind; sie sind nicht 
eingetroffen. Wir haben eine — gemessen an diesen Sor 
gen — hervorragend arbeitende Hochschule der Künste. 
Ich wünsche mir nur, daß es gelingt, auch den schwieri 
gen Vorgang der Integration der Pädagogischen Hoch 
schule entsprechend erfolgreich — vielleicht auch entspre 
chend zeitgerecht — über die Bühne zu bringen. Wichtig 
ist dabei, daß wir erkennen, in welchen Teilbereichen das 
Parlament gefordert ist mit politischen Grundsatzentschei 
dungen, die sollen wir diskutieren, und umgekehrt, wo wir 
andererseits den Betroffenen selbst den nötigen Spielraum 
geben sollen. Ich bin der Meinung, daß gerade von seiten 
der Opposition — über entsprechende Kanäle gefüttert — 
viel zu viel Kleinkram in die parlamentarische Diskussion 
gebracht wird; ich will nicht unterstellen, aus welchem 
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