Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
52. Sitzung vom 17. März 1977
einmal überlegen müssen, wie wir dem Brauch, der bisher
zumindest auch in den Mündlichen und schriftlichen An
fragen unbestritten war — nämlich Namen nicht zu nen
nen —, vielleicht wieder allseits bei allen Fraktionen zur
Geltung verhelfen. Die Unfairneß, die aus dieser Behand
lung dann daraus folgt, wenn man die Namen nennt,
spricht für sich. Ich vermute, daß wir im Präsidium Ge
legenheit haben werden, diese Frage vielleicht einmal an
zusprechen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß wir da
doch noch für zukünftige Diskussionen ein Einvernehmen
erzielen werden; denn: Sollte es Schule machen, Namen
zu nennen, die nicht allgemein öffentlich bekannt sind —
wir wollen das nicht übertreiben —, dann würde das den
Stil dieses Hauses sehr zum Schlechten hin entwickeln.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß
wir uns außerdem etwas vom Schwerpunkt der Anfrage,
so wie man ihn — jedenfalls wenn man gutwillig ist —
herauslesen kann, etwas entfernt haben. Der Präsident
einer Hochschule ist zurückgetreten. Er hat seine Chance
gehabt; er hat — meine ich — diese Chance nicht nutzen
können. Ich mache ihm daraus persönlich keinen Vorwurf,
ich stelle dieses ganz sachlich fest. Ich füge allerdings auch
hinzu, daß der Umstand, daß Herr Präsident Noack zu
rückgetreten ist, sicherlich nicht der entscheidende Grund
für die Oppositionsfraktion ist, hier diese Große Anfrage
einzubringen. Denn jedem ist klar: Wenn etwa der ehe
malige Präsident Kreibich zurückgetreten wäre,
(Abg. Hackel; Das ist aber auch ein Unterschied!)
dann wäre natürlich niemand von der Opposition auf die
Idee gekommen, deswegen zu sagen: Große Anfrage! Ja,
wie kommt das, wenn man umgekehrt berücksichtigt, daß
Herr Präsident Noack, dessen Sachverstand unbestritten
ist, andererseits sich aber anderen gleichfalls qualifizier
ten Hochschullehrern und sonstigen Angehörigen der HdK
gegenübersieht, die eben eine ganz andere Meinung ver
treten haben? Er ist in der Minderheit geblieben. Und so
— meine ich — ist dies ein ehrenwerter, ein demokratisch
beachtlicher Vorgang, daß er daraus die Konsequenz zieht;
aber keineswegs hat dieses etwas mit einer Katastrophen
stimmung zu tun, wie sie teilweise hier hineinzubringen
versucht wurde.
Der eigentliche Grund für die Anfrage — und dies sollte
man auch im Interesse der Öffentlichkeit ganz klar sagen
— sind die unterschiedlichen Vorstellungen, die bezüglich
der Integration der Pädagogischen Hochschule zwischen
der CDU und den Koalitionsfraktionen bestehen; und es
ist gut so, daß man diese Unterschiede auch von Zeit zu
Zeit wieder herausarbeiten kann. Herr Präsident Noack
kam, glaube ich, hochschulpolitisch als jemand nach Ber
lin, der, wie es Herr Senator Löffler soeben sagte, weder
vom Senat noch sicherlich auch von der Oppositionsfrak
tion schon so auf den ersten Blick eingeschätzt werden
konnte. Er hat sich dann hier hochschulpolitisch so be
tätigt, daß die CDU-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen
ist, daß er einen Standpunkt vertritt, der ihrem Stand
punkt sehr nahe kommt. Und dies ist der eigentliche
Grund dafür, daß wir heute diese Große Anfrage haben.
Ich glaube aber, daß es sehr gut ist, dies nun auch noch
einmal herauszuarbeiten, denn die Diskussion über die
Integration der Pädagogischen Hochschule führen wir ja
schon seit vielen Jahren. Und seit vielen Jahren kennen
wir den Standpunkt — na, ich muß vorsichtig sein —,
haben wir jedenfalls unseren Standpunkt dargestellt und
uns mit der CDU auseinandergesetzt. Wenn man ihr den
Standpunkt zubilligen will, dann ist es der einer vergange
nen Epoche; einer konservativen Partei steht dies natür
lich durchaus an, bei dem zu verharren, was bisher war.
Unser Ziel ist es, mit der Integration der Pädagogischen
Hochschule die notwendigen Konsequenzen aus der Ent
wicklung zu ziehen, wie sie in der pädagogischen Diskus
sion und in der Zwischenzeit auch schon in der praktischen
Schulwirklichkeit sich vollzogen haben. Wenn behauptet
wurde, daß inhaltliche Vorklärungen nicht gegeben wur
den,
(Frau Abg. Dr. Besser; Die stehen aber noch aus!)
so muß ich dieses zurückweisen. Wir diskutieren dieses —
also zumindest was das Parlament betrifft —, und haben
auch entsprechende Vorklärungen aus den Erfahrungen
heraus dann entwickelt seit 1966; dort gab es — das wurde
bereits erwähnt — den ersten Versuch, und auch einen
sehr vorsichtigen Versuch,
(Frau Abg. Dr. Besser: ... der nicht funktionierte!)
nämlich ausgehend von den damals als notwendig erkann
ten Voraussetzungen, zunächst mehr an die Pädagogische
Hochschule und an die Freie Universität zu appellieren,
von sich aus zusammenzufinden. Nachdem dieser vorsich
tige Versuch gescheitert ist, gab es dann die weiteren Ge
setzgebungsverfahren, die auch erwähnt wurden, etwa 1974
mit dem Integrationsgesetz; es gab die inhaltlichen Rah
menbedingungen in der Setzung im Hochschulentwick
lungsplan, so daß, glaube ich, von hier aus die Rahmen
bedingungen nicht nur langjährig diskutiert wurden, son
dern auch klar sind. Eindeutig ist selbstverständlich, daß
es Schwierigkeiten gibt. Und es wäre töricht, zu leugnen,
daß im Vollzug nicht jetzt schon eine ganze Reihe von
Schwierigkeiten aufgetreten sind und daß man nicht auch
sehen könnte, daß wir noch erhebliche Schwierigkeiten vor
uns haben. Wenn man dieses aufzeigt, und wenn man das
Verfahren, den Vollzug der Integration, kritisiert, dann
sollte man aber fairerweise sagen, man kritisiert, weil man
überhaupt gegen diese Form der Integration ist. Und das
ist ja der Standpunkt der CDU; es wir kritisiert, weil sie
diese Form überhaupt für verkehrt hält. Es wird nicht kri
tisiert, um Hilfe zu leisten, aus der Kritik heraus zu ler
nen und die Integration zu verbessern. Wir sind dankbar
für jede kritische Stellungnahme, die es erlaubt, den Pro
zeß der Integration möglichst reibungslos voranzubringen.
(Abg. Rösler: Sie wollen doch gar nicht hinzulemen!)
— Oh, ich höre sehr gern zu, und ich lese auch sehr
genau, was davon geschrieben wird, was auch die CDU ab
und an schreibt. Aber bisher wird man da nicht sehr fün
dig, wenn man nur die Frage liest; denn darum geht es ja.
Bitte, wenn Sie da entsprechend kritische Hinweise haben,
werden Sie bei mir immer ein offenes Ohr dafür finden.
Meine Damen und Herren! Die Frage 2, die die Effi
zienz betrifft, ist sicherlich eine berechtigte Frage; denn
bei jeder Zusammenlegung von größeren Einrichtungen
gibt es natürlich ■Übergangsturbulenzen, wird es in der
Effizienz vorübergehend eine Abnahme geben; dieses soll
man klipp und klar sehen, man soll sich nicht davor
drücken, dieses zuzugeben. Aber das Ziel ist doch, daß man
den ganzen Vorgang in der Hand hat und daß man sieht:
Anschließend wird die größere Effizienz und auch die
größere Breite im Angebot erreicht werden. Im einzelnen
hat Herr Senator Löffler dazu Stellung genommen. Er hat
insbesondere auch in seiner Antwort auf die Schwerpunkte
hingewiesen, daß nicht etwa der Bereich der Kunst durch
die Hereinnahme eines neuen Fachbereichs beeinträchtigt
oder gar irgendwie abgewertet, herabgewürdigt werden
soll. Ich glaube, daß dieses für die Diskussion in der Hoch
schule wichtig ist; denn dort bestehen gewisse Besorgnisse,
daß das, was dazukommt, genau diesen eigentlichen
Schwerpunkt beeinträchtigen könnte. Die Koalitionsfrak
tionen und der Senat haben hier noch einmal eindeutig
unterstrichen; Dieses ist eine Hochschule der Künste! Und
ich muß Sie darauf hinweisen, daß ein Großteil der Kritik,
der negativen Vermutungen und Sorgen — wie man so
schön sagt — der Oppositionspartei bei der Zusammen
legung der vorhergehenden Hochschulen zur jetzigen Hoch
schule der Künste nicht eingetroffen sind; sie sind nicht
eingetroffen. Wir haben eine — gemessen an diesen Sor
gen — hervorragend arbeitende Hochschule der Künste.
Ich wünsche mir nur, daß es gelingt, auch den schwieri
gen Vorgang der Integration der Pädagogischen Hoch
schule entsprechend erfolgreich — vielleicht auch entspre
chend zeitgerecht — über die Bühne zu bringen. Wichtig
ist dabei, daß wir erkennen, in welchen Teilbereichen das
Parlament gefordert ist mit politischen Grundsatzentschei
dungen, die sollen wir diskutieren, und umgekehrt, wo wir
andererseits den Betroffenen selbst den nötigen Spielraum
geben sollen. Ich bin der Meinung, daß gerade von seiten
der Opposition — über entsprechende Kanäle gefüttert —
viel zu viel Kleinkram in die parlamentarische Diskussion
gebracht wird; ich will nicht unterstellen, aus welchem
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