Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
62. Sitzung vom 17. März 1977 
Es liegt Ihnen als Dringlichkeitssache fotokopiert ein 
Antrag der Fraktionen der SPD und der F.D.P. über Ver 
fahren bei der Asylgewährung vor. Außerdem sind noch 
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Vermögens- 
Verwaltung angekündigt, über die nachher zu entscheiden 
sein wird. 
Wird der Dringlichkeit des Antrages der Fraktionen 
der SPD und der F.D.P. widersprochen? — Das ist nicht 
der Fall. Dann ist die Dringlichkeit genehmigt. Ich schlage 
vor — die Beschlußempfehlungen müssen wir abwarten —, 
den Antrag am Schluß der Tagesordnung zu behandeln. 
Erhebt sich dagegen Widerspruch? — Das ist nicht der 
Pall. Dann werden wir so verfahren. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 1: 
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung 
und erteile das Wort dem Abgeordneten Brinsa. Er hat 
in Vertretung des Abgeordneten Mattig das Wort zu einer 
Mündlichen Anfrage über Tätigkeitsberichte und Sta 
tistiken der Funkwagen-Streifen. 
Brinsa (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
1. Trifft es zu, daß Beamte der Funkwagen-Streifen 
ihre Meldungen über während der Dienstzeit verrichtete 
Tätigkeiten über die tatsächlichen Vorfälle hinaus „ange 
reichert“ haben? 
2. Ist dies auf Veranlassung von Vorgesetzten oder mit 
Billigung von Vorgesetzten geschehen? 
3. Wo und von wem sind solche Empfehlungen für er 
weiterte Tätigkeitsberichte oder Statistiken gegeben wor 
den? 
4. Von wem werden Überprüfungen solcher Berichte 
vorgenommen, und wann ist mit endgültigen Feststellun 
gen zu rechnen ? 
5. Wird der Polizeipräsident in Berlin für die Zukunft 
auf Berichte und Statistiken verzichten, die Anlaß sein 
könnten, die tatsächlich anfallende Arbeit beschönigt dar 
zustellen ? 
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren! Darf ich 
bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, daß 
ich dringend darum bitte, Mündliche Anfragen nur aus 
einer, zumindest aber nicht aus fünf Fragen bestehen zu 
lassen. Ich wäre sehr dankbar, wenn man darauf in Zu 
kunft achtete. — Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Neubauer. 
Neubauer, Senator für Inneres: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Nach den ersten Presseberichten über 
— wie es heißt — „erfundene Funkwageneinsätze“ habe 
ich den Polizeipräsidenten gebeten, diesen Behauptungen 
sofort nachzugehen. Der Polizeipräsident hat mir inzwi 
schen mitgeteilt, daß es nach den unverzüglich angefor 
derten schriftlichen Berichten aller Abschnittsleiter und 
Reviervorsteher sowie nach den Erklärungen der Wach 
leiter bzw. Wachhabenden und deren Vertreter nicht zu 
trifft, daß Beamte der Funkwagen-Streifen ihre Meldungen 
über die tatsächlichen Vorfälle hinaus „angereichert“ 
haben. Demzufolge konnten fingierte Eintragungen in den 
Einsatzübersichten weder geduldet noch angeordnet wer 
den. 
Zu 4: Wachleiter bzw. Wachhabende oder deren Vertre 
ter prüfen die Einsatzübersichten nach Inhalt, Vollstän 
digkeit und Form. Eine Auswertung erfolgt auf allen 
Führungsebenen, vom Revier über den Abschnitt, die In 
spektion, die Direktion und die poliaeigruppe bis hin aur 
Landespolizeidirektion. Die Auswertung erfolgt permanent 
mit dem Ziel, die polizeilichen Alltags- und Schwerpunkt 
arbeit ständig der Lageentwicklung anzupassen. Außer 
dem dienen die Einsatzübersichten als Planungsunterlagen 
für neue Konzeptionen des polizeilichen Streifendienstes, 
die derzeit bei der Landespolizeidirektion erarbeitet wer 
den. Schließlich bieten die Einsatzübersichten die Möglich 
keit zu einer partiellen Dienstaufsicht. Keinesfalls werden 
sie als Unterlage für die Beurteilung von Polizeibeamten 
herangezogen. Die Kriterien für dienstliche Beurteilungen 
haben eine andere Qualität als nackte Statistiken. 
Zu 5: Auch künftig wird auf Planungsunterlagen nicht 
verzichtet werden können, wenn die polizeiliche Arbeit 
effektiv bleiben bzw. noch effektiver gestaltet werden soll. 
Eine Einsatzplanung kann aber nur dann richtig und er 
folgreich sein, wenn sie auf objektiven Berichten und 
einer tendenzfreien Statistik basiert und zu einer gerech 
ten Verteilung der Lasten beiträgt mit dem Ziel, den 
polizeilichen Auftrag zur Gefahrenabwehr und zur Ver 
brechensbekämpfung optimal zu erfüllen. Ich habe keinen 
Zweifel daran, daß die kritisierten Einsatzübersichten eine 
geeignete Planungsunterlage hierzu sind. 
Präsident Lorenz: Wird das Wort zu einer Zusatzfrage 
gewünscht? — Herr Abgeordneter Schmitz! 
Schmitz (CDU): Herr Senator! Beabsichtigen Sie, die 
Datenerfassungsformulare hinsichtlich einer Vereinfachung 
der gestellten Fragen zu ändern, damit Mißverständnisse 
bei der Interpretation künftighin unterbleiben ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Senator für Inneres: Ich würde dieses jetzt 
als Anregung aufnehmen, möchte es aber nicht „aus dem 
hohlen Bauch“ beantworten. Das müssen wir uns ansehen. 
(Abg. Dummer; Haben Sie noch nicht gegessen?) 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Brinsa! 
Brinsa (CDU): Herr Senator! Wie wollen Sie Ihre Ant 
wort mit den Äußerungen von Polizeibeamten, die an der 
Basis tätig sind und behauptet haben, daß Berichte frisiert 
worden sind, in Einklang bringen ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Senator für Inneres: Ja, das gibt’s manch 
mal, Herr Abgeordneter, daß es schwierig ist, das eine und 
das andere in Einklang zu bringen. Das, was mir zur Ver 
fügung steht, nämlich dienstliche Aussagen der Betroffe 
nen — ich habe sie im einzelnen aufgezählt —, ist das, 
womit ich operieren kann. Falls Sie aber — wie Sie 
sagen —- „von der Basis“ etwas haben, was handfest ist, 
geben Sie’s mir. Die Reaktion von mir wird prompt sein. 
Präsident Lorenz: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Ich erteile dem Abgeordneten Königstein das Wort zu 
einer Mündlichen Anfrage über Ausleihstellen für Gesetzes 
blätter. 
Königstein (SPD): In Vertretung des Abgeordneten 
Milschewsky frage ich den Senat: 
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