Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode
51. Sitzung vom 10. März 1977
4. Wir werden Herrn Honecker beim Wort nehmen, der
gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt hat, die DDR
werde positiv auf Schritte der Bundesrepublik reagieren,
die realistisch, vernünftig und im Interesse des Friedens
sind. — Die werden kommen.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage er
ledigt.
Es ist der Antrag gestellt worden, den Antrag der CDU-
Praktion und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion an
den Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Gesamt
berliner Fragen zu überweisen. Wer für diese Überweisung
ist, den bitte ich um das Handzeichen. — Das ist mit Hehr
heit so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 7/790:
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Finan
zierung von Sozialeinrichtungen der Berliner Stadt
reinigungsbetriebe
Wir fragen den Senat:
1. Was kostet der Bau des Freizeitheimes Imchen-
allee insgesamt, und wie wurde dieser Betrag
finanziert ?
2. Wie hoch werden die Kosten für die laufende
Unterhaltung sein, und wie werden sie gedeckt
werden ?
3. Welche Freizeit- und Sozialeinrichtungen, die
ausschließlich oder überwiegend den Beschäftig
ten der BSR zur Verfügung stehen, werden un
mittelbar oder mittelbar von der BSR unter
halten ?
4. Wie beurteilt der Senat in diesem Zusammen
hang die Gründung des Vereins „BSR-Selbst-
hilfewerk e. V.“, welche Aufgaben hat dieser
Verein, und wie wird er finanziert?
5. In welcher Weise ist der Ausbau der Clubräume
dieses Vereins in Friedenau finanziert worden?
6. Wie beurteilt der Senat die Rechtmäßigkeit der
Tatsache, daß sich die Personalvertretung das
Recht auf weitere Personalhauptversammlungen
abgelten läßt?
7. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Ko
sten eines Eigenbetriebes z. B. für luxuriöse
Sozialeinrichtungen und der Gebührenhöhe sei
ner Leistungen ?
und
lfd. Nr. 18, Drucksache 7/788:
Antrag der Fraktion der CDU über Sonderprüfung
bei der Berliner Stadtreinigung
Dem Rechnungshof wird gemäß § 10 Abs. 1 RHG
der Auftrag erteilt, nach Abschluß seiner Sonder
prüfung bei der BVG eine Sonderprüfung bei der
Berliner Stadtreinigung vorzunehmen.
Auch hier empfiehlt der Ältestenrat, die beiden Verhand-
gungsgegenstände miteinander zu verbinden und die Rede
zeitbeschränkung aufzuheben. Erhebt sich dagegen Wider
spruch? — Das ist nicht der Fall, dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Begründung sowohl der Großen Anfrage
als auch des Antrags hat der Abgeordnete Wronski.
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Wir möchten uns jetzt hier in diesem Hause über
die Berliner Stadtreinigung unterhalten, und wir haben ja
auch einen „fröhlichen“ Anlaß dazu, denn wie wir wissen,
gehört uns seit einigen Tagen ein feines Haus. Es gehört
uns allen. Wir wissen inzwischen durch die Presse — nun
nochmals in großer Breite dargelegt —, daß es schätzungs
weise 8,4 Millionen DM kosten soll — wieviel es letztlich
werden, ist ungewiß —, wir wissen aber auch, und nicht
erst durch die Tagespresse der letzten Wochen, daß sich
hier eine Einrichtung etabliert hat, die man sehr unter
schiedlich bewerten kann und wohl auch muß. Und was
das Gespräch angeht, das wir hier miteinander führen
werden, so hoffe ich, daß sich der Senator, der uns hier
antworten wird, so sorgfältig auf die Fragen, die wir ge
stellt haben, vorbereitet hat, wie wir beim Stellen unserer
Fragen. Insbesondere hoffe ich sehr, daß er den Bereich,
der in den Fragen 3, 4 und 5 impliziert ist, hinreichend
recherchiert hat, jedenfalls so gut, daß er in der Lage ist,
auf all das zu antworten, was hier zu fragen sein wird,
und er sich nicht auf formales Ja oder Nein, wie es bei den
Fragen 1 und 2 vielleicht noch möglich wäre, beschränkt,
etwa in der Absicht, dieses insgesamt nicht sehr erfreuliche
Thema heute erst mal vom Tisch zu kriegen.
Meine Damen und Herren, wir wissen nicht erst seit
heute und gestern, daß auf einem Grundstück von 8 500
und etwas mehr Quadratmetern ein Freizeitheim der BSR
im Bauwert von 8,4 Millionen DM entstanden ist, daß es
sich um ein sehr feines und vornehmes Gebäude handelt,
dessen Zentrum die Schwimmhalle — natürlich mit Gegen
stromanlage — ist, das über Selbstverständlichkeiten einer
modernen Freizeitgestaltung wie Diskothek, Hausbar,
Kegelbahn — vollautomatisch —, Solarium, Fitneß-Räume,
Sauna, Büchereien, Tischtennis, Minigolf und einige sepa
rate Pensionsräume verfügt. Wir werden sicher erfahren,
wofür.
(Zuruf: Wer hat denn das gebaut?)
— Ja, vielen Dank, ich hätte die Frage fast bestellen
können. Ein so exklusives Haus
(Zurufe; Haben Sie ja!)
— Gut, wenn sie nicht gekommen wäre, hätte ich es Ihnen
gesagt. Ein so exklusives Haus kann natürlich nur von
einem bewährten Bauträger gemacht werden, wie es die
Neue Heimat — teure Heimat — ist. Auch hier haben wir
wieder eine Übereinstimmung zwischen Staatsvergaben
und Bauträger.
Viel interessanter aber, meine Damen und Herren — und
das ist nun wirklich hier nicht bestellt —, ist die Frage, die
gleich zu stellen ist, eine sehr wichtige vorab, wer denn
eigentlich dem Bauträger Neue Heimat diesen Bauauftrag
erteilt hat. Ist es richtig, daß es der für den damaligen
Senator Strlek agierende Senatsdirektor Schwäbl gewesen
ist,
(Zurufe von der CDU: Ei, ei! —
Den kennen wir doch!)
der sich den Beschluß der Auftragvergabe erst im nach
hinein vom Verwaltungsrat hat geben lassen? Ich nehme
an, da werden Sie sehr präzise Auskunft geben können.
Einen kleinen Schönheitsfehler hat nun dieses ganze
Unternehmen insofern, als ausgerechnet hier die Gestal
tung des Platzes und des Etablissements sehr exklusiv
gemacht wurde, ganz im Gegensatz zu den erklärten
Plänen des Senats, beispielsweise Uferstreifen — ein
solcher von 60 m Länge ist dort vorhanden — grundsätzlich
der Öffentlichkeit als Uferwanderweg zur Verfügung zu
stellen oder offenzuhalten. Woanders ist das jedenfalls
gegen den erklärten Willen eines anderen Eigenbetriebes
durchgesetzt worden, zum Beispiel bei den Wasserwerken
in Tegel, die, wie sie meinten, jahrelang zwingende Gründe
vorgeben konnten, um einen Uferwanderweg auf ihrem
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