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Volume Nr. 51, 10. März 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
51. Sitzung vom 10. März 1977 
schon einmal betont — Einzelverschulden nicht festgestellt 
werden konnte. Soweit überhaupt disziplinarrechtlich zu 
ahnende Vorwürfe erhoben werden konnten, sind vier 
Pflichtenmahnungen ausgesprochen worden, und diese 
Mahnungen — die Namen darf ich Ihnen nicht nennen, 
ich bitte um Ihr Verständnis dafür — betreffen folgende 
Bereiche: Zwei Pflichtenmahnungen beziehen sich auf den 
Bereich der Schlüsselaufbewahrung, eine Pflichtenmahnung 
auf die Delegation bei der Sicherheitsüberwachung und 
eine Pflichtenmahnung auf Überwachung und Organisation. 
Diejenigen, die das möglicherweise als bescheiden an- 
sehen könnten, möchte ich abschließend darauf hinweisen, 
daß die Disziplinarverfahren eine Eigenheit haben, nämlich 
die, daß das gesamte dienstliche und außerdienstliche Ver 
halten eines Bediensteten betrachtet werden muß, nicht 
also nur das einzelne Ereignis. 
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß auch die 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen uns leider nicht 
über das seinerzeit Berichtete hinaus weitergeführt haben. 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abge 
ordneter Lemmer das Wort. 
Lemmer (CDU): Herr Senator! Darf ich daran erinnern, 
daß in dem eigenen Bericht des Senats vom November 1976 
immerhin doch von schweren Versäumnissen gesprochen 
worden ist; und darf ich Ihre Antwort auf meine Frage so 
auffassen, daß zwar schwere Versäumnisse gegeben sind, 
daß aber bei der gegenwärtigen Organisation des Senats 
ein Verantwortlicher einfach nicht zu finden ist ? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz: Herr Abgeordneter 
Lemmer! Ich habe in dem Bericht — ich habe ihn hier 
dabei — ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine Ver 
kettung von ungünstigen Umständen und viele kleine Feh 
ler vorliegen, nicht ein großer. Ich kann Ihnen den ent 
sprechenden Passus vorlesen, ich habe ihn ja dabei. Und 
wir sind nicht — auch nicht durch die staatsanwaltschaft 
lichen Ermittlungen — über das hinausgekommen, was uns 
seinerzeit aufgrund der disziplinarischen Vorermittlungen 
Vorgelegen hat. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Lemmer! 
Lemmer (CDU); Abgesehen davon, daß diese Antwort 
unbefriedigend ist, möchte ich gern fragen: Welche Vor 
kehrungen hat denn der Senat getroffen, damit nicht noch 
einmal eine — wie Sie sagen — Verkettung unglückseliger 
Umstände dazu führen kann, daß in dieser Weise ein 
Ausbruch aus einer Haftanstalt möglich wird? 
(Abg. Königstein: Das ist doch eine ganz 
andere Frage!) 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz; Das geht zwar über die 
Frage hinaus, Herr Abgeordneter Lemmer, denn Sie haben 
gefragt nach der Verantwortlichkeit für das, weis ge 
schehen ist, während Sie jetzt nach dem fragen, was wir 
inzwischen getan haben. Wir haben genau das getan, was 
wir seinerzeit unter Ziffer 5 in dem Sicherheitsbericht auf 
gelistet haben, und noch einiges darüber hinaus. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rzepka! 
ßzepka (CDU): Herr Senator! Kann ich nach Ihrer 
Antwort von heute unterstellen, daß die insbesondere von 
den Koalitionsparteien vorgetragenen Rügen hinsichtlich 
der fehlerhaften Information aus der Strafanastalt Lehrter 
Straße selbst nicht zutreffen, weil ja in einer Presse 
erklärung von der Senatsverwaltung für Justiz ausdrück 
lich darauf hingewiesen worden ist, daß von dem Leiter 
der Haftanstalt auch ständig Rügen hinsichtlich der Sicher 
heitsmängel der Anstalt Vorgelegen haben? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz; Solche Anregungen 
— nicht Rügen —, die die Sicherheit betreffen, sind vom 
seinerzeitigen Anstaltsleiter in der Tat der Senatsverwal 
tung vorgelegt worden. Nur betrafen — welches Pech — 
diese Rügen nicht den Bereich, der ausgerechnet dann 
später zum Ausbruch geführt hat; denn Sie wissen, daß 
dieses unvergitterte Oberlichtfenster in der Nähe der 
Bücherei immer schon unvergittert gewesen ist und daß 
auch verschiedene Sicherheitsbegehungen diesen Mangel 
nicht aufgedeckt haben. Diese „Rüge“ hat natürlich leider 
gefehlt. Aber wie immer: Wenn man aus dem Rathaus 
kommt, ist man klüger; das gilt ja wohl auch hier. 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Rzepka! 
Rzepka (CDU): Herr Senator! Trifft die Vermutung 
einer großen Berliner Tageszeitung zu, wonach ein Zu 
sammenhang besteht zwischen der kürzlich veröffentlich 
ten Erklärung der Landesjustizverwaltung zu der Ein 
stellung des Disziplinarvorermittlungsverfahrens gegen den 
damaligen Anstaltsleiter und der Rücknahme der von dem 
Anstaltsleiter gegen das Land Berlin angestrengten Klage ? 
— Und wenn ja: Welcher Zusammenhang? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz; Herr Abgeordneter 
Rzepka! Es stand schon vor längerer Zeit fest, daß gegen 
den zuständigen Anstaltsleiter entweder keine oder nur die 
unterste disziplinarische Maßnahme zur Anwendung kom- 
men würde. Das hat lange schon festgestanden. 
Präsident Lorenz; Herr Abgeordneter Rzepka! 
Rzepka (CDU): Herr Senator! Sie haben meine Frage 
nicht beantwortet, ob zwischen der jetzigen Erklärung der 
Landesjustizverwaltung zur Einstellung des Disziplinar- 
vorermittlungsverfahrens gegen den damaligen Anstalts 
leiter und der Rücknahme der Klage ein Zusammenhang 
besteht, wie es eine große Berliner Tageszeitung vermutet. 
Präsident Lorenz: Herr Senator Dr. Baumann! 
Dr. Baumann, Senator für Justiz: Daß die Einstellung 
des Disziplinarverfahrens natürlich Anlaß für die Klage 
rücknahme gewesen sein mag, das ist doch wohl ganz 
offenkundig. Wir haben außerdem den Anstaltsleiter in 
einer entsprechenden Position verwendet, und er ist nicht 
— wie allgemein in der Öffentlichkeit behauptet worden 
ist — suspendiert worden, weil eben an seiner persönlichen 
und sachlichen Qualifikation keine Zweifel bestanden. 
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