Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
49. Sitzung vom 10. Februar 1977
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Präsident Lorenz: Zu einer Zusatztrage hat der Abge
ordnete Roloff das Wort.
Roloff (F.D.P.): Herr Senator, können Sie mitteilen, wie
die Auswahl der Künstler erfolgt ist und wie sie auf diese
Aufgabe vorbereitet worden sind ?
Präsident Lorenz: Herr Senator Rasch!
Basch, Senator für Schulwesen: Herr Abgeordneter Ro
loff! Von den 160 Interessenten, die sich ursprünglich be
worben haben, hat der Leiter des Modellversuchs in einer
Arbeitsgruppe 45 ausgewählt. Diese wurden in einer Art
Seminar auf ihre Tätigkeit in der Schule vorbereitet. Das
geschah vom 1. November 1976 bis zum 31. Januar 1977 In
der Akademie Remscheid in Nordrhein-Westfalen. Die Aka
demie wird vom Bund und von dem Land NRW gefördert.
Präsident Lorenz: Weitere Zusatzfrage? — Herr Abge
ordneter Roloff!
Boloff (F.D.P.): Herr Senator! Für den Fall, daß dieser
Modellversuch positiv verläuft und zu einer ständigen Ein
richtung wird: Halten Sie es für wünschenswert, daß
— angesichts der Tatsache, daß jetzt die Auswahl offen
sichtlich von privater Seite erfolgt ist — dann in den Aus
wahlprozeß die Künstlerverbände Berlins mit einbezogen
werden ?
Präsident Lorenz: Herr Senator Rasch!
Rasch, Senator für Schulwesen: Da die Künstlerver
bände, Herr Abgeordneter Roloff, an diesem Modellversuch
— sowohl an dem, der jetzt beginnt, als auch an dem
musikalischen Modellversuch — großes Interesse gezeigt
und ihre Unterstützung zugesagt haben, halte ich es für
ein sinnvolles Verfahren, die Kulturverbände, falls das
noch nicht bei dem Auswahlgremium in vollem Umfange
der Fall gewesen sein sollte, zu beteiligen.
Präsident Lorenz: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Führer zu
einer Mündlichen Anfrage über politische Torheit.
Führer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat:
1. Teilt der Senat meine Auffassung, daß es nicht nur
ein Mißgeschick, sondern politische Torheit war, die Bun
desrepublik Deutschland auf Informationstafeln der Son
derschau des Senators für Wirtschaft anläßlich der „Inter
nationalen Grünen Woche 1977“ mit „BRD“ zu bezeichnen ?
2. Wenn nein: Warum nicht?
3. Wenn ja: Werden dann die Verantwortlichen zur
Rechenschaft gezogen, und welche Maßnahmen wird der
Senat treffen, daß sich eine solche, der DDR in die Hände
arbeitende Panne nicht wiederholen kann ?
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Bürgermeister Lüder.
Ltider, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Führer! Der Senat teilt
nicht die Auffassung, daß es sich hier um eine „politische
Torheit“ handelt. Diese Ausstellung in der Sonderschau
des Senators für Wirtschaft wurde in eigener Verantwor
tung gestaltet von der Vereinigung Deutscher Landes
schafzuchtverbände e. V. Die Vereinigung Deutscher Lan
desschafzuchtverbände hat in allen Dokumentationen die
Abkürzung „BRD“ für Bundesrepublik Deutschland. Ich
halte dieses politisch für falsch und habe dies auf der
Grünen Woche auch den Verantwortlichen gesagt und
werde dies dem Verband auch schriftlich noch einmal
sagen. Ich hielt es allerdings nicht für richtig, auf der
Grünen Woche, ohne daß ich mit den Verbänden eine Eini
gung bekommen kann, von mir aus die selbstgestaltete
Ausstellung der Vereinigung administrativ zu verändern.
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der
Abgeordnete Wronski.
Wronski (CDU): Herr Senator, sehen Sie einen Zusam
menhang mit der Tatsache, daß dieses Kürzel „BRD“ aus
gerechnet von den Schafzüchtem verwendet wurde ?
(Heiterkeit)
Präsident Lorenz: Herr Bürgermeister Lüder!
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft: Wenn
ich mich richtig erinnere, ist das Kürzel in den 60er Jahren
von der Springer-Presse erfunden worden, und insoweit
sehe ich einen Zusammenhang.
(Heiterkeit und starker Beifall
bei der F.D.P. und der SPD)
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronski!
Wronski (CDU): Herr Senator! Soll man aus dieser
pointierten Antwort, die Sie mir eben gegeben haben,
folgern,
(Zurufe von der SPD: Unerhört!)
daß die Deutsche Demokratische Republik die Argumenta
tion des Herrn Springer oder seines Verlages auf greift
und künftig ihre Politik in dessen Sinne vertreten wird ?
(Gelächter bei der SPD und der F.D.P.)
Präsident Lorenz: Herr Bürgermeister Lüder!
Lüder, Bürgermeister und Senator für Wirtschaft; Ich
bin weder Interpret von Herrn Springer
(Abg. Wischner; Jetzt auf einmal —
Weitere Zurufe von der CDU)
noch gar der DDR. Im übrigen bitte ich um Nachsicht
dafür, daß ich, wenn Sie schon eine Assoziationen heraus
fordernde Frage stellen, auch die gebührende Assoziation
wähle. Historisch war das nun einmal so. Daran können
wir wenig deuteln. Im übrigen wiederhole ich, was ich ge
sagt habe, daß ich es für richtiger hielte und auch in Zu
kunft darauf hinweisen werde und auch darauf hingewie
sen habe, daß wir hier die Bundesrepublik Deutschland mit
ihrem vollen Namen ausschreiben, denn schließlich war es
Theodor Heuss, der diesem Staat diesen Namen gegeben
hat.
(Zuruf von der CDU: Aber der Gaus!)
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronski!
Wronski (CDU): Herr Senator, was hat eigentlich Ihre
Erinnerung an das Jahr 1960 mit der Tatsache zu tun, daß