Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
48. Sitzung vom 3. Februar 1977 
gesagt, ein Gespräch mit Herrn Grimming habe es ge 
geben, und das sei das erste und einzige Gespräch ge 
wesen, das er geführt hat, es könne nach seiner Auffas 
sung kein weiteres Gespräch gegeben haben. Dann fragt 
ihn der Vorsitzende des Ausschusses, ob dies das Gespräch 
gewesen sei, bei dem auch Herr Brinckmeier anwesend 
war. Und dann kommt nicht die Aussage von Schütz, 
die klar gewesen wäre und auch nach der Sache hätte klar 
sein müssen: „Ja, dies ist das Gespräch gewesen“, son 
dern es kommt wörtlich: 
Herr Brinckmeier war in die Diskussion mit eingefügt, 
da er ja, wie ich auch — wir sind ja Neuköllner Ab 
geordnete — und dadurch war — oder zu der damali 
gen Zeit waren wir es alle noch — er in die Diskussion 
mit rein. 
(Heiterkeit bei der CDU) 
Ich bin im Augenblick der Meinung, daß das Gespräch 
Grimming — deshalb, Herr Vorsitzender, überrascht 
mich die Frage — ein Gespräch gewesen ist, das ich 
mit ihm allein gehabt habe. Aber ich habe auch ein 
Gespräch gehabt, bei dem Brinckmeier dabei war. Das 
ist dieses Gespräch, auf das, wenn ich es richtig mit 
bekommen habe, Herr Grimming in seinem Brief an 
mich hmweist. Das muß das Gespräch vom 10. Juni 
gewesen sein. 
(Zurufe) 
— Ja, natürlich, von dem Gespräch war von vornherein die 
Rede gewesen, bloß Herr Schütz hat geschwommen, er 
wußte sich nicht richtig zu verhalten, ob er nun zugeben 
soll: war der Brinckmeier dabei oder war er nicht dabei, 
und dann hat er versucht, hin und her und sich herauszu- 
lavrieren. 
(Abg. Matthes: Kann man ja verstehen!) 
Das ist die Art und Weise seiner Argumentation in diesem 
Ausschuß gewesen. Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. 
Auch in den Senatssitzungen ist — so haben es Herr 
Oxfort und Herr Liehr mitgeteilt — zwischen Juni 1975 
und Januar 1976 über die KPM geredet worden, sie war 
Besprechungspunkt. Und wenn das stimmt, was Herr 
Schütz gesagt hat — unterstellt man, er sagt die Wahr 
heit; und Herr Oxfort sagt auch die Wahrheit, daß dar 
über gesprochen worden ist —•, dann gibt es nur eine 
Lösung des Problems: Herr Schütz muß während all dieser 
Senatssitzungen geschlafen haben, und alles muß an ihm 
vorbeigerauscht sein, 
(Abg. Papenfuß: So dumm waren Sie noch nie!) 
er hat einfach nichts mitbekommen, weil er offenbar nichts 
mitbekommen wollte. 
Auch jener Hinweis von Herrn Vitt ist ja nicht als 
Einzelvorgang zu nehmen, sondern er war im Gesamt 
zusammenhang zu bewerten und hätte vielleicht doch ein 
mal jenen Tropfen darstellen können, der das Faß seiner 
Erkenntnis zum Überlaufen gebracht hätte. Mitnichten! 
Über diese Information des Herrn Vitt hat sich der Regie 
rende Bürgermeister gewundert und, wie er sagte, sie als 
bald vergessen. 
(Heiterkeit bei der CDU — Abg. Franke; 
Da kommen die Führungsqualitäten zum Vorschein!) 
Das ist die Situation, die uns bewegt, wenn es um den 
Regierenden Bürgermeister geht. 
Schließlich wurde der Regierende Bürgermeister in der 
ersten Hälfte des Monats Februar 1976 noch von den Her 
ren Liehr und Oxfort nicht nur über die Gesamtproble 
matik informiert, sondern auch darüber, daß Herr Schwäbl 
im Untersuchungsausschuß wenig überzeugend gewirkt 
habe bzw. keinen sehr glaubwürdigen Eindruck gemacht 
habe und deshalb — so hat Herr Oxfort gesagt — nicht 
mehr haltbar sei. Das heißt, der Regierende Bürgermeister 
ist informiert worden über genau das, was er selber be 
stritten hat. 
Der Ausschuß hat schließlich bestätigt, was längst jeder 
gespürt hat, daß Berlin nämlich einen Regierenden Bürger 
meister hat, der die Wahrheit nach Belieben manipuliert. 
Erinnern Sie sich: Er hat erstens gesagt, der beabsichtigte 
Gang Schwäbls zur BSR habe nichts mit der KPM zu tun, 
(Abg. Schmitz: Falsch!) 
und er hat zweitens gesagt, er habe vor dem 18. Februar 
nichts davon gewußt, daß der Untersuchungsausschuß 
mehr und mehr in Richtung eines möglichen Fehlverhal 
tens von Herrn Schwäbl ermittelt. 
(Abg. Schmitz: Kann doch nicht wahr sein!) 
Und genau dies ist die Unwahrheit, diese wird auch im 
Untersuchungsausschuß festgestellt, und zwar in jenem 
Teil des Berichts, der von allen gemeinsam abgesegnet 
worden ist. Denn in jenem gemeinsamen Teil des Unter 
suchungsausschußberichts heißt es — ich darf Ihnen das ins 
Gedächtnis zurückrufen, weil manche offenbar gelegentlich 
vor dem eigenen Gedächtnis kapitulieren —, ich zitiere: 
Am 2. Februar führte der Regierende Bürgermeister 
mit dem Zeugen Liehr ein Gespräch, das nach der 
Erinnerung des Zeugen Liehr und auch des Zeugen 
Schütz den KPM-Komplex umfaßte. Dabei sagte Liehr 
unter anderem, nach seiner Ansicht sei die Einfüh 
rungsphase der Mitbestimmung abgeschlossen, und er 
sähe jetzt seine Hauptaufgabe darin, zu einer Konsoli 
dierung der Eigenbetriebe zu kommen, das heißt, noch 
stärker als bisher auf Wirtschaftlichkeit und Effek 
tivität zu achten. Deshalb wünsche er sich einen Wirt 
schaftsfachmann als Senatsdirektor. In diesem Zusam 
menhang erwähnte der Zeuge Liehr auch, daß nach 
seiner Ansicht Schwäbl bei den bisherigen Beratungen 
des Unterausschusses des Ausschusses für Verkehr 
und Betriebe keine gute Figur gemacht habe. Im wei 
teren Verlauf des Gesprächs wurde auch erörtert, ob 
man Schwäbl nicht bei der Stadtreinigung verwenden 
sollte, und der Zeuge Schütz 
— so sagt der Untersuchungsausschuß — 
bestätigte den Inhalt dieses Gesprächs. 
— Gleichwohl sagte der Zeuge Schütz an anderer Stelle 
und vor der Berliner Öffentlichkeit, der Weggang Schwäbls 
zur BSR habe nichts zu tun mit der KPM. 
(Zurufe von der CDU: Hört, hört! — 
Abg. Franke: Gelogen, ganz einfach gelogen!) 
Wie wollen Sie es denn klarer und deutlicher haben, ob 
jemand die Wahrehit gesagt hat oder nicht ? 
Meine Damen und Herren, wir haben nicht von ungefähr 
heute zu Beginn der Fragestunde eine bestimmte Frage 
gestellt. Das war jene Frage, die sich auf die Erklärungen 
des Regierenden Bürgermeisters bezog — ich sagte es — 
vor dem SFB und gegenüber der Berliner Morgenpost. 
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine Zwischen 
frage ? 
Lummer (CDU): Im Moment bitte nicht! 
(Abg. Papenfuß; Sie haben falsch zitiert! 
Einen halben Satz haben Sie zitiert, wo das 
Gegenteil in Zweifel steht! — Abg. Rheinländer; Unerhört!) 
— Sie stehen doch auf der Rednerliste. Ihre Erregung ver 
stehe ich vollkommen, Herr Papenfuß, Ihr Gewissen muß 
Sie ja auch dauernd belasten, dies ist ganz klar. 
(Beifall bei der CDU) 
Der Regierende Bürgermeister hatte vorhin folgende Frage 
zu beantworten — ich wiederhole: Steht der Regierende 
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