Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
74. Sitzung vom 9. Dezember 1977
den Haushalt debattiert hat, hat dieser Herr Lummer eine
Rede gehalten, die demokratieschädigend ist.
(Starker Beifall bei der SPD)
Viel schlimmer! Mit diesen Pöbeleien, Herr Lummer,
machen wir die Demokratie selbst kaputt. Das ist schlimmer
als im tiefsten Niederbayern, was Sie hier heute gemacht
haben.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Aber wenn ein Mann, der nichts vom Haushalt versteht,
der nicht daran mitgearbeitet hat, hier redet, dann muß
er anscheinend so reden, damit er Beifall in seiner Fraktion
kriegt; sonst kriegt er offenbar keinen mehr.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Wenn wir den Konsens der Demokraten herstellen wollen,
Herr Lummer, dann sind Sie derjenige, der das voll zunichte
gemacht hat, Sie allein mit solchen Reden. Wo können
Demokraten sich so unanständig gegenseitig Vorwürfe
machen ?
(Beifall bei der SPD — Abg. Beitz: Nie verzagen,
Roloff fragen!)
— Ihr Zwischenruf ist ja nun nicht besser, Herr Kollege;
und wer einen solchen Zwischenruf macht mit dem „roten
Nazi", der kann sich nicht damit rechtfertigen, daß ihm
der Vorwurf vorher nicht gepaßt hat.
(Beifall bei der SPD)
Lassen Sie mich zum Haushalt ein paar Bemerkungen
sagen: Der Herr Senator Dr. Riebschläger hat erklärt,
dies sei ein klarer Haushalt, dies sei eine schöne Debatte
gewesen. Bis auf den Schluß will ich ihm zustimmen. Dieser
Schluß von Herrn Lummer gehörte weiß Gott nicht
hinein. — Dieser Haushalt ist konjunkturgerecht, und er
sichert die Politik dieses Senats ab, die er klar weiterführt.
Von Ihnen sind Mäkeleien gekommen, jedoch kein eigenes
Profil, aber wir sind dankbar dafür, denn das unterstreicht
die Arbeit des Senats, die Leistungs dieses Senats, der,
von uns gestützt, zielsicher arbeitet und dort die Schwerpunkte
setzt, wo es notwendig ist.
Ich will Ihnen an einem einzigen Beispiel nur beweisen,
wie schlimm Ihre Debatte hier an der Sache vorbeigegangen
ist, wenn ich zum WAP drei Ihrer Kollegen zitiere.
Herr Kollege Lorenz sagte; „Gleichmacherei“. Der Kollege
Hackel sagte: „Das ist etwas besonders Gutes“, und der
Kollege Diepgen sagte; „Ja, natürlich WAP, aber nicht dieses“,
wie es immer bei Ihnen, bei allen anderen Debatten
der Fall war.
Ich darf hier feststellen: Wir haben in einem klaren
Konzept einen konjunkturgerechten Haushalt vorgelegt.
Wir haben diesen debattiert. Wir — unsere Fraktion gemeinsam
mit der F.D.P. — werden diesen Haushalt stützen,
um in der Arbeit für diese Stadt mit einem soliden
Haushalt zum Wohl der Menschen dieser Stadt voranzukommen.
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren!
Das Wort hat der Abgeordnete Vetter. Bitte, Herr Vetter!
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Wenn man nach den vergangenen zwei Tagen Bilanz
zieht und den Vergleich mit der Diskussion vor einem Jahr
vornimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Debatte
in den letzten zwei Tagen genau der politischen Situation
dieser Stadt entspricht. Vor einem Jahr sah sich
die Opposition vor der Chance ihres politischen Lebens.
Dementsprechend war die Debatte hier, dementsprechend
war oft der Biß, der manchmal aber auch verbissen und
maßlos war. Diesmal hat doch etwas mehr Realismus Einzug
gehalten, hat sich etwas mehr Realismus eingestellt,
was der Debatte über weite Strecken hinaus wirklich gut
getan hat. Ich nehme dabei allerdings die Schlußworte des
Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU aus. Das war wieder
Heinrich Lummer und sein Panikorchester.
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD —
allgemeine Heiterkeit)
Herr Lummer, haben Sie nicht selbst Sorge, daß sich die
Kritik in der Form, wie Sie sie hier vor dem Parlament
der Stadt vortragen, verselbständigt, daß durch diese Kritik,
die ja nicht von allen Menschen parlamentarisch, polemisch
gewertet werden kann, daß die Bürger in ihr nicht
nur den Angriff auf den Senat sehen, sondern für die Stadt
Berlin letztendMch doch erheblicher Schaden entstehen
muß ?
('Beifall bei der F.D.P. und der SPD)
Wir haben schon oft genug darauf hingewiesen. Manchmal
hatte man das Gefühl, daß das erkannt wird. Aber
Ihre Schlußansprache hat dieses Gefühl wieder restlos zerstört.
Ich möchte hier auch auf einige komische Wirkungen
der einzelnen Abstimmungen hinweisen. Wir haben zum
Beispiel oft genug in den Beiträgen der Opposition, speziell
des Oppositionsführers, gehört, daß man in der
deutschland- und berlinpolitischen Situation gemeinsam
für das Wohl dieser Stadt wirken will. Wie verträgt es
sich dann aber damit, daß Sie nicht einmal bereit sind,
beim Haushalt für Bundesangelegenheiten sich der Stimme
zu enthalten ? Nein, Sie stimmen auch selbst dort dagegen.
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD)
Ich will gar nicht auf-die paradoxe Situation hinweisen *-^-ich
habe das vor zwei Jahren schon einmal getan —, die
sich immer für mich darstellt, wenn ich erlebe, daß die
CDU auch jedesmal die Haushalte der zwölf Bezirke ablehnt,
obwohl sie in allen zwölf Bezirken im Bezirksamt
vertreten ist und in sechs Bezirken den Bezirksbürgermeister
stellt.
(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der SPD)
Diese Bezirke müssen also mit dem von der Koalition bewilligten
Etat arbeiten. Die CDU hat ihnen den verweigert.
Wir sind davon überzeugt, daß dieser Senat das Vertrauenskapital,
das er in den letzten sieben Monaten gewonnen
hat, zum Nutzen dieser Stadt mehren wird. Wir
mit unseren Senatoren — das ist selbstverständlich in einer
Koalition — werden dafür Sorge tragen, daß die liberale
Handschrift deutlich wird.
Wir werden aber auch hier parlamentarisch als Fraktion,
die die Koalition trägt, weiterhin darauf achten, daß auch
die geringsten Abweichungen von dem, was wir in den politischem
Vorstellungen gemeinsam verwirklichen wollen,
vermieden werden.
Der Haushalt entspricht, das ist schon vorweg in den
ersten Hauptdebattenbeiträgen gesagt worden, den Notwendigkeiten
der konjunkturellen Situation dieser Stadt.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD)
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich schließe damit die Einzelberatung und verbinde die
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Ich lasse
abstimmen über das Haushaltsgesetz, Drucksache 7/971,
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des
Hauptausschusses, Drucksache 7/1064. Wer dem zustimmen
will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke
schön! Wer ist dagegen? — Gibt es Enthaltungen? — Das
erste war die Mehrheit.
Damit ist der Etat des Landes Berlin für 1978 fristgerecht
verabschiedet worden. Es hat in dieser Debatte
viele Auseinandersetzungen gegeben. Ich darf trotzdem
allen Beteiligten für die Mitwirkung danken.
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünsche ich
Ihnen alles Gute, erholsame- und schöne Feiertage und
einen gesunden Rutsch ins Neue Jahr.
Die nächste Sitzung — ich kann den Termin leider nicht
wie gestern in Stunden ausdrücken, dazu bin ich zu wenig
Mathematiker — findet am Donnerstag, dem 19. Januar
1978, um 13 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg!
(Schluß der Sitzung 19.55 Uhr)
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