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Volume Nr. 74, 9. Dezember 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 9. Dezember 1977 
den Haushalt debattiert hat, hat dieser Herr Lummer eine 
Rede gehalten, die demokratieschädigend ist. 
(Starker Beifall bei der SPD) 
Viel schlimmer! Mit diesen Pöbeleien, Herr Lummer, 
machen wir die Demokratie selbst kaputt. Das ist schlim 
mer als im tiefsten Niederbayern, was Sie hier heute ge 
macht haben. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Aber wenn ein Mann, der nichts vom Haushalt versteht, 
der nicht daran mitgearbeitet hat, hier redet, dann muß 
er anscheinend so reden, damit er Beifall in seiner Frak 
tion kriegt; sonst kriegt er offenbar keinen mehr. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Wenn wir den Konsens der Demokraten herstellen wollen, 
Herr Lummer, dann sind Sie derjenige, der das voll zu 
nichte gemacht hat, Sie allein mit solchen Reden. Wo kön 
nen Demokraten sich so unanständig gegenseitig Vor 
würfe machen ? 
(Beifall bei der SPD — Abg. Beitz: Nie verzagen, 
Roloff fragen!) 
— Ihr Zwischenruf ist ja nun nicht besser, Herr Kollege; 
und wer einen solchen Zwischenruf macht mit dem „roten 
Nazi", der kann sich nicht damit rechtfertigen, daß ihm 
der Vorwurf vorher nicht gepaßt hat. 
(Beifall bei der SPD) 
Lassen Sie mich zum Haushalt ein paar Bemerkungen 
sagen: Der Herr Senator Dr. Riebschläger hat erklärt, 
dies sei ein klarer Haushalt, dies sei eine schöne Debatte 
gewesen. Bis auf den Schluß will ich ihm zustimmen. Die 
ser Schluß von Herrn Lummer gehörte weiß Gott nicht 
hinein. — Dieser Haushalt ist konjunkturgerecht, und er 
sichert die Politik dieses Senats ab, die er klar weiterführt. 
Von Ihnen sind Mäkeleien gekommen, jedoch kein eigenes 
Profil, aber wir sind dankbar dafür, denn das unterstreicht 
die Arbeit des Senats, die Leistungs dieses Senats, der, 
von uns gestützt, zielsicher arbeitet und dort die Schwer 
punkte setzt, wo es notwendig ist. 
Ich will Ihnen an einem einzigen Beispiel nur beweisen, 
wie schlimm Ihre Debatte hier an der Sache vorbeigegan 
gen ist, wenn ich zum WAP drei Ihrer Kollegen zitiere. 
Herr Kollege Lorenz sagte; „Gleichmacherei“. Der Kollege 
Hackel sagte: „Das ist etwas besonders Gutes“, und der 
Kollege Diepgen sagte; „Ja, natürlich WAP, aber nicht die 
ses“, wie es immer bei Ihnen, bei allen anderen Debatten 
der Fall war. 
Ich darf hier feststellen: Wir haben in einem klaren 
Konzept einen konjunkturgerechten Haushalt vorgelegt. 
Wir haben diesen debattiert. Wir — unsere Fraktion ge 
meinsam mit der F.D.P. — werden diesen Haushalt stüt 
zen, um in der Arbeit für diese Stadt mit einem soliden 
Haushalt zum Wohl der Menschen dieser Stadt voran 
zukommen. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Das Wort hat der Abgeordnete Vetter. Bitte, Herr Vetter! 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Wenn man nach den vergangenen zwei Tagen Bilanz 
zieht und den Vergleich mit der Diskussion vor einem Jahr 
vornimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die De 
batte in den letzten zwei Tagen genau der politischen Si 
tuation dieser Stadt entspricht. Vor einem Jahr sah sich 
die Opposition vor der Chance ihres politischen Lebens. 
Dementsprechend war die Debatte hier, dementsprechend 
war oft der Biß, der manchmal aber auch verbissen und 
maßlos war. Diesmal hat doch etwas mehr Realismus Ein 
zug gehalten, hat sich etwas mehr Realismus eingestellt, 
was der Debatte über weite Strecken hinaus wirklich gut 
getan hat. Ich nehme dabei allerdings die Schlußworte des 
Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU aus. Das war wieder 
Heinrich Lummer und sein Panikorchester. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD — 
allgemeine Heiterkeit) 
Herr Lummer, haben Sie nicht selbst Sorge, daß sich die 
Kritik in der Form, wie Sie sie hier vor dem Parlament 
der Stadt vortragen, verselbständigt, daß durch diese Kri 
tik, die ja nicht von allen Menschen parlamentarisch, pole 
misch gewertet werden kann, daß die Bürger in ihr nicht 
nur den Angriff auf den Senat sehen, sondern für die Stadt 
Berlin letztendMch doch erheblicher Schaden entstehen 
muß ? 
('Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Wir haben schon oft genug darauf hingewiesen. Manch 
mal hatte man das Gefühl, daß das erkannt wird. Aber 
Ihre Schlußansprache hat dieses Gefühl wieder restlos zer 
stört. 
Ich möchte hier auch auf einige komische Wirkungen 
der einzelnen Abstimmungen hinweisen. Wir haben zum 
Beispiel oft genug in den Beiträgen der Opposition, spe 
ziell des Oppositionsführers, gehört, daß man in der 
deutschland- und berlinpolitischen Situation gemeinsam 
für das Wohl dieser Stadt wirken will. Wie verträgt es 
sich dann aber damit, daß Sie nicht einmal bereit sind, 
beim Haushalt für Bundesangelegenheiten sich der Stimme 
zu enthalten ? Nein, Sie stimmen auch selbst dort dagegen. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Ich will gar nicht auf-die paradoxe Situation hinweisen *-^- 
ich habe das vor zwei Jahren schon einmal getan —, die 
sich immer für mich darstellt, wenn ich erlebe, daß die 
CDU auch jedesmal die Haushalte der zwölf Bezirke ab 
lehnt, obwohl sie in allen zwölf Bezirken im Bezirksamt 
vertreten ist und in sechs Bezirken den Bezirksbürger 
meister stellt. 
(Heiterkeit und Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Diese Bezirke müssen also mit dem von der Koalition be 
willigten Etat arbeiten. Die CDU hat ihnen den verweigert. 
Wir sind davon überzeugt, daß dieser Senat das Ver 
trauenskapital, das er in den letzten sieben Monaten ge 
wonnen hat, zum Nutzen dieser Stadt mehren wird. Wir 
mit unseren Senatoren — das ist selbstverständlich in einer 
Koalition — werden dafür Sorge tragen, daß die liberale 
Handschrift deutlich wird. 
Wir werden aber auch hier parlamentarisch als Fraktion, 
die die Koalition trägt, weiterhin darauf achten, daß auch 
die geringsten Abweichungen von dem, was wir in den poli 
tischem Vorstellungen gemeinsam verwirklichen wollen, 
vermieden werden. 
Der Haushalt entspricht, das ist schon vorweg in den 
ersten Hauptdebattenbeiträgen gesagt worden, den Not 
wendigkeiten der konjunkturellen Situation dieser Stadt. 
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Ich schließe damit die Einzelberatung und verbinde die 
Einzelabstimmungen mit der Schlußabstimmung. Ich lasse 
abstimmen über das Haushaltsgesetz, Drucksache 7/971, 
unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung des 
Hauptausschusses, Drucksache 7/1064. Wer dem zustim 
men will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke 
schön! Wer ist dagegen? — Gibt es Enthaltungen? — Das 
erste war die Mehrheit. 
Damit ist der Etat des Landes Berlin für 1978 frist 
gerecht verabschiedet worden. Es hat in dieser Debatte 
viele Auseinandersetzungen gegeben. Ich darf trotzdem 
allen Beteiligten für die Mitwirkung danken. 
Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünsche ich 
Ihnen alles Gute, erholsame- und schöne Feiertage und 
einen gesunden Rutsch ins Neue Jahr. 
Die nächste Sitzung — ich kann den Termin leider nicht 
wie gestern in Stunden ausdrücken, dazu bin ich zu wenig 
Mathematiker — findet am Donnerstag, dem 19. Januar 
1978, um 13 Uhr statt. 
Die Sitzung ist geschlossen. Guten Heimweg! 
(Schluß der Sitzung 19.55 Uhr) 
3240 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin. Kohlfurter Straße 41-43. 1000 Berlin 36
	        
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