Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
74. Sitzung vom 9. Dezember 1977
haltung ist offenbar geblieben — und das ist das, was wir
beklagen —, daß diese Dinge mehr unter einem falschen
Gesichtspunkt des Opportunismus gesehen werden denn
unter dem, was Herr Dr. Glotz versprach, als er zum
ersten Mal hier sprach: Dem Recht muß auch an der
Universität Geltung verschafft werden. Er bemüht sich
nicht ernsthaft darum, daß dort diejenigen erwischt und
verfolgt werden, die auch jetzt wieder straffällig dort sind.
Oder nehmen Sie auch das Problem, das vielleicht gerade
das schwierigste ist. Wir haben das hier im Zusammenhang
mit künstlerischen Fragen diskutiert; die Frage
letztendlich, wo die geistigen Grundlagen von Entwicklungen
in unserem Land zu suchen sind, die man Terror
genannt hat.
(Zuruf des Abg. Rheinländer)
Ich geniere mich nicht, den scheidenden Intendanten des
SFB zu erwähnen und zu zitieren, der auf seinen Sender
hingewiesen hat, gerade in einer Rede zum Abschluß, die
er seinen Mitarbeitern nicht vorzeigen wollte, wie er sagte,
weil er sie nicht in die Verantwortung mit einbeziehen
wollte. Er wollte das für sich allein sagen und die Verantwortung
dafür tragen. Und er hat gesagt: „Sie haben
nicht nur an das zu denken, was Sie heute sagen oder
senden lassen“ — die Redakteure sind gemeint —, „sondern
es gehört zu Ihren Aufgaben, darüber nachzudenken, ob
sich nicht Worte und Meinungen verselbständigen können
und dann zu Entwicklungen führen, die man gar nicht gewollt
hat, die man aber voraussehen kann.“
(Beifall bei der CDU)
Hier geht es um eine ganze Reihe von Problemen, die etwas
zu tun haben — ich sage das ganz offen — mit der Abgrenzung
auch der sozialdemokratischen Partei nach links.
Schauen Sie, wenn jemand sagt, der Terror habe mit links
nichts zu tun — das sagt ein Sozialdemokrat — dann ist
das falsch. Ein anderer Sozialdemokrat — Iring Fletscher
nämlich — hat dies in aller Deutlichkeit zum Ausdruck
gebracht, wenn er sagt: Man weiß ja von einigen Mitgliedern
dieser Terrorszene, wo sie hergekommen sind.
Es ist kein Zweifel, daß sie zum Teil sogar als gemäßigte
Sozialisten angefangen haben und daß sie sich allmählich
in diese terroristische Ecke hin entwickelt haben. — Ich
erwähne das nur, weil hier ein offenes Problem ist
(Abg. Prozell: Eine Unverschämtheit! —
Weitere Zurufe von der SPD)
und weil wir heute von einem Ihrer Redner gehört haben
ich habe einen Sozialdemokraten zitiert —, wenn
die Toleranz Platz greife, die wir pflegen, dann würden wir
weiß Gott wohin gelangen. Wir haben in der Bundesrepublik
Deutschland zwanzig Jahre politische Verantwortung
ausgeübt; und dieses Land war tolerant, dieses
Land war ein freiheitliches Land, auch in jener Zeit, wo
wir regiert haben. Aber ich wage an dieser Stelle die
Frage: Wohin soll eine Toleranz führen, die eher in der
Lage ist, Herrn Jäger aus der Partei zu entfernen als
andere, die es weitaus schlimmer gemeint haben ?
(Beifall bei der CDU — Abg. Hauff: Das ist doch
unter dem Strich, was Sie sagen! — Das ist doch
unwürdig!)
Lassen Sie mich ein anderes Thema berühren: Wir
haben die Frage der Energie gehabt. Da waren Fehlplanungen
vorhanden, was noch kürzlich beklagt worden
ist. Wir haben jetzt von seiten des Senats neue Planungen.
Ich sehe auch an diesen Planungen genau jene Schwachstelle.
Wenn Sie die Neuköllner Geschichte nehmen: Die
Dampfturbine, die vom Senat als Lieblingskind im Anschluß
an die Gasturbine vorgesehen war, ist inzwischen
wieder weg. Die Frage des zeitlichen Ablaufs zur Versorgung
ist absolut in die Unsicherheit geraten. Nehmen Sie
das Thema der Preise im Bereich der Eigenbetriebe, was
hier schon erwähnt worden ist; eine Vorlage wird gemacht,
und sie wird wieder zurückgezogen.
(Abg. Hucklenbroich: Na, Gott sei Dank!)
— Ja, Gott sei Dank! Natürlich sage ich „Gott sei Dank!"
Aber zunächst waren es doch einmal — Das ist das, was
ich deutlich machen will, und ich könnte Ihnen stundenlang
Beispiele nennen, leider, Herr Hucklenbroich, für Fehlplanungen,
für falsche Vorausschauen, also für Versagen
auf einem Gebiet, das gerade der Senat für sich in Anspruch
nimmt. Denn alles das läßt sich darauf programmieren
und subsumieren, daß er nicht in der Lage ist,
eine vernünftige, vorausschauende Planung zu vollziehen.
Und das ist das, was wir bedauern.
Ich will nun nicht sagen, daß sich gar nichts bewegt
hätte. Das ist die andere Seite der Medaille. Es hat sich
eine Fülle bewegt, was auch hier zum Ausdruck kam, wo
wir aber feststellen können, daß Sie sich genau genommen
zu dem hin haben prügeln lassen,
(Abg. Glagow; Prügeln ist immer richtig! —
Elender Lümmel!)
was wir lange vorher vorgeschlagen haben. Eine Reihe von
Sachproblemen sind da genannt worden, ob Lohnsummensteuer
oder Wirtschaftsförderung. Ich nenne auch die Zeittaktproblematik,
die Zusammenlegung von AMK und
Deutschlandhalle. Eine Liste können Sie auf stellen: immer
dasselbe Problem. Und Sie werden feststellen, es bedurfte
eines enormen Drucks, um Sie dahin zu bringen. Das ist
etwas, was sehr bedauerlich ist. Sie sollten an einer bestimmten
Stelle sogar dankbar sein, wenn das nämlich
zutrifft, was Sie in eigener Wertung vorgenommen haben
mit dem Neuanfang. Sie haben die Chance zum Neuanfang
doch offenbar nur bekommen, weil wir Sie dahin gebracht
haben, indem wir das gemacht haben, was Sie fälschlicherweise
eine „Hexenjagd gegen Schütz“ genannt haben.
(Beifall bei der CDU)
Sie haben doch erst dadurch die Chance bekommen, daß
wir hier Dinge gesagt und dargestellt haben, die Sie
selbst nachher dadurch bestätigt haben, daß Sie die Konsequenz
daraus gezogen haben. Aber Sie haben immer —
bis kurz vorher noch — gesagt, da kann man Zitate in
Hülle und Fülle finden: Herr Schütz hat alles richtig gemacht,
es gab überhaupt keine Schwierigkeiten, und es gibt
überhaupt keine Probleme. In den Eigenbetriebsfragen,
überall hat er richtig gelegen, überall hat er richtig entschieden.
— Leider ist die Zeit zu kurz, sonst wäre es
geradezu ein Genuß, Ihnen das vorzutragen.
Im Ergebnis bleibt heute, daß die Regierung den Versuch
gemacht hat — wenn ich so sagen darf. Wenn man
das Bild eines Pfaus nehmen darf, Herr Dr. Riebschläger,
dann haben Sie die Federn gespreizt. Oder man könnte den
Frosch nehmen. Sie haben sich ein wenig aufgeblasen. Sie
haben hier versucht, sich als besonders großartig darzustellen.
Aber was letzten Endes zählt — und dies sei die
letzte Bemerkung —,
(Abg. Momper: Sie sind doch der Frosch,
Herr Lummer!)
ist das, was auf die Waage gebracht wird.
(Abg. Papenfuß; Das ist die Berliner CSU!)
Lassen Sie mich damit schließen, daß ich an eine Berliner
Anekdote erinnere, die es auch mit einer Waage zu tun
hat. Da treffen zwei Jungs in einer Bahnhofshalle einen
kräftig gebauten Mann, der die Waage besteigt, und die
Waage zeigt nichts an, weil sie kaputt ist. Da sagt der eine
Junge zum anderen: Kiek mal, Fritze, der Dicke ist ja hohl!
(Abg. Momper: Wie Lummer!)
Dies ist die Frage, ob Sie nachher Bestand haben oder
nicht,
(Beifall bei der CDU)
Das was heute und in den letzten Tagen dargelegt worden
ist, macht allzu deutlich, daß das, was Sie zu bieten haben,
gewichtslos erscheint im Hinblick auf die Aufgaben, die
diese Stadt zu bewältigen hat.
(Beifall bei der CDU)
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Das
Wort hat der Abgeordnete Ehrke. Bitte schön, Herr Ehrke!
Ehrke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich kann hier nur sagen, nach einer Haushaltsdebatte,
die sich um den Haushalt gedreht hat, wo man weitgehend
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