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Volume Nr. 74, 9. Dezember 1977

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1977, 7. Wahlperiode, Band III, 46.-74. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 9. Dezember 1977 
gebucht, denn die Leute buchen ja über Jahre im voraus 
wegen der Vorbereitungen —, nehmen wir an, 4000 bis 
5000 Juristen aus den Vereinigten Staaten von Amerika 
als eine Gruppe. 
(Abg. Rheinländer: Was, so viele Juristen 
auf einen Haufen ?) 
— Na ja, das ist eine andere Frage. 
(Abg. Rheinländer: Es gibt andere Beispiele!) 
—Ja, es gibt unzählige andere. 
(Abg. Diepgen: Nehmen Sie Ihre Kollegen — 
4000 Gartenzwerge!) 
— Das können Gemüsezüchter, Tierzüchter und ähnliches 
sein, alles werte Deute. — 
(Abg. Rheinländer: Wie wär’s mit 4000 Bierbrauern?) 
Wenn Sie in den Katalog hineinschauen — und es beginnt 
ja bereits mit dem Ruhm und den Vätern —, werden Sie 
sehen, daß sehr viele kommen. Aber ich will dazu eine 
politische Bemerkung machen. Das Kongreßzentrum ist 
für uns einerseits ein Wirtschaftsuntemehmen, es wird viel 
Geld in die Stadt bringen. Aber viel wichtiger noch, meine 
Damen und Herren, scheint mir, wenn wir es rechtzeitig 
fertigstellen, daß wir dann zigtausend, höchstwahrschein 
lich pro Jahr über 100 000 Multiplikatoren haben, die in 
die Stadt kommen und wieder in die Welt gehen; das wird 
für Berlin hervorragend sein. 
(Beifall bei der SPD) 
Lassen Sie mich zum letzten Punkt, der sich in drei Teile 
gliedert und sehr kurz ist, etwas sagen. Zur Bundesgarten 
schau brauche ich weiter nichts zu sagen, weil es ein ge 
meinsames Anliegen dieses Parlaments ist. Wir sind an 
der Arbeit, wir werden in einer internen Sitzung des Bau 
ausschusses die Auswertung vornehmen, die Verwaltung 
wird darstellen, in welche Richtung sie denkt. Aber die Ver 
waltung ist nicht so vermessen zu glauben, daß sie schon 
von vornherein Entscheidungen trifft; wir wollen hören, 
was die Fraktionen dieses Hauses im Bauausschuß zu sagen 
haben, um dann erst die Entscheidung zu treffen. 
Wir werden im nächsten Jahr Bauwochen durchführen. 
Sie sollen das Ziel haben — es ist ja eine alte Einrichtung, 
bereits von Herrn Schwedler eingeführt —, die Menschen 
dieser Stadt und ihre Besucher an das Baugeschehen heran 
zuführen. Gleichzeitig wird es eine Beteiligung an der Inter 
nationalen Industrieausstellung mit dem Schwerpunkt „Alt 
baumodernisierung“ geben. 
Nun lassen Sie mich abschließend ein bißchen mit einer 
konkreten Utopie — nun, Vision ist zu viel gesagt; sagen 
wir: „konkreten Utopie“ — reden. — Das ist von Kola- 
kowski, bevor einige Angst bekommen; der hat in Polen 
gelehrt und jetzt in Montreal oder Oxford und hat im 
übrigen einen großen ehrenwerten Preis bekommen. — 
Kolakowski sprach von einer konkreten Utopie, und ich 
darf meine Ausführungen mit einer konkreten Utopie 
schließen — das ist etwas, weis man am Horizont sieht, 
was man beschreibt und was man erreichen will. Wir 
wollen 1984 eine Internationale Bauausstellung erreichen. 
Diese wird sich unterscheiden von bisherigen Bauaus 
stellungen, sie wird nicht nur einzelne Häuser oder Häuser 
zeilen zeigen, wobei nicht gesagt werden soll gegen das, 
was wir Gott sei Dank 1957 geleistet haben. 
(Abg. Diepgen: Wanderausstellung!) 
— Nein, eben nicht, seien Sie doch nicht so voreilig, Herr 
Diepgen. — Wir wollen hier ein Problem darstellen. 'Überall 
in der Welt kippen die Zentren der Metropolen um, überall 
gibt es das Problem der Verslumung, der Verödung, der 
Verrottung der Innenstädte. Wir wollen mit dieser Inter 
nationalen Bauausstellung exemplarisch klarmachen, daß 
es möglich ist — wir sind nämlich mit diesen Gebieten am 
Rande, gerade an der Grenze des Umkippens —, einen Bei 
trag dazu zu leisten — auch für andere Städte in der 
Welt —. Wir wollen darstellen, wie man Gebiete, die am 
Umkippen sind, rettet, bewahrt, modernisiert, wie man 
Grün hineinbringt, mehr Licht und mehr Lebensqualität 
schaffen kann. 
(Beifall bei der SPD) 
Und wir werden das tun mit dem Schwerpunkt südliche 
Friedrichstadt, höchstwahrscheinlich ein bißchen weiter 
gehend. Wir werden überlegen — wir werden auch das 
Mitte Februar besprechen —, ob man bei diesem ersten 
Teilstück schon den Kemperplatz einbinden kann. Aber 
darüber hinaus — das möchte ich dem Bauausschuß in den 
nächsten Sitzungen sagen —, für den Politiker ist das 
Parlament das höchste Gremium. 
(Frau Abg. Saß; Ich dachte, das ist für Sie 
das Fernsehen!) 
Das Fernsehen ist nicht da. Das kommt immer nur, wenn 
Lummer redet, sonst nicht. — Nein, das nehme ich zurück. 
Ich bitte die Kollegen Journalisten: Das habe ich nicht 
gesagt. Das bitte ich aus dem Protokoll zu streichen. 
(Zurufe von der CDU: Geht nicht! — 
Abg. Franke: Gesagt ist gesagt!) 
Ich muß das sagen, weil ich da auch öfter drin bin. — 
Wir haben in dieser Stadt fünf internationale Wettbewerbe 
gehabt, und wir werden von der Fachwelt und sehr vielen 
kritisiert, daß dies sehr wenig ist. Wir haben gehört, daß 
die Franzosen in Paris einen großen offenen internationa 
len Wettbewerb ausgeschrieben haben. Sie haben 620 Stel 
lungnahmen bekommen. Ich möchte dieses große Gebiet, 
das wir einmal für Gesamtdeutschland haben liegenlassen 
— das Gebiet vom nördlichen Spreebogen, Kongreßhalle, 
Reichstag, Zoo, Kemperplatz und Landwehrkanal —, zwar 
nicht in der Internationalen Bauausstellung bewältigen — 
das werden wir nicht schaffen —, aber dafür einen inter 
nationalen Wettbewerb ausschreiben, der sozusagen dann 
Bestandteil der Präsentation wird in der internationalen 
Ausstellung. 
Ich danke Ihnen für Ihre angespannte Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Simon. 
(Abg. Simon gibt auf dem Rednerpult liegende 
Notizen an Sen. Ristock — Heiterkeit —, 
dieser an Abg. Franke — Heiterkeit) 
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Eins steht fest, meine Unterlagen waren es nicht 
— um das zu sagen. 
Ich will hier zunächst auf das eingehen, was vom Herrn 
Kollegen Blasek und auch von Herrn Senator Ristock über 
den Stil gesagt worden ist. Herr Senator, ich freue mich 
persönlich ganz besonders, wenn Sie sagen, das sei doch 
diesmal ein guter Stil in dieser Debatte, denn — und dar 
auf werde ich nachher an anderer Stelle noch kommen — 
der Stilbruch kam ja wohl nicht von uns, sondern mehr 
von Ihnen — aber das werde ich Ihnen noch aufzeigen. 
Herr Senator Ristock hat hier in sehr markigen Worten 
unter anderem auch vom Parlament als dem höchsten 
Gremium gesprochen. 
(Abg. Blume; Der ist ja auch markig!) 
Ich will Ihnen eingangs hier einen Fall vortragen, der dem 
nun diametral widerspricht und ein Beispiel dafür ist, wie 
das Parlament hier mit einem ganz großen Projekt die 
ser Stadt überfahren werden soll, ich meine das Projekt 
der berufsfeldbezogenen Oberstufenzentren, ein Projekt 
in einer Größenordnung von rund 755 Millionen DM. 
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