Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
74. Sitzung vom 9. Dezember 1977 
Und, meine Damen und Herren, wie in den vergangenen 
Jahren, auch nichts Neues, aber in der stillen Hoffnung, 
„steter Tropfen höhlt den Stein“: unser Antrag zu dem 
Wohnkollektiv in Bethanien und zum Verein sozialpädago 
gischer Sondermaßnahmen in Kreuzberg. Wenn Sie mit 
Ihrer Senatsverwaltung nach fünf bzw. sechs Jahren noch 
immer nicht begriffen haben, daß man auch in der Namens 
gebung die terroristischen Mittäter nicht verherrlichen 
kann und daß in diesem Haus nicht nur sozialpädagogische 
Maßnahmen erfolgen — wie Sie sagen —, sondern daß die 
Heranwachsenden manipuliert werden, dann müssen wir 
eben von Fall zu Fall versuchen, Ihnen auf die Sprünge 
zu helfen. Und deshalb unser Antrag, in diesem Fall die 
Unterstützung sofort einzustellen und die Chance, die nach 
den jetzigen vorhandenen Vereinbarungen ab Januar ge 
geben ist, die entsprechenden Verträge zu kündigen, dann 
auch möglichst real sofort zu nutzen. 
(Beifall bei der CDU) 
Und wir haben auch einen Antrag, wo wir das Geld für 
eine aktuelle Sofortmaßnahme hernehmen wollen, darüber 
ist hier schon am Mittwoch gesprochen worden, ich brauche 
die Diskussion in diesem Punkt nicht zu wiederholen. Ein 
Wort zu den Heimen: Auch der Kollege Papenfuß hat im 
Hauptausschuß — das ist ein sehr aussagekräftiges Pro 
tokoll vom 15. September — gesagt, daß über die Neu 
konzeption von Heimen erst noch gesprochen werden 
müsse, und Frau Reichel hat die Unterbelegung der Heime 
selber zugegeben. Wenn das so ist, dann sollten Sie auch 
entsprechende Konsequenzen ziehen und nicht Neubauten 
fordern. 
(Beifall bei der CDU — Abg. Hiersemann: 
Ersatz bau!) 
In der Addition der Plätze. Herr Kollege! Sie wissen das 
selbst — vorhin haben Sie versucht, soviel unter dem 
Strich als Saldo auszurechnen, nun rechnen Sie doch hier 
bitte mal nach. — Und ich darf Ihnen das, was gerade 
heute in der Zeitung — wiederum von Frau Huber, in 
diesem Fall also meine Kronzeugin — steht, ins Gedächtnis 
rufen, falls Sie es noch nicht gelesen haben sollten; Zum 
neuen Jugendhilferecht hat die Frau Bundesministerin 
nämlich gesagt, daß künftig im Vordergrund der Fa 
milienpolitik das Ziel stehen müsse, so viel Kinder wie 
möglich durch zusätzliche Hilfen in der eigenen Familie zu 
belassen, da das Elternhaus nicht zu ersetzen sei. 
(Beifall bei der CDU, aber auch bei der SPD — 
Abg. Hauff; Natürlich!) 
Sie müssen andere Überlegungen anstellen und nicht Neu 
bauten errichten. Liefern Sie doch erst mal die Schul 
arbeiten, die Ihnen der Hauptausschuß aufgegeben hat, 
und dann können Sie über Neubauten befinden. 
(Abg. Mertsch: Lernen Sie doch erst mal die 
Grundlagenbegriffe des Haushalts!) 
Und in dem Zusammenhang dann bitte dieses Geld, das 
hier eingespart wird, in das Sofortprogramm, das wir 
bereits gefordert haben! Es tut mir furchtbar leid, Sie kön 
nen die Einzelheiten ja selber addieren, nicht nur sum 
marisch, sondern vor allen Dingen politisch, und da geht 
es eben um kollektivistische Erziehung. Dagegen wenden 
wir uns, und deshalb können wir diesem Haushalt und 
dieser Senatorin 
(Abg, Mertsch; Infam, was Sie da sagen!) 
nicht zustimmen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat das Wort 
der Abgeordnete Hiersemann. 
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Lassen Sie mich einleitend mit aller Deutlichkeit 
feststellen: Wir werden die von der CDU vorgebrachten 
Änderungsanträge ablehnen. 
(Abg. Dolata: Nichts anderes zu erwarten! 
Abg. Bock: Sie werden es zu vertreten haben!) 
— Ja, dann kann man sich fragen: Warum bringen Sie sie 
immer wieder ein, Herr Dolata, wenn Sie es schon erwartet 
haben ? 
(Abg. Landowsky; Wir wollen Sie zum Bekenntnis 
zwingen!) 
— Das macht uns gar nichts aus, da ist nichts zu beken 
nen! 
(Beifall bei der SPD) 
Wir lehnen die CDU-Anträge ab, weil es sich, soweit es 
nicht um Drogenanträge geht, wirklich bloß um „alte 
Hüte“ handelt; Herr Dolata hat das im Prinzip ja schon 
gesagt. Und über die Drogenanträge haben wir uns schon 
vor zwei Tagen eingehend unterhalten, und wir haben 
auch da schon gesagt, daß es sich um reine Schaufenster 
anträge handelt. Denn wir sind durchaus dabei, die not 
wendigen Folgerungen zu ziehen, dazu brauchen wir nicht 
Ihre Anträge. 
(Beifall bei der SPD) 
Ich möchte aber noch einige Worte zum Martha-Maria- 
Haus sagen. Herr Dolata sagte selbst; „Alle Jahre wie 
der!" — Da soll gekündigt, da sollen die Mittel nicht mehr 
bewilligt werden. Aber, lieber Herr Dolata und sehr ver 
ehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, warum 
muß das im Rahmen einer Haushaltsauseinandersetzung 
vorgebracht werden, in der man dafür in dem notwendigen 
Maße nicht die Zeit hat. 
(Abg. Dolata: Wann denn? ) 
Sie hatten über ein dreiviertel Jahr Zeit, die Frage in 
einer ordentlichen Sitzung des Jugendausschusses zu be 
handeln. Haben Sie das getan? — Das haben Sie nicht 
gemacht. 
(Abg. Dolata: Natürlich, haben wir!) 
Jetzt soll das nun hier im Hau-ruck-Verfahren über die 
Bühne gehen. Sie haben doch wohl nicht gedacht, daß wir 
damit einverstanden sind und das hier regeln werden. 
Das wissen Sie doch selbst! 
(Beifall bei der SPD — Abg. Dolata: Dann eben 
im Januar, wenn Sie damit einverstanden sind!) 
Die Frage haben wir Ihnen im Jugendausschuß früher 
schon sehr oft gestellt — darauf sind Sie uns bisher die 
Antwort schuldig geblieben, und Sie werden sie uns sicher 
auch heute wieder schuldig bleiben —: Was sollen wir mit 
den Jugendlichen machen, wo sie hingeben und betreuen? 
Sollen wir sie jetzt wieder auf die Straße schicken? — 
Dazu sagen Sie kein Wort! 
(Beifall bei der SPD) 
Man kann die Rede von Herrn Dolata und auch die 
CDU-Reden in den früheren Haushaltsbesprechungen da 
hingehend zusammenfassen, dieser Senat, diese Senatorin 
und die SPD-Fraktion seien kinderfeindlich, familienfeind 
lich und elternfeindlich. 
(Beifall des Abg. Feilcke) 
Ich bemühe mich jetzt, glaube ich, schon im siebenten 
Jahr — wenn ich richtig zählen kann — darum, darzustel 
len, daß dem nicht so ist, aber ich bin sehr geduldig, ich 
versuche es noch einmal. 
(Beifall bei der SPD) 
Sie sagen immer wieder, diese Senatorin und diese Se 
natsverwaltung gingen an alles mit einer ideologischen 
Brille heran. 
(Abg. Elsner: Stimmt doch!) 
Wenn man es recht bedenkt, muß ich feststellen: Nicht die 
Senatorin ist hier die Ideologin, sondern die Ideologen 
sitzen auf Ihrer Seite des Hauses! 
(Beifall bei der SPD) 
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