Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 
73. Sitzung vom 8. Dezember 1977 
daß das und das auf die anstehenden Fragen geantwortet 
wird! — Und dann paßt das zwar nicht in der Wirklichkeit 
zusammen, sondern nur in Ihrer Vorstellung. Die Stadt sollte 
wissen —, daß überall, wo Fachkräfte gebraucht werden, wir 
unter Einbezug der Firmen versuchen, diese Fachkräfte zu 
gewinnen; und wir haben in allen diesen Fällen auch Erfolg 
gehabt. Wir sind dabei, mit der Bundesregierung über neue 
Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin zu 
verhandeln. Das bedeutet, daß wir auch die Chance nutzen 
werden, für die Arbeitsaufnahme von Personenkreisen, die 
wir in der Stadt brauchen, bestimmte zusätzliche Anreize zu 
geben. Sie wissen, daß wir mit dem Arbeitsbeschaffungs 
programm gleichzeitig auch ein Eintrainieren in die produktive 
Tätigkeit in der Stadt versuchen. Kurzum: Tun Sie doch nicht 
so, als ob hier in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 
nichts anderes als ein desolater Rückgang oder ein Nichtstatt 
finden einer solchen Politik zu verzeichnen sei. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Und dann gibt es ein Spezialproblem: Wir sind wohl alle der 
Überzeugung, daß junge Menschen, wenn Sie ins Berufsleben 
eintreten, dabei nicht als ihre erste Erfahrung auf Arbeitslosig 
keit treffen dürfen. Wir wissen, daß das demoralisiert. Nun 
habe ich eigentlich gemeint, ich könnte dabei auch mit Ihnen 
eine Gemeinsamkeit darüber herstellen, daß es jetzt darauf 
ankommt, für diese jungen Menschen nicht irgendeine Sonder 
abteilung in der Arbeitsmarktpolitik einzurichten, sondern 
Berufsbildungspolitik so breit anzusetzen, daß sie der eigent 
liche Schlüssel dafür ist, dem einzelnen jungen Menschen die 
Chance zu geben, einen Beruf zu erlernen, wenngleich nie 
mand von uns sagen kann, wie lange dieser Beruf tragen wird. 
Niemand kann sagen, daß wir den jungen Menschen eine 
Garantie geben können. Aber wir können ihm eines geben: 
Einen Beruf, der ihn in den Stand setzt, beweglich zu sein und 
seine Probleme besser zu meistern. Sehen Sie, und das ist nun 
das, was ich nicht als eine Unterabteilung der Arbeitsmarkt 
politik begriffen sehen will, sondern eben als den richtigen 
Ansatz der Berufsbildungspolitik. Da darf man nicht so tun, als 
könne man das alles so beiseite lassen, wenn man hier in einer 
Generaldebatte über so wichtige Problembereiche spricht. Und 
da ist es doch nun mal so — gestern war erst davon die Rede —, 
daß es durch die gemeinsamen Anstrengungen aller in der 
Stadt Verantwortung Tragenden gelungen ist, neue Ausbil 
dungsplätze in einem solchen Ausmaß zu mobilisieren, daß 
wir uns sehen lassen können, 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
daß wir das Berufsamt entwickelt und ausgebaut haben, daß 
wir — wie gestern dargestellt — zusätzliche Ausbildungsplätze 
bei der Post angemietet haben. Ich verstehe überhaupt nicht, 
wie man hier die Arbeitsmarktpolitik kritisiert, daß man kriti 
siert, daß bestimmte Dinge nicht stattfinden; und sich dann 
gestern der Stimme enthielt, als es um die Schaffung zusätz 
licher Ausbildungsplätze ging. Die Anstrengungen im Bereich 
des öffentlichen Dienstes, zusätzliche Ausbildungsplätze zu 
mobilisieren, all die flankierenden Hilfen, die hier ent 
wickelt worden sind, ja, ist das denn nichts? Würde es sich 
denn nicht lohnen, dazu einmal wirklich förderliche und 
weiterführende Beiträge in der Diskussion zu leisten. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
In diesem Bereich kann der Senat von sich behaupten, daß er 
arbeitet, daß er gestaltet, daß er vorantreibt und daß er nicht 
räsoniert, wie es uns manche Sprecher aus dem Lager der 
Opposition in der Diskussion weismachen wollen. 
Nun lassen Sie mich zum Schluß noch eines ganz im Ernst 
ansprechen, was ich gern aus der Diskussion herausbringen 
möchte. Da ist vorhin in Verbindung mit einer Kritik, bezogen 
auf die Darstellungsform einer Seniorenveranstaltung, in einer 
Einlassung von Herrn Abgeordneten Diepgen die Rede da 
von gewesen, dieses sei eine Verspottung der alten und einsa 
men Bürger in dieser Stadt. Ich glaube, das dürfen wir nicht 
sagen. Es darf hier keine Position geben, die die älteren 
Bürger in der Stadt ausschließlich für sich vereinnahmt. 
(Abg. Franke zur SPD-Fraktion zeigend: Dann soll er auch 
anders reden!) 
Ich finde, das sollten wir hier herausbringen und nicht diese 
großen Kaliber auffahren. Ich glaube, das hilft niemandem und 
am wenigsten den alten Menschen. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Weitere Wortmeldungen liegen mir 
nicht vor. Damit hat die allgemeine Beratung ihr Ende gefun 
den. Ich bin überzeugt davon, daß die Länge der Beratung auf 
die Beratung in den Einzelpositionen ihre Auswirkungen 
haben wird; sicherlich werden die Beratungen da kürzer sein. 
Zur Einzelberatung rufe ich auf 
Einzelplan 01 — Abgeordnetenhaus — 
und 
Einzelplan 31 — Bezirksverordnetenversamm 
lungen — 
Hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses nach 
Drucksache 7/1065 
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellenplan 
nach Drucksache 7/1065 
Gibt es Wortmeldungen dazu? — Das ist nicht der Fall. 
Dann lasse ich abstimmen über die Einzelpläne 01 und 31 
unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 
7/1065. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um 
das Handzeichen. — Danke schön! Die Gegenprobe. — Enthal 
tungen? — Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
Einzelplan 03 — Regierender Bürgermeister — 
und 
Einzelplan 33 — Bezirksbürgermeister — 
Hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses 
nach Drucksache 7/1065 
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellenplan 
nach Drucksache 7/1065 
3. Sachbeschluß des Hauptausschusses nach Druck 
sache 7/1064, Nr. 3 
Gibt es hierzu Wortmeldungen? — Herr Lummer, Sie haben das 
Wort, Bitte schön! 
Lummer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Wenn man in der konkreten Situation über den Etat des Re 
gierenden Bürgemeisters spricht, dann kann man sich aus 
bestimmten Gründen relativ kurz fassen, denn die Zeit, die 
hier zur Diskussion steht, an praktischer Arbeit eines neuen 
Regierenden Bürgermeisters ist relativ beschränkt, und die 
Frage ist, ob bereits gegenwärtig die Situation gegeben ist, zu 
einer Urteilsfindung zu kommen. Ich glaube, daß man das im 
großen und ganzen bestreiten kann, aber der Regierende 
Bürgermeister selbst hat hier den Versuch gemacht, eine Ur 
teilsfindung vorwegzunehraen, indem er zunächst einmal da 
von gesprochen hat, es gebe so etwas wie eine psychologische 
Tendenzwende. Man muß dabei zunächst einmal wissen, daß 
solche Wenden gewiß eintreten können, ohne daß sich Fakten 
geändert haben. Man kann ein falsches Etikett auf eine 
Flasche kleben, die Leute glauben dran und meinen, sie hätten 
was Besseres. Das kann Vorkommen. Es gibt Tendenzwenden, 
die auch einfach dadurch entstehen, daß so eine Art Auto 
suggestion im Spiel ist. Auch das hat es gegeben und gibt es 
immer wieder. Ich glaube, in unserem Fall kann man etwas 
registrieren, was niemand von uns bestreiten kann und will, 
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