Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
72. Sitzung vom 7. Dezember 1977 
Name, der mit dem Fortschritt des Verkehrswesens in 
einem Atemzug genannt wurde: In Berlin fuhr die erste 
elektrische Straßenbahn der Welt, hier machten die Brü 
der Lilienthal einen Teil ihrer Flugversuche, Wemher von 
Braun führte seine ersten Raketenversuche auf dem Tege 
ler Feld durch. Berlin war die erste Stadt in Deutschland, 
in der eine U-Bahn gebaut und betrieben wurde. Die Lei 
stungsfähigkeit der öffentlichen Verkehrsmittel ln Berlin 
war zu allen Zeiten alllgemein anerkannt. Mit dieser nur 
kurzen Aufzählung möchte ich nur den geschichtlichen 
Bezug herauszustellen, an den diese Beschlußvorlage an 
knüpfen wollte. 
(Abg. Diepgen: War das Preußen?) 
Eine Reihe von wichtigen verkehrspolitischen Maßnah 
men und Entscheidungen bietet den äußeren Anlaß, meine 
Damen und Herren, im Jahre 1978 eine solche „Verkehrs 
politische Woche“ durchzuführen und sie vielleicht von da 
an alle zwei Jahre zu wiederholen. Ich nenne hier die 
Fertigstellung des Großbauwerks Innsbrucker Platz, die 
Verlängerung der U-Bahnlinie 7 vom Fehrbelliner Platz 
bis zum Richard-Wagner-Platz, die Erprobung neuer Ver 
kehrstechnologien wie zum Beispiel Kabinenbahn, Hybrid- 
Autobus und Methanol-Großversuch, die Einführung von 
Verkehrsleitsystemen und die Einrichtung der ersten 
wirklichen Fußgänger- und Einkaufszone in der Wilmers- 
dorfer Straße. 
Anknüpfend an diese wichtigen verkehrspolitischen Vor 
gänge möchte der Antrag ein Stück aktiver Berlin-Wer- 
bung insbesondere nach außen hin betreiben, indem auch 
nationale und internationale Verkehrsexperten an den Dis 
kussionen während dieser Tage beteiligt werden sollen. 
Nachdem sich die Fraktion der CDU zunächst im mit 
beratenden Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen der 
Stimme enthalten hatte, hat sie sich dann im federführen 
den Aussschuß für Verkehr und Betriebe mit eigenen 
Vorschlägen genauso wie die Fraktion der F.D.P. dem 
Antrag der SPD angeschlossen. Der Ausschuß für Bau- 
und Wohnungswesen hatte bereits die Bitte geäußert, der 
Senat möge rechtzeitig vor der Durchführung dieser „Ver 
kehrspolitischen Woche" über ihre geplante Ausgestaltung 
berichten. 
Bei den Beratungen dann im Ausschuß für Verkehr und 
Betriebe wurde aufgrund der Anträge der Fraktionen der 
CDU und der F.D.P. eine Reihe von zusätzlichen Schwer 
punkten für diese Woche beschlossen, die ihren Nieder 
schlag in der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung ge 
funden haben. 
Meine Damen und Herren, wir Berliner sollten, wo im 
mer es möglich ist, durch Hinweise auf die Leistungs 
fähigkeit unserer Stadt unsere eigene Anziehungskraft in 
diesem Land Berlin stärken. Der Ihnen vorliegende Antrag 
bietet Gelegenheit und leistet einen kleinen Beitrag dazu. 
Ich bitte um Ihre Zustimmung. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Präsident Lorenz: Für den Hauptausschuß wird offen 
bar keine Berichterstattung gewünscht. — Dann eröffne 
ich die Beratung. Wird das Wort gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall, ich schließe die Beratung. 
Wir kommen dann zunächst zur Abstimmung über die 
Änderungen entsprechend der Beschlußempfehlung Druck 
sache 7/1081. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um 
das Handzeichen. — Danke, das ist mit Mehrheit so 
beschlossen. 
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, 
Drucksache 7/995, unter Berücksichtigung der soeben 
beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer dem zustim 
men will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke, 
das ist mit Mehrheit angenommen worden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 17, Drucksache 7/1082: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Schul 
wesen vom 21. November 1977 und Beschluß des 
Hauptausschusses vom 30. November 1977 zum An 
trag der Fraktion der CDU über gymnasiales 
Bildungsangebot für Sehbehinderte und Blinde so 
wie Hörbehinderte und Gehörlose 
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete 
Hauff. 
Hauff (SPD), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Auf Wunsch des Ausschusses für 
Schulwesen berichte ich Ihnen im folgenden kurz über 
den Gang der Beratungen im Ausschuß: 
Der Antrag der Fraktion der CDU ist in der 69. Sit 
zung des Abgeordnetenhauses am 27. Oktober dieses Jah 
res dem Ausschuß für Schulwesen und dem Hauptaus 
schuß überwiesen worden. Er enthielt den Auftrag an den 
Senat, für Sehbehinderte und Blinde sowie für Hörbehin- 
derte und Gehörlose ein gymnasiales Bildungsangebot zu 
schaffen. — Bei den Beratungen im Ausschuß für Schul 
wesen am 21. November 1977 bestand Einigkeit aller Frak 
tionen darüber, daß dem betroffenen Personenkreis ein 
den jeweiligen Behinderungen und Fähigkeiten möglichst 
angemessenes Bildungsangebot gemacht werden müsse. 
Die Koalitionsfraktionen machten deutlich, daß sie dem 
Antrag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstünden. 
Nach ihrer Auffassung sei es jedoch erforderlich, vor 
einem Auftrag an den Senat, bestimmte Bildungsangebote 
zu schaffen, zunächst einmal eine Bestandsaufnahme vor 
zunehmen. Angesichts der Vielfalt bereits bestehender 
differenzierter Angebote — zum Teil auch länderüber- 
greifender Einrichtungen — sei es nützlich, einen Gesamt 
überblick zu erhalten, um danach Möglichkeiten und Not 
wendigkeiten gezielter Förderungen erkennen zu können. 
Der Senator für Schulwesen erklärte seine Bereitschaft, 
einen entsprechenden Bericht zu fertigen, und sagte zu, 
in diesem Rahmen auch über Verbesserungs- und Erwei 
terungsmöglichkeiten zu berichten. Die Fraktion der CDU 
hob hervor, daß es ihr vornehmlich um die Integration 
einfachbehinderter Kinder in Normalschulen ginge, damit 
diese dort zur Hochschulreife gelangen können. Sie teilte 
jedoch die Auffassung, daß zunächst eine Bestandsauf 
nahme durch einen Senatsbericht nützlich sei. 
Die Absicht des Schulausschusses war es, Urnen mit die 
sem Bericht deutlich zu machen, daß es trotz der Text 
änderung gegenüber dem ursprünglichen Antragstext in 
der Sache keine divergierenden Auffassungen gegeben hat. 
Angesichts der Tatsache, daß das Berichtsersuchen ko 
stenmäßig ohne Auswirkungen ist, hat der Hauptausschuß 
in seiner Sitzung am 30.11.1977 von einer Beschlußemp 
fehlung abgesehen. 
Ich bitte Sie daher, der vorliegenden Beschlußempfeh 
lung des Ausschusses für Schulwesen Ihre Zustimmung 
zu geben. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der SPD und der FJ3.P.) 
Präsident Lorenz: Ich danke dem Herrn Berichterstat 
ter. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? 
— Das ist nicht der Pall. Ich schließe die Beratung. 
Ich lasse dann zunächst über die Beschlußempfehlung 
Drucksache 7/1082 abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung 
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegen 
probe! — Das ist einstimmig angenommen. 
Dann brauche ich über den Antrag der CDU nicht mehr 
abstimmen zu lassen; die Sache ist damit erledigt. 
3079