Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
72. Sitzung vom 7. Dezember 1977 
lassen bei diesen Betrachtungen einmal die Aufwendungen 
heraus, die sich aus den Ausbildungsvergütungen ergeben. 
Ich wollte das nur noch einmal klarstellen, damit wir wis 
sen, über welche Größenordnungen wir reden und damit 
die Vorstellung, daß hier etwa ln einen öffentlichen Bereich 
etwas hineinsubventioniert wird, aus der Welt kommt. Hier 
werden Kosten übernommen für Aufwendungen, die in die 
sem Bereich zu diesem Zweck erbracht werden — sonst 
gar nichts! 
(Beifall der SPD und der F.D.P.) 
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Sund, Senator für Arbeit und Soziales: Ich bitte, jetzt 
meine Anmerkungen hier einmal durchzählen zu dürfen. 
(Abg. Feilcke: Auch wenn sie falsch sind ?) 
— Herr Abgeordneter Feilcke, ich komme auf Sie noch 
zurück, weil ich aus einer ganzen Reihe von Diskussionen 
weiß: Sie fragen immer dasselbe, Sie sagen immer das 
selbe und Sie lernen dabei nichts dazu. 
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Dritte Anmerkung: Der Bundespostminister hat in Ge 
sprächen mitgeteilt, daß die Post für 1977 — und das ist 
hier zutreffend wiedergegeben worden — eine Steigerung 
der Ausbildungsplätze um 12 % vorgenommen hat: von 
1976 auf 1977 von 6 990 auf 7 860. Ich sage die Zahlen 
noch einmal genau, weil Ich Wert darauf lege, daß sie ins 
Protokoll kommen. Dabei bildet die Post über den eigenen 
Bedarf hinaus aus, auch in Berlin. Ich möchte ausdrück 
lich auf die Darlegungen verweisen, die der Präsident der 
Landespostdirektion Berlin auf Befragen vor dem Aus 
schuß dazu gegeben hat. 
Vierte Anmerkung: Sollte der Senat in dieser Lage diese 
Ausbildungsplätze nun etwa nicht nutzen? Das kann doch 
wohl kein besonnener und vernünftiger Mensch fordern! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Fünfte Anmerkung: Der Senat betreibt im gesamten 
Feld der beruflichen Bildung insgesamt eine offene und 
eine undogmatische Politik, und dies in Abstimmung mit 
allen Verbänden und allen Organisationen in dieser Stadt, 
die dabei in diesem Feld Verantwortung tragen. Das heißt; 
Es gibt Im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen 
keine Politik des Entweder-Oder. Das heißt: Es gibt keine 
bornierten Vorab-Besserwisserelen. Das heißt; Es gibt kein 
Ausspielen der Möglichkeiten der öffentlichen Hand gegen 
über den Möglichkeiten der Wirtschaft, die ihre Verant 
wortung genau kennt. Das heißt auch, daß im Grunde der 
CDU diese Überlegungen und diese Schlußfolgerungen auch 
bekannt sind, und das muß auch heißen, daß Herr Feilcke 
die laufenden Verhandlungen über Förderungsgrundsätze 
für zusätzliche überbetriebliche Ausblldungseinrichtungen 
kennt, daß Herr Feilcke weiß, daß noch für dieses Jahr 
eine Kemeinlgung praktisch schon terminiert ist. Ich muß 
hier sagen, daß Herr Feilcke mit seinen obstinaten Dar 
legungen einen Einigungsprozeß in dieser Frage stören 
würde, wenn er sich nicht selbst durch seine Interventio 
nen inzwischen ins Abseits gestellt hätte. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Die CDU hat doch nicht den Ansatz einer Alternative zu 
einer solchen undogmatischen und erfolgreichen Politik, 
die die Zustimmung aller Beteiligten findet. Sie wirkt hilf 
los, well sie feststellen muß, daß diese nicht zu dem Bild 
paßt, das sie hier unentwegt meint, von unserer Politik 
malen zu müssen. 
(Zuruf von der SPD: Sehr gut! 
und Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Schließlich die sechste Anmerkung: Ich habe mehrfach 
auf die Verpflichtung aller Bundesbehörden in Berlin zur 
Ausbildung hingewiesen. Durch die Politik des Senats, alle 
Anstrengungen zur Mobilisierung von Ausbildungsplätzen 
in seinem Wirkungsbereich zu unternehmen, wird nun ein 
weiteres Signal gesetzt, das die äußersten Anstrengungen 
aller in den anderen ausbildungsfähigen Bereichen der Be 
triebe und Verwaltungen erneut abfordert. Ich meine, daß 
dies auch vom Bürger so verstanden wird, daß dies von der 
Mehrheit dieses Hauses so verstanden wird, daß dieses 
auch von der Wirtschaft so verstanden wird, nur von 
Herrn Feilcke und von der CDU nicht! 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete 
Feilcke. 
(Abg. Simon; Gib’s ihm doch!) 
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich möchte Ihre Zeit nicht strapazieren, aber da der 
Herr Senator offensichtlich und objektiv die Unwahrheit 
gesagt hat 
(Oh! Oh! bei der SPD — Abg. Ehrke; Das geht aber 
nicht! — Abg. Momper; Das müssen Sie erst einmal 
beweisen! — Abg. Rheinländer: Der Senator kann 
nur irren!) 
— offensichtlich, ja —, wird man doch wohl die Kosten 
einmal gegenüberstellen dürfen. Wenn die Post für die 
Ausbildung über 80 000 DM aufwendet — diese enthalten 
selbstverständlich auch Ausbildungsvergütungen, das sind 
nämlich Ausbüdungskosten —, dann können Sie damit 
nicht den Betrag von etwa 18 000 DM, den Sie genannt 
haben, vergleichen, sondern Sie müssen die Gesamtauf 
wendungen für dieses Anmieten bei der Post den bei der 
Post sonst erforderlichen Gesamtausgaben gegenüberstel 
len. Und da kommt man auf einen Betrag pro Auszubil 
denden von 46 700 DM — und das ist erheblich mehr als 
die 18 000 DM, von denen Sie gesprochen haben. 
(Abg. Beitz: Na, Herr Senator, da staunen Sie, was?) 
Zweitens: Es ist richtig und von mir ja auch so ange 
sprochen worden, Herr Senator — und ich halte es für 
nicht seriös, hier immer wieder darauf hinzuweisen, daß 
das angeblich nicht so sei —, daß die Post ihr Ausbildungs- 
platZängebot erhöht hat, aber nachdem sie das Amgebot 
erst erheblich reduziert hatte. Ich glaube, daß dies eine 
mindestens etwas differenziertere Betrachtungsweise er 
möglicht. 
Drittens: Nennen Sie mir doch mal einen Betrieb der pri 
vaten Wirtschaft in Berlin, der in größerem Umfang freie 
Aüsbildüngskapazitäten hat und nicht selbst nutzt. Nennen 
Sie mir einen solchen Betrieb. Ich wäre Ihnen für diese 
Information sehr dankbar. Mir ist bekannt, daß nicht nur 
von uns allen hier im Hause, sondern auch vom Senat von 
Berlin alle Betriebe immer wieder aufgefordert werden, 
vorhandene Kapazitäten zu nutzen und neue Kapazitäten 
zu schaffen. Und ein öffentlicher Betrieb, ein Bundesunter 
nehmen ist nicht in derselben Pflicht ? Das kann doch wohl 
nicht wahr sein! 
Schließlich und letztens, Herr Senator: Wenn Sie darauf 
abstellen, daß ich über die laufenden Gespräche informiert 
bin, dann haben Sie natürlich recht; aber gerade deshalb 
mache ich Sie auf den Unterschied zwischen betrieblicher 
und überbetrieblicher Ausbildung aufmerksam. Wenn Sie 
da weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gern 
zur Verfügung. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Lorenz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht 
vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorlage, 
Drucksache 7/1016, züstimmen will, den bitte ich um das 
Handzeichen. — Danke schön! Wer ist dagegen? — Wer 
enthält sich der Stimme? — Bei einer großen Anzahl von 
Enthaltungen ist die Vorlage angenommen. 
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