Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
39. Sitzung vom 28. Oktober 1976 
1632 
Hinzu kommt die Frage der Gleichstellung dieses Per- 
aonenkreises außerhalb des Notaufnahmelagers hinsichtlich 
der Unterbringung und Verpflegungskosten, wenn die Zeit, 
in der kein Rückgriff erfolgt, nämlich die ersten vier Mo 
nate, vorbei ist. Nach meinen Informationen ist auch hier 
der betreffende Personenkreis außerhalb des Notaufnahme 
lagers schlechter gestellt. Gleiches gilt für die Wohnungs 
vermittlung. Hier wird in erster Linie an den Personenkreis 
herangetreten, der im Notaufnahmelager wohnt, so daß die 
Verweildauern in den anderen Einrichtungen länger ist. 
In der Drucksache 7/639, die am Ende der heutigen 
Tagesordnung steht, führt der Senat aus, da es sich bei den 
Aussiedlem um für das Land Berlin dringend benötigte 
Facharbeitskräfte handelt, ist die Förderung dieses Per 
sonenkreises durch das Land Berlin zusätzlich angezeigt. 
Trotzdem müssen wir feststellen, daß nach wie vor ein 
Anteil von nur etwa 3% der Aussiedler nach Berlin kommt. 
In der Plenarsitzung vom Mai des Jahres ist von 
unserer Seite Kritik auch insofern geübt worden, als vom 
Senat nicht neue Methoden und bessere, wirksamere Metho 
den entwickelt werden, um den betreffenden Personenkreis 
zu motivieren, in stärkerem Maße nach Berlin zu kommen. 
Hier ist die Situation in letzter Zeit noch schwieriger ge 
worden. Wir müssen heute davon ausgehen, daß lediglich 
von Zeit zu Zeit Berlin-Busse auch die westdeutschen Lager, 
in denen die Aussiedler wohnen, anfahren und dann Infor 
mationen über Berlin geben, die naturgemäß nicht auf 
diesen speziellen Personenkreis ausgerichtet sein können. 
Wir gehen deshalb davon aus, daß das eine Ursache mit 
dafür ist, daß eine Steigerung des Anteils bisher noch nicht 
erreicht worden ist. Wir sind deshalb der Auffassung, daß 
hier neue Überlegungen des Senats notwendig sind. Insbe 
sondere stellen wir uns vor, daß eine gezielte Werbung 
möglicherweise durch ständige Vertreter Berlins in den 
westdeutschen Lagern stattfindet, die dann selbstverständ 
lich mit einem Arbeitsplatz- und Wohnungsangebot hier in 
Berlin gekoppelt sein muß. Möglicherweise entschließt sich 
dann noch die eine oder andere Familie, nach Berlin zu 
kommen. 
(Anhaltende Unruhe) 
Ein weiteres Problem, das ich hier noch kurz ansprechen 
möchte, ist das Problem der Aufrechterhaltung des Ge 
fälles, das wir hinsichtlich der Förderung dieses Personen 
kreises zwischen dem Bundesgebiet und Berlin bisher ge 
habt haben, und damit hoffen wir auch, einen Sog nach 
Berlin erzeugen zu können. In Zukunft wird es ab 15. Ok 
tober Einrichtungsdarlehen aus Bundesmitteln auch in Ber 
lin geben, und zwar bis zur Höhe von 10 000 Mark. 
(Abg. Momper: Was hat das denn mit dem Antrag 
zu tun ?) 
— Herr Kollege Momper, Sie sollten die Diskussion weni 
ger begrenzt betrachten und sich deshalb vielleicht auch 
einige Dinge, die mittelbar mit dem Antrag Zusammen 
hängen, anhören. Denn, wissen Sie, sonst ist doch Ihr 
Engagement für diesen Personenkreis imglaubwürdig. Denn 
die Dinge hängen doch damit total zusammen. Sehen Sie 
das doch nicht immer so begrenzt nur auf Ihre eigenen 
Initiativen. — Seit dem 15. Oktober werden Einrichtungs 
darlehen aus Bundesmitteln für diesen Personenkreis bis 
zu 10 000 Mark gegeben. 
(Anhaltende Unruhe) 
Die Berliner Familiengründungsdarlehen sind offensicht 
lich nicht davon betroffen. Aber wir fragen uns, ob auch 
die Berliner Einrichtungsdarlehen neben diesen Einrich 
tungsdarlehen, die aus Bundesmitteln kommen und für den 
gesamten Bereich gelten, weiterhin möglich sein werden. 
Vielleicht wird auch hier in diesem Bereich ein Nachdenken 
des Senats über weitere Förderungsmaßnahmen erforder 
lich sein; denn nach wie vor muß es unser Ziel sein, in 
Anbetracht auch der negativen Bevölkerungsentwicklung 
dieser Stadt einen möglichst großen Anteil der Aussiedler 
familien, die von ihrer Struktur her für Berlin besonders 
wichtig sind, hier in Berlin seßhaft zu machen. — Ich 
danke Ihnen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! 
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe 
die Beratung und komme zur Abstimmung über den An 
trag der Fraktion der SPD, Drucksache 7/530. Wer ihm 
zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer 
ist dagegen ? — Das erstere war die Mehrheit. 
Lfd. Nr. 34, Drucksache 7/643: 
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Inneres 
vom 13. Oktober 1976 zum Antrag der Fraktion der 
SPD über Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung 
Berichterstattung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die 
Beratung. — Keine Wortmeldungen. Dann stimmen wir 
ab über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 7/ 
452, unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung 
Drucksache 7/642. Wer diesem Antrag der SPD-Fraktion 
die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Hand 
zeichen. — Danke! Die Gegenstimmen! — Enthaltungen? 
— Das erste war die Mehrheit. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 35, Drucksache 7/639: 
Vorlage zur Beschlußfassung über Freifahrberechti 
gung auf den Verkehrsmitteln der BVG — Eigen 
betrieb von Berlin — für die in Berlin (West) em- 
treffenden Aussiedler aus den osteuropäischen 
Staaten 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist 
nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort 
gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Empfehlung des 
Ältestenrates: Überweisung an den Ausschuß für Verkehr 
und Betriebe, federführend, an den Ausschuß für Arbeit 
und Soziales sowie an den Hauptausschuß. Wer dem zu 
stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. — Wer 
ist dagegen? — Das erstere war die Mehrheit. Enthaltun 
gen ? — Keine. Eis ist so beschlossen. 
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tages 
ordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 
11. November 1976, um 13 Uhr statt. Ich bedanke mich 
sehr für die Mitarbeit und wünsche Ihnen einen guten 
Heimweg. 
(Schluß: 19.55 Uhr) 
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