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Volume Nr. 39, 28.10.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
39. Sitzung- vom 28. Oktober I97C 
1600 
ging — kurzum gesagt — um die klinische Psychotherapie. 
Dann haben Sie gemerkt, daß das nicht lief, daß das nicht 
das Argument sein konnte, weil es Bundeskompetenz ist 
und weil im Bund ein Gesetz in Vorbereitung ist. Bei der 
Sachverständigenanhörung im Ausschuß war es dann so, 
daß Ihre Argumentation in die Richtung Verbraucherschutz 
und Schutz des Bürgers ging, man müsse hier vor Scharla 
tanerie schützen und dergleichen. Bei der Anhörung der 
Sachverständigen im Ausschuß haben Sie gemerkt, daß 
dieses Argument auch nicht läuft. Die Sachverständigen 
haben dort — wie von dem Kollegen Mertsch hier vor 
getragen worden ist — gesagt, daß Ihr Gesetzentwurf nicht 
hinreichend dafür sei. Das hätte Ihnen eigentlich auch aus 
dem „Report Psychologie“ des Berufsverbandes Deutscher 
Psychologen bekannt sein müssen. Dort ist auch schon 
gesagt worden — ich zitiere —; 
Der Entwurf hat seine eigentliche Zielsetzung, den 
Schutz der Bevölkerung vor Scharlatanen, nicht er 
reicht. Weder die Bezeichnung Psychotherapeut oder 
ähnliche Wortverbindungen, noch andere Bezeichnun 
gen wie Lebens- oder Eheberater oder ähnliches wer 
den durch das Gesetz geschützt. Fälle von Scharla 
tanerie und Betrug bzw. der Mißbrauch von 
Unwissenheit in der Bevölkerung und Therapie. Das 
Gesetz könnte also durch die Einführung neuer Be 
griffe beliebig unterlaufen werden. 
Dies hätte Ihnen eigentlich bekannt sein müssen. Das 
ist die Stellungnahme des BDP zu Ihrem Gesetzentwurf. 
In der Diskussion im Ausschuß — das war kein einfacher 
Prozeß — hatten wir Sie so weit, daß der Gesetzentwurf 
auf das reduziert wurde, was er vielleicht wirklich bringt, 
nämlich den Schutz der reinen Berufsbezeichnung, also ein 
reiner Schutz für die Psychologen. Nun gehen wir in die 
II. Lesung, und auf einmal ist die CDU wie ein Stehauf 
männchen wieder da und redet vom Schutz des Bürgers, 
Kollege Schicks hat von den gesundheitlichen Schäden 
gesprochen, die drohen, von dem finanziellen Schaden, der 
da entsteht, und Sie ziehen wieder die ganz großen Argu 
mente an. 
(Abg. Boroffka; Weil sie da sind!) 
Ich muß Ihnen sagen: Diese Argumente haben wir doch 
nun wirklich in den Ausschußberatungen genügend disku 
tiert. 
(Zurufe von der CDU: Sie haben kaum diskutiert!) 
Es ist dort auch in der Anhörung nicht gesagt worden, daß 
das Gesetz ein Mehr an Verbraucherschutz und hinreichen 
den Schutz bringt. Wenn man sich das Papier ansieht, das 
Sie hier heute vorgelegt haben — es ist eine schöne Fleiß 
arbeit —, worin eine Reihe von Auszügen aus Zeitungen 
und dergleichen ist, was dort im Zusammenhang mit 
Psychotherapie und Neuraltherapeut und dergleichen ge 
sagt worden ist, dann muß ich einmal hier in Erinnerung 
rufen, was im § 2 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfes steht: 
Wortverbindungen mit der Bezeichnung nach Absatz 1 
oder ähnliche Bezeichnungen sowie Bezeichnungen, die 
das Wort „Psychologie“ oder „psychologisch“ ent 
halten, dürfen nur Personen verwenden, die diese 
Berufsbezeichnung zu führen befugt sind. Dies gilt 
auch für die Errichtung und Unterhaltung privater 
einschließlich karitativer Institutionen, Praxen, private 
Institute oder dergleichen. 
Für meine Begriffe ist das schon ein recht ungenauer 
Wortlaut. Ich frage mich, wie man das praktizieren will, 
wie man das im einzelnen machen will. Das ist bemerkens 
wert inkonkret. Wen man diese Formulierung einmal an 
dem prüft, was Sie in Ihrer Liste an Fällen aufgeführt 
haben, so ist „Psychotherapeut“ nicht geschützt, so ist 
— Punkt 2 — „Wahrsager, erfolgreicher", weder der Inhalt 
dessen, was der dort gemacht hat, noch was dort steht 
erfaßt; in 3, „das Testverfahren nach intuitiv psycholo 
gischen Gesichtspunkten“, das wird nicht abgedeckt durch 
den § 2 Ihres Gesetzentwurfes; oder was hier unter dem 
Punkt 10 ist: „Wer sagt, daß ausgerechnet sie nicht stu 
dieren können ? “ Die Form des psychologischen Gutachtens 
können Sie doch auch nicht schützen. Und der Punkt 11, 
„Beliebtes Programm für seelische Fitneß“, ist auch nicht 
geschützt. Das können Sie durch Ihren Gesetzentwurf 
überhaupt nicht verhindern. Und dann kommen Sie unter 
Punkt 13 in Ihrem Papier wieder zu dem bekannten Fall, 
der bei Ihnen offensichtlich das auslösende Moment ge 
wesen ist, diesen Gesetzentwurf vorzulegen, nämlich das 
beliebte Thema „Haus der fliegenden Eulen“, wo eigentlich 
alle Fachleute darüber klar sind, daß das der Versuch 
illegaler Therapie gewesen ist, was auch von Ihnen und 
Ihren Sprechern in der I. Lesung ja so eingeführt worden 
ist. Nun taucht dieser Fall hier schon wieder in diesem 
Papier auf. Der Fall wird, wenn man es sich noch einmal 
genau ansieht und am § 2 des Entwurfs mißt, eben auch 
nicht verhindert. Das „Haus der fliegenden Eulen“ — um 
das mal in aller Deutlichkeit zu sagen — wäre mit diesem 
Gesetzenwurf nicht verhindert worden. Das zeigt doch ganz 
klar, daß Ihre Argumente in sich zusammenfallen. 
Es gibt eigentlich — und dazu hat mich Ihr Gesetz 
entwurf angeregt — nur eine Möglichkeit, wirklich alle 
Wortverbindungen zu regulieren, um zu verhindern, daß 
falsche Bezeichnungen bei der Bevölkerung einen falschen 
Eindruck erwecken. Das kann man, wenn der gesamte 
Duden — alle Worte, die da drinstehen — nur noch mit 
staatlicher Genehmigung gebraucht werden kann. Dann 
hätte man das, was Sie erreichen wollen. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat Herr Abge 
ometer Krüger das Wort. 
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich glaube, ich sollte für die beiden 
Koalitionsfraktionen hier noch einmal ganz klar unter 
streichen: Ja zum Thema! 
(Zurufe von der CDU) 
Dazu hat weder die SPD-Fraktion noch haben wir, die Freien 
Demokraten, irgendwie nein gesagt. Ich betone noch ein 
mal, der Weg unterscheidet uns, wie wir dazu kommen. 
Herr Kollege Boroffka, die Gesetzeslücke, von der Sie 
gesprochen haben, die wird doch durch Ihren Gesetzentwurf 
keineswegs geschlossen; die ganzen Mißstände können 
doch nach wie vor bestehen bleiben. Wo werden diese 
Mißstände ausgeräumt, wie können wir die „Fliegenden 
Eulen“, wie können wir diese ganzen Institute, wie können 
wir die ganzen Fernunterrichte usw. wegbekommen? Und 
haben Sie auch auf der anderen Seite daran gedacht, meine 
Damen und Herren Kollegen von der CDU-Fraktion, wie 
stehen Sie denn zu der Frage der Telefonseelsorge, zur 
„Offenen Tür“, zur Schülerberatung nach den Zensuren, 
wo wir doch auch einen entsprechenden Dienst brauchen, 
usw. Dieses Problem wurde leider nicht angesprochen bzw. 
würden auch diese Dienste unter Umständen bei der An 
wendung Ihrer Vorlage in negative Mitleidenschaft ge 
zogen werden; das sollte man doch auf jeden Fall bedenken. 
Wir gehen davon aus, daß wir jetzt Bestimmungen haben, 
die zwar nicht genügend sind, aber uns sind die ungenü 
genden Bestimmungen, wenn sie angewendet werden, lieber 
als ein Gesetzentwurf oder ein angenommenes Gesetz, das 
genauso viele Lücken übrig- und offenläßt, wie es jetzt 
der Fall ist. Dann sagen wir: Lieber den Zustand jetzt 
behalten 
(Abg. Boroffka: Da wissen wir wenigstens, 
woran wir sind!) 
und hier auf umfassende Bundesgesetze warten. Ich glaube, 
dann werden wir Insgesamt besser beraten sein. — Ich 
danke Ihnen sehr! 
(Beifall bei der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat Herr Abgeord 
neter Dr. Heyden. Bitte schön!
	        
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