Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
87. Sitzung vom 14. Oktober 197ß
tete: Wissen Sie, unsere Kunden sind die öffentlichen
Dienststellen; die bezahlen ja aus dem Haushalt; uns kann
also gar nichts passieren! — Wenn so von der Innenverwaltung
gesprochen wird, sollte man sich dies, meine Damen
und Herren, noch einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Ich habe mir in diesem Fall sogar das Tonband von
der Sitzung ganz genau angehört, weil das meiner Meinung
nach ein unerhörter Vorgang ist, wenn Personen als Vertreter
der Innenverwaltung eine solche Auffassung vertreten.
Meine Damen und Herren! In den Ausschüssen ist bereits
das Für und Wider dieses Antrags diskutiert worden.
Mir lag jedoch daran, Ihnen an einigen Punkten — und
diesen Hinweis richte ich ganz speziell an die Vertreter und
Mitglieder der Regierungsfraktionen — ein wenig deutlich
zu machen, was dort alles im argen liegt. Ich möchte Ihnen
auch damit die Möglichkeit geben und die Entscheidung
erleichtern, diese Beschlußempfehlungen der Ausschüsse abzulehnen.
Denn eines ist doch gewiß; Das Lamentieren über
den Haushalt und das Bekenntnis zum Sparen allein genügt
nicht. Meiner Ansicht nach sollten Taten folgen; und aus
diesem Grunde bitte ich Sie um Ablehnung der Beschlußempfehlungen.
— Ich danke Ihnen!
(Beifall bei der CDU)
Steüv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Gollnick.
Gollnick (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Zunächst herzlichen Dank an den Berichterstatter.
Dort sind die Meinungen ja deutlich zum Ausdruck gekommen.
Die Fraktionen haben sich ja im Innenausschuß geäußert,
und der Berichterstatter hat dies vorgetragen.
Ganz kurz: Herr Kollege Führer, fest steht eines: Ihre
These, die Sie hier vortragen, trägt nicht weit. Sie können
uns das, was Sie auch im Innenausschuß gesagt haben, ja
nicht belegen. Ich glaube, Sie haben das Wesen der SBV
gar nicht mitbekommen oder erkannt.
(Abg. von Kekulö:
Ihr Wesen ist, daß sie zu teuer ist!)
— Ich glaube, auch Sie, Herr von Kekule, haben offenbar
nicht begriffen, welche Aufgaben die SBV hat! —
(Abg. Boehm: Welche Aufgabe hat sie denn nun?
Erzählen Sie doch mal!)
— Sie hätten dem Berichterstatter lauschen können, dann
hätten Sie mitbekommen, wie wir zu dieser Frage stehen!
— Ich darf nur noch einmal folgendes sagen: Die SBV ist
eine Einrichtung, die sich seit 1917 für die Versorgung der
Berliner Betriebe bewährt hat.
(Abg. Wronski: Seit wann?)
— Seit 1917, Herr Kollege Wronski! — Sie hat sich bewährt;
und sie hat sich deshalb bewährt, weil sie verhindert,
daß im Bereich der Berliner Behörden offenbar untereinander
ein Wettbewerb initiiert wird, wie Sie glauben,
private Marktwirtschaft in den Bereich der Betriebe hineintragen
zu wollen.
Stellv. Präsident Sickert: Herr Abgeordneter Gollnick,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gollnick (SPD): Nein! Ich glaube, der Herr Berichterstatter
hat alles klargelegt. — Ich darf nur noch einmal
zusammenfassend für meine Fraktion sagen: Ich bitte für
meine Fraktion, daß Sie unserer Beschlußempfehlung, die
wir im Innenausschuß mit Mehrheit gefaßt haben, zustimmen.
— Schönen Dank!
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Krüger.
Krüger (F.D.P.): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Der Berichterstatter, Herr Dr. Conen,
hat ja hier ausführlich über die Beschlußlage im Ausschuß
gesprochen. Herr Kollege Gollnick hat bereits Ausführungen
hierzu gemacht. Ich habe keine Lust, mich hier zu dieser
späten Stunde besonders zu produzieren.
(Abg. Wronski: Denken Sie an Lambsdorff!)
Ich könnte meine Redezeit voll ausnutzen. Ich nehme aber
Rücksicht auf das Haus und erkläre für die F.D.P.-Fraktion:
Wir stimmen der Beschlußempfehlung zu und lehnen
den Antrag der CDU-Fraktion ab. — Danke!
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD)
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter
Boehm.
Boehm (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist hier gesagt worden, daß die Erklärungen unseres
Kollegen Führer nicht belegt seien. Ich möchte das richtigstellen.
Vor dem Ausschuß für Wirtschaft ist in ganz
ungewöhnlicher Weise, wie es sonst gar nicht möglich ist,
belegt worden, und zwar anhand von Rechnungen, die sogar
ungewöhnlicherweise — was sonst nie geschehen kann
-— in Fotokopien der SPD-Fraktion und den Senatsvertretern
zur Einsichtnahme übergeben worden sind, daß eine
Einrichtung, die nur ein Abnehmer mittleren Ausmaßes ist,
bei Privaten zum selben Preis eingekauft hat, wie die SBV
als Großabnehmer. Diese hat gewissermaßen als Zwischenstelle
eingekauft, um dann natürlich mit entsprechenden
notwendigen Aufschlägen weiterzugeben. Daran ist einwandfrei
bewiesen worden, daß die SBV wirtschaftlich
überflüssig ist und, da sie natürlich mehr erheben muß als
den Preis, zu dem sie einkauft, dann eben auch für den
Haushalt eine Belastung darstellt.
(Sen Neubauer: Ist sie ja nicht!)
— In dem Augenblick, lieber Herr Senator Neubauer,
(Weitere Zurufe von Sen Neubauer)
in dem andere zum gleichen Preis — hören Sie doch bitte
mal zu, Herr Neubauer — einkaufen oder verkaufen, wie
die SBV einkauft, ist es doch klar, daß dies eine wirtschaftliche
Fehlrechnung ergeben muß. Und nun will ich Ihnen
sagen, was auch eben hier anklang; Ihr Hauptargument:
„Eine seit 1917 bewährte Einrichtung“ — das ist das reaktionärste
Argument, das ich je gehört habe!
(Beifall bei der CDU)
Es ist auch davon gesprochen worden — das will ich zugestehen
—,
(Abg. Wronski: Geht doch bis Kaiser Wilhelm
zurück, da gab’s noch ein Drei-Klassen-Wahlrecht!)
daß die Beschäftigung der öffentlich Bediensteten bei der
SBV ein Problem darstelle. Das soll zugestanden werden.
Aber ein Personalkörper von über 100 000 — rechnen Sie
es zurück auf das Land Berlin ohne Einbeziehung der Bezirke
— muß doch die Möglichkeit haben, bei allmählichem
Abbau der SBV diese Menschen unterzubringen. Jedenfalls
steht doch fest, daß aus Gründen sparsamer Haushaltswirtschaft
nicht eine Einrichtung aufrechterhalten werden kann,
nur weil dort Beschäftigte vorhanden sind, die anderweitig
unterzubringen eine Verwaltung nicht genug Phantasie
hat.
Und so ging es in der Argumentation weiter. Mir lag ln
erster Linie daran, darzustellen, daß im Ausschuß für Wirt-1561
