Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
34. Sitzung vom 9. September 1976 
Nun noch zwei Sätze zu dem Thema 
Präsident Lorenz: Einen Satz, Herr Kollege, Ihre Rede 
zeit ist erschöpft! 
Honig (CDU): Zum Thema der Schuldentilgung; Wir 
haben leider hierzu vom Senator nichts gehört, obwohl die 
ses Problem auch aus dem Kreis des Strafvollzugs an den 
Senat herangetragen worden ist, und zwar von dem Ver 
band der Berliner Strafvollzugsbediensteten. Sie haben 
einen Gesetzesvorschlag eingereicht beim Justizsenator — 
und nicht beim Senator für Arbeit und Soziales — der auf 
dem Entwurf basiert, den die CDU-Fraktion im Land Nord 
rhein-Westfalen eingebracht hat und der Gegenstand der 
dortigen Bemühungen um die Schaffung eines Sozialisie 
rungsfonds ist. Ich bin der Meinung, daß diese Leistungen, 
die wir heute gehört haben, in keiner Weise ausreichen, um 
endlich die unbefriedigende und weit überhöhte Rückfall 
quote von 86 % auf ein erträgliches Maß herunterzudrük- 
ken. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. 
(Beifall bei der CDU) 
Präsident Lorenz: Das Wort hat Herr Senator Korber. 
Korber, Senator für Arbeit und Soziales: Gestatten Sie 
mir zwei kurze Anmerkungen. 
Die erste: Ich werde mich im Rahmen dessen halten, was 
parlamentarisch üblich ist. Aber Sie gestatten mir, meine 
innere Überzeugung zu der Art und Weise, wie Sie hier 
Dinge vortragen, zu sagen. Wer so naßforsch wie Sie hier 
von dieser Tribüne 
(Abg. Rzepka; Das habe ich mir nur von Ihrer 
Beantwortung der Anfrage abgesehen!) 
— Jetzt spreche ich. — Wer so naßforsch zu Problemen 
der Haftentlassenen-Hilfe spricht, hat mit Sicherheit kein 
inneres Gefühl, hat kein Herz für diese Dinge. 
(Zurufe von der CDU: Unerhört! — Beifall bei der 
SPD und der F.D.P.) 
Wenn jemand glaubt, diese schwierigen Probleme so mit 
der linken Hand, von oben herab, polemisch anpacken zu 
können, der vermittelt das Bild, daß er zumindest für diese 
Fragen der denkbar Ungeeignetste ist. 
Präsident Lorenz: Gestatten Sic eine Zwischenfrage? — 
Herr Abgeordneter Rzepka! 
Rzepka (CDU): Herr Senator! Darf ich Sie darauf auf 
merksam machen, daß eine von Ihnen unterschriebene Ant 
wort auf eine Kleine Anfrage betreffend Weihnachtsamne 
stie zur Haftentlassenen-Hilfe den einzigen Satz enthält: 
„Der Senat hält seine Maßnahmen zur Haftentlassenen- 
Hilfe für ausreichend und effektiv.“ ? 
Wer hier naßforsch und in verfehlter Weise an die Pro 
bleme herangeht, glaube ich, wird klar. 
(Zurufe von der SPD: Das ist keine Frage mehr!) 
Korber, Senator für Arbeit und Soziales: Dies ist ja nun 
sehr interessant, daß Sie wenigstens jetzt im Gegensatz zu 
vorhin etwas konkreter zitieren, nämlich darauf hinweisen, 
daß es um die Weihnachtsamnestie geht. Ist das richtig ? 
(Zuruf: Ja!) 
Und diese Antwort wiederhole ich hier noch einmal. Berlin 
ist erstens — und Sie können das nachprüfen, und ich stehe 
Ihnen jederzeit zur Verfügung — das einzige Land, das seit 
Jahren den Zeitraum der Weihnachtsamnostie so weit vor 
gezogen hat, damit nämlich noch Wochen vor Weihnachten 
eine Arbeitsvermittlung möglich ist. Eine Weihnachts 
amnestie unmittelbar vor Weihnachten würde es mit sich 
gebracht haben, daß selbst bei gutem Willen eine Vermitt 
lung nicht mehr möglich ist. 
Und die Prozentzahl — ich habe sie jetzt nicht gegen 
wärtig —: Die hohe Zahl derjenigen, die selbst in der Zeit 
der Rezession vermittelt werden konnten, ist nur möglich 
gewesen aufgrund eines ganz kooperativen Handelns zwi- 
zwischen Justizsenator, Arbeitssenator und dem Landes 
arbeitsamt. Und diese Zahlen, die Sie da finden, finden Sie 
in keinem anderen Bundesland. Dafür stehe ich gerade. 
Und wenn dies die konkrete Frage war, dann war auch die 
konkrete Antwort, daß es insoweit optimal ist, richtig, und 
es bleibt richtig. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Und nun der andere Punkt, der mich wirklich aus ver 
fassungspolitischen Gründen bedrückt. Man kann sicher die 
Frage aufwerfen, und der Senat hatte sie aufgeworfen, 
hatte sie vor Jahren schon beschlossen. Es ist dann aus 
Rechtsgründen am Rat der Bürgermeister gescheitert. Ich 
will jetzt gar nicht Verantwortung wegdrücken. Aber ich 
habe eingangs bei der Frage, wer hier zuständig ist, 
(Abg. Hucklenbroich: Die Bezirke!) 
klargelegt, daß nach den Berliner Gesetzen die Haftcnt- 
lassenen-Hilfe eine bezirkseigene Angelegenheit ist, der 
Senat also nur sehr engbegrenzte Möglichkeiten hat. Wenn 
das aber so ist, dann sollte eigentlich das Parlament so 
konkrete Fragen, die praktisch die Bezirke angehen, nicht 
hier diskutieren, weil kein Senator — ganz gleich, wer er 
ist — und keine Senatskoalition — ganz gleich, wie sie 
zusammengesetzt ist — Dinge entscheiden kann, für die sie 
überhaupt nicht zuständig sind. 
(Abg. Rzepka; Verstecken Sie sich doch nicht 
hinter den Bezirken!) 
— Ich verstecke mich überhaupt nicht. Aber wenn Sie ein 
fach in der Art und Weise, wie Sie hier diskutieren, Dinge, 
die in Ihre vorgefaßte Meinung, die in Ihre polemische Ab 
sicht nicht hineinpassen, unter den Tisch fallen lassen, dann 
ist es nicht nur mein Recht, dann ist es meine Pflicht, dar 
auf hinzuweisen. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Matthes! 
Matthes (CDU): Herr Senator! Da offensichtlich ver 
schiedene Kompetenzen mit dem Problem befaßt sind, kön 
nen Sie mir vielleicht dann sagen, wer für die Weihnachts 
amnestie zuständig ist ? 
Korber, Senator für Arbeit und Soziales: Ja. Für die 
Weihnachtsamnestie ist der Justizsenator zuständig. 
(Aha! bei der CDU) 
— Augenblick! — Moment! — Wissen, Sie, es gibt ein 
Sprichwort, das mir auf der Zunge liegt. Die Frage, ob eine 
Amnestie erlassen wird, dafür kann ja nicht der Arbeits 
senator zuständig sein. Aber der Arbeitssenator ist dafür 
zuständig, daß im Rahmen der Amnestie versucht wird, in 
optimaler Weise die Amnestierten in Arbeit zu vermitteln. 
Das ist doch der Punkt. 
Präsident Lorenz: Gestatten Sie noch eine Zwischen 
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