Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
31. Sitzung vom 24. Juni 1976 
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Stellv. Präsident Baetge: Recht schönen Dank! Ich er 
öffne die Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas. 
Thomas (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen 
Partei wird dem vorliegenden Berichtsersuchen zustimmen, 
obwohl wir Bedenken dagegen anmelden, daß der Senat von 
Berlin entsprechend einem Parlamentsauftrag immer noch 
gefordert bleibt, eine Luftverkehrskonzeption zu entwic 
keln. Wer die Entwicklung auf dem Luftverkehrssektor in 
den letzten Jahren beobachtet hat, der muß einfach mit 
Nüchternheit registrieren, daß es in dieser Frage von sei 
ten des Senats und auch der deutschen Bundesregierung 
lediglich Reaktionen geben kann auf bestimmte hoheitliche 
und kommerzielle Entscheidungen der Alliierten. Wenn dem 
so ist, daß die Alliierten Hoheitsaufgaben und kommerzielle 
Interessen miteinander verquicken, wenn sie also ihre kauf 
männischen Interessen durchzusetzen versuchen mit hoheit 
lichen Rechten, dann sind der Senat von Berlin und die 
deutsche Bundesregierung nicht in der Lage, in Bezug auf 
die Berlinflüge eine geschlossene Konzeption zu entwickeln. 
Wir sollten erhebliche Stufen niedriger ansetzen und ver 
suchen, den Alliierten eine Art Katalog unserer Wünsche 
vorzulegen mit der Bitte, diese gegebenenfalls auch zu be 
rücksichtigen. Das gilt insbesondere für die Qualität der 
Flüge zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutsch 
land; nämlich, daß die Tagesrandzeiten künftig besser be 
dient werden, als dies zur Zeit der Fall ist. Auf der anderen 
Seite wird man einräumen müssen, daß zumindest die Bri 
tish Airways bemüht sind, der Kongreßstadt Berlin, was die 
Flugverbindungen angeht, ihren Tribut zu zollen. Insofern 
kann es nach meiner Überzeugung keine generelle Kritik 
geben an der Praxis der alliierten Fluggesellschaften. 
Noch eine Bemerkung zu den Gastarbeiterflügen, Herr 
Kollege Wronski: Die Zahlen der ersten sechs Monate des 
Jahres 1976 weisen eindeutig aus, daß das Verteilungsver 
hältnis der beförderten Passagiere auf der Route Berlin 
— West und Ost — und der Türkei bei 6:4 zugunsten von 
Berlin-Tegel liegt. Ich will einräumen, daß ich mit diesem 
Verteilungsverhältnis keinesfalls zufrieden bin. Nur die 
Panik, die Sie eben darzustellen versuchten, gibt es nun 
keinesfalls. Ich glaube aber, daß wir allen Grund haben, 
dafür Sorge zu tragen, daß durch eine größere Attraktivi 
tät der Flüge zwischen Berlin (West) und der Türkei ein 
Trend umgekehrt wird, der heute unzweifelhaft zugunsten 
von Berlin-Schönefeld läuft. 
Ich darf zusammenfassend die Auffassung meiner Frak 
tion dahingehend darstellen, daß ich sage, wir sollten uns 
über eines im klaren sein: Die Hoheitsrechte der Alliierten 
in bezug auf die Luftkorridore Berlin — Bundesrepublik 
Deutschland sind heute für die alliierten Fluggesellschaften 
in sehr vielen Fällen ein Instrument zur Gewährleistung 
einer hohen Rendite, und an diesem Tatbestand werden wir 
nicht vorbeikommen. Wir sollten dies respektieren und 
gleichzeitig versuchen, bestimmte partielle Interessen die 
ser Stadt in diese alliierte Flugkonzeption einzubringen. 
Ich hoffe, daß der Senat von Berlin in der Lage ist, einen 
entsprechenden Bericht vorzulegen; aber die großen Träu 
me, Herr Kollege Wronski, die Sie haben, wird der Senat 
wegen der kommerziellen Interessen der alliierten Flug 
gesellschaften leider nicht befriedigen können. 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist Herr Sena 
tor Lüder. 
Lüder, Senator für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat wird dem 
Berichtsauftrag — falls er vom Haus beschlossen wird — 
nachkommen. 
(Zurufe von der CDU: Das wird sich auch so 
gehören! — Abg. Lummer: Welche Güte!) 
Allerdings sollten wir Nicht jeder Satz, der vom Senat 
gesagt wird, Herr Abgeordneter Lummer, muß unbedingt 
Güte enthalten. Er kann als Einleitungssatz auch Selbstver 
ständlichkeiten beinhalten. Allerdings sollten wir, wenn wir 
diesen Bericht erarbeiten, unsere Pläne an den Realitäten 
orientieren, 
(Abg. Lummer: Das hätten Sie mal beim 
Kongreßzentrum auch machen sollen!) 
— Natürlich, haben wir ja! — und dieses wird in dem Be 
richt auch seinen Niederschlag finden. Wir werden zu den 
Realitäten zählen müssen — und der Abgeordnete Thomas 
hat es eben angesprochen —, daß eben die Zahl der Gast 
arbeiterflüge von Tegel bzw. Schönefeld anders gelaufen 
ist, wenn auch, Gott sei Dank, nicht so schlecht, wie dies 
vom Abgeordneten Wronski behauptet wurde. Gleichwohl 
teile ich voll das, was Herr Abgeordneter Thomas dazu als 
grundsätzliche Stellungnahme erklärt hat. Wenn wir diesen 
Bericht erstatten, dann muß nach meiner Auffassung der 
Schwerpunkt darauf liegen, daß wir darlegen, welche Mög 
lichkeiten, welche Chancen und welche Maßnahmen ergrif 
fen wurden oder gesehen werden zur Verbesserung der 
Flugsituation in der Stadt insgesamt. Ich meine, wir sollten 
uns nicht an einer Flugverkehrskonzeption orientieren, die 
wir vielleicht in den 80er Jahren umsetzen können, sondern 
wir sollten den Bericht darauf konzentrieren, was wir auf 
dem Weg in die 80er Jahre tun können. Und hier ist aller 
dings einiges noch möglich und einiges auch im Gespräch. 
Sie wissen, daß ich meine Gespräche darüber auch mit den 
Geschäftsleitungen der alliierten Gesellschaften in der näch 
sten Woche in London beginne und auch hier in Berlin 
schon Gespräche geführt habe. Ich meine, daß es der Wunsch 
Berlins sein und bleiben muß, daß wir hier für attraktive 
Verbindungen — auch auf dem Luftsektor — sorgen, selbst 
wenn das dem einen oder anderen vordergründig nicht 
schmecken wird. Der Senat jedenfalls wird in diesem Be 
richt, so wie erbeten, seine Konzeption darlegen. Danke! 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren, wei 
tere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die 
Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt sofortige Abstimmung 
unter Berücksichtigung der vorhin genannten Änderung. 
Das war die Datenänderung. 
(Abg. Papenfuß: 30.9.!) 
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. 
— Danke schön, es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 15, Drucksache 7/483: 
Antrag der Fraktion der CDU über BesteUung eines 
Bevollmächtigten im Rahmen der Vorbereitungen der 
Entsendung von Berliner Vertretern in das Euro 
päische Parlament und Berichtsauftrag. 
Der Senat wird beauftragt, eines seiner Mitglieder 
zum Bevollmächtigten zu bestimmen, der die Vor 
bereitungen für die Entsendung von Berliner Vertre 
tern in das Europäische Parlament leitet und durch 
geeignete Maßnahmen ln der Berliner Bevölkerung 
das Bewußtsein um die Bedeutung der Europa-Wahl 
für die europäische Einigung fördert. 
Über die Durchführung dieses Auftrages ist dem Ab 
geordnetenhaus halbjährlich, beginnend am 1. Okto 
ber 1976, zu berichten. 
Hierzu ist von der CDU ein Änderungsantrag eingebracht 
worden, und zwar soll in der Drucksache der zweite Ab 
schnitt heißen: 
Uber die Durchführung dieses Antrages ist dem Ab 
geordnetenhaus jährlich, beginnend am 31. Dezember 
1976, zu berichten.