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Volume Nr. 31, 24.06.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
81. Sitzung vom 24. Juni 1976 
1307 
aber es wird Ihnen aufgefallen sein, daß mein Name — ich 
bin ganz gerührt — häufig eine Rolle gespielt hat — ich 
muß ein paar Worte sagen. 
(Abg. Heß: Sie sind doch auch eitel, 
seien Sie doch ehrlich!) 
Also, Herr Hucklenbroich, wir sind ganz einer Meinung, 
auch alle hier. Herr Hauff ist ein netter Mensch und Herr 
Rheinländer. 
(Abg. Rheinländer: Das will ich aber ins 
Protokoll, das dürfen Sie nicht korrigieren!) 
Wenn wir unter uns wären, würden wir alle sagen: Die 
Sache ist in Ordnung, bloß der Senat taugt — Sie würden 
sagen: auf dem Gebiet nicht, wir würden sagen: überhaupt 
— nichts. Aber Sie haben gesagt: Auf dem Gebiet ist er 
Qualitätsverbesserungen zuzuführen — einverstanden! 
Nun muß ich noch einige Dinge sagen. Herr Heß, Sie 
haben mir mit einem Schlenker den Vorwurf gemacht, der 
mich — Sie haben es nicht so gemeint — treffen könnte. 
(Abg. Heß; „Ekel" nehme ich zurück!) 
Sie haben hier von einem Presseorgan gesprochen, das heißt 
genau „Der Lichterfelder". Sie haben das erst einmal her 
abzuwürdigen versucht und damit auch die dort tätigen 
Mitwirkenden wie mich. Ich darf sagen, es handelt sich um 
ein Blatt mit einer Auflage von 13 000 — das ist nicht 
viel —, die aber in dem Bereich eines Wahlkreises dieser 
Stadt an alle Haushaltungen gelangt, und da wiederum ist 
es viel. Ich habe seit jetzt die sichere Erkenntnis, daß das 
Blatt überregional wirkt, denn es ist ja bis zu Ihnen nach 
Zehlendorf oder bis zum Reichstag — je nachdem — ge 
langt. 
(Beifall bei der CDU) 
Dann haben Sie gesagt, ich hätte den Aktendeckel gelüf 
tet — das ist der Vorwurf, der mich ein bißchen treffen 
könnte. Ich möchte die Stelle in dem Artikel vorgeführt 
bekommen, wo irgend etwas von „Aktendeckel lüften“ steht. 
Daß ich auch weiß, daß das DIW-Gutachten einen Rück 
gang der Bevölkerung auf 1,75 Millionen prognostiziert, 
werden Sie mir nicht als „Aktendeckel-Lüften“ werten. 
Wir haben nicht davon gesprochen. Es gibt aber ein Ak 
tendeckel-Lüften, Herr Kollege Heß. Ich lese in dem Exem 
plar der von allen hier wohl sehr geschätzten Zeitung ein 
schließlich ihrer Redakteure, dem „Abend“ vom 19. Juni 
1976 — ich zitiere: 
In Berliner Koalitionskreisen 
— nicht Oppositionskreisen — 
fällt auf, daß selbst die CDU-Opposition neuerdings 
nicht mehr auf der magischen Zahl zwei Millionen ... 
Und dann wird eine wörtliche Rede des Kollegen Hucklen 
broich wiedergegeben: 
Vaterländische Gefühle erkalten doch, 
— das ist sehr schnurrig, es wird jetzt gleich einen Lacher 
geben — 
wenn man die flammenden Appelle an die Deutsche 
Nation immer gleich in Türkisch übersetzen muß, 
weil nämlich Inzwischen so viel Türken ... 
Das ist in der Tat Aktendeckel-Lüften, ich nehme es nicht 
so tragisch. Aber wenn von Aktendeckel-Lüften gesprochen 
wird, dann bitte nicht an meine Adresse. Sie haben recht, 
Herr Kollege Heß, ich habe eine gruselige Plauderei hier 
gehalten — so haben Sie sich ausgedrückt. Mir hat auch 
dabei gegruselt. Ich darf es Ihnen bestätigen, denn ich habe 
ja von der Senatsplanung gesprochen. 
Dann — rückwärtsgehend —, Herr Korber, an dem einen 
Punkt hatte ich versucht aufzuklären, daß es Mißverständ 
nisse waren. Ungeachtet dessen waren Sie berechtigt — und 
vielleicht verpflichtet —, das zu sagen, was Sie gesagt 
haben. Sie haben aber merkwürdigerweise nichts zu dem 
Punkt gesagt, daß die 2000 Wohnungen jährlich, die nach 
den Senatsvorstellungen gekauft werden sollten, nicht ge 
kauft worden sind. Das haben Sie nicht in Abrede gestellt, 
ich sehe das also als bestätigt an. 
Dann ist der Senator Ristock nicht da — 
(Senator Ristock: Nee, nee! — 
Abg. Hauff; Links von Ihnen!) 
der gibt hier immer etwas zu Protokoll. Er behauptet, ich 
hätte neulich bei der Baudebatte gesagt: Nicht 60 000, aber 
80 000 Wohnungen wäre eine schöne Zahl. — Ich habe das 
vielleicht ohne den Zusatz gesagt: und das ist schon zu we 
nig! Aber der Ristock tut so, als ob ich ihm sympathisch 
bin — er ist mir wirklich sympatisch, wenn er nicht so 
weitermacht wie jetzt. 
(Heiterkeit) 
Er weiß, daß ich das mit den 80 000 Wohnungen nicht so 
gemeint habe. Und jetzt breche ich mal — vielleicht kriege 
ich das Bankengesetz auf den Hals oder was Sie mir sonst 
anhexen wollen — die Vertraulichkeit der Verwaltungsrats 
beratungen in der WBK. Da, verehrter Herr Verwaltungs 
ratsvorsitzender, habe ich Ihnen genau die Aufklärung ge 
geben. Mit der Kenntnis durften Sie das, was Sie hier ge 
sagt haben, nicht sagen. Unsere These ist nach wie vor: 
80 000 Wohnungen waren schon zu wenig, aber 60 000 erst 
recht! 
Aber dann haben Sie etwas gesagt, was mehr ins Philo 
sophische ging — bei allen Freundlichkeiten, die Sie mir 
gesagt haben —, wie ich eigentlich mit dem Regierenden 
Bürgermeister umginge. 
(Senator Ristock: 
Mit der Demokratie umgehe!) 
In der Tat, ich bin nicht gut mit ihm umgegangen. Und ich 
darf Ihnen versichern, das tut mir ebenso weh wie ihm. Ich 
weiß aber, wie er über Legislaturperioden mit uns umgeht, 
und deshalb kann ich leider nicht anders verfahren. Im 
übrigen bin ich sachlich geblieben. An die Adresse des 
Herrn Regierenden Bürgermeisters wollte ich sagen; Sie 
haben sich bezogen auf Ihren biederen Kollegen aus dieser 
baden-württembergischen Gegend 
(Abg. Rheinländer: 
Das ist die Landeshauptstadt, Herr Kollege!) 
und den tüchtigen, ganz hervorragenden Manfred Rommel. 
Ich kann nur sagen, Sie sollten Reden in ihrer Ganzheit le 
sen. Da gibt es nämlich eine ganz interessante planungs 
politische Passage, die das bestätigt, was der Kollege Huck 
lenbroich hier versucht hat, dem Senat darzutun. Der Rom 
mel hat nämlich gesagt; 
Man kann Politik gegen Helmut Kohl, gegen Helmut 
Schmidt und gegen Hans-Dietrich Genscher machen, 
aber man kann keine Politik gegen Adam Riese ma 
chen. 
Und das genau ist der Vorwurf, den wir dem Senat machen. 
Wenn er nicht Prioritäten setzt, sondern nur Wunschkata 
loge aufschreibt, dann kriegt er natürlich nicht 100, son 
dern 180 Prozent zusammen und muß nun sortieren. 
Ich glaube, das war eigentlich alles, von dem ich meinte, 
daß es noch schnell gesagt werden müßte, damit nichts 
Falsches im Protokoll steht. Das war keine Abschiedsrede. 
Und wenn jetzt noch jemand kommt und sagt: Das war 
Deine Abschiedsrede — muß ich den Verdacht hegen, daß 
er mich draußen nachher umbringen will. — Vielen Dank! 
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Wei 
tere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die 
Aussprache geschlossen.
	        
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