Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
81. Sitzung vom 24. Juni 1976
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aber es wird Ihnen aufgefallen sein, daß mein Name — ich
bin ganz gerührt — häufig eine Rolle gespielt hat — ich
muß ein paar Worte sagen.
(Abg. Heß: Sie sind doch auch eitel,
seien Sie doch ehrlich!)
Also, Herr Hucklenbroich, wir sind ganz einer Meinung,
auch alle hier. Herr Hauff ist ein netter Mensch und Herr
Rheinländer.
(Abg. Rheinländer: Das will ich aber ins
Protokoll, das dürfen Sie nicht korrigieren!)
Wenn wir unter uns wären, würden wir alle sagen: Die
Sache ist in Ordnung, bloß der Senat taugt — Sie würden
sagen: auf dem Gebiet nicht, wir würden sagen: überhaupt
— nichts. Aber Sie haben gesagt: Auf dem Gebiet ist er
Qualitätsverbesserungen zuzuführen — einverstanden!
Nun muß ich noch einige Dinge sagen. Herr Heß, Sie
haben mir mit einem Schlenker den Vorwurf gemacht, der
mich — Sie haben es nicht so gemeint — treffen könnte.
(Abg. Heß; „Ekel" nehme ich zurück!)
Sie haben hier von einem Presseorgan gesprochen, das heißt
genau „Der Lichterfelder". Sie haben das erst einmal her
abzuwürdigen versucht und damit auch die dort tätigen
Mitwirkenden wie mich. Ich darf sagen, es handelt sich um
ein Blatt mit einer Auflage von 13 000 — das ist nicht
viel —, die aber in dem Bereich eines Wahlkreises dieser
Stadt an alle Haushaltungen gelangt, und da wiederum ist
es viel. Ich habe seit jetzt die sichere Erkenntnis, daß das
Blatt überregional wirkt, denn es ist ja bis zu Ihnen nach
Zehlendorf oder bis zum Reichstag — je nachdem — ge
langt.
(Beifall bei der CDU)
Dann haben Sie gesagt, ich hätte den Aktendeckel gelüf
tet — das ist der Vorwurf, der mich ein bißchen treffen
könnte. Ich möchte die Stelle in dem Artikel vorgeführt
bekommen, wo irgend etwas von „Aktendeckel lüften“ steht.
Daß ich auch weiß, daß das DIW-Gutachten einen Rück
gang der Bevölkerung auf 1,75 Millionen prognostiziert,
werden Sie mir nicht als „Aktendeckel-Lüften“ werten.
Wir haben nicht davon gesprochen. Es gibt aber ein Ak
tendeckel-Lüften, Herr Kollege Heß. Ich lese in dem Exem
plar der von allen hier wohl sehr geschätzten Zeitung ein
schließlich ihrer Redakteure, dem „Abend“ vom 19. Juni
1976 — ich zitiere:
In Berliner Koalitionskreisen
— nicht Oppositionskreisen —
fällt auf, daß selbst die CDU-Opposition neuerdings
nicht mehr auf der magischen Zahl zwei Millionen ...
Und dann wird eine wörtliche Rede des Kollegen Hucklen
broich wiedergegeben:
Vaterländische Gefühle erkalten doch,
— das ist sehr schnurrig, es wird jetzt gleich einen Lacher
geben —
wenn man die flammenden Appelle an die Deutsche
Nation immer gleich in Türkisch übersetzen muß,
weil nämlich Inzwischen so viel Türken ...
Das ist in der Tat Aktendeckel-Lüften, ich nehme es nicht
so tragisch. Aber wenn von Aktendeckel-Lüften gesprochen
wird, dann bitte nicht an meine Adresse. Sie haben recht,
Herr Kollege Heß, ich habe eine gruselige Plauderei hier
gehalten — so haben Sie sich ausgedrückt. Mir hat auch
dabei gegruselt. Ich darf es Ihnen bestätigen, denn ich habe
ja von der Senatsplanung gesprochen.
Dann — rückwärtsgehend —, Herr Korber, an dem einen
Punkt hatte ich versucht aufzuklären, daß es Mißverständ
nisse waren. Ungeachtet dessen waren Sie berechtigt — und
vielleicht verpflichtet —, das zu sagen, was Sie gesagt
haben. Sie haben aber merkwürdigerweise nichts zu dem
Punkt gesagt, daß die 2000 Wohnungen jährlich, die nach
den Senatsvorstellungen gekauft werden sollten, nicht ge
kauft worden sind. Das haben Sie nicht in Abrede gestellt,
ich sehe das also als bestätigt an.
Dann ist der Senator Ristock nicht da —
(Senator Ristock: Nee, nee! —
Abg. Hauff; Links von Ihnen!)
der gibt hier immer etwas zu Protokoll. Er behauptet, ich
hätte neulich bei der Baudebatte gesagt: Nicht 60 000, aber
80 000 Wohnungen wäre eine schöne Zahl. — Ich habe das
vielleicht ohne den Zusatz gesagt: und das ist schon zu we
nig! Aber der Ristock tut so, als ob ich ihm sympathisch
bin — er ist mir wirklich sympatisch, wenn er nicht so
weitermacht wie jetzt.
(Heiterkeit)
Er weiß, daß ich das mit den 80 000 Wohnungen nicht so
gemeint habe. Und jetzt breche ich mal — vielleicht kriege
ich das Bankengesetz auf den Hals oder was Sie mir sonst
anhexen wollen — die Vertraulichkeit der Verwaltungsrats
beratungen in der WBK. Da, verehrter Herr Verwaltungs
ratsvorsitzender, habe ich Ihnen genau die Aufklärung ge
geben. Mit der Kenntnis durften Sie das, was Sie hier ge
sagt haben, nicht sagen. Unsere These ist nach wie vor:
80 000 Wohnungen waren schon zu wenig, aber 60 000 erst
recht!
Aber dann haben Sie etwas gesagt, was mehr ins Philo
sophische ging — bei allen Freundlichkeiten, die Sie mir
gesagt haben —, wie ich eigentlich mit dem Regierenden
Bürgermeister umginge.
(Senator Ristock:
Mit der Demokratie umgehe!)
In der Tat, ich bin nicht gut mit ihm umgegangen. Und ich
darf Ihnen versichern, das tut mir ebenso weh wie ihm. Ich
weiß aber, wie er über Legislaturperioden mit uns umgeht,
und deshalb kann ich leider nicht anders verfahren. Im
übrigen bin ich sachlich geblieben. An die Adresse des
Herrn Regierenden Bürgermeisters wollte ich sagen; Sie
haben sich bezogen auf Ihren biederen Kollegen aus dieser
baden-württembergischen Gegend
(Abg. Rheinländer:
Das ist die Landeshauptstadt, Herr Kollege!)
und den tüchtigen, ganz hervorragenden Manfred Rommel.
Ich kann nur sagen, Sie sollten Reden in ihrer Ganzheit le
sen. Da gibt es nämlich eine ganz interessante planungs
politische Passage, die das bestätigt, was der Kollege Huck
lenbroich hier versucht hat, dem Senat darzutun. Der Rom
mel hat nämlich gesagt;
Man kann Politik gegen Helmut Kohl, gegen Helmut
Schmidt und gegen Hans-Dietrich Genscher machen,
aber man kann keine Politik gegen Adam Riese ma
chen.
Und das genau ist der Vorwurf, den wir dem Senat machen.
Wenn er nicht Prioritäten setzt, sondern nur Wunschkata
loge aufschreibt, dann kriegt er natürlich nicht 100, son
dern 180 Prozent zusammen und muß nun sortieren.
Ich glaube, das war eigentlich alles, von dem ich meinte,
daß es noch schnell gesagt werden müßte, damit nichts
Falsches im Protokoll steht. Das war keine Abschiedsrede.
Und wenn jetzt noch jemand kommt und sagt: Das war
Deine Abschiedsrede — muß ich den Verdacht hegen, daß
er mich draußen nachher umbringen will. — Vielen Dank!
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Wei
tere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die
Aussprache geschlossen.