Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
29. Sitzung vom 9. Juni 1976 
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Das alles sind Fragen, die in diesem Antrag völlig unge 
löst sind. Ich darf darauf hinweisen, daß deswegen nicht 
nur die Überschrift des Antrages, sondern auch die Unter 
teilung in die Punkte a und b für uns außerordentlich un 
klar ist. Vielleicht kann man sagen, daß Sie nur das 
schlechte Gewissen der Situation der Hauptschule gegen 
über zu diesem Antrag inspiriert hat. Insgesamt gesehen 
ist dies ein Antrag, der leider kein Musterbeispiel für parla 
mentarische Initiativen oder Aktivitäten ist. Aus dem 
Grunde werden wir versuchen, im Schulausschuß, der hier, 
glaube ich, federführend eingeschaltet werden soll, diesen 
Antrag sehr intensiv zu beraten. Ich kann nur sagen, daß 
ich zur Zeit versucht habe, meine Bedenken sehr vorsichtig 
zu äußern; aber dazu werden wir in den Ausschüssen mehr 
sagen. — Ich danke Ihnen. 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster hat Herr Abge 
ordneter Schwarz das Wort. 
Schwarz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Immer wenn es darum geht, Kindern und Jugend 
lichen in einer besonderen Situation zu helfen, findet uns 
jeder an seiner Seite, der solche Initiativen einbringt. 
(Beifall bei der SPD) 
Deshalb findet dieser Antrag — wie man so sagt — auch 
hier unsere volle Sympathie. Nur müssen wir im Ausschuß 
noch darüber sprechen, was mit dem Wort „angemessen“ 
gemeint ist. Ist hier gemeint eine Erziehungsbeihilfe in 
Höhe von SO DM, wie sie bisher üblich war, oder soll es 
eine generelle Auszahlung an Schüler in diesen Klassen 
geben ? Das müssen wir, wie gesagt, nach allen Seiten prü 
fen. Wir müssen auch feststellen, ob nicht doch für den 
zweiten Bereich, für die Vollzeitlehrgänge, Möglichkeiten 
bestehen, das Bundesausbildungsförderungsgesetz einzube 
ziehen. Das sind Fachfragen, die wir im Ausschuß bespre 
chen werden. 
Grundsätzlich hat dieser Antrag große Aussichten, unsere 
volle Zustimmung zu finden, wenn wir im einzelnen wissen, 
was möglich und was finanzierbar ist. Unser Kollege von 
der CDU hat hier soeben behauptet, daß viele Schüler in 
den 10. Klassen deshalb sitzen, weil sie keine Arbeitsplätze 
haben. Das stimmt nicht ganz, Plerr Kollege, denn schon vor 
vier Jahren waren wir sehr stolz darauf, daß weit über 
50 o/o unserer Schüler freiwillig das 10. Schuljahr besucht 
haben; und bedenken Sie auch, daß sie es deshalb gemacht 
haben, um den Realschulabschluß auch in der Hauptschule 
zu erreichen. Bas war so ein kleiner politischer Tiefschlag, 
der der Sache nicht ganz angemessen war. 
Wir glauben, wenn dieser Antrag durchberaten ist, wenn 
die finanzielle Seite sicher ist, wenn festgelegt ist, ob es 
sich hier um den Grad der Bedürftigkeit handelt, wenn wir 
das alles wissen, daß wir sicher zu einer Lösung kommen 
werden und auch diesen Kindern und Jugendlichen durch 
einen angemessenen finanziellen Beitrag weiterhelfen kön 
nen. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Wei 
tere Wortmeldungen sehe ich nicht. Der Ältestenrat emp 
fiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Schulwesen 
sowie an den Hauptausschuß. Wer dafür ist, den bitte ich 
um das Handzeichen. — Danke schön, das war die Mehr 
heit; es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 16, Drucksache 7/462: 
Antrag der Fraktion der CDU über Bericht 
zur Situation des Berliner Flugverkehrs. 
Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt in 
der morgigen Sitzung vor Punkt 24 zu behandeln. Gibt es 
Widerspruch? — Das ist nicht der Fall. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 17, Drucksache 7/463: 
Antrag der Fraktion der CDU über 
Abstimmung der inhaltlichen Konzeption 
von berufsfeldbezogenen Oberstufenzentren 
mit den Fachverbänden der Berliner Wirtschaft. 
Der Senat wird aufgefordert, dem Berliner Abge 
ordnetenhaus bis zum 30. Juni 1976 über das Ergeb 
nis der inhaltlichen Abstimmung der Senatskonzep 
tion von berufsfeldbezogenen Oberstufenzentren mit 
den Fachverbänden der Berliner Wirtschaft im Detail 
zu berichten. 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Bitte schön, 
Herr Abgeordneter Ulzen! 
Ulzen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Schulausschuß hat am 19. Januar dieses Jahres 
die Vorlage über die berufsfeldbezogenen Oberstufenzen 
tren beraten. Zu dieser Vorlage hat die CDU-Fraktion eine 
Anhörung durchsetzen wollen; diese Anhörung ist von den 
Fraktionen der SPD und der F.D.P. abgelehnt worden. 
Wir haben daraufhin in der Folgezeit eigene Anhörungen 
durchgeführt. Bei diesen Anhörungen ist uns von der Wirt 
schaft immer wieder mitgeteilt worden, daß sie zu den ein 
zelnen Detailplanungen dieser Vorlage nicht ausreichend 
oder überhaupt nicht gehört worden ist. 
(Frau Abg. Wiechatzek; Hört, hört!) 
Aus dem Grunde haben wir diesen Antrag hier formuliert. 
Wie die Situation sich bei diesen berufsfeldbezogenen Ober 
stufenzentren stellt — und es handelt sich immerhin um 
eine Vorlage, die etwa 755 Mio DM umfaßt —. hat sich 
gerade in der letzten Woche wieder im Hauptausschuß ge 
zeigt, als alle drei Fraktionen sich aufgrund der Vorlage 
genötigt sahen, das, was die beiden Senatsverwaltungen für 
Schulwesen und für Bau- und Wohnungswesen vorgelegt 
haben, zurückzuweisen. 
Wir finden — und das ist die Meinung, die wir auch 
schon im Frühjahr dieses Jahres immer wieder vertreten 
haben —, daß bei einer solchen Vorlage jedes einzelne 
Oberstufenzentrum, gerade bei der Skepsis, die wir dieser 
Vorlage gegenüber haben, von den entsprechenden Fach 
verbänden mitberaten werden müßte. 
Ich habe in einem Brief den Senator für Schulwesen auf 
gefordert, daß er die Fachbeiräte, die an den einzelnen Be 
rufsschulen bestehen, für die Oberstufenzentren geplant 
sind, bittet, eine Stellungnahme zu diesen Oberstufenzent 
ren abzugeben. Der Senator hat sich bereit erklärt, diese 
Empfehlung an die Fachbeiräte zu geben. Nur, meine Da 
men und Herren, das reicht nicht aus. Aus dem Grunde 
möchten wir wissen, was der Senat in der Zwischenzeit ge 
tan hat, um hier von den einzelnen Fachgemeinschaften 
eine Stellungnahme einzuholen. Ein wesentliches Problem 
dabei wird sein, wie die einzelnen Wirtschaftsbereiche sich 
zur Finanzierung der Technisch-Apparativen Zentren stel 
len. In der Vorlage des Senats an den Hauptausschuß hieß 
es hier nur etwas lapidar, die Grundstücke würden vorge 
halten. Damit ist über eine Erstellung geschweige denn 
über eine Finanzierung dieser Technisch-Apparativen Zent 
ren überhaupt nichts gesagt, und insofern möchten wir 
tatsächlich wissen: Was hat hier nun der Senat in der Ab 
stimmung mit den Fachverbänden getan? 
Dann wird in der neuen Vorlage, die uns gestern erreichte, 
mitgeteilt, daß mit der Wirtschaft gesprochen worden sei. 
Diese Gespräche mit der Wirtschaft sind im Grunde ge 
nommen auf zwei bis drei Personen beschränkt gewesen. 
Das hat der Senat dazu benutzt, um in der Vorlage zu sa 
gen, mit der Wirtschaft sei gesprochen worden. Wir machen 
es uns bei dieser Vorlage nicht so leicht, daß wir solche 
Gespräche mit zwei oder drei Personen schon als Gespra-