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Volume Nr. 29, 09.06.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
29. Sitzung vom 9. Juni 1976 
1207 
Blasek (SPD): Lieber Herr Kollege Franke, wenn Sie 
genau zugehört hätten, hätten Sie gehört, daß ich gesagt 
habe: Wir erwarten ja auch noch, daß die Gartenbauarchi 
tekten oder diejenigen, die sich mit diesem Projekt beschäf 
tigen, uns Vorschläge machen werden. 
(Abg. Franke: Sie haben uns das vorgehalten!) 
— Ich habe noch niemals jemandem in irgendeiner Form 
etwas vorgehalten, der einen guten Gedanken gehabt hat. 
Es ist ja nicht gesagt worden, daß das ein schlechter ist! 
Wir werden nur über das gesamte Konzept im Bauausschuß 
nochmals reden. 
(Abg. Franke: Das wollen wir auch!) 
Wir werden entsprechende Änderungsanträge etc. bringen, 
und wir haben dann die Möglichkeit, zum Schluß diesen 
Antrag hier im Plenum zu verabschieden. — Vielen Dank!) 
(Beifall bei der SPD — 
Abg. Franke: Nun werden Sie auch mal zum 
Nachdenken angeregt, nicht nur zum ,,An“denken!) 
Stellv. Präsident Baetge: Ich erteile das Wort dem Abge 
ordneten Horst Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich möchte beinahe sagen: Im Gegensatz zum Herrn 
Kollegen Blasek bin ich der Meinung, 
(Abg. Franke: Vorsichtig!) 
daß die Übereinstimmung zwischen Koalition und Oppo 
sition in dieser Frage größer ist, als man der Diskussion 
entnehmen konnte. Im Gegenteil würde ich den CDU-Mit- 
gliedern des Bauausschusses beinahe neidlos zugestehen, 
daß — wenn es eine Benotung für Aufmerksamkeit gäbe — 
sie das Prädikat „Sehr gut“ verdient hätten. 
(Abg. Simon: Danke!) 
Denn im Grunde genommen ist hier in der Grundkonzep 
tion in den wesentlichen Punkten genau das enthalten, was 
uns der Bausenator im Bauausschuß als seine Vorstellung 
entwickelt hat. 
(Abg. Franke: Blasek sagt doch, das geht alles nicht!) 
Ich begrüße das. Hier sind zwei Positionen drin, über die 
wir uns im Bauausschuß unterhalten werden, das ist die 
Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, das 
ist die Frage, wie man die Kleingärten öffnet. Daß sie er 
halten bleiben sollen, darüber waren sich — glaube ich — 
auch alle drei Fraktionen einig. Ich sehe hier eigentlich 
keine Schwierigkeiten. Ich bin auch der Meinung, es ist 
jetzt nicht angebracht, hier im Plenum die Details weiter 
zu erörtern. Ich bin gern bereit, über diesen Antrag im 
Bauausschuß auch mit dem Antragsteller zu verhandeln. 
Ich halte ihn für einen Ansatzpunkt, über den wir in allen 
Fragen sprechen können. — Schönen Dank! 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete 
Hackel. 
Hackel (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Als am 26. Juni vorigen Jahres dieser 
Antrag von der CDU eingebracht wurde, daß sich nämlich 
der Senat um die Bundesgartenschau bewerben solle, wur 
den zwei Punkte von unseren Fraktionskollegen als Be 
gründung besonders herausgehoben. Der erste Punkt war, 
daß dieses Projekt sehr langfristig geplant sein müsse, und 
der zweite Punkt war, daß im Zusammenhang mit dieser 
Planung der Versuch unternommen werden müsse, sehr 
viele Bürger, alle möglichen Bürger, die daran beteiligt 
sind, in diese Planung mit einzubeziehen. Dies hat das Ab 
geordnetenhaus in sehr großer Mehrheit auch so gesehen 
und deshalb dem zugestimmt. 
In der Zwischenzeit ist nun ein Jahr vergangen. In die 
sem einen Jahr hat der Senat eine Vorlage vorgelegt — zur 
Kenntnisnahme — und unter anderem darauf hingewiesen, 
daß Ende 1975 bzw. Anfang 1976 eine Wettbewerbs-Aus 
lobung stattfinden solle. Dies, Herr Senator, ist bis heute 
nicht geschehen. Und bis heute haben wir auch nicht er 
fahren, wann nun eigentlich der Ideenwettbewerb offiziell 
ausgeschrieben werden kann. Wir wissen bisher nicht, 
wann konkret damit zu rechnen ist. Wir wissen nicht, 
warum diese Zeitverzögerungen stattgefunden haben. Und 
wir hoffen, daß wenigstens noch in diesem Jahr die ent 
sprechende Wettbewerbs-Auslobung vonstatten gehen kann. 
Nun haben Sie in Ihrer Begründung für die finanzielle 
Grundlage heute gesagt, daß Sie in den nächsten Tagen 
ganz gern eine Vertragsunterzeichnung mit dem Zentral 
verband für Gartenbau e. V. erreichen würden. Im Haupt 
ausschuß am 18. März d. J. haben Sie erklärt, daß dieser 
Vertrag bereits paraphiert sei und eine Woche später 
unterzeichnet werden solle, d. h. etwa um den 20. bis 
25. März herum. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Und 
auch das ist eine Frage, die Sie bisher noch nicht beantwor 
tet haben: Warum eigentlich hat es so lange gedauert, bis 
es zu einer solchen Vertragsunterzeichnung — die ja wohl 
in den nächsten Tagen, wie Sie eben gesagt haben, gesche 
hen soll — kommt ? Vielleicht hat dieser CDU-Antrag, der 
hier eingebracht worden ist, auch etwas dazu beigetragen, 
diese Vertragsunterzeichnung zu beschleunigen. 
Der zweite Punkt, den ich angeschnitten habe, ist der 
Versuch gewesen, eine möglichst starke Beteiligung der 
Bürger an der Planung dieser Bundesgartenschau bereits zu 
erreichen. Nun hat der Senat damit einen ersten Schritt 
unternommen, indem er eine Broschüre herausgegeben hat, 
die da lautet: „Wir planen den grünen Süden“. Nun muß 
Ich Ihnen sagen, daß das, was dieser Titel verspricht, doch 
bei weitem zu anspruchsvoll ist, zu anspruchsvoll aus zwei 
Gründen: Erstens einmal sind in insgesamt 20 Fragen die 
Bürger in Neukölln, Kreuzberg und Tempelhof aufgefordert 
worden, eben diese Fragen zu beantworten. Und der mit 
gestaltende oder mitplanende Bürger hat dann etwa anzu 
kreuzen folgende Fragen, wenn ich mit Genehmigung des 
Präsidenten zitieren darf: 
Ich wünsche mir Erholungs- und Freizeiteinrichtun 
gen, 
um in der Sonne zu sitzen, 
um Zeitung zu lesen, 
um über eine Sache oder ein Problem nachzudenken. 
Meine Damen und Herren, nachdenken sollte eigentlich 
einmal die Verwaltung darüber, ob ein solcher Fragen 
katalog wirklich für einen mündigen Bürger heutzutage zu 
mutbar ist. In der Sonne zu sitzen, das ist bestimmt auch 
ohne Bundesgartenschau möglich. Und sicherlich will er 
doch mehr darüber nachdenken, was eigentlich mit einer 
„Nachnutzung“ zu machen ist, wie eine Flächenaufteilung 
möglich ist, welche Verkehrswege wo und in welcher Form 
geschaffen werden sollen. 
Aber noch ein anderer Punkt ist wichtig, den auch Sie 
eben, Herr Senator Rlstock, angesprochen haben, nämlich, 
daß Sie darüber gesprochen haben, daß mit dieser Bundes 
gartenschau eine mittel- bis langfristige Verbesserung der 
Grünversorgung der Bevölkerung im Süden Berlins erreicht 
werden soll. Aber weder die Broschüre noch sonstige Äuße 
rungen des Senats — auch nicht von Ihnen heute, weder 
an dieser Stelle noch in den Ausschüssen — hat dargelegt, 
in welcher Form und in welcher Art denn nun wirklich Pla 
nung, Grünplanung, im Süden oder — besser gesagt — Süd 
ostraum Berlins erfolgen soll. Ich sage hier klar und deut 
lich: Mit der Bundesgartenschau 1985 und der Erhöhung 
der jetzt etwa 437 ha Grün- und Wasserflächen auf dann 
etwa 500 ha Grün- und Wasserflächen kann es mit der 
Grünplanung in Neukölln nicht genug sein. Dies ist zu 
wenig, besonders wenn man bedenkt, daß insgesamt in Ber 
lin etwa 12 800 ha für Grün- und Wasserflächen zur Ver 
fügung stehen, und 600 000 Menschen sich dann mit ca.
	        
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