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Volume Nr. 29, 09.06.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
29. Sitzung vom 9. Juni 1976 
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mal ln Zweifel gezogen werden. Wir haben eine Summe 
ermittelt bei den Wienern — das heißt, die haben die er 
mittelt —, die liegt weit höher, bei 150 Mio. DM. Aber die 
hatten sich dort auch viel mehr vorgenommen. In anderen 
Städten liegen die Summen auch darunter. Wir haben hier 
Schätzwerte eingefügt und den Index des Jahres Ende 1974 
genommen und sind dann zu dieser Summe gekommen. 
Wir sind uns klar, daß bei diesem Projekt eine fortlau 
fende Begleitung erfolgen wird im zuständigen Ausschuß. 
Und bei dieser fortlaufenden Begleitung wird sicherlich 
auch der Finanzsenator — er ist im Moment nicht hier — 
sehr kritisch würdigen, daß wir uns im Rahmen des Mög 
lichen halten. 
Lassen Sie mich abschließen. Was mich freut, ist — mir 
schwebt das ja vor bei jedem großen kommunalpolitischen 
Vorhaben, das wir in dieser Stadt durchführen —, daß wir 
bei den Vorhaben, die der Bevölkerung dieser Stadt dienen, 
wenn es irgendwie geht, solche Projekte gemeinsam tra 
gen. Das scheint bei diesem Projekt gewährleistet zu sein. 
Für den zuständigen Senator ist das eine große Freude, 
wofür er sich bedankt! 
(Beifall bei der SPD und der P.D.P.) 
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist der Abge 
ordnete Blasek. Bitte schön! 
Blasek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Der Kollege Rastemborski hat ja begründet, wie er 
sich vorstellt, wie nicht die Auslobung, sondern wie das 
Gelände in Zukunft aussehen soll. Wir hätten also mm die 
Möglichkeit zu beschließen, an welcher Stelle wir noch 
etwas anreichern können. Alles andere haben Sie bereits 
genannt. Insofern — das würde ich sagen — wäre dies 
keine Auslobung. Und so haben wir uns wohl auch bisher 
nicht verstanden, zumindest niemals im Bauausschuß argu 
mentiert, daß wir von vornherein diejenigen, die sich an 
einem Wettbewerb beteiligen sollen, so festnageln, daß im 
Grunde genommen nichts übrigbleibt. 
Die Ideen, die wir dort fordern, sollen nicht nur unsere 
Ideen sein und nicht nur die Verwaltung soll das vollziehen, 
was wir ihr dort aufgeben, sondern wir wollen mit den 
Ideen, die die Gartenarchitekten, die nachher tätig werden 
sollen, sobald der Antrag ganz generell durch ist — wir 
werden ja noch eingehend im Bauausschuß darüber re 
den —, sobald auch die zweite Vorlage, die ja im Grunde 
genommen beinhaltet, ob Geld vorhanden ist oder nicht 
oder ob es bewilligt wird oder nicht Sobald dies be 
schlossen ist, wird man ja in die Auslobung gehen. Dies 
bedeutet für uns, daß wir dann mit dem, was dort gebracht 
wird, gewissermaßen den Beginn der weiteren Planung 
durchführen. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie sagten, 
Sie wollten das Abgeordnetenhaus bereits ln der Vorpla 
nung mit beteiligt haben. Dies ist richtig. Aber wenn so 
detailliert festgelegt wird, so, wie Sie es hier gebracht 
haben — und ich werde Ihnen gleich einige Beispiele nen 
nen, die einfach nicht machbar sind —, dann brauchten wir 
nur eben diesen Antrag anzunehmen, und die Verwaltung 
verteilt die Flächen 
(Abg. Franke: Ich will doch hoffen, daß Sie 
noch mehr Ideen haben als die paar hier! Das 
wäre ja sonst traurig!) 
und die Stellen Warten Sie ab, Herr Vorsitzender des 
Bauausschusses, Sie werden gleich nicht mehr so reden! 
Ich komme zum Punkt 7 dieses Antrags. Da steht drin, 
Sie wollen 10 ha Wasserfläche, 5 ha Wasserrandbepflan 
zung, 15 ha Gehölzflächen, 40 ha Wiesen. Wenn ich das zu 
sammenzähle, gibt das 70 ha, bleiben also 5 ha übrig, die 
die Architekten verplanen dürfen, denn 75 ha sind es ins 
gesamt. Es mag ein Rechenfehler von mir sein, trotzdem 
bleibt bestehen, daß 5 ha fehlen. 
(Abg. Franke: Das ist schon viel zuviel 
für die Architekten!) 
Das würde aber auf der anderen Seite bedeuten, daß wir 
überhaupt keine Möglichkeit haben, dort andere Ideen zu 
entwickeln. 
(Abg. Franke; Erst mal haben wir „zirka“ 
gesagt, Herr Kollege!) 
— Ich weiß, bei „zirka“ sind es immer etwa 10 %• Auch 
dies habe ich nachgerechnet. Sie kommen trotzdem nicht 
auf 75, 70 bleibt da bestehen. 
Unter Punkt 3 b sagen Sie z. B.: „U-Bahn-Abzweig Britz- 
Süd über Betriebsbahnhof bis Buckower Damm, Mohriner 
Allee". Soweit uns bekannt ist, sind die Radien dieses Be 
triebsbahnhofs überhaupt nicht zur Personenbeförderung 
zugelassen. Das würde bedeuten, daß wir hier etwas an 
nehmen, was die Verwaltung machen soll und was gar nicht 
machbar ist. 
(Abg. Rastemborski: Lesen!) 
— Ja, ich habe ja gelesen. Den Betriebsbahnhof bis Buk- 
kower Damm, Mohriner Allee wollen Sie in irgendeiner 
Form, den U-Bahn-Abzweig, weiter fortgeführt haben. 
Eine andere Geschichte betrifft — und dies möchte ich 
mit allem Nachdruck sagen — unsere Dauerkleingärtner 
und Kleingärtner schlechthin. Keiner will die anfassen. Sie 
müssen sich aber in diesem Bereich gefallen lassen, daß 
eine gewisse Neuordnung durchgeführt wird. Und dies be 
deutet — da sind wir ja seit Jahren auch mit den Klein 
gärtnern im Gespräch —, daß die Kolonien geöffnet werden 
müssen, daß das gesamte Gelände In den Rahmen der zu 
künftigen Planung einbezogen wird; denn da sind ja noch 
mehr Freiflächen, die dort vorhanden sind, offenbleibende 
Trassen von eventuellen Stadtautobahnen usw., das gehört 
ja alles mit dazu. Und das alles soll und muß mit einbezo 
gen werden. 
Ein weiterer Punkt, Punkt 3d: Ich weiß nicht, wie Sie 
sich das vorgestellt haben, aber Sie werden uns das ja ver 
mutlich im Ausschuß noch detaillierter vortragen. 
(Abg. Franke: Ich habe mit den Leuten von 
der Eisenbahn gesprochen, die wissen auch, 
wovon sie reden!) 
— Na ja, nur dies ist — soweit ich weiß — kein städtischer 
Betrieb, sondern Privatbesitz. 
(Abg. Franke: Sie wissen eben nicht genug!) 
Insofern wird ja der Senat dazu — was weiß ich — in Form 
von Verträgen oder wie auch immer dann etwas bringen 
können. Dagegen ist ja gar nichts einzuwenden. Nur — ich 
wiederhole noch einmal — wir würden im Grunde genom 
men im dritten Absatz hinter „werden“ einen Punkt 
machen. Damit wäre alles gesagt, daß die Gartenarchitek 
ten usw., alle, die sich an solchen Dingen beteiligen wol 
len, zu beauftragen sind, Konzepte vorzulegen. Wir werden 
im Ausschuß eingehend darüber reden. 
Stellv. Präsident Baetge; Herr Abgeordneter, erlauben 
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ? 
Blasek (SPD): Bitte! 
Stellv. Präsident Baetge: Bitte, Herr Kollege Franke! 
Franke (CDU): Herr Kollege Blasek, wenn Sie schon so 
freundlich sind, unseren Antrag zu zitieren, insbesondere 
den Punkt 3, wären Sie dann auch so freundlich, ihn kom 
plett zu zitieren? Und zwar insbesondere folgenden Satz, 
in dem wir sagen: „...wobei folgende Lösungsmöglichkei 
ten zu erwägen sind: ...“ Wir haben sie nicht gefordert, 
sondern wir haben gesagt: Darüber muß gesprochen wer 
den. Und dazu sollten Sie doch wenigstens bereit sein. 
(Abg. Papenfuß: Ist das eine Frage?)
	        
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