Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
29. Sitzung vom 9. Juni 1976
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mal ln Zweifel gezogen werden. Wir haben eine Summe
ermittelt bei den Wienern — das heißt, die haben die er
mittelt —, die liegt weit höher, bei 150 Mio. DM. Aber die
hatten sich dort auch viel mehr vorgenommen. In anderen
Städten liegen die Summen auch darunter. Wir haben hier
Schätzwerte eingefügt und den Index des Jahres Ende 1974
genommen und sind dann zu dieser Summe gekommen.
Wir sind uns klar, daß bei diesem Projekt eine fortlau
fende Begleitung erfolgen wird im zuständigen Ausschuß.
Und bei dieser fortlaufenden Begleitung wird sicherlich
auch der Finanzsenator — er ist im Moment nicht hier —
sehr kritisch würdigen, daß wir uns im Rahmen des Mög
lichen halten.
Lassen Sie mich abschließen. Was mich freut, ist — mir
schwebt das ja vor bei jedem großen kommunalpolitischen
Vorhaben, das wir in dieser Stadt durchführen —, daß wir
bei den Vorhaben, die der Bevölkerung dieser Stadt dienen,
wenn es irgendwie geht, solche Projekte gemeinsam tra
gen. Das scheint bei diesem Projekt gewährleistet zu sein.
Für den zuständigen Senator ist das eine große Freude,
wofür er sich bedankt!
(Beifall bei der SPD und der P.D.P.)
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist der Abge
ordnete Blasek. Bitte schön!
Blasek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Der Kollege Rastemborski hat ja begründet, wie er
sich vorstellt, wie nicht die Auslobung, sondern wie das
Gelände in Zukunft aussehen soll. Wir hätten also mm die
Möglichkeit zu beschließen, an welcher Stelle wir noch
etwas anreichern können. Alles andere haben Sie bereits
genannt. Insofern — das würde ich sagen — wäre dies
keine Auslobung. Und so haben wir uns wohl auch bisher
nicht verstanden, zumindest niemals im Bauausschuß argu
mentiert, daß wir von vornherein diejenigen, die sich an
einem Wettbewerb beteiligen sollen, so festnageln, daß im
Grunde genommen nichts übrigbleibt.
Die Ideen, die wir dort fordern, sollen nicht nur unsere
Ideen sein und nicht nur die Verwaltung soll das vollziehen,
was wir ihr dort aufgeben, sondern wir wollen mit den
Ideen, die die Gartenarchitekten, die nachher tätig werden
sollen, sobald der Antrag ganz generell durch ist — wir
werden ja noch eingehend im Bauausschuß darüber re
den —, sobald auch die zweite Vorlage, die ja im Grunde
genommen beinhaltet, ob Geld vorhanden ist oder nicht
oder ob es bewilligt wird oder nicht Sobald dies be
schlossen ist, wird man ja in die Auslobung gehen. Dies
bedeutet für uns, daß wir dann mit dem, was dort gebracht
wird, gewissermaßen den Beginn der weiteren Planung
durchführen. Ich habe Sie so verstanden, daß Sie sagten,
Sie wollten das Abgeordnetenhaus bereits ln der Vorpla
nung mit beteiligt haben. Dies ist richtig. Aber wenn so
detailliert festgelegt wird, so, wie Sie es hier gebracht
haben — und ich werde Ihnen gleich einige Beispiele nen
nen, die einfach nicht machbar sind —, dann brauchten wir
nur eben diesen Antrag anzunehmen, und die Verwaltung
verteilt die Flächen
(Abg. Franke: Ich will doch hoffen, daß Sie
noch mehr Ideen haben als die paar hier! Das
wäre ja sonst traurig!)
und die Stellen Warten Sie ab, Herr Vorsitzender des
Bauausschusses, Sie werden gleich nicht mehr so reden!
Ich komme zum Punkt 7 dieses Antrags. Da steht drin,
Sie wollen 10 ha Wasserfläche, 5 ha Wasserrandbepflan
zung, 15 ha Gehölzflächen, 40 ha Wiesen. Wenn ich das zu
sammenzähle, gibt das 70 ha, bleiben also 5 ha übrig, die
die Architekten verplanen dürfen, denn 75 ha sind es ins
gesamt. Es mag ein Rechenfehler von mir sein, trotzdem
bleibt bestehen, daß 5 ha fehlen.
(Abg. Franke: Das ist schon viel zuviel
für die Architekten!)
Das würde aber auf der anderen Seite bedeuten, daß wir
überhaupt keine Möglichkeit haben, dort andere Ideen zu
entwickeln.
(Abg. Franke; Erst mal haben wir „zirka“
gesagt, Herr Kollege!)
— Ich weiß, bei „zirka“ sind es immer etwa 10 %• Auch
dies habe ich nachgerechnet. Sie kommen trotzdem nicht
auf 75, 70 bleibt da bestehen.
Unter Punkt 3 b sagen Sie z. B.: „U-Bahn-Abzweig Britz-
Süd über Betriebsbahnhof bis Buckower Damm, Mohriner
Allee". Soweit uns bekannt ist, sind die Radien dieses Be
triebsbahnhofs überhaupt nicht zur Personenbeförderung
zugelassen. Das würde bedeuten, daß wir hier etwas an
nehmen, was die Verwaltung machen soll und was gar nicht
machbar ist.
(Abg. Rastemborski: Lesen!)
— Ja, ich habe ja gelesen. Den Betriebsbahnhof bis Buk-
kower Damm, Mohriner Allee wollen Sie in irgendeiner
Form, den U-Bahn-Abzweig, weiter fortgeführt haben.
Eine andere Geschichte betrifft — und dies möchte ich
mit allem Nachdruck sagen — unsere Dauerkleingärtner
und Kleingärtner schlechthin. Keiner will die anfassen. Sie
müssen sich aber in diesem Bereich gefallen lassen, daß
eine gewisse Neuordnung durchgeführt wird. Und dies be
deutet — da sind wir ja seit Jahren auch mit den Klein
gärtnern im Gespräch —, daß die Kolonien geöffnet werden
müssen, daß das gesamte Gelände In den Rahmen der zu
künftigen Planung einbezogen wird; denn da sind ja noch
mehr Freiflächen, die dort vorhanden sind, offenbleibende
Trassen von eventuellen Stadtautobahnen usw., das gehört
ja alles mit dazu. Und das alles soll und muß mit einbezo
gen werden.
Ein weiterer Punkt, Punkt 3d: Ich weiß nicht, wie Sie
sich das vorgestellt haben, aber Sie werden uns das ja ver
mutlich im Ausschuß noch detaillierter vortragen.
(Abg. Franke: Ich habe mit den Leuten von
der Eisenbahn gesprochen, die wissen auch,
wovon sie reden!)
— Na ja, nur dies ist — soweit ich weiß — kein städtischer
Betrieb, sondern Privatbesitz.
(Abg. Franke: Sie wissen eben nicht genug!)
Insofern wird ja der Senat dazu — was weiß ich — in Form
von Verträgen oder wie auch immer dann etwas bringen
können. Dagegen ist ja gar nichts einzuwenden. Nur — ich
wiederhole noch einmal — wir würden im Grunde genom
men im dritten Absatz hinter „werden“ einen Punkt
machen. Damit wäre alles gesagt, daß die Gartenarchitek
ten usw., alle, die sich an solchen Dingen beteiligen wol
len, zu beauftragen sind, Konzepte vorzulegen. Wir werden
im Ausschuß eingehend darüber reden.
Stellv. Präsident Baetge; Herr Abgeordneter, erlauben
Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke ?
Blasek (SPD): Bitte!
Stellv. Präsident Baetge: Bitte, Herr Kollege Franke!
Franke (CDU): Herr Kollege Blasek, wenn Sie schon so
freundlich sind, unseren Antrag zu zitieren, insbesondere
den Punkt 3, wären Sie dann auch so freundlich, ihn kom
plett zu zitieren? Und zwar insbesondere folgenden Satz,
in dem wir sagen: „...wobei folgende Lösungsmöglichkei
ten zu erwägen sind: ...“ Wir haben sie nicht gefordert,
sondern wir haben gesagt: Darüber muß gesprochen wer
den. Und dazu sollten Sie doch wenigstens bereit sein.
(Abg. Papenfuß: Ist das eine Frage?)