Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
27. Sitzung vom 13. Mai 1976 
Kayser (F.D.P.): Meine Damen und Herren! Ich will es 
sehr kurz machen. Die F.D.P.-Fraktion begrüßt diese nütz 
liche Initiative der SPD. Wir halten diese inhaltliche Aus 
füllung der vielfältigen Möglichkeiten, die im Rahmen des 
Bildungsurlaubs möglich sein sollen, für wichtig, bedauern 
allerdings, daß die CDU vieles sehr lang und breit aus 
führte — vielleicht liegt da auch ein Stückchen persön 
liches Problem beim Kollegen Feilcke dahinter, weil er uns 
in Erinnerung rufen wollte, daß er seinerzeit, als er noch 
nicht Mitglied des Hauses war, doch schon vom Parla 
mentsausschuß angehört wurde —, auch wenn das alles 
nicht direkt zur Sache gehörte. 
(Abg. Feilcke: Daher kommt der Sachverstand!) 
Ich finde es immerhin schade, daß die CDU meint, hier 
zahlreiche Kritik und Bedenken anbringen zu müssen, 
ohne daß wir Detailiertes von ihr vorgelegt erhalten haben. 
Insofern, glaube ich, hat der Kollege Longolius mit Recht 
darauf hingewiesen: Wenn eine konkrete Vorlage da ist, 
dann muß man sich dazu äußern, ob und inwiefern man sie 
gut oder schlecht findet. Man kann nicht sagen: „Na ja, 
das Gesetz, das wir hier verbessern, das ist unausgewogen 
und nicht gut, und das müßte noch mehr geändert werden.“ 
Bitte schön, legen Sie Ihre Gedanken schriftlich vor! Ich 
glaube, daß Sie auch die Fähigkeiten und Möglichkeiten 
hätten, ihre Meinung mit Fakten zu untermauern, damit 
wir diese dann sehr kritisch prüfen können. Alles das, was 
bisher an Kritik zu dieser guten Vorlage gekommen ist, 
ist wenig substantiiert und schreckt uns nicht davor zu 
rück, diese Vorlage auch in der Ausschußarbeit wohlwol 
lend zu fördern. — Schönen Dank! 
(Beifall bei der F.D.P. und der SPD) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Wronski. 
(Abg. Hitzigrath: Donnerwetter, mal ein neues 
Gesicht in diesem Bereich!) 
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich möchte dem Kollegen Longolius — deswegen 
komme ich in erster Linie eigentlich hier noch einmal her 
auf ln dieser Sache — vielleicht eine Hilfe an die Hand 
geben zum rechten Verständnis dessen, was der Kollege 
Feücke hier sehr ausführlich dargelegt hat. Ich fühle mich 
insofern dazu legitimiert, weil ich seinerzeit — nämlich vor 
anderthalb Jahren — in dieser Sache, in einem anderen 
Ausschuß tätig, mitgewirkt habe und dort auch — wenn 
Sie so wollen — als einer der Sprecher der CDU-Fraktion 
zur Sache selbst Stellung genommen habe. 
Worum es uns hier geht — Herr Kollege Kayser möge 
das bitte auch gleich zur Kenntnis nehmen, denn er hat 
auch das Anliegen des Kollegen Feilcke völlig mißverstan 
den —, ist, bei einer erneuten Änderung des Gesetzes zur 
Förderung der Teilnahme an Bildungsveranstaltungen die 
Gelegenheit zu benutzen, um die in der letzten Legislatur 
periode von allen Fraktionen dieses Hauses erkannten, 
kritisierten und beanstandeten Mängel des damals gelten 
den und auch heute noch in dieser Form geltenden Gesetzes 
zu bereinigen. 
(Abg. Kayser; Welche sind das?) 
~ Ja, seien Sie geduldig. Gut, ich sage Ihnen das noch 
axpressis verbls. 
Herr Kollege Feilcke hat darauf hingewiesen, daß die 
unterschiedliche gesetzliche Handhabung zwischen Berlin 
und sämtlichen übrigen Bundesländern zu einem Gebrauch 
dieses Gesetzes geführt hat, zu Gebräuchen, die in Einzel 
nen nachgewiesenermaßen nicht mehr als „Gebrauch", 
sondern — das sage ich jetzt für mich persönlich — nur 
, ..Mißbrauch“ Interpretiert werden können. Ich zitiere 
nuch oder irgendeinen aus den damaligen Ausschußsitzun- 
gen, wenn ich hier wiederhole, daß im Rahmen der poli 
tischen Bildungsveranstaltungen eine Nachmittagsvorstel- 
Un g bei den „Stachelschweinen“ unter „politischer Bildung“ 
im Rahmen dieses Gesetzes zur Förderung der Teilnahme 
an Bildungsveranstaltungen gelaufen ist; unwidersprochen, 
im Gegenteil; bestätigt! Ist Ihnen das nicht mehr in Er 
innerung, daß dies als Episode bei der Diskussion eine Rolle 
gespielt hat? Wenigstens Ihnen, Herr Kollege Kayser, 
müßte das, wenn Sie guten Willens sind, noch in Erinnerung 
sein. 
Dieses, Herr Kollege Longolius, meinen wir, wenn wir 
hier anläßlich einer erneuten Gesetzeskorrektur sagen, man 
möge bitte die vor anderthalb Jahren festgestellten Not 
wendigkeiten bei dieser Gelegenheit mit bereinigen. Denn 
damals ist — und auch das hat der Kollege Feilcke hier 
ausführlich berichtet — lediglich im Hinblick auf den Zeit 
druck — die Legislaturperiode lief aus — argumentiert 
worden; man möge dies jetzt nicht komplizieren, wir wol 
len das eine, wir wollen die Verlängerung des Berechti 
gungsalters — und das sei das wichtigste Anliegen. Das 
andere ist völlig legitim und müßte korrigiert werden. Und 
das wollen wir, das sollten wir — meine ich — bei dieser 
Gelegenheit machen. Ich selbst werde dabei nicht mitwir- 
ken, denn ich bin in anderen Ausschüssen tätig. Aber ich 
hoffe. Sie haben jetzt verstanden, worum es geht. 
Im übrigen kann ich Ihnen zu diesem vorliegenden Text 
entwurf nur sagen: Genau das ist immer Intention der CDU 
gewesen, Abschlüsse zu fördern, wenn und das wollen 
Sie ja. Sie wollen erreichen, daß hier ein betroffener Per 
sonenkreis auf einem anderen Weg als bislang möglich 
oder zu einem späteren Zeitpunkt, im nachhinein sozusagen, 
einen Schulabschluß erreichen kann. Da sind wir völlig 
einer Meinung. Da wird es — ich bin sicher — in den Aus 
schußberatungen keine Diskussion darüber geben. Gerade 
abschließende Weiterbildung ist soviel wichtiger als rein 
informative, das sage ich mal so en passant. Aber unser 
Monitum hier — wenn Sie das als solches betrachtet ha 
ben — zielt darauf ab, Ihnen in Erinnerung zu bringen, 
daß dieses Gesetz in dieser Form, schon in korrigierter 
Form, an sich schon partiell nicht der Weisheit letzter 
Schluß Ist und man diese Gelegenheit erneut benutzen 
sollte, zumal die Legislaturperiode ja noch einige Jahre 
dauert, um es nun gründlich dem Berliner Bedarf entspre 
chend und an den Erfahrungen orientiert so zu schleifen, 
daß es jedermann Zusagen kann. Das ist unser Anliegen! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Ulzen. 
Ulzen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich darf ausdrücklich feststellen, daß die CDU jede 
Veränderung und Verbesserung in diesem Bereich aus 
drücklich und ganz intensiv unterstützt, was auch durch 
die Beiträge, die hier von unserer Fraktion geleistet wur 
den, zum Ausdruck kam. Was wir allerdings nicht akzep 
tieren können, sind Bemerkungen, wie sie der Herr Kollege 
Longolius hier gemacht hat, daß wir gegen eine Arbeit der 
Volkshochschulen sind, was ihn zu dem Vorwurf veran- 
laßte, wir seien für eine Diskriminierung der Volkshoch 
schulen. Darum geht es hier überhaupt nicht, das sind völ 
lig sachfremde Erwägungen, die hier getan werden, und 
ich darf noch einmal sagen, daß es uns darum geht — und 
das ist der entscheidende Unterschied —, daß Jugendliche, 
die nicht den Abschluß der Hauptschule oder der Real 
schule erreicht haben, hier im Rahmen dieses Gesetzes zu 
einer Abschlußmöglichkeit kommen und damit das haben, 
was man eine berufliche Chance nennt. Ich darf daran er 
innern: Das Ziel dieses Gesetzes laut § 2 Abs. 1 soll sein, an 
die staatsbürgerliche oder politische Mitarbeit in Staat und 
Gesellschaft heranzuführen oder der beruflichen Bildung zu 
dienen. 
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage, Herr Ulzen ? 
Ulzen (CDU): Jawohl! 
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