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Volume Nr. 25, 25.03.76

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1976, 7. Wahlperiode, Band II, 20.-45. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 25. März 1976 
Riesenumfang von statistischem Material sichten mußten. 
Eines kann doch nur stimmen. Und es ist zu vermuten, daß 
dieser riesige Umfang von statistischem Zahlenmaterial 
doch nur deswegen zusammenkommt, weil Sie tatsächlich 
unsere Große Anfrage richtig verstanden haben, obwohl 
Sie sie nicht richtig beantwortet haben. Das muß ich hier 
feststellen. 
Und nun zu Ihnen, Herr Dr. Rass. Wenn Sie hier be 
haupten, wir könnten keine Alternativen aufstellen dazu, 
so muß ich Ihnen da widersprechen. Ich kann Ihnen hier 
ein paar Vorschläge machen. Und eines gleich vorweg: Sie 
können doch nicht unseren Wissensstand und unsere Er 
kenntnisse von 1969 übertragen in das Jahr 1975. Wir sind 
eben — das ist der Unterschied zu Ihnen — nicht auf 
unserem Wissensstand von 1969 stehen geblieben, sondern 
wir haben den von 1976! Sie haben offensichtlich noch den 
von 1969. Und so können Sie zum Beispiel leitende Univer 
sitätsbeamte befragen — wenn Sie das mal täten, wir 
haben das getan —, und obwohl diese leitenden Universi 
tätsbeamten nicht gerade unserer Partei angehörten, haben 
Sie uns gesagt, daß sie durchaus Vorschläge hätten, wie 
diese Gremienüberfülle, die wir hier angeprangert haben, 
zu beseitigen sei. Und da kann ich Ihnen sagen; Es hängt 
ja nicht an den zwei Kuratorien der beiden Universitäten. 
Die machen doch nicht die 6000 Mandate aus. Es hängt 
zum Beispiel an den 269 Direktorien der wissenschaftlichen 
Einheiten, wo Sie verfügt haben, daß da mindestens neun 
Hochschullehrer drin zu sein haben. 
(Abg. Dr. Rass: Warum denn?) 
— Na ja, eben! Moment doch mal, das war unser Wissens 
stand 1969. Jetzt haben wir aber den von 1976, und da 
sagen wir: Diese wissenschaftlichen Direktorien der wis 
senschaftlichen Einheiten können ersetzt werden durch 
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, eben Di 
rektor der wissenschaftlichen Einrichtungen. Und schon 
haben Sie eine Unmenge Mandate beseitigt. Mandate, die 
eigentlich — so wie wir meinen — nach unserem jetzigen 
Wissensstand überflüssig sind. 
Des weiteren: die ganzen Fachbereichsratskommissionen 
als ständige Einrichtungen sind auch nicht nötig. Die 
könnte man als ad-hoc-Kommission schaffen. Und da 
würde man wieder eine ganze Menge von Mandaten ein 
sparen und auch eine Menge Zeit, Kraft und Aufwand. 
Jetzt muß man natürlich sagen: Wenn Sie uns hier vor 
werfen, wir seien nicht für die Demokratisierung — nein, 
wir sind dafür. Diese Antwort sollen Sie klar haben. Aber 
wir sind gegen einer Überdemokratisierung. Und das habe 
ich Ihnen eben an zwei kurzen Beispielen bewiesen. 
Und, Herr Dittberner, wenn Sie meinen, es gäbe keine 
Premdbestimmung ln den Universitäten durch die Schaf 
fung der Gruppenuniversität, was ist denn das für ein Bei 
spiel? In der EPK der Universitäten darf kein Mitglied 
eines Fachbereichsrats, das betroffen Ist durch einen Be 
schluß, mitbestimmen. Das ist doch das exzellente Beispiel 
von Fremdbestimmung über einen Fachbereich, wenn ein 
Mitglied eines betroffenen Fachbereichs in der EPK über 
diesen Sachverhalt nicht mitstimmen kann. 
So, das wäre dazu zu sagen. Ich darf wiederholen: Diese 
9 r °ße Anfrage sollte eine Anregung und ein Zwang sein, 
über diese Mitbestimmung noch einmal nachzudenken. Ich 
bin froh darüber, daß diese Ansätze wenigstens auszugs 
weise auch vom Herrn Senator verstanden wurden. Wir 
sind bereit, gemeinsam über die Zahl der Mandate in den 
Gremien und über Gremien überhaupt und an welchen 
Stellen mit Ihnen noch einmal nachzudenken. Wir hoffen 
dabei auf eine fruchtbare Diskussion. — Danke! 
(Beifall bei der CDU) 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster Redner hat das 
Wort der Abgeordnete Dr. Rass. 
Dr. Rass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Es wäre hier einiges richtigzustellen, nicht nur in 
der Argumentation, sondern auch ln den genannten Zahlen. 
Auch die Zahl „43 Millionen“ zum Beispiel für Verwal 
tungsaufwand, die vorhin genannt wurde. Ich halte es jetzt 
aber nicht für ratsam, daß wir diese Diskussion hier im 
Hause führen. Ich rege daher an, daß wir uns im Wissen 
schaftsausschuß sehr genau mit den Zahlen beschäftigen. 
Dort können wir dann einmal diese Zahlen zerpflücken, die 
hier genannt wurden. Ich glaube, daß dieses der sach 
lichste, vernünftigste und beste Weg ist, in aller Ruhe nach 
schriftlichen Vorlagen mit den Zahlen einmal umzugehen. 
— Vielen Dank! 
(Beifall bei der SPD) 
Stellv. Präsident Baetge: Weitere Wortmeldungen liegen 
mir nicht vor, meine Damen und Herren. Damit hat die 
Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 5, Drucksache 7/416: 
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Energie 
planung für Berlin 
sowie 
lfd. Nr. 6, Drucksache 7/419: 
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. über Ener 
gieversorgung. 
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung bis zur nächsten 
Sitzung. Wird dagegen Widerspruch erhoben? — Das ist 
nicht der Fall. Es ist so beschlossen. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 7: 
Wahl der Mitglieder des in der 24. Sitzung einge 
setzten Untersuchungsausschusses 
Zu ordentlichen Mitgliedern werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU: 
Herr Abgeordneter Franke als Vorsitzender sowie 
Herr Abgeordneter Goldberg und 
Herr Abgeordneter Wronski; 
von der Fraktion der SPD: 
Herr Abgeordneter Rheinländer als stellvertretender 
Vorsitzender, 
Herr Abgeordneter Papenfuß und 
Herr Abgeordneter Thomas; 
von der Fraktion der F.D.P.: 
Herr Abgeordneter Kaschke. 
Zu Stellvertretern werden vorgeschlagen 
von der Fraktion der CDU: 
Herr Abgeordneter Rastemborskl, 
Frau Abgeordnete Saß, 
Herr Abgeordneter Peter Vetter; 
von der Fraktion der SPD: 
Herr Abgeordneter Gollnick, 
Herr Abgeordneter Pawlak, 
Herr Abgeordneter Ritter; 
von der Fraktion der F.D.P.: 
Herr Abgeordneter Roloff. 
Wer den Vorschlägen seine Zustimmung zu geben wünscht, 
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Ich 
bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Es 
ist einstimmig so beschlossen. 
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