Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode
25. Sitzung vom 25. März 1976
Riesenumfang von statistischem Material sichten mußten.
Eines kann doch nur stimmen. Und es ist zu vermuten, daß
dieser riesige Umfang von statistischem Zahlenmaterial
doch nur deswegen zusammenkommt, weil Sie tatsächlich
unsere Große Anfrage richtig verstanden haben, obwohl
Sie sie nicht richtig beantwortet haben. Das muß ich hier
feststellen.
Und nun zu Ihnen, Herr Dr. Rass. Wenn Sie hier be
haupten, wir könnten keine Alternativen aufstellen dazu,
so muß ich Ihnen da widersprechen. Ich kann Ihnen hier
ein paar Vorschläge machen. Und eines gleich vorweg: Sie
können doch nicht unseren Wissensstand und unsere Er
kenntnisse von 1969 übertragen in das Jahr 1975. Wir sind
eben — das ist der Unterschied zu Ihnen — nicht auf
unserem Wissensstand von 1969 stehen geblieben, sondern
wir haben den von 1976! Sie haben offensichtlich noch den
von 1969. Und so können Sie zum Beispiel leitende Univer
sitätsbeamte befragen — wenn Sie das mal täten, wir
haben das getan —, und obwohl diese leitenden Universi
tätsbeamten nicht gerade unserer Partei angehörten, haben
Sie uns gesagt, daß sie durchaus Vorschläge hätten, wie
diese Gremienüberfülle, die wir hier angeprangert haben,
zu beseitigen sei. Und da kann ich Ihnen sagen; Es hängt
ja nicht an den zwei Kuratorien der beiden Universitäten.
Die machen doch nicht die 6000 Mandate aus. Es hängt
zum Beispiel an den 269 Direktorien der wissenschaftlichen
Einheiten, wo Sie verfügt haben, daß da mindestens neun
Hochschullehrer drin zu sein haben.
(Abg. Dr. Rass: Warum denn?)
— Na ja, eben! Moment doch mal, das war unser Wissens
stand 1969. Jetzt haben wir aber den von 1976, und da
sagen wir: Diese wissenschaftlichen Direktorien der wis
senschaftlichen Einheiten können ersetzt werden durch
Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, eben Di
rektor der wissenschaftlichen Einrichtungen. Und schon
haben Sie eine Unmenge Mandate beseitigt. Mandate, die
eigentlich — so wie wir meinen — nach unserem jetzigen
Wissensstand überflüssig sind.
Des weiteren: die ganzen Fachbereichsratskommissionen
als ständige Einrichtungen sind auch nicht nötig. Die
könnte man als ad-hoc-Kommission schaffen. Und da
würde man wieder eine ganze Menge von Mandaten ein
sparen und auch eine Menge Zeit, Kraft und Aufwand.
Jetzt muß man natürlich sagen: Wenn Sie uns hier vor
werfen, wir seien nicht für die Demokratisierung — nein,
wir sind dafür. Diese Antwort sollen Sie klar haben. Aber
wir sind gegen einer Überdemokratisierung. Und das habe
ich Ihnen eben an zwei kurzen Beispielen bewiesen.
Und, Herr Dittberner, wenn Sie meinen, es gäbe keine
Premdbestimmung ln den Universitäten durch die Schaf
fung der Gruppenuniversität, was ist denn das für ein Bei
spiel? In der EPK der Universitäten darf kein Mitglied
eines Fachbereichsrats, das betroffen Ist durch einen Be
schluß, mitbestimmen. Das ist doch das exzellente Beispiel
von Fremdbestimmung über einen Fachbereich, wenn ein
Mitglied eines betroffenen Fachbereichs in der EPK über
diesen Sachverhalt nicht mitstimmen kann.
So, das wäre dazu zu sagen. Ich darf wiederholen: Diese
9 r °ße Anfrage sollte eine Anregung und ein Zwang sein,
über diese Mitbestimmung noch einmal nachzudenken. Ich
bin froh darüber, daß diese Ansätze wenigstens auszugs
weise auch vom Herrn Senator verstanden wurden. Wir
sind bereit, gemeinsam über die Zahl der Mandate in den
Gremien und über Gremien überhaupt und an welchen
Stellen mit Ihnen noch einmal nachzudenken. Wir hoffen
dabei auf eine fruchtbare Diskussion. — Danke!
(Beifall bei der CDU)
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster Redner hat das
Wort der Abgeordnete Dr. Rass.
Dr. Rass (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es wäre hier einiges richtigzustellen, nicht nur in
der Argumentation, sondern auch ln den genannten Zahlen.
Auch die Zahl „43 Millionen“ zum Beispiel für Verwal
tungsaufwand, die vorhin genannt wurde. Ich halte es jetzt
aber nicht für ratsam, daß wir diese Diskussion hier im
Hause führen. Ich rege daher an, daß wir uns im Wissen
schaftsausschuß sehr genau mit den Zahlen beschäftigen.
Dort können wir dann einmal diese Zahlen zerpflücken, die
hier genannt wurden. Ich glaube, daß dieses der sach
lichste, vernünftigste und beste Weg ist, in aller Ruhe nach
schriftlichen Vorlagen mit den Zahlen einmal umzugehen.
— Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD)
Stellv. Präsident Baetge: Weitere Wortmeldungen liegen
mir nicht vor, meine Damen und Herren. Damit hat die
Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 7/416:
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Energie
planung für Berlin
sowie
lfd. Nr. 6, Drucksache 7/419:
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. über Ener
gieversorgung.
Der Ältestenrat empfiehlt Vertagung bis zur nächsten
Sitzung. Wird dagegen Widerspruch erhoben? — Das ist
nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 7:
Wahl der Mitglieder des in der 24. Sitzung einge
setzten Untersuchungsausschusses
Zu ordentlichen Mitgliedern werden vorgeschlagen
von der Fraktion der CDU:
Herr Abgeordneter Franke als Vorsitzender sowie
Herr Abgeordneter Goldberg und
Herr Abgeordneter Wronski;
von der Fraktion der SPD:
Herr Abgeordneter Rheinländer als stellvertretender
Vorsitzender,
Herr Abgeordneter Papenfuß und
Herr Abgeordneter Thomas;
von der Fraktion der F.D.P.:
Herr Abgeordneter Kaschke.
Zu Stellvertretern werden vorgeschlagen
von der Fraktion der CDU:
Herr Abgeordneter Rastemborskl,
Frau Abgeordnete Saß,
Herr Abgeordneter Peter Vetter;
von der Fraktion der SPD:
Herr Abgeordneter Gollnick,
Herr Abgeordneter Pawlak,
Herr Abgeordneter Ritter;
von der Fraktion der F.D.P.:
Herr Abgeordneter Roloff.
Wer den Vorschlägen seine Zustimmung zu geben wünscht,
den bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Ich
bitte um die Gegenprobe. — Stimmenthaltungen? — Es
ist einstimmig so beschlossen.
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