Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 25. März 1976 
ein Beschluß des Aufsichtsrats herbeizuführen Ist. 
(Unruhe bei der CDU) 
— Sie hatten um detaillierte Informationen gebeten, meine 
Damen und Herren, ich bin gern bereit, sie auch weiter zu 
geben, aber ich glaube, es wäre wichtig, daß wir uns darin 
verstehen, daß, wenn man Details erbittet, man sie hier 
auch entgegennimmt. Ich bin auch gern bereit, das auch 
weiter im Detail zu schildern, was mir dazu übergeben 
worden ist. 
(Anhaltende Unruhe bei der CDU) 
Nach den Informationen, die dem Senator für Bau- und 
Wohnungswesen als Aufsichtsratsvorsitzendem nach den 
Presseveröffentlichungen von der Gesellschaft gegeben 
worden sind — ich sehe es auch in der Sache nicht —, ist 
die Personaleinstellung allein unter dem Gesichtspunkt der 
fachlichen Qualifikation getroffen worden. 
Nun zu Frage 3 Ihrer Großen Anfrage. Der Regierende 
Bürgermeister hat seine Handlungen und seine Motivatio 
nen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Wechsel 
von Senatsdirektor Schwäbl zur Berliner Stadtreinigung 
vor dem Abgeordnetenhaus am 26. Februar 1976 darge 
stellt. Im Zusammenhang mit einem Interview, das der 
stellvertretende ÖTV-Vorsitzende der „Berliner Stimme“ 
gab, sind Fragen gestellt worden. Herr Steputtis hat in 
zwischen in der gleichen Zeitung einige Klarstellungen ge 
geben, weil, wie er darin schreibt, „seine Aussage zum 
Problem Dieter Schwäbl sonst ins Gegenteil verkehrt wer 
den könnte“. Dies ist der Wortlaut seiner Klarstellung: 
Die politische Verantwortung des Regierenden Bürger 
meisters in Sachen Schwäbl habe ich hergeleitet aus 
seinen Aussagen, die er am 26. Februar 1976 vor dem 
Abgeordnetenhaus gemacht hat. 
— Ich zitiere wörtlich, dies ist immer noch das Zitat von 
Steputtis. In diesem Zusammenhang ist öffentlich und, wie 
ich heute erkläre, zu Recht kritisiert worden — das ist 
also das, was ich hier gesagt habe —, daß der damalige 
Senator Liehr mit meiner Zustimmung bereit war, eine 
Verwendung von Senatsdirektor Schwäbl an anderer Stelle, 
im Bereich der BSR also, zu gestatten. Ich habe dazu schon 
gesagt, daß ich heute der Kritik an dieser Maßnahme zu 
stimme. Jetzt fährt Herr Steputtis fort: 
Klaus Schütz hat dann in seiner Erklärung zwar seine 
Motive erläutert, dies ändert aber nichts an der Tat 
sache, daß es seine politische Entscheidung war, dem 
Vorschlag von Harry Liehr zuzustimmen, Dieter 
Schwäbl als Personaldirektor bei der BSR vorzuschla 
gen. Worum es ging, war, festzustellen, daß diese poli 
tische Entscheidung des Regierenden Bürgermeisters 
nicht auf den Gesamtpersonalrat bei der BSR ver 
lagert werden kann. Selbstverständlich muß der Re 
gierende Bürgermeister, nachdem seine politische Ent 
scheidung, dem Vorschlag von Harry Liehr zuzustim 
men, gefallen war, sich auf den Beschluß des Gesamt 
personalrats der BSR stützen. Nur so sind die Kon 
takte zur Personalvertretung der BSR zu sehen. 
~~ Dies ist das Ende des Zitats aus dem Brief von Herrn 
Steputtis. 
Zu den weiteren Punkten Ihrer dritten Anfrage habe ich 
folgende Stellungnahme der Geschäftsleitung der Berliner 
Stadtreinigung erhalten: 
Der Gesamtpersonalrat hat ln seiner Sitzung am 
18. Februar 1976 den einstimmigen Beschluß gefaßt, 
die betrieblichen Arbeitnehmer im Verwaltungsrat zu 
beauftragen, Senatsdirektor Schwäbl für die zu be 
setzende Stelle eines Geschäftsleiters für personelle 
und soziale Angelegenheiten zu gewinnen. Das Gre 
mium legte Wert darauf, daß noch am gleichen Tage 
eine endgültige Entscheidung hierüber gefällt wird. 
Aufgrund des vorerwähnten Beschlusses haben sich 
die vier betrieblichen Arbeitnehmervertreter, die Her 
ren Dahlmann, Dorn, Emst und Zlewan zu Herrn Se 
natsdirektor Schwäbl begeben und ihm den Posten 
angetragen. Herr Schwäbl hat seine Zustimmung von 
der Billigung seines Senators, des Regierenden Bürger 
meisters und des Verwaltungsrats der BSR abhängig 
gemacht. In dem abschließenden Gespräch, das im Bei 
sein von Herrn Schwäbl beim zuständigen Senator, 
Herrn Liehr, geführt wurde, hat dieser seine Einwilli 
gung von der Zustimmung des Regierenden Bürger 
meisters abhängig gemacht. Nach einem Telefonge 
spräch, das in Abwesenheit der vier betrieblichen Ar 
beitnehmervertreter und von Herrn Schwäbl geführt 
wurde, teilte Herr Liehr sein Einverständnis und das 
Einverständnis des Regierenden Bürgermeisters mit. 
(Abg. Diepgen: So schnell geht das!) 
Dies sind die drei Fragen, die gestellt wurden und die ich 
zu beantworten versucht habe — wie ich hoffe, zufrieden 
stellend. 
(Zuruf von der CDU: Nein!) 
Die Opposition hat ihre Große Anfrage unter die Über 
schrift „Filzokratie in Berlin“ gestellt. Sie hat es für rich 
tig gehalten, eine Frage In der Form einer Behauptung zu 
stellen. Lassen Sie mich, nachdem ich zu den einzelnen 
Punkten der Anfrage geantwortet habe, einige grundsätz 
liche Bemerkungen machen. 
Die eine ist: Ich antworte hier für den Senat, also nicht 
in dem Sinne für die SPD allein. Und deshalb will ich jetzt 
im Augenblick auch nicht auf die Fragen eingehen, die von 
seiten der Opposition an die Sozialdemokraten im engeren 
Sinne gestellt worden sind, obwohl — darf ich das noch mal 
sagen —- ich nicht zu denen gehöre, die diese Wortspiele 
mit Namen für sinnvoll halten. Die gibt es in allen Par 
teien, ich gehöre nicht zu denen, die solche Wortspiele für 
schick halten. Ich werde mich auch in Zukunft daran nicht 
beteiligen. Aber was die Frage der Meinungs- und Willens 
bildung, der Entscheidungsbildung in der SPD betrifft, so 
kann man sich sicher hier und an anderem Ort dazu 
äußern. Und Sie werden sich wundem, wie kräftig die 
Sozialdemokraten gerade ln Berlin noch immer sind. 
Allgemein verweise ich auf das, was ich in der Debatte 
um den Rücktritt Harry Liehrs vom Amt des Senators für 
Verkehr und Betriebe gesagt habe. Ich habe deutlich ge 
macht, daß der Senat jedem Hinweis nachgehen wird, der 
auf eine Besetzung von Positionen deuten könnte, die 
nicht sachgemäß, die von anderen als der Aufgabe dienen 
den Erwägungen bestimmt war. Aber ich weise ganz ent 
schieden den Versuch zurück — und dies geschieht hier 
schon durch die Wortwahl bei der Überschrift der An 
frage —, Verdächtigrungen und Behauptungen zu Tat 
sachen umzustilisieren. Ich weise diese allzu vordergrün 
dige Taktik vor allem deshalb zurück, weil sie praktisch 
jeden, der in dieser Stadt und in der Verwaltung dieser 
Stadt mitarbeitet und vorankommt, dem Verdacht oder der 
Schmähung aussetzt, er habe dies weniger seiner fach 
lichen Leistung als vielmehr anderen Tatsachen zu danken. 
Und ich stelle fest: Wir können uns in Berlin glücklich 
schätzen, denn wir haben in unserer Verwaltung Mitarbei 
terinnen und Mitarbeiter, die sehr wohl wissen, daß es ein 
Vorankommen ohne Leistung nicht geben kann. 
(Beifall bei der SPD und der F.D.P.) 
Dabei verkenne ich nicht, daß es Schwierigkeiten oft ge 
nug schon bei dem Versuch gibt, objektive Leistungskrite 
rien zu finden. Das ist ein Problem nicht nur in der öffent 
lichen Verwaltung und nicht nur in Berlin. Ich verkenne 
auch nicht, daß die Mitgliedschaft in der einen oder ande 
ren politischen Partei in manchen Überlegungen bei der 
Besetzung von Positionen mitgespielt hat und mitspielt. Ich 
sage ausdrücklich; ln der einen oder anderen Partei, und 
ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß der Be 
griff der Filzokratie in einer Zeit geprägt wurde, als die 
CDU mit in der Regierungsverantwortung hier in der 
Stadt gestanden hat. Es war Erik Reger und sein „Tages 
spiegel“, der damals der Allparteienregierung in Berlin 
Ämterpatronage, Filzokratie großen Stils vorwarf und der 
damit hier alle drei Parteien, die damals ln der Verant 
wortung gestanden haben, gemeint hat. Das Proporzdenken 
ln der Besetzung von Stellen war es, was damals von ihm 
und anderen unter Filzokratie verstanden wurde. So lange. 
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