Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 
25. Sitzung vom 25. März 197G 
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der zuständigen örtlichen Dienststelle — das ist der Ab 
schnitt 31 — eintraf, standen dieser für den unvorherseh 
baren Ausfall, um den es sich handelte, in dieser Größen 
ordnung nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um sofort 
die Verkehrsregelung an allen acht stark befahrenen 
Kreuzungen übernehmen zu können. Der über diese Situ 
ation sofort informierte Lagedienst hat daraufhin an 
anderer Stelle verfügbare freie Kräfte zur Kant-/Leibniz- 
straße beordert, so daß an diesem besonders neuralgischen 
Punkt ab 18.15 Uhr die Verkehrsregelung übernommen 
werden konnte. 
Präsident Lorenz: Eine Zusatzfrage - Herr Abgeord 
neter Beier! 
Beier (SPD): Herr Senator, kann ich davon ausgehen, 
daß ein Kreuzungsbauwerk, wie es ein Kurfürstendamm 
tunnel darstellt, im Flächennutzungsplan auszuweisen wäre, 
der der Beschlußfassung des Abgeordnetenhauses bedarf? 
Und können Sie für das Protokoll die richtige Schreib 
weise des Namens „Leibniz" sicherstellen? 
Präsident Lorenz: Herr Senator Neubauer! 
Neubauer, Senator für Inneres: Ich habe doch eben ge 
sprochen und nicht geschrieben. Hab’ ich „Leibniz" falsch 
gesprochen ? 
(Heiterkeit) 
Beier (SPD): Herr Senator, die Mündliche Anfrage liegt 
uns schriftlich vor, und dort ist der Name „Leibniz“ 
falsch geschrieben. 
Neubauer, Senator für Inneres: Ah, so! Das ist mir gar 
nicht aufgefallen. Ich würde aber auch den Herrn Abge 
ordneten nicht dafür verantwortlich machen, sondern das 
müssen wir dem Präsidenten sagen. 
(Heiterkeit) 
Präsident Lorenz: Wir nehmen das gebührend zur Kennt 
nis. — Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Kollat zu 
einer Mündlichen Anfrage über Ausbildungsplatzsituation. 
Kollat (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
Ist beabsichtigt, im Interesse der Schaffung zusätzlicher 
Ausbildungsplätze für Jugendliche die Vereinigte Mün- 
singer- und Bartning-Oberschule in Spandau zu erweitern 
oder eine weitere Schule dieser Art zu gründen? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Rasch. 
Kasch, Senator für Schulwesen; Herr Präsident! Meine 
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kollat! Ich beant 
worte Ihre Anfrage wie folgt; Ich vermute, daß sich die 
Anfrage auf die Berufsfachschule für Bauhandwerker 
bezieht, die ein Teil der Vereinigten Münsinger- und Bart 
ning-Oberschule in Spandau ist. 
Die Berufsfachschule für Bauhandwerker, die auf dem 
Standort Zitadelle untergebracht ist, kann nicht erweitert 
werden. Die Gründe dafür sind in erster Linie darin zu 
sehen, daß die erforderlichen Werkstattgebäude für die 
fachpraktische Ausbildung der Berufsfachschüler in der 
Zitadelle zur Zeit voll ausgelastet sind. Weitere Gebäude 
können auf dem Gelände der Zitadelle nicht errichtet wer 
den. Auch die Gründung einer weiteren Schule dieser Art 
läßt sich kurzfristig nicht verwirklichen; weder steht dafür 
ein benötigter Standort zur Verfügung, noch sind die dafür 
erforderlichen Investitionsmittel vorhanden. Abgesehen 
davon müßte in Zusammenarbeit mit den zuständigen 
Stellen — also den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeit 
nehmerseite der Bauwirtschaft — erst geprüft werden, ob 
innerhalb der Bauwirtschaft auch ein Bedarf an gegebenen 
falls dort ausgebildeten Bauhandwerkern besteht. 
Im Rahmen der Planung der berufsfeldbezogenen Ober 
stufenzentren ist im übrigen die Verlagerung der Berufs 
fachschule für Bauhandwerker auf einen Standort geplant, 
auf dem ein berufsfeldbezogenes Oberstufenzentrum „Bau/ 
Holz“ errichtet werden soll. Dieses Oberstufenzentrum 
gehört zu den ersten zehn vom Abgeordnetenhaus bereits 
genehmigten Projekten. Die Berufsfachschule für Bau 
handwerker in der Zitadelle hat ihre Ausbildungskapa 
zität in den letzten Jahren ständig erhöht. Im Jahre 1960 
waren an der Berufsfachschule 160 Ausbildungsplätze vor 
handen, im Jahre 1975 dagegen bereits schon 250. Durch 
organisatorische Maßnahmen wird es der Schule möglich 
sein, diese Kapazität im Jahre 1976 auf 300 Ausbildungs 
plätze zu erweitern. Damit ist allerdings die Ausbildungs 
kapazität, die vor allem durch die vorhandenen Werkstatt 
plätze bestimmt wird, völlig erschöpft. 
Präsident Lorenz: Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Lippschütz zu 
einer Mündlichen Anfrage über Versicherungsschutz für 
Eltern. 
Lippschütz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Ich frage den Senat: 
In welchem Umfang sind Eltern im Rahmen ihrer Teil 
nahme am oder Hilfe beim Unterricht versichert ? 
Präsident Lorenz: Das Wort zur Beantwortung hat Herr 
Senator Korber. 
Korber, Senator für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lippschütz! 
Eltern, die im Auftrag des verantwortlichen Lehrers Hilfe 
beim Unterricht etwa durch Beaufsichtigung einer Schüler 
gruppe leisten, sind gemäß § 539 Abs. 2 der Reichsversiche 
rungsordnung gesetzlich unfallversichert. Der gesetzliche 
Unfallversicherungsschutz ist auch bei der Mitarbeit von 
Eltern in außerunterrichtlichen Arbeitsgemeinschaften, wie 
sie im Schulentwicklungsplan II erwähnt werden, gewähr 
leistet, wenn diese Eltern im Auftrag der Schule oder des 
Schulamtes tätig werden. Nicht versichert sind hingegen 
Eltern — und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen —. 
die lediglich aus Eigeninteresse dem Unterricht als Zu 
hörer folgen. 
(Allgemeine Unruhe — Glocke des Präsidenten) 
Präsident Lorenz: Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abge 
ordneter Lippschütz das Wort. 
Lippschütz (SPD): Herr Senator, Sie haben soeben 
gesagt, daß Eltern lediglich dann Versicherungsschutz ge 
nießen, wenn sie im Auftrag des Schulamts oder der Schule 
tätig werden. Wie ist das bei Eltemvertretem, die Ja nicht 
im Aufträge, sondern kraft Gesetzes tätig werden?